Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 08.11.1991 | VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89   

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https://dejure.org/1991,841
BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89 (https://dejure.org/1991,841)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1991 - 8 C 56.89 (https://dejure.org/1991,841)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 (https://dejure.org/1991,841)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Planabweichung - Herstellung einer Anbaustraße - Satzungsmäßige Merkmalsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, Planabweichende Herstellung einer Anbaustraße, Abhängigkeit der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage vom Eigentumserwerb an einer nicht zu ihr gehörenden Fläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 88, 53
  • NVwZ 1991, 1094
  • ZMR 1991, 315
  • DVBl 1991, 591
  • BWVPr 1992, 163
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage",

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. Urteil vom 15. Februar 1991 - BVerwGE 88, 53 (55 ff.) m. w. N.) stellt dieser Begriff ab auf eine "natürliche Betrachtungsweise"; maßgebend ist danach das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild, nicht aber eine nur "auf dem Papier" stehende planerische Festsetzung.
  • BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00

    Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage;

    Insoweit ist es zutreffend davon ausgegangen, dass das Entstehen einer sachlichen Teilbeitragspflicht nach Kostenspaltung sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der Teile einer beitragsfähigen Erschließungsanlage voraussetzt, deren Kosten Gegenstand der Teilbeitragserhebung sind (vgl. BVerwGE 87, 288 ; 88, 53 ; 95, 176 ).
  • BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses

    Diese Betrachtungsweise gebietet sich auch, wenn zu entscheiden ist, welche Fläche zu einer bestimmten beitragsfähigen Erschließungsanlage - hier: dem westlichen der beiden zwischen den Straßen H weg und B verlaufenden Wohnwege - gehört (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. Urteil vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 [56]) und ob eine von ihr abzweigende Verkehrsanlage als ihr "Anhängsel" und damit als ihr Bestandteil zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Ansatz u. a. Urteil vom 5. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 [80] m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1665
BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89 (https://dejure.org/1991,1665)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.1991 - 8 C 89.89 (https://dejure.org/1991,1665)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 1991 - 8 C 89.89 (https://dejure.org/1991,1665)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erschließungsbeitrag - Garage - Vorausleistung

  • rechtsportal.de

    BBauG § 133 Abs. 3 S. 1
    Erschließungsbeitragsrecht: Merkmale "Genehmigung" und "Bauvorhaben" in § 133 Abs. 3 S. 1 BBauG/BauGB, Heilung eines rechtswidrigen Vorausleistungsbescheids

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 133 BBauG
    Erschließungsbeitragsrecht; Heranziehung zu Vorausleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 177
  • NVwZ 1992, 575
  • DVBl 1992, 379
  • BWVPr 1992, 163
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

    Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene

    Das ändert aber nichts daran, dass vor dem rechtsverbindlichen Abschluss des Umlegungsverfahrens weder das zukünftige Buchgrundstück als Haftungsobjekt der Vorausleistung, die als öffentliche Last im Sinne des § 134 Abs. 2 BauGB auf dem Grundstück ruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 16), rechtlich existent ist noch der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte als persönlicher Beitragsschuldner (§ 134 Abs. 1 BauGB) feststeht (zur Konstellation bei einem teilweise abgeschlossenen Umlegungsverfahren: OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1989 - 3 A 1720/86 - juris Rn. 73, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177).

    Mit diesem Erfordernis hat der Gesetzgeber das ursprünglich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Absehbarkeit der Herstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1982 - 8 C 34.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 48 S. 53 und vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 ) gesetzlich festgeschrieben.

    Es soll im Interesse der Vorausleistenden verhindern, dass diese über Gebühr lange auf die Beendigung der von ihnen vorfinanzierten Maßnahmen warten müssen; es gilt daher sowohl für die Genehmigungs- als auch die Herstellungsvariante des § 133 Abs. 1 BauGB (vgl. zur Genehmigungsalternative bereits BVerwG, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 ; s. auch Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2014, § 133 Rn. 39; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 133 Rn. 34).

