Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 9 (f) Abs. 2 Nr. 1; BGB § 649 Satz 2
- Judicialis
- Jurion
Bauvertrag - Bauvorhaben - VOB - Bestandteil - Vertrag - Nachträglich - Kündigung - AGB - Kosten
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Gemeinschaftsrechtliche Auslegung zum Mehrwertsteueranspruch für auf nicht erbrachte Werkvertragsleistungen entfallenden Vergütungsteil
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung, Recht auf - bei Werkvertrag nicht abdingbar; Umsatzsteuer, - für nicht erbrachte Leistungen des Werkunternehmers; Bauvertrag, Einbeziehung der VOB in -
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des Vertrages
- DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)
AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2
Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Kündigung eines Bauvertrages: Anforderungen an Abrechnung der erbrachten und nicht erbrachten Leistungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluß des freien Kündigungsrechts des Bestellers in AGB; Abrechnung nach freier Kündigung präzisiert; Mehrwertsteuer auf nicht erbrachte Leistungen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
AGB: Vorzeitige Werkvertragskündigung
Besprechungen u.ä. (6)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 649 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1
Umsatzsteuerpflicht für auf nicht erbrachte Werkvertragsleistungen entfallenden Vergütungsteil nach Vertragskündigung nur nach gemeinschaftsrechtlicher Auslegung - baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss des freien Kündigungsrecht des Auftraggebers in AGB´s: wirksam?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung: Was wird aus dem Vergabegewinn? (IBR 1999, 454)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Das freie Kündigungsrecht kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden! (IBR 1999, 413)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Einbeziehung der VOB/B durch übereinstimmenden Prozeßvortrag! (IBR 1999, 403)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Umsatzsteuer auch auf nicht erbrachte Leistungen? (IBR 1999, 402)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 3261
- ZIP 1999, 1600
- MDR 1999, 1378
- WM 1999, 2123
- WM 1999, 2124
- BB 1999, 1997
- DB 1999, 2307
- BauR 1999, 1294
- ZfBR 1999, 291 (Ls.)
- ZfBR 2000, 30
Wird zitiert von ... (43)
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Auch hat er entschieden, daß die Begründetheit der Klage nicht insgesamt verneint werden kann, wenn lediglich unklar ist, inwieweit in einem für nicht erbrachte Leistungen geltend gemachten Werklohnanteil für Gewinn und allgemeine Geschäftskosten Mehrwertsteuer zu Unrecht enthalten ist (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 = BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30 = IBR 1999, 402, 403, 413). - BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10
Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"
Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers trägt § 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrages nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30). - BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05
Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden …
b) Zwischenzeitlich hat der Senat im Hinblick auf die Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Abl. Nr. L 145 S. 1) und Kritik in der Literatur (…Kapellmann, Jahrbuch Baurecht 1998, 35, 55 ff. m.w.N.) gemeint, zur Wahrung der Rechtseinheit in der Europäischen Union sei diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294).
- BGH, 18.04.2002 - VII ZR 164/01
Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines …
Diese Abrechnung gewährleistet, daß der Auftragnehmer durch die Kündigung keine Vorteile und keine Nachteile hat (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294, 1297 = ZfBR 2000, 30).Zutreffend weist die Revision zudem darauf hin, daß die Prüfbarkeit einer Rechnung, aus der die Klageforderung geltend gemacht wird, nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß der Auftragnehmer zuvor abweichende Berechnungen vorgelegt hat (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294, 1296 = ZfBR 2000, 30).
Es wird außerdem zu beachten haben, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Mehrwertsteuer auf die Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen nicht verlangt werden kann (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294, 1297 = ZfBR 2000, 30).
- BGH, 24.07.2003 - VII ZR 218/02
Rechtsfolgen der Kündigung eines Bauvertrages; Voraussetzungen einer …
Der Auftragnehmer ist nach der Wertung des Gesetzes durch die Regelung des § 649 Satz 2 BGB, dem § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B entspricht, ausreichend geschützt (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, NJW 1999, 3261 = BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30).Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine Abrechnung der Bauleistungen nach § 649 Satz 2 BGB erfolgt, wenn sich herausstellt, daß der geltend gemachte Grund zur außerordentlichen Kündigung nicht besteht (BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - VII ZR 219/94, ZfBR 1996, 200; Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 250/94, BauR 1997, 157 = ZfBR 1997, 36 = NJW 1997, 259; Urteil vom 24. Juni 1999 - VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554 = BauR 1999, 1319 = ZfBR 2000, 28; Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294).
- BGH, 26.06.2003 - VII ZR 281/02
Begriff des neuen Angriffsmittels in der Berufung; Rechte des Auftragnehmers nach …
Daran ändert es auch nichts, daß die Parteien diese Rechtsauffassung teilen (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
(1) Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt bereits in Betracht, wenn die konkret im Flyer enthaltenen anwendbaren Regelungen für den Kläger günstiger sind als die gesetzlichen Regelungen, also dem Vertragspartner des Verwenders durch die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen Rechte entzogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 WM 1999, 2123) und der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemein akzeptiert (…Staudinger/Schlosser BGB [2013] § 305 Rdnr. 104), weil dann ein Fall des widersprüchlichen Verhaltens vorliegt.Die Möglichkeit, dass es dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwehrt sein kann, sich auf deren fehlende Einbeziehung zu berufen, weil er diese vereitelt hat, ist anerkannt (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 aaO).
