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   BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82   

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https://dejure.org/1983,533
BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82 (https://dejure.org/1983,533)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1983 - VII ZR 139/82 (https://dejure.org/1983,533)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1983 - VII ZR 139/82 (https://dejure.org/1983,533)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erfordernis der Nachfristsetzung durch Gläubiger bei langen vorprozessualen Auseinandersetzungen über Zahlungsanspruch (hier: 13 Monate) und prozessualem Klageabweisungsantrag des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOB-Vertrag: Zahlungsverzug des Auftraggebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag - Klageabweisung - Zahlungsverweigerung - Nachfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 16
    Verzugsschaden beim VOB/B -Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1460
  • ZIP 1984, 184
  • MDR 1984, 569
  • BauR 1984, 181
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Nur wenn wenigstens die Möglichkeit besteht, dass der Gläubiger durch eine Nachfristsetzung irgendeinen Einfluss auf die Leistungsbereitschaft des Schuldners ausüben kann, ist es auch geboten, eine solche Frist zu setzen (BGH, Urt. v. 08.12.1983 - VII ZR 139/82, NJW 1984, 1460, 1461).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Hat dieser Anspruch bestanden, so haben die Beklagten durch ihren Klageabweisungsantrag und ihren Prozessvortrag, mit dem sie sich auf die Wirksamkeit ihrer Kündigungserklärungen berufen haben, ernsthaft und endgültig die Vertragserfüllung verweigert (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1983, VII ZR 139/82, Rn. 8 bei juris), was sie auch selbst einräumen (S. 20 der Berufungserwiderung, GA 738), und ist gemäß § 281 Abs. 1 und 2 BGB ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 280 Abs. 1 und 3 BGB entstanden.

    Die Beklagte zu 2) hat mit ihrem Klageabweisungsantrag gegenüber dem erstinstanzlichen Antrag der Klägerin auf Unterlassen der Abnahmeverweigerung und ihrem Prozessvortrag, mit dem sie sich auf die Wirksamkeit ihrer Kündigungserklärung berufen hat, ernsthaft und endgültig die Vertragserfüllung nach dem 1. April 2019 verweigert (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1983, VII ZR 139/82, Rn. 8 bei juris) und räumt dies auch selbst ein (S. 20 der Berufungserwiderung, GA 738), so dass eine Nachfristsetzung vor Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs mit der Berufung entbehrlich war.

  • BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13

    Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in

    Selbst in einem Klageabweisungsantrag des auf Erfüllung in Anspruch genommenen Schuldners kann eine ernsthafte Erfüllungsverweigerung gesehen werden, wenn alle Streitpunkte in einer vorherigen längeren Auseinandersetzung bereits ausgetragen waren und mit dem Antrag zum Ausdruck gebracht wird, dass auch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ihn nicht mehr umstimmen könnte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1983 - VII ZR 139/82, BauR 1984, 181, 182).
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