Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1998 - II ZR 182/97   

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https://dejure.org/1998,912
BGH, 05.10.1998 - II ZR 182/97 (https://dejure.org/1998,912)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1998 - II ZR 182/97 (https://dejure.org/1998,912)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1998 - II ZR 182/97 (https://dejure.org/1998,912)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Unterteilung von Wohnungseigentum - Raumeinheit - Abgeschlossene Einheiten - Sondereigentum - Gemeinschaftliches Eigentum

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohneigentum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gemeinschaftseigentum; Formzwang bei nachträglicher Unterteilung von Sondereigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG §§ 4, 5, 8; BGB §§ 925, 738
    Aufteilung von Wohnungseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 352
  • NJW 1998, 3711
  • MDR 1998, 1471
  • DNotZ 1999, 661
  • NZM 1998, 953
  • ZMR 1999, 182
  • WM 1998, 2334
  • DB 1998, 2466
  • Rpfleger 1999, 66
  • BauR 1999, 72 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 277/16

    Teilvollzug einer Teilungserklärungsänderung mit mehreren Regelungsgegenständen

    aa) Soll - wie hier - die sachenrechtliche Grundlage der Wohnungseigentümergemeinschaft geändert werden, indem die nach § 8 Abs. 1 WEG erklärte und gemäß § 8 Abs. 2, §§ 3, 7 WEG vollzogene Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum unter Umwidmung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum abgeändert wird (vgl. BGH WuM 2012, 460/461; Staudinger/Pfeifer BGB [2011] § 925 Rn. 19), ist hierfür ab Entstehen der (werdenden) Eigentümergemeinschaft nach § 4 Abs. 1 und 2 WEG eine Vereinbarung in der Form der Auflassung nach §§ 873, 925 BGB (BGHZ 139, 352/356; BayObLGZ 1991, 313/316; 1995, 399/402; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2967; Bärmann/Armbrüster WEG 13. Aufl. § 4 Rn. 9) unter Zustimmung der durch Vormerkung gesicherten werdenden Eigentümer erforderlich (vgl. BGH NJW-RR 2005, 10 f.; BayObLGZ 1974, 217/219; 1993, 259/262; BayObLG DNotZ 2003, 932; Elzer/Schneider in Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 8 Rn. 27, 31; Demharter Anhang zu § 3 Rn. 78 - 80).
  • OLG Stuttgart, 31.08.2011 - 3 U 44/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch eines Eigentümers auf Zustimmung zur

    Nach § 4 Abs. 1 und 2 WEG bedarf es im Rahmen einer Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum der Auflassung nach § 925 Abs. 1 BGB und der Eintragung ins Grundbuch (BGH NJW 1998, 3711 ff.; BayObLG DNotZ 1999, 665 ff.).
  • OLG Köln, 22.11.2000 - 13 U 82/00

    Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters einer

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  • OLG Frankfurt, 30.08.2005 - 20 W 93/04

    Wohnungseigentum: Grundbuchberichtigung und Eintragung eines Amtswiderspruchs

    Aber auch dann, wenn Räume und Gebäudeteile zwingend ihre Sondereigentumsfähigkeit verlieren, setzt die Begründung von gemeinschaftlichem Eigentum die formgerechte Mitwirkung aller Betroffenen gemäß §§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, 925 BGB voraus (BGH NJW 1998, 3711, 3712; Weitnauer, aaO., § 4, Rdnr. 2).
  • LG Bochum, 24.01.2018 - 4 O 245/17

    Zuordnung eines im Dachgeschoss/Spitzboden ausgebauten Raumes zum

    Die Kammer verkennt nicht, dass gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 WEG die rechtsgeschäftliche Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum an Räumen zu Sondereigentum der Einigung aller Wohnungseigentümer in der Form der Auflassung bedarf (BGH, NJW 1998, S. 3711; OLG Karlsruhe, ZMR 2014, S. 303; Palandt-Bassenge, § 3 WEG, Rz. 10).
  • LG Bonn, 10.11.2008 - 13 O 214/08

