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   OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99   

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https://dejure.org/1999,102
OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes OLG-Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortdauer des Vergabeverfahrens als Voraussetzung des Vergabenachprüfungsantrages; Berechtigung des Gerichts zur Prüfung des Nachprüfungsantrages bei Beendigung des Vergabeverfahrens nach Eingang des Antrages bei der Vergabekammer und vor Zustellung an den öffentlichen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beginn des Nachprüfungsverfahrens

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Wann ist eine Rüge des Bieters "unverzüglich"?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist Vergabefehler fristgerecht gerügt? (IBR 1999, 347)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 145
  • NVwZ 2000, 233 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 11 (Ls.)
  • NZBau 2000, 45
  • BB 1999, 1078
  • BauR 1999, 751
 
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Wird zitiert von ... (615)

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    § 513 Abs. 2 ZPO kann bereits deswegen nicht entsprechend angewendet werden, weil die Vergabekammer zwar in einem gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahren entscheidet, es sich aber bei ihnen nicht um Gerichte im Sinne dieser Vorschrift handelt (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148).

    § 3 Abs. 2 VwVfG sieht bei mehreren örtlich zuständigen Behörden vor, dass die Behörde entscheidet, die zuerst mit der Sache befasst ist; da das Verfahren nur durch einen Antrag im Sinne des § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2 VwVfG eingeleitet wird (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148), kommt es mithin darauf an, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (vgl. Kullack, in: Heiermann/Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Auflage 2003, § 107 GWB Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99, BauR 1999, S. 751 ).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    d) Nach allem ist es nur konsequent und spricht ebenfalls für die Unzulässigkeit einer erst nach wirksamer Erteilung des Auftrags erfolgenden Antragstellung nach § 107 Abs. 1 GWB, daß Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung die Antragsbefugnis nicht davon abhängig macht, ob der das Nachprüfungsverfahren betreibende Bieter ein - nach wirksamer Auftragserteilung an ein anderes Unternehmen nicht mehr zu realisierendes - Interesse an dem Auftrag gehabt hat, sondern verlangt, daß der Antragende ein Interesse an dem Auftrag hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, NJW 2000, 145, 147; Gröning, ZIP 1999, 52, 56).
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