Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.03.1998 - 19 U 250/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Konkludente Leistungsbestimmung Vorbehalt zahlender Schuldner Leistungsbestimmung Vorbehalt Fälligkeitszinsen Architekt Rechnung Prüffähigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    HOAI § 8, AGBG §§ 9, 11, BGB § 367
    Konkludente Leistungsbestimmung Vorbehalt zahlender Schuldner Leistungsbestimmung Vorbehalt Fälligkeitszinsen Architekt Rechnung Prüffähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 9, 11; BGB § 367; HOAI § 8
    Konkludente Leistungsbestimmung des unter Vorbehalt zahlenden Schuldners, Leistungsbestimmung, Vorbehalt, Fälligkeitszinsen, Architekt, Rechnung, Prüffähigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architektenhonorar: Abschlagsrechnung für nachgewiesene Leistungen, Zahlung unter Vorbehalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angabe der Teilleistung und Nachweis deren Erbringung bei Forderung einer Abschlagszahlung für eine Teilleistung; Unterrichtung über den Stand der Leistungen in groben Zügen und Nachweis seiner Angaben auf Verlangen als der Pflicht zur "nachgewiesene Leistungen" genügend; Recht des Gläubigers zu einer abweichenden Leistungsbestimmung als Leistung auf die Zinsen und Kosten trotz Zahlung unter dem Vorbehalt einer Leistung in vollem Umfang auf die Hauptforderung; Vereinbarung von Fälligkeitszinsen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im nichtkaufmännischen Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abschlagsrechnung: Honorar nur für "nachgewiesene" Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Abschlagsrechnung prüffähig? (IBR 1998, 442)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 955
  • BauR 1998, 1119 (Ls.)
  • BauR 1999, 192
  • BauR 1999, 64



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Bei "technischer Geschäftsführung", "kaufmännischer Geschäftsführung" und "Bauleitung" handelt es sich gemäß § 5 des Mustervertrages des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie für Arbeitsgemeinschaften (ARGE-Vertrag, abgedruckt bei Burchardt/Pfülb, ARGE-Kommentar, 3. Aufl.), der seit vielen Jahren verwendet wird, im Baugewerbe weit verbreitet ist (vgl. Langen in Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 1999, S. 64, 69) und auch im vorliegenden Fall zur Anwendung kam, um die nach außen in Erscheinung tretenden "Organe" der in Teilen körperschaftlich strukturierten Arbeitsgemeinschaften.
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