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   VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06   

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VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06 (https://dejure.org/2007,14720)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 (https://dejure.org/2007,14720)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 11 K 1326/06 (https://dejure.org/2007,14720)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich sexuell an ihr vergangen hatte.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnismäßigkeit eines auf die Kostentragungspflicht aus den §§ 31 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Bestattungsgesetz (BestattG) gestützten Leistungsbescheids im Einzelfall (hier: Sexualdelikt des Bestatteten zu Lasten der bestattungspflichtigen Tochter im Alter von ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BWGZ 2007, 471
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04

    Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche -

    Auszug aus VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
    Insoweit werde auf die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 -) verwiesen.

    Danach haften die Bestattungspflichtigen in der in § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG genannten Reihenfolge ohne Rücksicht auf ihr persönliches Verhältnis zum Verstorbenen und ungeachtet besonderer Umstände des Einzelfalles, die eine Inanspruchnahme des Bestattungspflichtigen als Härte erscheinen lassen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 - m.w.N.).

    Für die Kostentragungspflicht kommt es nicht auf die Erbenstellung des Bestattungspflichtigen an, da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch ist, die Beerdigungskosten zu tragen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004, a.a.O., m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg verstoßen die Regelungen über die Bestattungspflicht und daraus folgend über die Kostentragungspflicht auch insoweit nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, als die maßgeblichen Bestimmungen auch dann keine Ausnahme vorsehen, wenn die Durchführung der Bestattung bzw. die Kostentragungspflicht für den Bestattungspflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004, a.a.O.,).

    30 Gründe des Allgemeinwohls rechtfertigen es zwar grundsätzlich, die Bestattungs- und Kostentragungspflicht ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse zu regeln, solange ein Bestattungspflichtiger für die Kostentragung erreichbar ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004, a.a.O.,).

    Die Anordnung der Bestattungspflicht und die Festlegung ihrer Reihenfolge sowie die daran anknüpfende Kostentragungspflicht beruhen auf einem vom Zivilrecht unabhängigen und nur der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers unterliegenden öffentlich-rechtlichen Rechtsgrund (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283).

  • OVG Saarland, 25.08.2003 - 2 R 18/03

    Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger,

    Auszug aus VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
    Deshalb kann ein etwaiger Anspruchsinhaber nicht auf einen "vermutlich" bestehenden, aber ungewissen Anspruch aus § 74 SGB XII verwiesen werden (OVG Saarland, Urt. v. 25.08.2003 - 2 R 18/03 - ).

    Ein auf § 31 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG beruhender Leistungsbescheid kann deshalb im Einzelfall trotz der gesetzlichen Regelung von Ausgleichsansprüchen unverhältnismäßig sein (OVG Saarland, Urt. v. 25.08.2003 - 2 R 18/03 - ; vgl. VG Stade, Urt. v. 27.07.2006 - 1 A 539/05 - ; im Ergebnis ebenso OVG NW, Beschl. v. 02.02.1996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99 ff.; a.A. für Bayerisches Landesrecht VG Ansbach, Urt. v. 07.07.2005 - AN 4 K 05.02104 - ).

  • BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

    Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner

    Auszug aus VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
    Für die Auslegung von Willensäußerungen der Verwaltung, auch in Form von Verwaltungsakten, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.1980 - 6 C 55/79 - unter Hinweis auf BVerwGE 29, 310 ff.; 41, 305 ff.).

    Unklarheiten müssen hierbei zu Lasten der Verwaltung gehen (vgl. BVerwGE 41, 305, 306; 48, 279, 281 f.).

  • OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten

    Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 16.1.2007 -11 K 1326/06-, BWGZ 2007, 471, dokumentiert bei juris, die Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich sexuell an ihr vergangen hatte, als unverhältnismäßig erachtet u.a. mit dem Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 25.8.2003 -2 R 18/03-, a.a.O.; a.A. aber VG Ansbach, Urteil vom 6.9.2007 -AN 4 K 06.03544-, dokumentiert bei juris.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

    Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

    Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann in dem Falle eine unbillige Härte bilden, in dem die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007- 11 K 1326/06-).

    Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann insbesondere unverhältnismäßig sein in den Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 - 11 K 1326/06 -).

  • VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

    Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

    32 Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann unverhältnismäßig sein in Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 -, nach juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl. 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris; VG Halle, Urteil vom 20. November 2009 - 4 A 318/09 -, Juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16. Januar 2007 - 11 K 1326/06 -, Juris) .
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

    Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

    Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann in dem Falle eine unbillige Härte bilden, in dem die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007- 11 K 1326/06 -).

    Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann insbesondere unverhältnismäßig sein in den Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 - 11 K 1326/06 -).

  • VG Stuttgart, 21.09.2023 - 6 K 1805/22

    Bestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum

    c) Trotz dieser Rechtfertigung der unbeschränkten Kostenerstattungspflicht wird vertreten, in eng begrenzten Ausnahmefällen könne bereits die Kostenerstattungspflicht gegenüber der Kommune unverhältnismäßig sein, wenn (besondere) persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. nur Bay. VGH, Urt. v. 28.04.2023 - 4 B 22.2078 - juris Rn. 18; VG Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 - 11 K 1326/06 - juris).

