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   BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98   

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https://dejure.org/1999,308
BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98 (https://dejure.org/1999,308)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98 (https://dejure.org/1999,308)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - VII ZR 237/98 (https://dejure.org/1999,308)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gemeinschaftsrechtliche Auslegung zum Mehrwertsteueranspruch für auf nicht erbrachte Werkvertragsleistungen entfallenden Vergütungsteil

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung, Recht auf - bei Werkvertrag nicht abdingbar; Umsatzsteuer, - für nicht erbrachte Leistungen des Werkunternehmers; Bauvertrag, Einbeziehung der VOB in -

  • Judicialis

    AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; AGBG § 9 f Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 649 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des Vertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluß des freien Kündigungsrechts des Bestellers in AGB; Abrechnung nach freier Kündigung präzisiert; Mehrwertsteuer auf nicht erbrachte Leistungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 649 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Umsatzsteuerpflicht für auf nicht erbrachte Werkvertragsleistungen entfallenden Vergütungsteil nach Vertragskündigung nur nach gemeinschaftsrechtlicher Auslegung

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss des freien Kündigungsrecht des Auftraggebers in AGB´s: wirksam?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer auch auf nicht erbrachte Leistungen? (IBR 1999, 402)

     
  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einbeziehung der VOB/B durch übereinstimmenden Prozeßvortrag! (IBR 1999, 403)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Das freie Kündigungsrecht kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden! (IBR 1999, 413)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Was wird aus dem Vergabegewinn? (IBR 1999, 454)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3261
  • ZIP 1999, 1600
  • MDR 1999, 1378
  • WM 1999, 2123
  • WM 1999, 2124
  • BB 1999, 1997
  • DB 1999, 2307
  • BauR 1999, 1294
  • ZfBR 1999, 291 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 30
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

    (1) Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt bereits in Betracht, wenn die konkret im Flyer enthaltenen anwendbaren Regelungen für den Kläger günstiger sind als die gesetzlichen Regelungen, also dem Vertragspartner des Verwenders durch die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen Rechte entzogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 WM 1999, 2123) und der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemein akzeptiert (…Staudinger/Schlosser BGB [2013] § 305 Rdnr. 104), weil dann ein Fall des widersprüchlichen Verhaltens vorliegt.

    Die Möglichkeit, dass es dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwehrt sein kann, sich auf deren fehlende Einbeziehung zu berufen, weil er diese vereitelt hat, ist anerkannt (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 aaO).

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10

    Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

    Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers trägt § 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrages nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30).
  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02

    Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …

    Auch hat er entschieden, daß die Begründetheit der Klage nicht insgesamt verneint werden kann, wenn lediglich unklar ist, inwieweit in einem für nicht erbrachte Leistungen geltend gemachten Werklohnanteil für Gewinn und allgemeine Geschäftskosten Mehrwertsteuer zu Unrecht enthalten ist (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 = BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30 = IBR 1999, 402, 403, 413).
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