    Voraussetzungen für einen Anspruch gegen eine Gesellschaft auf Erteilung von

    Der Bundesgerichtshof sah in seinem Urteil vom 05.10.1998 - II ZR ###/## (BGHZ 139, 352 ff.) betreffend andere ausgeschiedene Gesellschafter der Beklagten insoweit die Notwendigkeit, dass nicht nur die Wohnungseigentümer des 60/100 Anteils, sondern sämtliche Miteigentümer der Begründung von Sondereigentum zugunsten der ausgeschiedenen Gesellschafter zustimmen müssten, weil in diesem Fall Teile des Sondereigentums der Beklagten in Gemeinschaftseigentum überführt werden müssten.
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   OLG Köln, 16.01.1998 - 19 U 98/97   

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https://dejure.org/1998,2774
OLG Köln, 16.01.1998 - 19 U 98/97 (https://dejure.org/1998,2774)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.01.1998 - 19 U 98/97 (https://dejure.org/1998,2774)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 1998 - 19 U 98/97 (https://dejure.org/1998,2774)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 433, 649
    Begrenzung des Werklohns bei unzutreffender Kostenschätzung

  • ibr-online

    Begrenzung des Werklohns bei unzutreffender Kostenschätzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweis auf ein erhebliches Anwachsen der Kosten für die Entwicklung eines technischen Gerätes i.R.e. Werkvertrages; Beschränkung der Werklohnvergütung bei unzutreffender Kostenschätzung durch den Werkunternehmer; Abnahme veralteter und überholter Rechner bei Fertigstellung eines aus mehreren Komponenten bestehenden Werkes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1429
  • VersR 2000, 334
  • BauR 1999, 72
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   OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 22 U 109/97   

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https://dejure.org/1998,4776
OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 22 U 109/97 (https://dejure.org/1998,4776)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.1998 - 22 U 109/97 (https://dejure.org/1998,4776)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. April 1998 - 22 U 109/97 (https://dejure.org/1998,4776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 249 251
    Anspruchsumfang bei Beschädigung des Teils einer nicht mehr lieferbaren Garnitur - Toiletteneinrichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Gesamterneuerung bei Teilbeschädigung? (IBR 1999, 212)

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 6 O 313/96
  • OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 22 U 109/97

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1480
  • VersR 1999, 1033
  • BauR 1999, 72 (Ls.)
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   OLG Köln, 09.02.1998 - 7 W 58/97   

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https://dejure.org/1998,4825
OLG Köln, 09.02.1998 - 7 W 58/97 (https://dejure.org/1998,4825)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.02.1998 - 7 W 58/97 (https://dejure.org/1998,4825)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Februar 1998 - 7 W 58/97 (https://dejure.org/1998,4825)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bürgschaft Hinterlegung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 765; ZPO § 93
    Bürgschaft Hinterlegung

  • rechtsportal.de

    BGB § 765; ZPO § 93
    Bürgschaft auf erstes Auffordern trotz Hinterlegung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Verweis auf einen hinterlegten Geldbetrag; Verweigerung der Freigabe; Sinn und Zweck der Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Bürge auf erstes Anfordern den Gläubiger auf andere Befriedigungsmöglichkeiten verweisen? (IBR 1999, 61)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 2231 (Ls.)
  • BauR 1999, 72 (Ls.)
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   OLG Braunschweig, 02.02.1998 - 3 U 124/97   

