Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.01.1991 - 25 U 59/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Auswahl des Vertragspartners bei öffentlichem Auftrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auswahl des Vertragspartners bei öffentlichem Auftrag (IBR 1992, 136)
Papierfundstellen
- BauR 1992, 70
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Koblenz, 05.12.2001 - 1 U 2046/98
Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters bei einer Ausschreibung
Abgesehen davon, dass § 25 Nr. 3 VOB/B keine Schutzvorschrift zu Gunsten des Bieters ist (OLG Köln, BauR 95, 98 f.; OLG Hamm, BauR 92, 70), könnte ein Schadensersatzanspruch den Bieter lediglich so stellen, als sei er nicht an dem unangemessen niedrigen Angebot festgehalten worden.Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist nämlich durch die Ausschreibung ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis entstanden, das für beide Seiten Rücksichts- und Sorgfaltspflichten begründet (OLG Hamm, BauR 92, 70).
- OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 829/99
Unklare Leistungsbeschreibung: Kein Nachtrag!
Zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist zwar durch die Ausschreibung ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis entstanden, das für beide Seiten Rücksichts- und Sorgfaltspflichten begründet (OLG Hamm BauR 92, 70). - LG Bonn, 07.08.2009 - 1 O 91/09
Schadensersatz nach § 8 Nr. 3 VOB/B ohne Ausspruch einer Kündigung?
Dieser kann sich daher später nicht darauf berufen, dass sein Angebot nicht zum Zuschlag hätte führen dürfen (BGH BauR 1980, 63; OLG Hamm, BauR 1992, 70;… Locher/Vygen, VOB, 16. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 62). - VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 45/02
Betriebe der öffentlichen Hand als Bewerber/Bieter
Zwar kann die Eignung eines Bieters auch dann entfallen, wenn der einzige Mitarbeiter des Bieters mit einer erforderlichen Qualifikation wegfällt (OLG Hamm, Urteil vom 06.12.1995, BauR 1996, 243, 244 sowie Urteil vom 11.01.1991, BauR 1992, 70, 71). - OLG Hamm, 06.12.1995 - 25 U 66/94
Verlängerung der Bindefrist - Ungeeignetheit des Bieters
Etwas anderes kann in Ausnahmefällen dann angenommen werden, wenn der einzige Mitarbeiter mit einer entsprechenden Qualifikation ausfällt (OLG Hamm, BauR 1992, 70, 71 für den Ausfall des Betriebsleiters).