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   BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99   

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https://dejure.org/1999,768
BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99 (https://dejure.org/1999,768)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 (https://dejure.org/1999,768)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 1999 - 4 CN 3.99 (https://dejure.org/1999,768)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche - Antragsbefugnis des Pächters im Normenkontrollverfahren - Drittschützender Charakter des in § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) enthaltenen Abwägungsgebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 36
  • NJW 2000, 3658 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 806
  • DVBl 2000, 830 (Ls.)
  • DÖV 2000, 466
  • BauR 2000, 689
  • ZfBR 2000, 193
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an

    Die Antragsbefugnis lässt sich auch nicht darauf stützen, der schuldrechtliche Anspruch auf Wiedereinräumung des Vorkaufsrechts sei als sonstiger abwägungsrelevanter Belang - vergleichbar etwa einer schuldrechtlich begründeten Grundstücksnutzung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36; OVG NRW, Urteil vom 22.05.2000, a.a.O. = juris Rn. 6) - im Rahmen des drittschützenden Abwägungsgebots verkannt worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14

    Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 = BRS 62 Nr. 50 = juris Rn. 15 ff.; zur Antragsbefugnis des nur obligatorisch berechtigten Betriebsinhabers: OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 2 D 13/14.NE -, juris Rn. 38; zur Antragsbefugnis wegen landwirtschaftlicher Betriebsinteressen: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2012 - 2 D 95/11.NE -, juris Rn. 36 m.w.N.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 10737/10

    Mitwirkungsverbot eines Gemeinderatsmitglieds bei Bauleitplanung

    Die Tatsache, dass eine bestimmte Grundstücksnutzung nur aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrages geschieht, führt nicht dazu, dass die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999, BVerwGE 110, 36 ff. und Beschluss vom 25. Januar 2002, BauR 2002, 1199 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. Januar 2007 - 24 N 06.2110 - in juris; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 637/10.NE - in juris, jeweils m.w.N.).

    Wie sich aus der auf dem vorgenannten Schreiben vom 28. Mai 2009 angegebenen Anschrift des betreffenden Landwirtes ergibt, handelt es sich zudem offensichtlich auch um hofnahe Weideflächen, denen in Bezug auf das Interesse eines Pächters, diese auch forthin nutzen zu können, ein besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999, a.a.O.).

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