Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 19.09.2013 - 3 K 2686/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28378
VG Stuttgart, 19.09.2013 - 3 K 2686/13 (https://dejure.org/2013,28378)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 19.09.2013 - 3 K 2686/13 (https://dejure.org/2013,28378)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 19. September 2013 - 3 K 2686/13 (https://dejure.org/2013,28378)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsverfahrensrecht; Rechtsweg; Zuständigkeit; Verweisung; Kommunalrecht (einschließlich GemO und LandKrO) - Vergabe von kommunalen Grundstücken; Reservierungsverfahren; Abgabe von Kaufangeboten; Auswahl von Kaufinteressenten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkauf von kommunalem Grundstück: Rechtsweg?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für den Streit eines Kaufinteressenten mit einer Gemeinde um die Reservierung eines kommunalen Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Reservierungsbestätigung für "übereiligen" Erstbewerber zum Kauf eines kommunalen Grundstücks

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf von kommunalem Grundstück: Rechtsweg? (IBR 2013, 1316)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BWGZ 2014, 1320



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 1 S 2403/17

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen

    Solche Ausnahmen wurden in der Rechtsprechung in besonders gelagerten Einzelfällen erwogen (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 29.09.2013 - 3 K 2686/13 - BWGZ 2014, 1320), so wenn die vergebende Stelle aufgrund öffentlicher Vorgaben in ihrer Entscheidung gebunden war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.01.1995 - 8 S 841/94 - NVwZ-RR 1995, 558 und Beschl. v. 12.03.1993 - 8 S 2554/92 - BWGZ 1993, 272 sowie HessVGH, Beschl. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - ZfbR 2006, 806, jeweils zu Grundstückveräußerungen in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich im Sinne der §§ 165 ff. BauGB a.F.), wenn die Vergabeentscheidung aus Bemühungen der Gebietskörperschaft hergeleitet wurde, im Rahmen der Daseinsvorsorge eine bestimmte Nutzung des Grundstücks zu erreichen (vgl. VG Münster, Beschl. v. 19.01.2009 - 1 L 673/08 - juris), wenn die Auswahl unter den Kaufinteressenten nach Vergabekriterien, die im öffentlichen Interesse die Förderung eines bestimmten Personenkreises (z.B. kinderreiche Familien) bezweckten, getroffen wurde (vgl. OVG NW, Beschl. v. 30.06.2000 - 21 E 472/00 -, NWVBl 2001, 19), oder wenn der Träger öffentlicher Verwaltung mit ihr hoheitliche Zwecke verfolgte (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 01.09.1992 - 7 E 11459/92 - NVwZ 1993, 381, zur Förderung der örtlichen gewerblichen Wirtschaft und der Städtebaupolitik; VG Minden, Beschl. v. 08.11.2010 - 2 L 451/10 -, juris, zur Subventionierung ortsansässiger Gewerbetreibender, Wohnungsbauförderung o. dgl.).

    Als eröffnet wurde der Verwaltungsrechtsweg ferner in einem Fall angesehen, in dem die Gemeinde für die Vergabe eines Baugrundstücks der Form nach ein Verwaltungsverfahren im Sinne von § 1 Abs. 1, § 9 LVwVfG gewählt hatte, das nur einem Träger öffentlicher Gewalt zusteht (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 29.09.2013, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13

    Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. September 2013 - 3 K 2686/13 - wird zurückgewiesen.
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