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   BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87   

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https://dejure.org/1988,779
BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87 (https://dejure.org/1988,779)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1988 - VII ZR 137/87 (https://dejure.org/1988,779)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87 (https://dejure.org/1988,779)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausführungpflicht von steuerpflichtigen Leistungen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) - Anspruch auf Baubetreuungsleistungen - Ausstellung einer Rechnung - Ermessen der zuständigen Finanzbehörde bezüglich der Bezahlung des Mehrwertsteuerbetrages - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzumutbarkeit der Ausstellung einer umsatzsteuerabzugsfähigen Rechnung bei zweifelhafter Rechtslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242, § 433; UStG 1980 § 14
    Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 302
  • ZIP 1989, 41
  • MDR 1989, 247
  • BB 1989, 317
  • DB 1989, 721
  • BauR 1989, 83
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13

    Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der

    Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. November 1988, VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303; Urteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.).

    Ist indes ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; offengelassen von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

    An der genannten Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710) ist jedenfalls für den - hier gegebenen (vgl. nachstehend unter 2. b) - Fall, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift, auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) festzuhalten (offengelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 3 UStG a.F. von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

  • BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

    Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit

    Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei der Vereinbarung eines Nettopreises "zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer" entweder nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung (§ 14 Abs. 1 UStG) oder im Falle einer bestandskräftigen Besteuerung (§ 242 BGB) verlangt werden (Fortführung von BGHZ 104, 284 ff und BGH, NJW 1989, 302 ff).

    Ob an den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen zur Unzumutbarkeit der Erteilung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG bei zweifelhafter Steuerrechtslage (vgl. BGH, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284 ff; BGH, NJW 1989, 302 ff) trotz der bei § 14 Abs. 2 UStG gesetzlich vorgesehenen und für die Fälle des § 14 Abs. 3 UStG inzwischen durch die Rechtsprechung erweiterten Möglichkeit zur Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises uneingeschränkt festzuhalten ist, ist nicht bedenkenfrei, kann aber offen bleiben.

    Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß sich ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis im Streitfall nur aus § 14 Abs. 1 UStG ergeben kann und daher voraussetzt, daß tatsächlich eine steuerpflichtige Leistung eines Unternehmers erbracht wurde (vgl. BGHZ 103, 284, 288; BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, NJW 1989, 302).

    Die Vereinbarung eines Kaufpreises von "3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer" legt zwar den Umfang der geschuldeten Vergütung fest (vgl für den Fall eines Bruttopreises: BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO), begründet aber trotz der hierin zum Ausdruck kommenden Umsatzsteueroption keine Verpflichtung des Beklagten, unabhängig von der objektiven Steuerlage eine die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung zu erteilen.

    Daher kann die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer entweder nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung (§ 14 Abs. 1 UStG) oder im Falle einer - vorliegend nicht erfolgten - bestandskräftigen Besteuerung (§ 242 BGB) verlangt werden (BGHZ 103, 284, 288, 297; BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO, 302, 303).

    aa) Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer in den Fällen, in denen ernstliche Zweifel daran bestehen, ob eine Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, nur verlangt werden kann, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH Urt. v. 14. Januar 1980, II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284, 291 ff; Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO).

  • BFH, 10.07.1997 - V R 94/96

    Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem

    Sein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung ergibt sich mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 103, 284, und NJW 1989, 302), nach der bei zweifelhafter Rechtslage über das Vorliegen eines steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatzes der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer nur verlangen kann, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.

    Daß für die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Rechnungserteilung mit Steuerausweis der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist (BGH-Urteile vom 10. November 1988 VII ZR 137/87, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 302, UR 1989, 121, m. N., und vom 24. Februar 1988 VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, UR 1988, 183, m. Anm. von Weiß), ändert nichts an der Klärungsbedürftigkeit der (steuerrechtlichen) Vorfragen im Steuerrechtsverhältnis.

    Wie der BGH in den Urteilen in BGHZ 103, 284 und NJW 1989, 302 ausgeführt hat, kann der Leistungsempfänger bei zweifelhafter Steuerrechtslage - u. a. dazu, ob ein steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz vorliegt - die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15

    Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert

    Dieser Anspruch ist Ausdruck einer Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger, der sich ansonsten aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergäbe (BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302 unter I; vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376 unter II 1; vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09, NJW-RR 2010, 1579 Rn. 13; vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44; BFHE 135, 118, 123).