    Die Absehbarkeit der endgültigen Herstellung verlangt eine an der satzungsmäßigen Merkmalsregelung und dem einschlägigen Bauprogramm ausgerichtete Prognoseentscheidung der Gemeinde, die sich nicht auf das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, sondern allein auf den Abschluss der kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen bezieht (BVerwG, Urteile vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 und vom 17. November 1995 - 8 C 4.94 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 33 S. 6).

    Wird die voraussichtliche endgültige Herstellung durch die Gemeinde später derart festgelegt, dass sie nunmehr innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach Erlass des Vorausleistungsbescheides bzw. des Widerspruchsbescheides erfolgen soll, wird der Fehler des Bescheides geheilt und der Bescheid rechtmäßig (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 114.83 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 48 und vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 ).

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15

    Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand;

    Im Zusammenhang mit § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB reicht aber eine bauaufsichtliche Zustimmung, die die Bebauung freigibt (BVerwG, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 ; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 13).

    Nur gänzlich unerhebliche Bauvorhaben lassen eine hinreichende Beziehung zu der Erschließungsanlage vermissen (BVerwG, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18

    Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer

    Die Absehbarkeit der endgültigen Herstellung ist eine objektive Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung einer Vorausleistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.1991 - 8 C 89.89 - juris, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 -, juris).

    Sie bezieht sich auf den Abschluss der Durchführung der nach Maßgabe der satzungsrechtlichen Merkmalsregelung und des einschlägigen Bauprogramms für die endgültige Herstellung der gesamten Anlage erforderlichen Maßnahmen, mithin die technische Herstellung und nicht das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.1991, aaO).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10

    Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine

    Für den Beginn dieser Frist kommt es maßgeblich auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens an, im vorliegenden Fall einer Untätigkeitsklage somit auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides, den 4. Juli 2008 (vergleiche - zur Rechtslage vor Aufnahme des Kriteriums der Absehbarkeit in den Gesetzestext - BVerwG, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 -, DVBl. 1985, 626).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12

    Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer

    cc) Dieser "Heilung" steht nicht entgegen, dass die Erhebung einer Vorauszahlung im Ermessen der Behörde steht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 08.11.1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08

    Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen

    Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts steht von den für die Frist allein maßgeblichen kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen (s. hierzu: BVerwG, Urteile vom 8. November 1991 a.a.O. und 17. November 1995 - 8 C 4.94 -, juris) allein der Erwerb des Straßenlandes aus, der nach § 132 Nr. 4 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 b) der EBS 2005 zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung (u.a.) der streitgegenständlichen Anbaustraßen gehört.

    Das Bundesverwaltungsgericht stellt - in Übereinstimmung mit dem in § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO normierten allgemeinen Grundsatz - in seinem Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - (juris) auf diesen Zeitpunkt ab.

  • BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 5.94

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungserhebung auf den

    Die von § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB den Gemeinden abverlangte Prognose, ob "die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist", bezieht sich einzig auf den Abschluß der Kosten verursachenden Erschließungsmaßnahmen (im Anschluß an Urteil vom 8. November 1991 - BVerwG 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 [181]).«.

    Denn das damit angesprochene Merkmal der Absehbarkeit (vgl. jetzt § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist nicht ausgerichtet auf das - im vorliegenden Fall möglicherweise noch nicht erreichte - Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten, sondern einzig auf den Abschluß der Kosten verursachenden Erschließungsmaßnahmen (vgl. Urteil vom 8. November 1991 - BVerwG 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 [181]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2000 - 3 A 1466/98

    Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 -, NVwZ 1992, 575, und vom 17. November 1995 - 8 C 4.94 -, NVwZ 1996, 798.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 -, a.a.O.; Driehaus, Erschließungs-und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 21 Rdn. 20 ff.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - 10 S 25.08

    Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer bei Insolvenz des

    Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts steht von den für die Frist allein maßgeblichen kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen (s. hierzu: BVerwG, Urteile vom 8. November 1991 a.a.O. und 17. November 1995 - 8 C 4.94 -, juris) allein der der Erwerb des Straßenlandes aus, der nach § 132 Nr. 4 BauGB i.V.m § 10 Abs. 1 b) der EBS 2005 zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung (u.a.) der streitgegenständlichen Anbaustraße gehört.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 -, juris) ist - in Übereinstimmung mit dem allgemeinen in § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO normierten Grundsatz - maßgeblich die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides.

