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   BGH, 20.03.1997 - VII ZR 205/96   

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https://dejure.org/1997,2159
BGH, 20.03.1997 - VII ZR 205/96 (https://dejure.org/1997,2159)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - VII ZR 205/96 (https://dejure.org/1997,2159)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - VII ZR 205/96 (https://dejure.org/1997,2159)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung von Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln, die innerhalb der zu beachtenden Frist mitgeteilt werden - Berücksichtigung der Möglichkeit eines aktuelleren Vortrags - Verstoß gegen Prozessförderungspflicht Begriff der groben Nachlässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 296 Abs. 2 § 282 Abs. 2
    Zurückweisung fristgerecht vorgetragener Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Grenzen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1997, 224

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2244
  • MDR 1997, 680
  • NJ 1997, 391
  • BB 1997, 2077
  • BauR 1997, 693
  • ZfBR 1997, 200
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 30.03.2006 - VII ZR 139/05

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von Fristen im Zivilverfahren

    Die bloße Nichteinhaltung dieser Frist genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, um Angriffsmittel nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - VII ZR 205/96, Baurecht 1997, 693 = ZfBR 1997, 200 = NJW 1997, 2294; Urteil vom 28. September 1988 - IVa ZR 88/87, NJW 1989, 716 = MDR 1989, 49).

    Grob nachlässig im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO handelt die Partei, wenn sie ihre Prozessförderungspflicht in besonders hohem Maße vernachlässigt, also dasjenige unterlässt, was jeder Partei nach dem Stand des Verfahrens alles notwendig hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - VII ZR 205/96, aaO).

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14

    Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt

    Das Gericht verkennt nicht, dass die bloße Nichteinhaltung der mit § 282 Abs. 1 ZPO korrespondierenden Schriftsatzfrist des § 132 ZPO allein nicht die Zurückweisung rechtfertigt (so BGH NJW 1997, 2244).
  • BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09

    Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen

    Der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat die Prozessförderungspflicht in besonders hohem Maß vernachlässigt, denn er hat zwar auf einen Anspruch der Beklagten hingewiesen, aber nicht die notwendige prozessrechtliche Konsequenz gezogen und damit dasjenige unterlassen, was jeder Partei nach dem Stand des Verfahrens als notwendig hätte einleuchten müssen (BGH, Urt. v. 20. März 1997, VII ZR 205/96, NJW 1997, 2244, 2245).
  • OLG Köln, 04.06.2018 - 15 U 7/18

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten

    Die bloße Nichteinhaltung dieser Frist genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, um Angriffsmittel nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1997 - VII ZR 205/96, juris; BGH, Beschl. v. 30.3.2006 - VII ZR 139/05, juris Rn. 2).
  • LG Kassel, 10.10.2013 - 6 O 892/13
    31 Zwar ist sich das Gericht bewusst, dass die bloße Nichteinhaltung der mit § 282 ZPO korrespondierenden Schriftsatzfrist des § 132 ZPO nicht (allein) die Zurückweisung rechtfertigt (so BGH NJW 1997, 2244) und ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des BGH nicht nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein kann (BGH NJW 2012, 3787).
  • OLG Dresden, 13.02.1998 - 8 U 2863/97

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Maklers; Einbeziehung von AGB

    Grob nachlässig i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO handelt, wer seine Prozeßförderungspflicht in besonders hohem Maße vernachlässigt, also dasjenige unterläßt, was jeder Partei nach dem Stand des Verfahrens als notwendig hätte einleuchten müssen (BGH, Urt. v. 20. März 1997 - VII ZR 205/96, NJW 1997, 2244 unter II 2 m.w.N.).
  • OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2102/02

    Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen nach dessen schriftlicher

    Daraus folgt aber ein prozessförderungswidriges Verhalten durch Nichtbeachtung dessen, was jeder Partei nach dem Stand des Verfahrens einleuchten muß (vgl. BGH NJW 1997, 2244).
  • OLG Dresden, 11.02.1998 - 8 U 2863/97

    Provisionsanspruch aus Maklervertrag; Zulässigkeit des Eigengeschäfts des

    Grob nachlässig i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO handelt, wer seine Prozeßförderungspflicht in besonders hohem Maße vernachlässigt, also dasjenige unterläßt, was jeder Partei nach dem Stand des Verfahrens als notwendig hätte einleuchten müssen (BGH, Urt. v. 20. März 1997 - VII ZR 205/96, NJW 1997, 2244 unter II 2 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 4a O 1/07

    Monolithische Bauplatte (Arbeitnehmererf.)

    Eine Partei handelt grob nachlässig, wenn sie ihre Prozessförderungspflicht in besonders hohem Maße vernachlässigt, also dasjenige unterlässt, was jeder Partei nach dem Stand des Verfahrens als notwendig hätte einleuchten müssen (BGH NJW 1997, 2244, 2245; 1987, 501, 502).
  • AG Rosenheim, 13.08.2019 - 7 C 896/18

    Zu den Voraussetzungen des verspäteten Vorbringens und den Voraussetzungen der

    Das Verhalten der Beklagtenpartei war prozessforderungswidrig durch ausnehmende Sorglosigkeit und Nichtbeachtung dessen, was jeder Partei nach dem Stand des Verfahrens einleuchten muss (BGH, NJW 1997, 2244):.
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