    Ein derart zerrüttetes Verhältnis kann vor dem Hintergrund der grundsätzlich bestehenden Kostentragungspflicht nur in besonders gelagerten Einzelfällen angenommen werden, etwa bei nachweislich schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des Bestattungspflichtigen (vgl. BayVGH, Beschl. v 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris Rn. 7; VG Würzburg, Urt. v. 06.10.2021 - W 2 K 21.556 - juris Rn. 28; VG Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 - 11 K 1326/06 - juris).

  • LSG Hamburg, 18.06.2020 - L 4 SO 7/19

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Das Verhältnis des Klägers zu seinem Vater mag aufgrund der geschilderten Probleme (Spielsucht, verschwenderischer Lebenswandel, keine Unterhaltszahlung - wobei der Kläger bei Trennung der Eltern schon 20 Jahre alt war) schlecht gewesen sein, es ist jedoch nicht vergleichbar mit den in der Rechtsprechung anerkannten Fällen von Unzumutbarkeit der Kostentragung trotz enger Verwandtschaft, wie körperliche Misshandlung, sexueller Missbrauch oder schwere Vernachlässigung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.1.2005, Az: 12 A 11605/04 zu § 15 BSHG; SG Hamburg, Urteil vom 25.6.2007, Az.: S 56 SO 596/05; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.1.2007, Az.: 11 K 1326/06; SG Gotha, Gerichtsbescheid vom 12.11.2012, Az.: S 14 SO 1019/11).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2014 - 2 O 31/13

    Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten des gegen sie straffällig

    Die Kostentragungspflicht ist unzumutbar, wenn die Hinterbliebene im Alter von vier Jahren Opfer eines von Vater gehabt und es hatte keinerlei Anzeichen für eine Aussöhnung zwischen Opfer und Täter oder eine wie auch immer geartete, ggf. nur aufseiten des Opfers feststellbare Befriedung der Folgen der Straftat und der familiären Verhältnisse (VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 -).
  • VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen die Erstattungspflicht unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 [Tötung der Mutter des Klägers durch Verstorbenen]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12 [Entzug des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666 a BGB a.F. in Abgrenzung zur Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 BGB a.F.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 [Notwendigkeit der Inobhutnahme des Klägers aufgrund gewalttätigen Verhaltens des Verstorbenen]; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 [Sexualdelikt des Verstorbenen gegenüber der Klägerin] -, jeweils juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11; OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, jeweils juris).

    Dies kann insbesondere bei nachweislich schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des Bestattungspflichtigen und damit einhergehender nachhaltiger Störung der Familienverhältnisse der Fall sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2015 - 2 LB 28/14 - juris; VG Gießen, Urteil vom 05.04.2000 - 8 E 1777/98 - juris; VG Koblenz, Urteil vom 14.06.2005 - 6 K 93/05.KO - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 - juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 - juris; VG Neustadt, Urteil vom 14.09.2015 - 5 K 282/15.NW - juris).

  • LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Eine derartige Konstellation ist in der Rechtsprechung z.B. für den Fall einer Frau angenommen worden, die von ihrem Ehemann vor dessen Tod in so brutaler Weise misshandelt worden war, dass sie lebensgefährliche Verletzungen erlitt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.1.2005, Az: 12 A 11605/04 zu § 15 BSHG); ebenso im Falle sexuellen Missbrauchs des Verpflichteten durch den Verstorbenen (SG Hamburg, Urteil vom 25.6.2007, Az.: S 56 SO 596/05; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.1.2007, Az.: 11 K 1326/06 - in Bezug auf die Kostentragungspflicht für eine von der Behörde veranlasste Bestattung nach dem Bestattungsgesetz) oder wenn der Verpflichtete von seiner verstorbenen Mutter geschlagen und vernachlässigt wurde (SG Gotha, Gerichtsbescheid vom 12.11.2012, Az.: S 14 SO 1019/11).
  • SG Gotha, 12.11.2012 - S 14 SO 1019/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Herangezogen werden kann für die Auslegung der "Zumutbarkeit aus persönlichen Gründen" die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien zur Bestattungspflicht und Übernahme der Bestattungskosten für einen nahen Angehörigen, (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 ? 1 BvR 513/65 ?, BVerfGE 19, 342; Beschluss vom 6. Juni 1989 ? 1 BvR 921/85 ? BVerf-GE 80, 137; Beschluss vom 8. Januar 2007 ? 1 BvR 1117/03 ?, NJW 2007, 2389, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 ? 19 A 448/07 ?, nach juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 ? 4 ZB 07.2815 ?, BayVBl. 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 ? 1 A 40/07 ?, Juris; VG Halle, Urteil vom 20. November 2009 ? 4 A 318/09 ?, Juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16. Januar 2007 ? 11 K 1326/06 ?, Juris).
  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 62/13

    Grenzen der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten

  • VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12

    Bestattungspflicht, Ersatzvornahme

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 154/12

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

  • VG Frankfurt/Main, 10.05.2021 - 10 K 3986/19

    Heranziehung Bestattungskosten für verstorbenen Elternteil

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