Rechtsprechung
BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00 |
U-Bahn-Reinigung
§ 107 GWB, nach Zuschlagerteilung kein Vergabenachprüfungsverfahren;
§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB schließt nicht aus, daß der BGH in besonderen Fällen nur die Rechtsfrage beantwortet und im übrigen an das vorlegende Gericht zurückverweist;
§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB erfordert keine zwingende mündliche Verhandlung vor dem BGH (kein Verweis auf § 69 GWB)
Volltextveröffentlichungen (14)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anrufen der Vergabekammer - Vergabeverfahren - Wirksame Erteilung des Auftrags
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 107
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Erteilung des Auftrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 107
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Isolierter Fortsetzungsfeststellungsantrag
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Vergabeverfahren
Besprechungen u.ä. (2)
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Das Verhältnis zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz bei der Nachprüfung von Vergabeentscheidungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
BGH entscheidet: Nach Zuschlagserteilung ist Nachprüfung unzulässig! (IBR 2001, 141)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 10.02.2000 - VK 3/00
- KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Papierfundstellen
- BGHZ 146, 202
- NJW 2001, 1492
- ZIP 2001, 479
- MDR 2001, 524
- MDR 2001, 767 (Ls.)
- NVwZ 2001, 7 (Ls.)
- NZBau 2001, 151
- WM 2001, 921
- BauR 2001, 690 (Ls.)
- VergabeR 2001, 71
- ZfBR 2001, 258
Wird zitiert von ... (352) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
f) Mit dieser Meinung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. Oktober 1999 (C-81/98, WRP 2000, 84 ff. - Alcatel Austria) zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Abs. 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (…Rechtsmittelrichtlinie ABl. EG Nr. L 395, S. 33).Eine § 115 Abs. 1 oder § 118 Abs. 3 GWB vergleichbare Regel dahin, daß es öffentlichen Auftraggebern verboten sei, ohne Vorabinformation der Bieter die vorgesehene Vergabeentscheidung zu treffen und einem der Bieter den Auftrag zu erteilen, gab es zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahre 1999 jedoch nicht (…vgl. Boesen, aaO, § 107 Rdn. 26; Reidt, BauR 2000, 22, 27; Kus NJW 2000, 544, 546).
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Insoweit ist in der neueren Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur BVerwGE 81, 226, 228), daß in Fällen, in denen sich ein Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, allein kein schutzwürdiges Interesse an einer Klage mit dem Ziel begründet, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts festzustellen.Ein Anspruch auf ein staatliches Organ, das möglicherweise als sachnäher bezeichnet werden kann, besteht unter diesen Umständen nicht (vgl. BVerwGE 81, 226, 228 m.w.N.).
- OLG Rostock, 20.03.2000 - 17 W 5/99
Zulassung eines Feststellungsantrags nach Erteilung des Zuschlags
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Das Kammergericht sieht sich durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2000 - 17 W 5/99 (NZBau 2000, 396) gehindert, diese Rechtsansicht seiner Entscheidung zugrunde zu legen.Dies wiche in der tragenden Begründung von derjenigen des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2000 in der Sache 17 W 5/99 ab, in dem dieses Oberlandesgericht jedenfalls einen Feststellungsantrag auch noch nach Zuschlag zugelassen hat, wenn der Beschwerdeführer mangels rechtzeitiger Vorabinformation das Nachprüfungsverfahren vor Erteilung des Zuschlags gar nicht hat betreiben können.
