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   OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 589/03 - 102   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6344
OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 589/03 - 102 (https://dejure.org/2004,6344)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.05.2004 - 4 U 589/03 - 102 (https://dejure.org/2004,6344)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - 4 U 589/03 - 102 (https://dejure.org/2004,6344)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlungs eines Honorars aus einem Architektenvertrag; Autohaus-Neubau als Architektenleistung; Kürzung des Architektenhonorars wegen teilweise nicht erbrachter Leistungen; Nachweis der Vereinbarung einer Höchstbausumme; Vorliegen eines Rechtsfehlers oder ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HOAI § 15; ZPO § 416
    Beweislast für abweichende Erklärungen außerhalb einer Urkunde - Beweiserleichterung der Vermutung eines aufklärungsgerechten Verhaltens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast f. Schäden unterlassener Kostenermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei fehlerhafter Kostenermittlung? (IBR 2005, 691)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1957
  • BauR 2006, 155 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 30.03.2009 - 10 U 6/09

    Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen nach Mindestsätzen:

    Gegenüber einer Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen nach den Mindestsätzen der HOAI hat derjenige, der sich auf eine Baukostenobergrenze beruft, deren Vereinbarung zu beweisen (abweichend zu BGH NJW 1980, 122; Anschluss an OLG Celle BauR 2008, 122; Saarländisches OLG BauR 2005, 1957, 1958).

    Abweichung zu BGH NJW 1980, 122; Anschluss an OLG Cell BauR 2008, 122; Saarländisches OLG BauR 2005, 1957, 1958 nich rechtkräftig; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter AZ des BGH VII ZR 79/09.

    Nach anderer Auffassung hat derjenige, der Ansprüche aus einer Kostenobergrenze geltend macht, deren Vereinbarung zu beweisen (OLG Celle Baurecht 2008, 122, Juris RN 13; Saarländisches OLG BauR 2005, 1957, 1958, Juris RN 11; Koeble in Kniffka / Koeble, a.a.O. RN 480; derselbe in Locher / Koeble / Frick, a.a.O. Einleitung RN 106; Werner / Pastor a.a.O. RN 2691).

  • OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/09

    Vergütung eines Architekten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohnhauses

    (2.) Nach anderer Ansicht hat derjenige, der Ansprüche aus einer Kostenobergrenze geltend macht, deren Vereinbarung zu beweisen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. März 2009 - 10 U 6/09 -, juris, Absatz-Nr. 48 mwN; auch unter Verweis auf eine Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. Mai 2004 - 4 U 589/03-102, juris, Absatz-Nr. 11).
  • OLG Koblenz, 14.06.2006 - 6 U 994/05

    Beweislast bei Baukostenüberschreitung?

    Zwar obliegt dem Architekten grundsätzlich eine solche Hinweispflicht bei hoher Überschreitung des Kostenrahmens (BGH, NJW-RR 1997, 850 (852); OLG Braunschweig, BauR 2003, 1066 (1068); OLG Saarbrücken, BauR 2005, 1957).
  • OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 8 U 93/06

    Bausummenüberschreitung: Schadensersatz?

    nochmals hingewiesen hat - die volle Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Klägers hinsichtlich seiner Pflicht zur Kostenüberwachung und -kontrolle sowie für einen behaupteten Schaden und die Kausalität einer Pflichtverletzung des Klägers für diesen Schaden obliegt (vgl. hierzu BGH BauR 97, 494, 496 f.; BGH BauR 79, 74; Saarländisches OLG BauR 05, 1957 i.V. mit BGH BauR 06, 155), hat dieser Darlegungs- und Beweislast nicht zur Überzeugung des Senats genügt.
  • LG München I, 25.02.2015 - 24 O 24494/09

    Der Architekten ist verpflichtet, Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei der

    Abweichende Vereinbarung muss die Partei beweisen, die sich darauf beruft (vgl. saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, BauR 2005, 1957 f.).

    Aus der Vernehmung der Zeugin hat sich jedoch aus Sicht der Kammer gerade nicht ergebe, dass die Beklagte vorliegend rechtsverbindlich erklärt hätte, dass sie ein Kostenlimit im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung akzeptiert hätten mit der Folge einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für den Fall, dass etwa erhöhten Kosten kein entsprechender Gegenwert im Bauwerk gegenübersteht (vgl. BGH VII ZR 171/95, Entscheidung vom 23.01.1997 und saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, BauR 2005, 1957 f.).

  • OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/01
    Nach anderer Ansicht hat derjenige, der Ansprüche aus einer Kostenobergrenze geltend macht, deren Vereinbarung zu beweisen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. März 2009 - 10 U 6/09 -, [...], Absatz-Nr. 48 m.w.N.; auch unter Verweis auf eine Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. Mai 2004 - 4 U 589/03-102, [...], Absatz-Nr. 11).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 U 94/14

    Zusicherung einer Baukostensumme ist keine Kostengarantie!

    Dies gilt auch deswegen, weil die Parteien weder eine Kostengarantieerklärung der Klägerin bzw. noch eine Kostenrahmenvereinbarung in den schriftlichen, notariell beurkundeten Vertrag (als Privaturkunde) aufgenommen haben und die Beklagte die damit einhergehende Vermutung dessen Vollständigkeit (vgl. im Allgemeinen: BGH, Urteil vom 05.02.1999, V ZR 353/97, NJW 1999, 1702; OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.2004, 4 U 589/03, BauR 2005, 1957 - Architeketenvertrag - Zöller-Geimer, a.a.O., § 416, Rn 10 mwN; vgl. auch Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 133, Rn 29 sowie Rn 19 bei Nebenabreden zu formbedürftigen Urkunden) nicht hinreichend entkräftet hat.
  • OLG Celle, 15.12.2016 - 5 U 97/15

    Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung

    Ergibt sich die Vorgabe bestimmter Baukosten aber nicht aus dem Architektenvertrag, spricht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Privaturkunde gegen eine solche Vorgabe im Sinne einer Vereinbarung (vgl. OLG Saarbrücken, BauR 2005, 1957 ).
  • KG, 10.03.2009 - 7 U 182/08

    Beweislast und Anforderungen bezüglich der Vereinbarung einer Baukostengrenze

    Ergibt sich die Vorgabe bestimmter Baukosten - wie hier - nicht aus dem Architektenvertrag, spricht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Privaturkunde gegen eine solche Vorgabe im Sinne einer Vereinbarung (so auch OLG Saarbrücken BauR 2005, 1957; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn 1781).
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