    Da das Interesse des Leistungsempfängers an einer zum Zweck des Vorsteuerabzugs ausgewiesenen Umsatzsteuer (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) nur schutzwürdig ist, wenn eine Steuer für den berechneten Umsatz tatsächlich geschuldet wird, kann er die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer nur im Falle einer - vorliegend nicht erfolgten - bestandskräftigen Besteuerung oder aber bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung verlangen (BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, aaO S. 288, 297; vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, aaO unter II; vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, aaO).

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 93/02

    Berechnung des Meistgebots

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 103, 284 f; BGH, Urt. v. 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, BB 1980, 1444; v. 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302 f), wonach der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer bei ernsthaften Zweifeln, ob eine Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, nur verlangen kann, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat, hindert den Senat nicht, die durch den Streitfall aufgeworfenen steuerrechtlichen Fragen zu klären.
  • OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99

    Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der

    Die Widerklägerin hat einen sich aus vertraglichen Nebenpflichten in Verbindung mit § 14 Abs. 4 UStG ergebenden Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit den Bestandteilen des § 14 Abs. 4 UStG, das heißt sie kann eine Rechnung verlangen, die Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüber den Finanzbehörden ist (OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 U 68/07 - OLG München, Beschluss vom 25. September 1987 - 7 W 2791/87 - vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 1988, VII ZR 137/87 -).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus

    Im Übrigen haben nur Unternehmer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UStG) einen zivilrechtlichen Anspruch gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 UStG auf Erteilung einer Rechnung mit ordnungsgemäß ausgewiesener Umsatzsteuer (BGH, NJW 1988, 2042; NJW 1989, 302).
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2001 - 10 U 36/00

    Mündliche Aufhebung eines Mietvertrages mit Schriftformklausel; Anspruch des

    Allerdings reicht die Vereinbarung eines zu zahlenden Bruttobetrages nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1973, 755; NJW 1982, 1595; NJW 1989, 302) insoweit für den Nachweis gegenüber den Finanzbehörden nicht aus.

    Diese Erklärung würde der Unternehmer erst mit der Rechnung nach § 14 UStG abgeben (BGH, NJW 1989, 302).

  • BGH, 02.12.1992 - VIII ZR 50/92

    30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher offenlassen können (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87 = LM UStG 1980, § 14 Nr. 3 = NJW 1989, 302, 303 [BGH 10.11.1988 - VII ZR 137/87] unter III 1).

    Entscheidend für die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren ist der Charakter des Anspruchs, als einer die Hauptleistungspflicht zur Lieferung des Kaufgegenstandes (§ 433 Abs. 1 BGB) begleitenden vertraglichen Nebenpflicht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 = NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73] unter I 1; vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87 = BGHZ 103, 284, 286 [BGH 24.02.1988 - VIII ZR 64/87] unter II 1; vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87 aaO. unter II 4).

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07

    Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten

    Zwar hat die Beklagte einen sich aus vertraglichen Nebenpflichten in Verbindung mit § 14 Abs. 1 UStG ergebenden Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit den Bestandteilen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 UStG, das heißt sie kann eine Rechnung verlangen, die Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüber den Finanzbehörden ist (OLG München, Beschluss vom 25.09.1987, 7 W 2791/87, NJW 1988, 270; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.11.1988, VII ZR 137/87, BauR 1989, 83f).
  • BGH, 29.04.1994 - V ZR 280/92

    Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Abführung der im Vertrag offen

  • LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

    Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der

  • OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08

    Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im

  • AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14

    Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste

  • BGH, 22.05.1989 - X ZR 25/88

    Kein Ersatz der Umsatzsteuer des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten

  • FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05

    Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung;

  • LG Hamburg, 06.04.2016 - 314 O 113/15

    Private Krankenversicherung: Höhe der Erstattungspflicht bei

  • BFH, 16.03.1993 - XI R 53/90

    Abzug von gesondert ausgewiesenen Steuern für Lieferungen und sonstige

  • OLG Köln, 29.09.1998 - 15 U 27/98
  • FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 556/98

    Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen

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