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluß vom 18. Januar 2000 (KVR 23/98, NZBau 2000, 189 - Tariftreueerklärung II), mit dem er die dort anhängige Rechtssache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, die Auffassung vertreten, daß der eine solche Regelung vorsehende § 1 Abs. 1 Satz 2 BerlVergG mit dem Grundgesetz und mit Bundesrecht nicht vereinbar sei. - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
In jedem Fall muß eine Rechtsschutzgarantie gegeben sein, die nicht nur gewährleistet, daß überhaupt ein Rechtsweg offensteht; der eröffnete Rechtsweg muß auch eine effektive Wahrung geltend gemachter Rechte ermöglichen (BVerfGE 88, 118, 123). - BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Es kommt hinzu, daß die Zivilgerichte im Schadensersatzprozeß die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sog. sekundären Behauptungslast zu beachten haben (…vgl. Senat, Urt. v. 18.5.1999 - X ZR 158/97, FamRZ 1999, 1265, 1266; BGH, Urt. v. 6.4.1995 - III ZR 183/94, NJW 1995, 2344, 2345; Jaeger in Kapellmann/Vygen, Jahrbuch BauR 2000, 107, 112; Schnorbus, BauR 1999, 77, 98). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Behauptung eines Schenkungsversprechens
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Es kommt hinzu, daß die Zivilgerichte im Schadensersatzprozeß die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sog. sekundären Behauptungslast zu beachten haben (vgl. Senat, Urt. v. 18.5.1999 - X ZR 158/97, FamRZ 1999, 1265, 1266;… BGH, Urt. v. 6.4.1995 - III ZR 183/94, NJW 1995, 2344, 2345; Jaeger in Kapellmann/Vygen, Jahrbuch BauR 2000, 107, 112; Schnorbus, BauR 1999, 77, 98). - BGH, 08.06.1983 - VIII ZR 77/82
Wirksamkeit eines nur durch Verletzung von Einfuhrvorschriften erfüllbaren …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
§ 134 BGB greift nur ein, wenn ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt; das Gesetz muß sich gerade gegen die Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäftes richten (BGH, Urt . v. 8.6.1983 - VIII ZR 77/82, NJW 1983, 2873). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
d) Nach allem ist es nur konsequent und spricht ebenfalls für die Unzulässigkeit einer erst nach wirksamer Erteilung des Auftrags erfolgenden Antragstellung nach § 107 Abs. 1 GWB, daß Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung die Antragsbefugnis nicht davon abhängig macht, ob der das Nachprüfungsverfahren betreibende Bieter ein - nach wirksamer Auftragserteilung an ein anderes Unternehmen nicht mehr zu realisierendes - Interesse an dem Auftrag gehabt hat, sondern verlangt, daß der Antragende ein Interesse an dem Auftrag hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, NJW 2000, 145, 147; Gröning, ZIP 1999, 52, 56). - BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Auch diese Regelung dient damit dem Zweck, eine nochmalige gerichtliche Prüfung derselben Sach- und Rechtsfragen zu vermeiden (BayObLG Beschl. v. 7.10.1999 - Verg 3/99, NZBau 2000, 92, 93). - OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U Kart 22/99
Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
Nur dann, wenn das infolge eines behaupteten Vergaberechtsverstoßes bestehende Interesse eines Bieters allein noch auf Schadensersatz gerichtet sein kann, weil das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragsvergabe beendet ist, steht nur noch der Weg zu den Zivilgerichten offen, die für eine Schadensersatzklage des betroffenen Bieters gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zuständig sind (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, juris Tz. 25 a. E.). - VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18
Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!
Denn ein Nachprüfungsantrag, der bereits im Zeitpunkt der Antragstellung wegen wirksamer Zuschlagserteilung unstatthaft ist, kann (auch) nicht in Form eines Feststellungsantrags weitergeführt werden (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; zur Kostenentscheidung im Verhältnis zur Beigeladenen vgl. Sen.Beschl. v. 9.2.2004 - X ZB 44/03, Umdruck S. 21 zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205).Was die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten (Gerichtskosten und Kosten der Beteiligten) anbelangt, sind die Regeln der Zivilprozessordnung heranzuziehen (Sen.Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 15/05, NZBau 2006, 375; BGHZ 146, 202, 216).
- BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Dies ergibt sich aus § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB, wonach der Bundesgerichtshof "anstelle" des Oberlandesgerichts entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, BGHZ 146, 202, 205). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an welchem ein Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206).Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. Sen. BGHZ 146, 202, 216).
Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten (vgl. Sen. BGHZ 146, 202, 217).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205; 169, 131, 135).Von einer mündlichen Verhandlung sieht der Senat ab, weil die Sache eilbedürftig ist, vor dem Oberlandesgericht bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und angesichts des unstreitigen Sachverhalts von einem Termin vor dem Senat eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten ist (vgl. BGHZ 146, 202, 217).
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Ist der zu vergebende Auftrag erteilt worden und damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet, scheidet die Beseitigung zuvor begangener Verstöße gegen die Bestimmungen des Vergaberechts im Nachprüfverfahren vor den Vergabekammern gemäß §§ 102, 107 GWB aus, weil ein einmal erteilter Zuschlag gemäß § 114 Abs. 2 GWB nicht mehr aufgehoben werden kann (vgl BGHZ 146, 202, 206 f).Vielmehr ging es um den maßgeblichen Zeitpunkt, bis zu dem in zulässiger Weise noch ein Nachprüfungsantrag gestellt werden kann, zumal die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden kann, sobald der zu vergebende Auftrag erteilt und damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet ist (vgl BGHZ 146, 202, 206 f).
- OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20
Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …
Andere als die von § 135 Abs. 1 GWB erfassten Vergaberechtsverstöße führen, von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, nicht zur Unwirksamkeit des Zuschlags - insbesondere nicht nach Maßgabe des § 134 BGB -, weil anderenfalls die Wertung des § 135 GWB unterlaufen würde (BGH, Beschluss vom 19.12.2000 - X ZB 14/00, BGHZ 146, 202 = VergabeR 2001, 71 [Juris; Tz. 37];… Conrad, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 02. Aufl. 2017, § 35 Rn. 8;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 134 Rn. 19). - BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Zwar kann eine Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der zu vergebende Auftrag wirksam erteilt ist, weil damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet ist und Gegenstand des durch §§ 107 ff. GWB eröffneten Nachprüfungsverfahrens nur ein noch nicht abgeschlossenes Vergabeverfahren sein kann (BT-Drucks. 13/9340 S. 17; BGHZ 146, 202).Die Vorschrift dient der Abgrenzung der Kompetenz der zur Gewährung des Primärrechtsschutzes berufenen Vergabekammern und der ihnen im Instanzenzug nachgeordneten Gerichte einerseits und der für die Entscheidungen über Schadensersatzklagen zuständigen Zivilgerichte andererseits (vgl. BGHZ 146, 202, 206 ff.).
Das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren ist anders als das erstinstanzlich vor der Vergabekammer durchzuführende Nachprüfungsverfahren ein streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht (BGHZ 146, 202, 216).
Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für notwendig erachtet (vgl. BGHZ 146, 202, 217).
- OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19
Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens
- OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08
Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22
- OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
- VK Bund, 13.06.2022 - VK 1-47/22
Administration
- OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16
Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
- VK Bund, 28.08.2020 - VK 2-57/20
Antragsbefugnis erfordert keinen abschließenden Eignungsnachweis; Voraussetzungen …
- OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01
Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07
Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 11 U 16/18
Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und …
- BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21
Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
- OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …
- OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 2/01
Nach welchen Auswahlkriterien werden Architektenleistungen vergeben?
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
- OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …
- VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20
E-Vergabe: Hinweis auf neu eingegangene Nachricht ist keine Vorabinformation!
- OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
- BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
Ausschreibungsgewinnerin
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
- OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
- VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15
Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …
- VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16
Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
- OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00
Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
- BGH, 29.06.2010 - X ZB 15/08
Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch …
- OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
- BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
- VK Bund, 28.06.2021 - VK 2-77/21
Fehlende Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags aufgrund eines wirksam erteilten …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
Wahrung der Fünf-Wochen-Frist
- KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren …
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08
Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
- OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
- OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
- VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
- OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den …
- VK Sachsen, 28.07.2021 - 1/SVK/043-20
E-Vergabe: Absageschreiben kann in Bieterportal eingestellt werden!
- VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06
De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
Zuständigkeit des Vergabesenats
- VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19
Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …
- VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
- VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06
§ 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
- OLG Saarbrücken, 29.12.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder …
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
- VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
- KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
Zivilrechtliche Auswirkungen eines Vergabeausschlusses; Genereller Ausschluss von …
- BGH, 24.02.2003 - X ZB 12/02
Anforderungen das Verfahren im vergaberechtlichen …
- OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04
Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
- OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06
Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …
- OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04
Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
- KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines …
- OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02
EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung
- VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14
Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens
- OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06
Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
- OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne besonderes Feststellungsinteresse!
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21
Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
- OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung
- VK Bund, 04.12.2017 - VK 2-134/17
Keine Statthaftigkeit bei wirksamem Vertragsschluss; Frist des § 135 Abs. 2 GWB
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung
- OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …
- KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
- OLG Rostock, 17.10.2001 - 17 W 18/00
Vergabekammerentscheidung nach Ablauf der Fünf-Wochen-Frist
- VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19
Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 24/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
- VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21
Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
- KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 25/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
- BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02
Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …
- OLG München, 30.01.2020 - Verg 28/19
Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
- OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
- KG, 21.11.2014 - Verg 22/13
Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
- KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
- VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14
Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags
- BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
- VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17
Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
- KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08
Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Zuschlagsverbots wegen Einleitung eines …
- VK Baden-Württemberg, 06.06.2001 - 1 VK 6/01
Welchen Rechtsschutz gibt es gegen de-facto-Vergaben?
