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   BGH, 16.10.1997 - VII ZR 64/96/LG Bonn   

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https://dejure.org/1997,603
BGH, 16.10.1997 - VII ZR 64/96/LG Bonn (https://dejure.org/1997,603)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1997 - VII ZR 64/96/LG Bonn (https://dejure.org/1997,603)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - VII ZR 64/96/LG Bonn (https://dejure.org/1997,603)
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Schürmann-Bau

§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB analog, § 6 Nr. 6 VOB/B

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines Elektroinstallateurs für die Durchführung von Starkstrominstallationen und weiteren Elektroarbeiten die durch Rheinhochwasser zerstört wurden; Anspruch auf Erstattung von Auslagen für bezogene Unterverteilungen ; Auslagenerstattungsanspruch für zerstörte eingelagerte Materialien und Werkzeuge ; Stillstandskosten ; Pflicht zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Hochwasserschutzes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütungsgefahr; Gefahrtragung, - im Werkvertrag; Hochwasser, Schäden durch -; Auslagen, Erstattung der -; Stillstandskosten; Bauaufsichtspflicht, Verletzung der -; Schutzpflicht, - nach Hervorrufen schutzwürdigen Vertrauens

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vergütungsgefahr im Werkvertragsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des unabwendbaren Umstandes; Vergütungsgefahr bei Unmöglichwerden oder Untergang von Leistungen des Auftragnehmers aus in der Sphäre des Auftraggebers liegenden Umständen; Voraussetzungen des Ersatzes von Stillstandskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOB-Vertrag: Unabwendbarer Umstand; Vergütungsgefahr; Vergütung; Stillstandskosten; Schadensminderungspflicht des Auftragnehmers; Schutzpflicht des Auftraggebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Überflutung des "Schürmann-Baus"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 7 VOB/B
    Bauvertrag; Vergütungsgefahr bei höherer Gewalt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.12.1996)

    Schürmann-Bau versinkt in Klagen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schürmann-Bau beim BGH (I) (IBR 1998, 3)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schürmann-Bau beim BGH (II) (IBR 1998, 4)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schürmann-Bau beim BGH (III) (IBR 1998, 5)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Schürmann-Bau

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 35
  • NJW 1998, 456
  • MDR 1998, 100
  • WM 1998, 350
  • BB 1998, 292
  • DB 1997, 2481
  • BauR 1997, 1021
  • ZfBR 1998, 33
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Dagegen ist der planende Architekt Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Verhältnis zum Bauunternehmer (zum planenden Architekten:Urteile vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, BauR 2002, 1536, 1540 = NZBau 2002, 571 = ZfBR 2002, 767 undvom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400 = ZfBR 2005, 458 ; zum bauaufsichtsführenden Architekten:Urteile vom 18. April 2002 - VII ZR 70/01, NZBau 2002, 514 undvom 16. Oktober 1997 - VII ZR 64/96, BGHZ 137, 35, 41 je m.w.N.).
  • BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98

    Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

    Die Vertragsklausel setzt weiter voraus, daß der Stillstand adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch einen Vertragsteil, hier den Auftraggeber beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 - VII ZR 64/96 = BauR 1997, 1021 = ZfBR 1998, 33, dazu nachstehend 2).
  • BGH, 13.05.2004 - VII ZR 363/02

    Kündigung eines Bauvertrages wegen mehr als drei-monatiger Bauunterbrechung

    d) Rechtlich nicht zu beanstanden sind die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht den auf eine Verletzung einer Schutzpflicht im Sinne der Entscheidung des Senats vom 16. Oktober 1997 (VII ZR 64/96, BGHZ 137, 35, 41 ff.) gestützten Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B abgelehnt hat.
  • BGH, 20.10.2005 - VII ZR 190/02

    Kündigung wegen Unterbrechung der Bauausführung

    Umstände aus der Risikosphäre des Auftraggebers, die nicht auf einer Pflichtverletzung beruhen, genügen nicht als Voraussetzung eines Anspruchs aus § 6 Nr. 6 VOB/B (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 - VII ZR 64/96, BGHZ 137, 35, 41 f.).

    Für solche Verpflichtungen haben Anhaltspunkte nicht nur im Verhältnis der Bauherrin zu ihren Auftragnehmern gefehlt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 - VII ZR 64/96, BGHZ 137, 35, 42).

    Im Rahmen des begründeten Vertrauens ist der Auftraggeber, solange er das Vertrauen aufrechterhält, verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 - VII ZR 64/96, BGHZ 137, 35, 42 f).

  • OLG Naumburg, 30.11.2000 - 2 U 104/00

    Beschädigung vor Abnahme: Wessen Risiko?

    Der Besteller braucht den darüber hinausgehenden Teil der vereinbarten Vergütung nicht zu entrichten (BGH, NJW 1998, 456, 457 m.w.N.; BGHZ 78, 352, 354, 355).

