Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96   

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https://dejure.org/1997,139
BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96 (https://dejure.org/1997,139)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - VII ZR 124/96 (https://dejure.org/1997,139)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - VII ZR 124/96 (https://dejure.org/1997,139)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Architektenhonorar für eine Bauvoranfrage vor Abschluss eines Vertrages über die Errichtung einer Immobilie; Darlegungs- und Beweislast für den Vergütungsanspruch des Architekten; Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen; Beweislast für die ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Architektenhonorar für Bauvoranfrage nur bei Nachweis einer nicht rein akquisitorischen Tätigkeit in Erwartung eines Planungsvertrages

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Architektenvergütung

    §§ 242, 632 Abs. 1, 2, 633 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architektenleistung, Beweislast bei mangelhafter -; Architektenhonorar, Bauvoranfrage, Vergütung der - durch Architekten; Kündigung, - eines Architektenbetrages aus wichtigem Grund; Vergütungsanspruch, - des Architekten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines Architekten; Vergütung isolierter Leistungen; Rechtsfolgen berechtigter Kündigung des Architektenvertrages; Unbrauchbarkeit der Leistung für den Auftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hoai.de (Leitsatz)

    §§ 5, 15 HOAI, §§ 242, 632 Abs. 1, 632 Abs. 2, § 633 BGB

Besprechungen u.ä. (5)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bauvoranfrage als honorarfreie Akquisitionsleistung?

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    HOAI-Honorar für isoliert beauftragte Bauvoranfrage?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Akquisition oder honorarpflichtige Architektentätigkeit? (IBR 1997, 462)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Bauvoranfrage zu honorieren? (IBR 1997, 463)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Honoraranspruch trotz Kündigung des Bauherrn aus wichtigem Grund? (IBR 1997, 464)

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 33
  • NJW 1997, 3017
  • ZIP 1997, 1885
  • MDR 1997, 1023
  • WM 1998, 135
  • BB 1997, 2394
  • BauR 1997, 1060
  • ZfBR 1997, 293
  • ZfBR 1997, 600
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

    Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

    Darlegungs- und Beweispflichtig für den Abschluss dieser jeweiligen Werkverträge war zwar hier die Beklagte, die mit ihrem Anspruch auf Vergütung hierfür (BGH, NJW 1997, Seite 3017; OLG Celle, MDR 2007, Seite 86; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.; OLG Düsseldorf, BauR 2002, Seite 1726; OLG Koblenz, NZBau 2001, Seite 510) die Aufrechnung gegenüber dem Zahlungsanspruch des Klägers erklärt hat, da nach den allgemeinen Regeln - die für den Vertragsschluss im Bereich des Schuldrechts gelten - auch ein Friseur-Werkvertrag nur dann zu Stande kommt, wenn sich die Parteien über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs auch einig waren.

    Den dafür erforderlichen Nachweis sieht das Gericht vorliegend aber - entgegen der Behauptung der Klägerseite - hinsichtlich der hier streitbefangenen "Trockenschnitte" durch die Beklagtenseite als geführt an, da der Kläger nicht in Abrede stellt, dass er mehrere male zum "Trockenschnitt" bei der Beklagten in dem hier streitigen Zeitraum war, so dass hier insoweit auch eine Willensübereinstimmung (Einigung) beider Vertragsteile und ein entsprechender beiderseitiger Bindungswille durch das Gericht zugrunde zu legen ist (BGH, NJW 1999, Seiten 3554 f.; BGH, NJW 1997, Seite 3017 = BauR 1997, Seite 1060; OLG Düsseldorf, NZBau 2003, Seiten 442 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 890 f.; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2002, Seiten 119 ff.) und somit vorliegend bereits insofern die Vermutungsregelung des § 632 BGB grundsätzlich greift.

    Darüber hinaus ergibt sich hier der Abschluss eines derartigen Werkvertrages bezüglich der streitbefangenen "Trockenschnitte" vorliegend auch aus den Umständen des Einzelfalls und dem unstreitigen Sachverhalt, da der Kläger extra zur Erbringung dieser Leistung in das Friseur-Geschäft der Beklagten ging und dann diese Leistung der Beklagten unstreitig entgegengenommen hat (BGH, BauR 1997, Seite 1060; BGH, IBR 2000, Seite 331; BGH, BauR 1999, Seiten 1319 f.; OLG Stuttgart, BauR 2005, Seite 1202).

  • BGH, 30.09.2004 - VII ZR 456/01

    Vereinbarung eines Anspruchs auf Entgelterhöhung für die Bauüberwachung bei

    a) Das Berufungsgericht geht allerdings zu Recht davon aus, daß die HOAI für isolierte Besondere Leistungen keine Entgeltregeln enthält (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 124/96, BGHZ 136, 33, 38).
  • BGH, 24.06.1999 - VII ZR 196/98

    Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der

    Die Tatsachen, auf die der Auftraggeber eines Architektenvertrages seinen Einwand stützt, er habe sich mit dem Architekten darauf geeinigt, daß der Architekt seine Leistung unentgeltlich habe erbringen wollen, muß der Auftraggeber beweisen (BGH, Urteil vom 9. April 1987 - VII ZR 266/86, BauR 1987, 454 = ZfBR 1987, 202; Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 124/96, BGHZ 136, 33).

    Auch bei mangelfreier Leistung steht den Klägern ein Honorar für erbrachte Leistungen nicht zu, wenn die Beklagten darlegen und gegebenenfalls beweisen können, daß die erbrachte Leistung für sie nicht brauchbar oder ihnen deren Verwertung nicht zumutbar ist (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 124/96, BGHZ 136, 33, 39).

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