  • VGH Bayern, 15.07.2008 - 6 CS 08.950

    Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlagenabgrenzung; Heilung durch nach

    Der nachträgliche Eintritt dieser Voraussetzung wirft spezifische Fragen zur Heilbarkeit von Ermessensentscheidungen nicht auf (vgl. BVerwG vom 8.11.1991 BVerwGE 89, 177).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 184/91
  • VG Düsseldorf, 13.07.2004 - 17 K 5616/03

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - 3 A 1403/93

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

  • VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 2 S 14.1006

    Erschließungsbeitragsrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Vorausleistung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2005 - 3 A 538/03

    Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht wie insbesondere die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 3 A 3417/99
  • VG Neustadt, 07.11.2014 - 4 K 478/14

    Erschließungsbeitrag -Zeitpunkt der Beurteilung eines Widerspruchsbescheids -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1992 - 6 A 10127/92

    Ausbau von Verkehrsanlagen; Grundstückseinheit; Beitragsbemessung

  • VG Aachen, 19.01.2007 - 9 L 618/06

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen als Vorausleistung für ein Grundstück;

  • VG Koblenz, 06.11.2006 - 4 K 159/06

    Erschließungsbeitragsrecht-Grunderwerb als Herstellungsmerkmal

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 3 B 711/95

    Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides i.R.v. Erschließungsmaßnahmen

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 5 S 189/90   

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https://dejure.org/1991,6467
VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 5 S 189/90 (https://dejure.org/1991,6467)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.10.1991 - 5 S 189/90 (https://dejure.org/1991,6467)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 5 S 189/90 (https://dejure.org/1991,6467)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einzelrichterentscheidung im vorbereitenden Verfahren; Vermutung der Öffentlichkeit eines Weges

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 87a Abs 2 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO, § 2 Abs 1 StrG BW
    Einzelrichterentscheidung im vorbereitenden Verfahren; Vermutung der Öffentlichkeit eines Weges

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BWVPr 1992, 163
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 5 S 2858/06

    Unvordenkliche Verjährung im Straßenrecht

    Warum hier eine Ausnahme zu machen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. Urt. d. erk. Senats vom 22.10.1991 - 5 S 189/90 - BWGZ 1994, 658).
  • VG Karlsruhe, 27.09.2006 - 4 K 1996/04

    Anforderungen an die unvordenkliche Verjährung bei der Beantwortung der Frage, ob

    Soweit eine Widmung nicht nachweisbar war, wurde eine Widmung durch unvordenkliche Verjährung vermutet, sofern der Weg nachweislich seit 40 Jahren vor Inkrafttreten des Straßengesetzes als öffentlicher Weg genutzt wurde und für die vorausgegangenen 40 Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht feststellbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.10.1991 - 5 S 189/90 -, BWVPR 1992, 163 und vom 28.09.1994 - 1 S 1370/93 -).

    Das ist dann der Fall, wenn ein Weg neben seiner Funktion als öffentlicher Weg zugleich auch als Zufahrtsweg zu den anliegenden Grundstücken dient, weshalb die Anlieger den Weg in einem befahrbaren Zustand erhalten müssen, so dass für die Gemeinde keine Notwendigkeit bestand, Maßnahmen zum Unterhalt des Weges zu ergreifen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.10.1991 - 5 S 189/90 -, BWGZ 1994, 658).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 1 S 1370/93

    Zum Vorliegen eines öffentlichen Weges

    Nach dem für die Gemeinde geltenden ehemaligen Badischen Wegerecht war Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Weges das Vorhandensein einer erkennbaren Wegeanlage, dessen Widmung für den Gemeingebrauch und die entsprechende Benutzung, sowie das Bestehen einer rechtlichen Beziehung zu einem wegebaupflichtigem Verband (VGH Bad.-Württ., Urteil v. 22.10.1991 - 5 S 189/90 -, m.w.N., BWVPr 1992, 163).

