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   BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94   

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https://dejure.org/1996,216
BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94 (https://dejure.org/1996,216)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1996 - VII ZR 245/94 (https://dejure.org/1996,216)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - VII ZR 245/94 (https://dejure.org/1996,216)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bauvertrag - Zusatzleistung - Vergütungsanspruch - Darlegungs-und Beweislast

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verlust eines Vergütungsanspruchs für zusätzliche Leistungen nach VOB/B wegen fehlender vorheriger Ankündigung bei Nachweis ihrer Notwendigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; VOB/B § 2 Nr. 6 Abs. 1
    Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOB-Vertrag: Vergütung für zusätzliche Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag; Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zusätzlicher Vergütungsanspruch - auch ohne vorherige Ankündigung? (IBR 1996, 313)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ankündigungspflicht hält AGB-Gesetz stand! (IBR 1996, 314)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen der bauvertraglichen Kooperationsverpflichtung" von RA Dr. Torsten Schwarze, LL.M., original erschienen in: BauR 2004, 895 - 904.

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 44
  • NJW 1996, 2158
  • ZIP 1996, 1220
  • MDR 1996, 902
  • NJ 1996, 613
  • WM 1996, 1641
  • BB 1996, 2062
  • DB 1996, 1565
  • BauR 1996, 542
  • ZfBR 1996, 269
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

    § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B 2006 sei auch nicht wegen eines Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam, auch dann nicht, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist (BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 245/94, NJW 1996, 2158, 2159; Ingenstau/Korbion a.a.O., § 2 Nr. 6 VOB/B Rn. 15, ebenso auch in der 17. Auflage).

    Die vom BGH (NJW 1996, 2158) erfolgte Auslegung des § 2 Nr. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B führe (wie im Schrifttum zu Recht kritisiert werde, vgl. im Einzelnen 1344/1345 GA mwN) letztendlich zu dem Ergebnis, dass diese Regelung jedenfalls an dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitere, denn eine Klausel, deren Regelungsgehalt derart unklar und umstritten sei, genüge nicht mehr den Mindestanforderungen an Klarheit und Durchschaubarkeit.

    Zudem habe das LG verkannt, dass auch nach der Rechtsprechung BGH (NJW 1996, 2158) das Ankündigungserfordernis entfalle, wenn der Auftraggeberin nach Lage der Dinge keine Alternative zur sofortigen Ausführung der Leistung geblieben sei.

    Durch die Urteil des BGH vom 23.05.1996 (VII ZR 245/94) und vom 08.11.2001 (VII ZR 111/2000) sei die Rechtslage im Hinblick auf das Ankündigungserfordernis in § 2 Nr. 6 Abs. 1 VOB/B und eine isolierte Inhaltskontrolle eindeutig geklärt.

    (b) Für eine Ausnahme von der Ankündigungspflicht, für deren strenge tatsächlichen Voraussetzungen Anforderungen die Klägerin als Auftragnehmerin die volle Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 245/94, BauR 1996, 542; Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 2 Abs. 6 VOB/B, Rn 18 mwN), ist die Klägerin darlegungs- bzw. beweisfällig.

    (aa) Dass die Ankündigung hier entbehrlich gewesen sein soll, weil für die Beklagte als Auftraggeberin nach den Umständen des Einzelfalles - aus objektiver Sicht - hinreichend klar erkennbar war, dass die Zusatzleistung nur gegen Vergütung erbracht werde (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 245/94, BauR 1996, 542; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2002, 22 U 25/02, IBR 2005, 2), macht die Klägerin in beiden Instanzen nicht geltend.

    Die Klägerin macht mit der Berufung ohne Erfolg geltend, das LG habe verkannt, dass auch nach dem Urteil des BGH vom 23.05.1996 (a.a.O.) das Ankündigungserfordernis entfalle, wenn der Auftraggeberin nach Lage der Dinge keine Alternative zur sofortigen Ausführung der Leistung geblieben sei und dafür, dass die Beklagte in der Lage gewesen wäre, sofort bei Notwendigkeit die Gleisvermessungsarbeiten (wie behauptet) durch Mitarbeiter der Stadt V. ausführen zu lassen, sei die Beklagte indes konkret darlegungspflichtig, indes darlegungsfällig und nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme jedenfalls beweisfällig, zumal nur abstrakte, denkbare Möglichkeiten nicht genügten.

    (cc) Die grundsätzlich notwendige Ankündigung i.S.v. § Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B ist auch nicht ausnahmsweise wegen fehlenden Verschuldens der Klägerin an deren Versäumung entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996, a.a.O.).

    Dies gilt auch für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 245/94, NJW 1996, 2158, 2159; OLG Hamm, Urteil vom 07.05.1996, 12 U 168/95, BauR 1997, 472; Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., 18. Auflage 2003, § 2 Abs. 6, VOB/B Rn 16 a.E.), denn die Versäumung der Ankündigung hat nur dann einen Anspruchsverlust des Auftragnehmers zur Folge, wenn und soweit die Ankündigung berechtigten Schutzinteressen des Auftraggebers dient und ihre Versäumung unentschuldigt ist, so dass diese Rechtsfolge den Auftragnehmer dann nicht i.S.v. §§ 305 ff. BGB unangemessen benachteiligt, sondern dem Kooperationscharakter des Bauvertrages entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996, a.a.O.).

    Die Klägerin macht mit der Berufung ohne Erfolg geltend, das LG habe verkannt, dass das Erfordernis der vorherigen Ankündigung von Mehrkosten vor Erbringung der Nachtragsleistung AGB-widrig und damit unwirksam sei, denn die vom BGH im Urteil vom 23.05.1996 (a.a.O.) erfolgte Auslegung des § 2 Nr. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B führe (wie im Schrifttum zu Recht kritisiert werde, vgl. im Einzelnen 1344/1345 GA mwN) letztendlich zu dem Ergebnis, dass diese Regelung jedenfalls an dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitere, weil eine Klausel, deren Regelungsgehalt derart unklar und umstritten sei, nicht mehr den Mindestanforderungen an Klarheit und Durchschaubarkeit genüge.

  • OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09

    Leistungsänderung führt zu Bauzeitverlängerung: Wie wird der neue Preis

    Dass eine Ankündigung in Bezug auf die hier in Rede stehenden Beschleunigungsmaßnahmen ausnahmsweise entbehrlich war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.05.1996, Az.: VII ZR 245/94, zitiert nach juris), ist nicht ersichtlich.
  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06

    Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

    Diese gehen als spezielle Regelungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der Anpassung des Vertrages vor (ständige Senatsrechtsprechung seitUrteil vom 20. März 1969 - VII ZR 29/67, MDR 1969, 655; Urteil vom 23. Mai 1996 - VII ZR 245/94, BGHZ 133, 44; Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 111/00, BauR 2002, 312 = NZBau 2002, 152 = ZfBR 2002, 149).
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