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https://dejure.org/1998,9342
OLG Braunschweig, 02.02.1998 - 3 U 124/97 (https://dejure.org/1998,9342)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.02.1998 - 3 U 124/97 (https://dejure.org/1998,9342)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02. Februar 1998 - 3 U 124/97 (https://dejure.org/1998,9342)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berufen auf die inhaltliche Begrenzung einer Bürgschaft bei erstem Anfordern; Begrenzung einer Bürgschaft auf bestimmte Forderungen; Verknüpfung einer Bürgschaft mit bestimmten Zahlungsverpflichtungen; Bestimmtheitserfordernisse einer Bürgschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sichert Zahlungsbürgschaft auch Forderungen aus Nachträgen? (IBR 1998, 370)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird eine befristete Zahlungsbürgschaft in Anspruch genommen? (IBR 1998, 371)

Papierfundstellen

  • BauR 1999, 72 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 21.02.2008 - 5 U 122/05

    Haftet der Zahlungsbürge auch für "Nachtragsansprüche"?

    Die Klägerin hat in der Revisionsbegründung argumentiert, das OLG Braunschweig habe in BauR 1999, 72 bei ähnlicher Formulierung des Sicherungszwecks innerhalb einer übernommenen Bürgschaft geurteilt, dass die Bürgschaft lediglich die aus dem in Bezug genommenen Vertrag selbst erwachsenen Vergütungsansprüche, nicht aber Nachtragsforderungen oder Zusatzforderungen decke.

    Die vorliegende Fallgestaltung ist nicht mit jener vergleichbar, wie sie dem Urteil des OLG Braunschweig, BauR 1999, 72 zugrunde lag.

  • KG, 09.01.2006 - 10 U 231/04

    Bauhandwerkersicherung: Haftung des Bürgen für Nachtragsforderungen

    So ist im Umkehrschluss davon auszugehen, dass weitere Nachträge nicht mit abgedeckt werden sollen, wenn in der Bürgschaft der Sicherungsgegenstand durch die Bezugnahme auf den Bauvertrag und einzelne konkret genannte Nachträge beschrieben wird (vgl. hierzu Ingestau/Korbion a.a.O., Rdnr. 29 zu § 17 Nr. 1 VOB/B unter Bezugnahme auf OLG Braunschweig BauR 1999, 72 und OLG Frankfurt IBR 2002, 478).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.02.1998 - 5 U 60/97   

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https://dejure.org/1998,6237
OLG Düsseldorf, 26.02.1998 - 5 U 60/97 (https://dejure.org/1998,6237)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.02.1998 - 5 U 60/97 (https://dejure.org/1998,6237)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Februar 1998 - 5 U 60/97 (https://dejure.org/1998,6237)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vermittlung von Architektenaufträgen gegen Provision: sittenwidrig !

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vermittlung von Architektenaufträgen gegen Provision? (IBR 1998, 540)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1283
  • BauR 1999, 72 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

    Zwar ist die Vermittlungstätigkeit weder im allgemeinen Maklerrecht des BGB noch im Bereich des das Maklerrecht überlagernden (vgl hierzu: BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 13; BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3, RdNr 11; Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 296 RdNr 33, Stand der Einzelkommentierung November 2011; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 421g RdNr 21; Spellbrink SGb 2004, 75, 153) öffentlichen Arbeitsförderungsrechts eine höchstpersönlich zu erbringende Verbindlichkeit (vgl zu § 652 BGB etwa: Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 26.2.1998 - 5 U 60/97 - Juris, RdNr 17, insoweit in MDR 1998, 1283 f nicht abgedruckt, und zu §§ 296, 421g SGB III: Kühl/Breitkreuz, NZS 2004, 568, 569) .
  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R

    Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein -

    Die Vermittlungstätigkeit ist weder im allgemeinen Maklerrecht des BGB noch im Bereich des das Maklerrecht überlagernden öffentlichen Arbeitsförderungsrechts eine höchstpersönlich zu erbringende Verbindlichkeit (vgl zu § 652 BGB etwa: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.2.1998 - 5 U 60/97 - Juris, RdNr 17, insoweit in MDR 1998, 1283 f nicht abgedruckt, und zu §§ 296, 421g SGB III: Kühl/Breitkreuz, NZS 2004, 568, 569) .
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