- BGH, 25.07.2002 - VII ZR 263/01
Anforderungen an das Vorbringen zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei …
aa) Die Schlüssigkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Klägerin zuvor abweichende Berechnungen vorgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294, 1296 = ZfBR 2000, 30, 32). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
(1) Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt bereits in Betracht, wenn die konkret im Flyer enthaltenen anwendbaren Regelungen für die Kläger günstiger sind als die gesetzlichen Regelungen, also dem Vertragspartner des Verwenders durch die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen Rechte entzogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 WM 1999, 2123) und der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemein akzeptiert (…Staudinger/Schlosser BGB [2013] § 305 Rdnr. 104), weil dann ein Fall des widersprüchlichen Verhaltens vorliegt.Die Möglichkeit, dass es dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwehrt sein kann, sich auf deren fehlende Einbeziehung zu berufen, weil er diese vereitelt hat, ist anerkannt (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 aaO).
- BGH, 09.06.2005 - III ZR 436/04
Kündigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages durch den Bauherrn
Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Grundgedanken der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Bestellers eines Werks nach § 649 Satz 1 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 - NJW 1999, 3261, 3262) auf das Dienstvertragsrecht nicht ohne weiteres übertragbar sind. - BGH, 22.09.2005 - VII ZR 63/04
Zulässigkeit des Skontoabzugs nach freier Kündigung des Auftrags durch den …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01
Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des …
- BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 101/09
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …
- OLG Frankfurt, 07.12.2005 - 13 U 91/04
Honorar des Architekten: Verwirkung des Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund; …
- LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
- BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
Schriftform für Honorarvereinbarung bei Übernahme eines Architekten- oder …
- LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Unwirksamkeit eines Kündigungsausschlusses bei Werkverträgen
- OLG Celle, 24.09.2008 - 7 U 12/05
Freie Kündigung eines Bauvertrages durch den Auftraggeber: Abrechnung nicht …
- LG Düsseldorf, 24.09.2010 - 22 S 64/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 23 U 140/08
Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit …
- BGH, 04.05.2000 - VII ZR 394/97
Prüffähigkeit einer Abrechnung
- OLG Frankfurt, 03.05.2007 - 12 U 255/04
Architektenvertrag: Honorar für nicht erbrachte Leistungen
- OLG Dresden, 04.10.2000 - 12 U 1801/99
Abrechnung durch den Insolvenzverwalter
- AG Köln, 31.05.2016 - 133 C 56/15
Freies Kündigungsrecht kann formularmäßig nicht ausgeschlossen werden!
- LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 118/14
Vertrag über die Belegung von Werbeflächen: Kündigungsrecht des Bestellers; …
- LG Schweinfurt, 09.07.2010 - 24 S 42/10
Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Das Kündigungsrecht nach § 649 …
- OLG Brandenburg, 14.07.2009 - 11 U 145/07
VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftragnehmers hinsichtlich ersparter …
- OLG Hamm, 10.03.2006 - 12 U 58/05
- OLG Koblenz, 14.07.2005 - 2 U 974/04
Vergütungsanspruch eines Kommissionärs nach Kündigung eines Versteigerungs- und …
- OLG Karlsruhe, 10.05.2005 - 8 U 238/04
Nichtgenehmigungsfähigkeit der Planung: Kündigung?
- OLG Hamm, 20.11.2003 - 24 U 195/01
Vergütung und ersparte Aufwendungen nach Kündigung
- OLG Hamm, 10.05.2006 - 12 U 58/05
Qualifizierung eines Vertrags über die Lieferung und Installation von …
- LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 23 S 27/10
Auschluss der freien Kündigung nach § 649 BGB durch AGB benachteiligt den …
- AG Köln, 05.01.2005 - 117 C 269/04
AGB der Deutschen Lufthansa - Ticketkauf - Verfall des Rückfluges
- OLG Koblenz, 14.12.1999 - 3 U 431/99
Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrages; Berichtigung von Äußerungen …
- KG, 14.04.2010 - 21 U 74/07
Planer kündigt aus wichtigem Grund: Vergütungshöhe?
- OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - 22 U 111/01
Voraussetzungen eines Mängelbeseitigungsanspruchs gegen den Architekten wegen …
- LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10
Vertragslaufzeit eines Internet-System-Vertrags von 2 Jahren ist nicht zu …
- LG Aachen, 30.03.2006 - 6 S 215/05
Mangelhafte Verlegung von Wasserleitungen: Schlaggeräusche
- BGH, 25.07.2002 - VII ZR 263/01
- AG Köln, 15.05.2007 - 128 C 633/06
- OLG Schleswig, 22.07.2010 - 16 U 54/09
Anwendung der §§ 631 ff. BGB und nicht der VOB bei vertraglicher …
- LG Berlin, 06.04.2005 - 11 O 143/02
Mängel in der Planungsleistung als Kündigungsgrund