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   VGH Hessen, 19.07.1988 - 4 UE 2766/86   

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VGH Hessen, 19.07.1988 - 4 UE 2766/86 (https://dejure.org/1988,2422)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.07.1988 - 4 UE 2766/86 (https://dejure.org/1988,2422)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Juli 1988 - 4 UE 2766/86 (https://dejure.org/1988,2422)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1989, 178
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97

    Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Hess. VGH, U. v. 19.07.1988 - 4 UE 2766/86 - BRS 48 Nr. 112) muss den Gemeindevertretern bei der Beschlussfassung über die Satzung klar sein, dass sie nicht nur den Bebauungsplan, sondern auch eine Gestaltungssatzung beschließen.
  • BVerwG, 03.11.1992 - 4 NB 28.92

    Bauplanungsrecht: Fehlende Begründungspflicht für gestalterische Festsetzungen im

    Die Beschwerde macht geltend, das Normenkontrollgericht hätte die Sache nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO vorlegen müssen, weil es von der Entscheidung des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 1988 - 4 UE 2766/86 - (BRS 48 Nr. 112) abgewichen sei.
  • VGH Hessen, 29.03.2007 - 4 UE 1287/06

    Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung, Farbe der Dacheindeckung

    Im Hinblick darauf, dass der Bebauungsplan die hier maßgeblichen Regelungen unter der Überschrift: "Gestaltungssatzung" nach § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 118 HBO trifft, ist auch dem Erfordernis Genüge getan, dass sich der Satzungsgeber bei seiner Festsetzung des Umstandes bewusst war, dass er insoweit eine landesrechtliche Satzung erlässt (Hess. VGH, Urteil vom 19. Juli 1988 - 4 UE 2766/86 -, BauR 1989, 178 und Urteil vom 7. November 1996 - 4 UE 1216/93 -, BRS 48 Nr. 112).
  • VG Kassel, 22.09.2005 - 2 E 2411/03

    Kein Anspruch auf anthrazitfarbene Dacheindeckung

    Diese Bestimmungen hätten ausdrücklich-als Gestaltungssatzungen erlassen werden müssen (HessVGH, Urteil Vom 19.07.1988 - 4 UE 2766/86 -, BauR 1989, 178).

    Und auch wenn man davon ausgeht, dass der Satzungsgeber sich bei der Festsetzung des Umstandes bewusst sein musste, dass er insoweit eine landesrechtliche Satzung erlässt (so HessVGH, Urteil vom 19.07.1988 - 4 UE 2766/86 -, BauR 1989, 178; HessVGH, Urteil vom 07.11.1996 -4 UE 1216/93 -, HSGZ 1997, 245, a.A. wohl zu Recht Hornmann, Hessische Bauordnung , 2004, § 81 Rdnr. 86 mit der Begründung, § 9 Abs. 4 BauGB solle es den Landesgesetzgebern gerade ermöglichen, örtliche Bauvorschriften, in das Verfahren der Bauleitplanung zu integrieren), so wäre dem im Hinblick darauf Genüge getan, dass die entsprechenden Festsetzungen die Überschrift "Bauordnungsrechtliche Festsetzungen Gestaltungssatzung nach § 9 (4) BauGB in Verbindung mit § 118 HBO" tragen.

  • VG Kassel, 16.12.2010 - 2 K 1191/09

    Gestaltungssatzung im Bebauungsplan

    Zunächst muss sich der Satzungsgeber bei seiner baugestalterischen Festsetzung des Umstandes bewusst sein, dass er insoweit eine landesrechtliche Satzung erlässt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 07.11.1996 - 4 UE 1216/93 -, HGZ 1997, 245, und Urteil vom 19.07.1988 - 4 UE 2766/86 -, BauR 1989, 178).
  • VGH Hessen, 28.12.1993 - 4 TM 82/93

    Zur Berücksichtigung neuer Umstände, auch einer Rechtsänderung, trotz materieller

    dem Antragsgegner eine Frist zu setzen, über den Bauantrag des Antragstellers vom 23. Mai 1979 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 19. Juli 1988 - 4 UE 2766/86 - neu zu entscheiden, und ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichtes gestelltes Zwangsgeld anzudrohen sowie nach fruchtlosem Fristablauf dieses Zwangsgeld festzusetzen und von Amts wegen zu vollstrecken.
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 2656/01

    Flachdachaufstockung nach Außerkrafttreten der Flachdach festsetzenden

    Denn Vorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen konnten schon seinerzeit nicht auf Ermächtigungsgrundlagen des Bauplanungsrechts gestützt werden, sondern nur Gegenstand gestaltungsrechtlicher Vorschriften sein, welche auf Landesrecht fußen (vgl. z.B. Hess. VGH, Urt. v. 19.7.1988 - 4 UE 2766/86 -, BauR 1989, 178 = BRS 48 Nr. 112; ebenso trotz missverständlichen Leitsatzes 2 Bad.-Württ. VGH, Beschl. v. 30.7.1987 - 5 S 2906/86 -, NVwZ-RR 1988, 63 = BRS 47 Nr. 11: Ermächtigungsgrundlage war § 73 Nr. 1 der Landesbauordnung).
  • VGH Hessen, 07.11.1996 - 4 UE 1216/93

    Örtliche Gestaltungsvorschrift: Verbot von Einfriedungen; Vorgarten

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Hess. VGH, U. v. 19.07.1988 - 4 UE 2766/86 - BRS 48 Nr. 112) muss den Gemeindevertretern bei der Beschlussfassung über die Satzung klar sein, dass sie nicht nur den Bebauungsplan, sondern auch eine Gestaltungssatzung beschließen.
  • VG Gießen, 02.05.2007 - 1 E 1742/06

    BAUGESTALTERISCHE FESTSETZUNG; BEBAUUNGSPLAN; GESTALTUNGSSATZUNG; SATZUNG;

    Deshalb musste das Bestehen einer derartigen bauordnungsrechtlichen Satzung nachweisbar sein und sich aus dem Bebauungsplan ergeben (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19.07.1988 - 4 UE 2766/86 -, BauR 1989, 178 = BRS 48 Nr. 112).
  • VG Kassel, 15.09.2004 - 2 E 2627/01
    Eine Festsetzung in Form einer Gestaltungssatzung, die nach § 9 Abs. 4 BauGB auch in den Bebauungsplan aufgenommen werden könnte, ist aber nicht erfolgt; die Vermerke über die Auslegung, den Beschluss und die Veröffentlichung lassen keinen Hinweis darauf erkennen, dass eine solche Gestaltungssatzung beschlossen und in den Bebauungsplan aufgenommen werden sollte, was aber erforderlich gewesen wäre (HessVGH, Urteil vom 19.07.1988 - 4 UE 2766/86 -).
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