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   OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99   

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https://dejure.org/1999,131
OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,131)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.12.1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,131)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,131)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    BRAGO § 65a, GWB § 107, GWB § 108, GWB § 113 Abs. 2, GWB § 114, ...
    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer; Vergabe eines Bauprojekts durch öffentliche Ausschreibung und Submission; Verstöße der Vergabestelle gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot; Besetzung bei der Entscheidung über einen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen eine Vergabeentscheidung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 15 (Ls.)
  • NZBau 2000, 349
  • BauR 2000, 396
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    Entsprechend wurde in der Rechtsprechung ein auffälliges Missverhältnis, das für einen unangemessen niedrigen Preis spricht, erst ab einer Abweichung von 20 % zum nächsthöheren Angebot angenommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 77/04, juris Tz. 84 ["nicht einmal erste Anzeichen"]; OLG Jena, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99, juris Tz. 84).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme

    Auch sonst erachten die vergaberechtliche Rechtsprechung und Literatur eine (isolierte) Anfechtung von Zwischenentscheidungen der Vergabekammer überwiegend für unstatthaft (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349: keine Anfechtung der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, NZBau 2000, 596 = WuW/E Verg 319: zur Entscheidung der Vergabekammer über die Zustellung eines Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber; OLG Dresden, Beschl. v. 4.7.2002 - WVerg 11/02, VergabeR 2002, 544: zur Entscheidung über die Nicht-Zustellung eines Nachprüfungsantrags; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2005 - VII-Verg 104/04: keine selbständige Anfechtung einer Verweisung von Vergabekammer zu Vergabekammer; Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 GWB Rn. 1113; Otting in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 5; Stockmann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 9 jeweils m.w.N.).
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