Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1975 - VII ZR 78/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,860
BGH, 13.02.1975 - VII ZR 78/73 (https://dejure.org/1975,860)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1975 - VII ZR 78/73 (https://dejure.org/1975,860)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1975 - VII ZR 78/73 (https://dejure.org/1975,860)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Baubetreuungsvertrags als Werkvertrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag (Dienstvertrag) - Klage auf Ersatz gemachter Aufwendungen (Handwerkerrechnungen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung: Bauwerkvertrag - Geschäftsbesorgung (Baubetreuung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 869
  • MDR 1975, 569
  • DB 1975, 736
  • BauR 1975, 203
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80

    Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen

    Zwar kann die vertragliche Stellung eines "Baubetreuers" der eines General "übernehmers" ähneln (vgl. Senatsurteil NJW 1975, 869, 870; auch BGH, NJW 1978, 1054, 1055).
  • BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93

    Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

    (1) Wird dem Baubetreuer wie im vorliegenden Fall die wirtschaftliche und technische Durchführung des Bauvorhabens im Namen und auf Rechnung des Bauherrn übertragen, so liegt im Verhältnis zum Bauherrn ein Werkvertrag vor, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGH, Urteile vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75 = BauR 1976, 367, 370 und vom 13. Februar 1975 - VII ZR 78/73 = BauR 1975, 203, 205).
  • BFH, 11.12.1986 - IV R 222/84

    1. Schein-KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft - 2. Zur steurlichen

    Die Zusage hinsichtlich der Preisgestaltung stellt diese Beurteilung nicht in Frage, da die GmbH sich nicht zur Errichtung des Bauwerks gegen einen die eigene Vergütung umfassenden Festpreis verpflichtete, so daß das Gebäude selbst als Gegenstand eines Werk- oder Werklieferungsvertrags anzusehen wäre (vgl. BGH-Urteil vom 13. Februar 1975 VII ZR 78/73, NJW 1975, 869; Reithmann/Brych/Manhart, Kauf vom Bauträger und Bauherrenmodelle, 5. Aufl., Rdnr. 410).
  • BGH, 22.12.1977 - VII ZR 94/76

    Zulässigkeit einer Streitverkündung; Umfang der Pflichten des Baubetreuers

    bb) Ob der Beklagte damit eine dem Generalübernehmer ähnliche Stellung erhalten hat (vgl. dazu das Senatsurteil, NJW 1975, 869, 870; ferner Ingenstau/Korbion, VOB , 8. Aufl., Anhang zu Teil A, Rdn. 50), braucht hier nicht erörtert zu werden.
  • BGH, 12.12.1989 - VI ZR 12/89

    Rechtsfolgen zweckwidriger Verwendung von Baugeld

    Sie war sog. "Generalübernehmer" und schuldete in dieser Eigenschaft den Bauherren die Errichtung der Bauwerke, ohne selbst Bauleistungen ausführen zu wollen; sie hat sie vielmehr an Nachunternehmer weitervergeben (BGH, Urteile vom 13. Februar 1975 - VII ZR 78/73 - NJW 1975, 869, 870 und vom 26. Januar 1978 - VII ZR 50/77 - BauR 1978, 220, 221 = NJW 1978, 1054, 1055; Schlenger, ZfBR 1983, 104, 105).
  • BGH, 05.04.1984 - VII ZR 196/83

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vergütungsvereinbarung für den Baubetreuer

    Beanspruchen kann die Klägerin aus dem Gesamtaufwand nur eine Vergütung ihrer Betreuungstätigkeit (BGH NJW 1975, 869, 870), und der Umfang dieser Vergütung hängt wiederum davon ab, was die Parteien insoweit wirksam vereinbart haben.
  • BGH, 24.11.1977 - VII ZR 213/76

    Geltung des Kopplungsverbots bei einem im Eigentum des Architekten stehenden

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  • BayObLG, 10.04.1979 - BReg. 1 Z 3/79
    Zwar kann ein "Generalunternehmer" oder "Generalübernehmer" (vgl. hierzu BGH a. a. 0. und BGH NJW 1975, 869/870 m. Nachw.), der auf dem Grundstück seines Auftraggebers ein Bauvorhaben durchführen läßt, nicht als Bauherr i. S. des § 34 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a GewO angesehen werden (BGH NJW 1978, 1054 f.).
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