    Kosten, die erst durch das Schadensereignis verursacht worden sind, sind keine Auslagen im Sinne des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH, NJW 1998, 456, 457).

    Ein Verstoß der von dem Auftraggeber mit der Bauaufsicht beauftragten Bauleitung gegenüber dem Auftragnehmer kann daher keine Haftung hinsichtlich der vom Auftragnehmer erbrachten Werkleistung begründen (BGHZ 137, 35-43; 95, 128, 131 m.w.N.).

    Die Bauaufsicht im Verhältnis zu einem Auftragnehmer begründet auch keine vertraglichen Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber anderen Auftragnehmern oder sonstigen Drittunternehmern (BGHZ 137, 35-43).

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01

    Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen

    Bedient sich der Bauherr für die Planungsaufgaben zur Durchführung eines Bauvorhabens eines Architekten, ist der Architekt - anders als im Zusammenhang mit der Bauaufsicht (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1175; BauR 1997, 1021/1025) - Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in seinem Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Bauherr für das Verschulden des Architekten einstehen muss (vgl. zuletzt BGH, BGH-Report 2005, 901/902 m.Rspr.Nw).
  • AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14

    Vertrag ist Vertrag!

    Stets trifft die Vergütungsgefahr nach § 651 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB dann aber auch den Besteller, wenn das Unterlassen des Bestellers hinsichtlich einer notwendigen Mitwirkungshandlung zur Nicht-Ausführbarkeit der Leistung führt (BGH, Urteil vom 16.10.1997, Az.: VII ZR 64/96, u. a. in: NJW 1998, Seiten 456 ff.; BGH, Urteil vom 11.07.1963, Az.: VII ZR 43/62, u. a. in: BGHZ 40, Seiten 71 ff.; P./Jacoby, in: Staudinger, BGB-Kommentar 2014, § 645 BGB, Rn. 36), so dass schon insofern hier davon ausgegangen werden könnte, dass das Unterlassen der Mitteilung dieser Information vorliegend auch konkret zu der "Störung" des Vertrages bezüglich der Lieferung geführt hat.
  • OLG Brandenburg, 17.06.2010 - 12 U 21/10

    Werkvertrag: Ordnungsgemäße Androhung der Kündigung durch den Unternehmer nach

    28 Da die Klägerin unstreitig keine Leistungen erbracht hat, die sich in einem Bauwerk verkörpern, kann sie nur Erstattung der ihr entstandenen Auslagen verlangen, wobei von vornherein nur ein Anspruch auf Erstattung hinsichtlich der von der Vergütung für erbrachte Leistungen nicht erfassten Kosten besteht, die dem Auftragnehmer bis zu dem Schadensereignis zur Vorbereitung der Ausführung der von ihm geschuldeten Werkleistungen entstanden und Teil der vereinbarten Vertragspreise sind (vgl. BGH NJW 1998, 456, 457).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2002 - 5 U 94/01

    Zur Fälligkeit eines Vergütungsanspruchs eines Werkunternehmers bei Untergang der

    Die entsprechende Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB führt in solchen Fällen zu einem beiden Parteien des Werkvertrages gerecht werdenden billigen Interessenausgleich (BGH NJW 1998, S. 456 ff. (457).
  • OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1435/05

    Aufteilung einer Gesamtschuld bei Gesamtschuldnerhaft von Architekt und

    Der Unternehmer kann daher vom Architekten oder dem Bauherren nicht verlangen, dass dieser ihn bei den Bauarbeiten überwacht oder überwachen lässt (vgl. BGH BauR 1996, 548, 549; 1997, 1021, 1025).
  • OLG Naumburg, 18.03.2004 - 4 U 127/03

    Werklohnanspruch für nicht beendete Bauarbeiten

  • OLG Köln, 01.10.1999 - 11 U 234/98

    Zur Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 23 U 181/11

    Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Obergutachtens

  • OLG Köln, 17.04.2002 - 11 U 49/01

    Schürmann-Bau

  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 U 38/09

    Werklohnansprüche einer Subunternehmerin für Errichtung eines Sportstadions

  • OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00

    Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken

  • OLG Koblenz, 19.03.2004 - 8 U 397/03

    Haftung bei Baumängeln: Keine Anrechnung von Fehlern des Architekten bei der

  • OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 23 U 151/10

    Ausnahmen von Mängelhaftung: Risikoübernahme oder Bedenkenhinweis!

  • OLG Oldenburg, 18.01.2007 - 8 U 181/06

    Nichts Neues zur originären Architektenvollmacht

  • OLG Naumburg, 19.01.1999 - 11 U 242/98

    Errichtung eines Verwaltungsgebäudes; Verkauf einer Grundstücksfläche;

  • OLG Hamm, 12.10.2004 - 24 U 158/03

    Bauvertrag

  • OLG Köln, 15.12.2000 - 20 U 45/00

    Objektüberwachung bei Hochwasserrisiko

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