    Da der Kläger den Weg somit in diesem Bereich in einem befahrbaren Zustand halten mußte, bestand für die Beklagte auch nicht die Notwendigkeit, insoweit Maßnahmen zum Unterhalt des Weges zu ergreifen (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt. v. 22.10.1991, a.a.O.).

    Bei der Sperrung eines öffentlichen Weges durch den Grundstückseigentümer kommt nämlich eine andere Ermessensentscheidung als die Beseitigung der Sperre nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.10.1991 - 5 S 189/90 -, BWVPr 1992, 163).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 1065/08

    Unvordenkliche Verjährung; Baden

    Soweit eine Widmung nicht nachweisbar war, wurde sie durch unvordenkliche Verjährung vermutet, sofern der Weg nachweislich 40 Jahre lang vor Inkrafttreten des Straßengesetzes als öffentlicher Weg benutzt wurde und für die vorausgegangenen 40 Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht feststellbar ist (vgl. Senatsurt. v. 22.10.1991 - 5 S 189/90 -, v. 17.12.1992 - 5 S 315/90 -, v. 30.04.2008 - 5 S 2858/06 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 1476/16

    Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

    Bei der Sperrung eines öffentlichen Weges durch einen Grundstückseigentümer kommt eine andere Ermessensentscheidung als die Beseitigung der Sperre nach §§ 3, 5 PolG nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 30.04.2008 - 5 S 2858/06 - BWGZ 2008, 950, juris Rn. 32 und vom 22.10.1991 - 5 S 189/90 - BWVPr 1992, 163 juris Rn. 36).
  • VGH Bayern, 14.07.2010 - 8 ZB 10.475

    Berufungszulassung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; unzulässige Aufstellung

    Denn bei der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Straßenfläche durch den Grundeigentümer dürfte eine andere Entscheidung als die Beseitigung der Sperre wohl kaum in Betracht kommen (so auch VGH BW vom 22.10.1991 BWGZ 1994, 658; vom 28.9.1994 VGHBW-Ls 1994, Beilage 12).
  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766

    Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

    Denn bei der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Straßenfläche durch den Grundeigentümer dürfte eine andere Entscheidung als die Beseitigung der Sperre wohl kaum in Betracht kommen (so auch VGH BW, U.v. 28.9.1994 - 1 S 1370/93 - juris Rn. 26; U.v. 22.10.1991 - 5 S 189/90 - juris Rn. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1992 - 5 S 315/90

    Voraussetzungen der Öffentlichkeit eines vor Inkrafttreten des StrG BW

    Soweit eine Widmung nicht nachweisbar war, wurde sie durch unvordenkliche Verjährung vermutet, sofern der Weg nachweislich vierzig Jahre lang vor Inkrafttreten des Straßengesetzes als öffentlicher Weg benutzt wurde und für die vorausgegangenen vierzig Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht feststellbar ist (vgl. zuletzt Senatsurteil v. 22.10.1991 -- 5 S 189/90 --).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 8 S 2815/17

    Ruhen des Verfahrens - Wiederanruf und gleichzeitige Erledigung -

    Ob eine Entscheidung nach § 87a VwGO stets ausscheidet, wenn bereits eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden hat (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.1991 - 5 S 189/90 -, juris, Rn. 25; ebenso Schmid, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 87a Rn. 3), kann offen bleiben.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.1991 - 9 S 1689/90

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Zuständigkeit des

    Wann das vorbereitende Verfahren -- mit der Folge der Verlagerung der Zuständigkeit für die in § 87a Abs. 1 VwGO genannten Entscheidungen auf den kollegialen Spruchkörper -- endet, etwa schon mit der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung oder erst mit dem Aufruf der Sache in der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.1991 -- 5 S 189/90 --; Senatsbeschluß vom 5.2.1991 -- 9 S 2930/90 --; Schmieszek, a.a.O.), bedarf hier keiner näheren Prüfung.
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