Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.08.1993 - 11 U 82/92   

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https://dejure.org/1993,3124
OLG Hamburg, 20.08.1993 - 11 U 82/92 (https://dejure.org/1993,3124)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.08.1993 - 11 U 82/92 (https://dejure.org/1993,3124)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. August 1993 - 11 U 82/92 (https://dejure.org/1993,3124)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen; Aufstellen von Gerüsten; Vorbereitung der Bauerrichtung ; Bewilligung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ; Erweiterung des Bauwerksbegriffs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerüstbauer: Anspruch auf Bauhandwerkersicherungshypothek; Anwendbarkeit des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast, Haftung wegen Verletzung der Sicherung der Bauforderungen gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird die Vergütung des Gerüstbauers gesichert? (IBR 1994, 231)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1994, 123
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Dresden, 13.09.2001 - 19 U 346/01

    Bauforderungssicherungsgesetz: Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der

    Die Bestimmung des § 1 GSB ist nach unumstrittener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ein Schutzgesetz i. S. von § 823 Abs. 2 BGB Vgl. BGH, NJW-RR 1991, 141; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 279; OLG Hamburg, BauR 1994, 123; Hagenloch, Handbuch zum Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, Rdnr. 279; Stammkötter, Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, § 1 Rdnr. 80; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl., Rdnr. 1865.

    Es ist dann Sache des Baugeldempfängers, die ordnungsgemäße Verwendung des Baugeldes, d. h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen Vgl. BGH, NJW-RR 1991, 141; OLG Hamburg, BauR 1994, 123; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1363; Werner/Pastor, a. a. O., Rdnr. 1870.

  • OLG Köln, 26.03.1999 - 4 U 47/98

    Ansprüche eines Gerüstbauers

    Diese Gerüsterstellung stellt ein Werk dar mit der Besonderheit, daß es nicht in das Eigentum des Bestellers übergeht (Hamburg, BauR 1994, 123; Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 13.Auflage B § 4 Rnr. 42, B § 16 Rnr. 368; Jagenburg NJW 1995, 91, 103 jeweils m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06

    Baugeldsicherung: Verwendung für öffentlich-rechtliche Forderungen; analoge

    Zu Position 35 b gilt, dass Gerüstarbeiten auch dann, wenn sie von den eigentlichen Herstellungsarbeiten "abgespalten" werden, in den Schutzbereich des GSB einbezogen sind (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 20. August 1993, 11 U 82/92, BauR 1994, 123).
  • OLG Hamm, 19.03.2012 - 17 U 30/11

    Geltendmachung restlichen Werklohns; Abgrenzung von Pauschalpreis- und

    Der Abbau als durch handwerkliche Leistung erzielte Erfolg steht nicht im Vordergrund, sondern ist notwendige Folge im Hinblick auf die Abwicklung und Beendigung des Vertragsverhältnisses (vgl. dazu ergänzend OLG Düsseldorf, BauR 2010, 467 f., Juris-Rn. 18; für einen selbständigen Gerüstbauvertrag OLG Celle, BauR 2007, 1583 ff., Juris-Rn. 9 und 11 f.; Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 17. Auflage, § 1 VOB/A, Rn. 78 f.; demgegenüber wohl nur Anwendung werkvertraglicher Vorschriften wegen des Vertragsschwerpunktes OLG Köln, BauR 2000, 1874; OLG Hamburg, BauR 1994, 123; wegen des den Vertragstyp kennzeichnenden Schwerpunktes eines Gerüstgestellungsvertrages Mietrecht anwendbar OLG Hamm, 30. ZS, NJW-RR 1994, 1297; Werner/Pastor, Rn. 204 m. w. N.).
  • KG, 13.07.2018 - 7 U 126/17

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Anwendbarkeit im Fall eines Gerüstaufbaus

    Nach dem Urteil des OLG Hamburg vom 20.08.1994 (BauR 1994, 123) ist das alleinige Aufstellen von Gerüsten ebenfalls nicht als unmittelbare Bauwerkleistung anzusehen und daher aus dem Anwendungsbereich des § 648 BGB auszuschließen.
  • OLG Dresden, 10.07.2002 - 6 U 434/02

    Umfang des Schadens wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld

    In Literatur und Rechtsprechung ist darüber hinaus auch anerkannt, dass ein Bauherr, der gleichzeitig Organ einer juristischen Person ist, die ebenfalls Baugeld empfangen hat, sowohl als Baugeldempfänger selbst, wie auch persönlich in seiner Funktion als Organ der juristischen Person auf Schadensersatz haften kann (vgl. nur RG, Urteil vom 18.10.1917 - VI 143/17, RGZ 91, 72, 76; BGH, Urteil vom 24.11.1981 - VI ZR 47/80, NJW 1982, 1037, 1038; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.1979 - 4 U 133/78, BB 1980, 233; OLG Hamburg, Urteil vom 20.08.1993 - 11 U 82/92, BauR 1994, 123, 126; OLG Dresden, Urteil vom 23.06.1999 - 12 U 637/99, NJW-RR 1999, 1469 ).
  • LG Magdeburg, 20.10.2015 - 9 O 1085/14

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Unternehmer eines Teilgewerks als

    Es ist dann Sache des Baugeldempfängers, die ordnungsgemäße Verwendung des Baugeldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 141; OLG Hamburg, BauR 1994, 123; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1363).
  • OLG Dresden, 01.03.2005 - 5 U 1854/04

    Die Baugeldverwendungspflicht in der Unternehmerkette

    Sache des Baugeldempfängers ist es dann, die anderweitige ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 141; OLG Hamburg BauR 1994, 123).
  • OLG Schleswig, 08.08.2014 - 1 U 103/12

    Baugeldverwendung streitig: Baugeldempfänger trägt die volle Beweislast!

    Schuldner des Anspruchs ist daher auch diejenige natürliche Person, die für die juristische Person handelnd die Gelder des Baudarlehens in Empfang genommen und verwaltet hat (vgl. OLG Hamburg, BauR 1994, 123, 126).
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