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   BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,143
BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98 (https://dejure.org/1999,143)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1999 - 4 B 129.98 (https://dejure.org/1999,143)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 (https://dejure.org/1999,143)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft, Streuobstwiese; landschaftspflegerische Zwecke; klimatologische Zwecke, Kaltluftschneise; Negativplanung; Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche.

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Ausfertigung - Bekanntmachung - Inkrafttreten - Festsetzung - Landwirtschaftliche Fläche - Streuobstwiese - Landschaftspflegerische Zwecke - Klimatologische Zwecke - Kaltluftschneise - Negativplanung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan muss vor Bekanntmachung ausgefertigt sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 878
  • NJ 1999, 498
  • DVBl 1999, 800 (Ls.)
  • BauR 1999, 611
  • ZfBR 1999, 159
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • VGH Bayern, 23.04.2013 - 1 N 10.1241

    Ausnahmen von der Einhaltung einer Baulinie nach § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO sind

    Die Tatsache, dass nach § 40 Abs. 1 Nr. 12, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB ein Übernahmeanspruch des Eigentümers entstehen kann, bestätigt das (vgl. BVerwG, B.v. vom 27.1.1999 - 4 B 129.98 - NVwZ 1999, 878; B.v. 24.2.2003 - 4 BN 14.03 - NuR 2004, 310).
  • BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und

    c) Die Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 - (BRS 57 Nr. 23), vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - (BRS 62 Nr. 29) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (BRS 64 Nr. 29), in denen die Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB thematisiert wird, befassen sich ebenfalls nicht mit Festsetzungen der vom Antragsteller bekämpften Art. .

    d) Die Frage, ob es sich bei einem Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche bis zu 400 m2 um einen festsetzungsfähigen Anlagentyp handelt, hat der Senat in den Beschlüssen vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 - (a.a.O.) und vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - (a.a.O.) nicht angesprochen und im Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (a.a.O.) nicht abschließend beantwortet.

    f) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 -, vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 -) ist ein Bebauungsplan, der sich in einer unzulässigen Negativplanung erschöpft, nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

  • BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet;

    Als "Negativplanung" sind sie nur unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - BRS 62 Nr. 29).
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