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
- OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren
- OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Einstweiliger Rechtsschutz vor den ordentlichen …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
- VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01
Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben
- OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
- OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
- VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07
Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
- OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05
Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …
- VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19
Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
- OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 19 Verg 1/18
Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nach wirksamem Zuschlag
- OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 8/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
- OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00
Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft
- KG, 17.05.2013 - Verg 2/13
Verhandlungsrunde - Verhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen …
- VK Bund, 11.09.2009 - VK 3-157/09
Architektenleistungen zur Realisierung eines prämierten Entwurfes
- OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11
Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04
"Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
- BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
- VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
- KG, 19.04.2012 - Verg 7/11
Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
- KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
Vergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge; …
- OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/06
Bestimmung der Geschäftsgebühr
- OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
"Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
- OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; …
- BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
- OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …
- BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00
Bayerisches Oberstes Landesgericht
- OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
Vergabeanfechtung bzw. Nachprüfung eines offenen Verfahrens bezogen auf …
- VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19
Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Ausschreibungsverfahren - …
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09
Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05
Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
- OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05
"Ingenieur-Bauwerke"; Kostenerstattung bei übereinstimmender Erledigungserklärung …
- OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation
- KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00
Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)
- OLG Brandenburg, 22.12.2011 - Verg W 14/11
Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung im ein unterschwelliges …
- KG, 28.09.2009 - 2 Verg 8/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendiger Inhalt einer zulässigen sofortigen …
- OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 9/06
Vergütung des Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06
Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04
Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
- VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …
- VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17
Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?
- VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16
Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 2-79/15
Nachprüfungsverfahren: Interimsvergabe wegen Dringlichkeit
- VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
- OLG Naumburg, 15.06.2006 - 1 Verg 5/06
Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts für Tätigwerden im …
- VK Brandenburg, 29.11.2001 - 2 VK 44/00
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01
Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
- VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10
§ 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
- BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02
Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe
- KG, 01.09.2014 - Verg 18/13
Vergabeverfahren: Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung …
- VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 33.07
Erftverband; Verbandsmitglied; Inanspruchnahme von Anlagen; Drittanfechtung; …
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 11.04.2003 - VK 2-10/03
Lieferung von Pockenimpfstoffen
- VK Brandenburg, 12.03.2019 - VK 1/19
Vorabinformation muss nur bei erneuter Wertung wiederholt werden!
- VK Bund, 30.08.2016 - VK 2-83/16
Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung; Frist nach § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 …
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens …
- VK Bund, 01.12.2009 - VK 3-205/09
Juristische Beratung und Nachtragsmanagement
- VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
- KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …
- VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22
Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
- VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
- VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12
Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer
- OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …
- OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …
- BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02
Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme
- OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02
Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …
- VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14
Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
- OLG Dresden, 08.04.2009 - WVerg 6/08
Kosten des Beigeladenen
- OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07
Geregeltes Vergabeverfahren: Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …
- VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz
- VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05
Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02
Schutzschriftkosten bei Vergabebeschwerde
- KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
- VK Niedersachsen, 27.10.2023 - VgK-29/23
Formblatt nicht an zentraler Stelle benannt: Vorlage wirksam gefordert?
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …
- VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13
Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
- VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07
Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- OLG Naumburg, 11.10.2005 - 1 Verg 10/05
Angebotsausschluss wegen fehlender bzw. fehlerhafter Vertragsentwürfe
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04
Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
- VK Bund, 29.10.2021 - VK 2-109/21
§ 193 BGB gilt für Fristberechnung nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB; keine …
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20
Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …
- VK Bund, 02.06.2017 - VK 2-52/17
Nachprüfungsantrag des Zuschlagsempfängers bei schwebender Wirksamkeit nach § 135 …
- VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-65/16
Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
- OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15
Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!
- VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15
Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …
- VK Bund, 04.03.2014 - VK 2-07/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Aufhebung
- VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12
Bieter insolvent: Ausschluss?
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12
Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2010 - 1 Verg 3/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des …
- BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 34.07
Rechtsweg für die Wiederspruchsanfechtung des Inanspruchnahmebescheides eines …
- OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
Nebenangebote: Keine Abweichung von verbindlichen Festlegungen!
- OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
- OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche …
- BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03
Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB
- KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02
Nachprüfung einer Vergabeentscheidung
- OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02
Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Brandenburg, 29.01.2002 - Verg W 8/01
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Erteilung des Zuschlags
- BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
Nachträgliche Entscheidung über die Kosten des Beigeladenen
- VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
- VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14
Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell
- KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
- OLG Bremen, 12.03.2007 - Verg 3/06
Untätigkeitsbeschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren nur als ultima ratio
- OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 5/05
Antrag auf Sachverhaltsberichtigung einer Nachprüfungsentscheidung
- OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
- BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02
Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …
- OLG Naumburg, 30.05.2002 - 1 Verg 14/01
Rechtzeitigkeit der Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer; Ausschluss …
- OLG Bremen, 06.04.2001 - Verg 1/00
Vergabenachprüfungsverfahren
- BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00
Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
- VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine …
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 21/07
Kostenfolgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
- OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
Erstattung von nur zur Beratung entstandenen Rechtsanwaltskosten
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04
Vorabinformationspflicht
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01
Ausschreibung einer Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude; Ordnungsgemäße …
- VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13
Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …
- VK Bund, 10.05.2013 - VK 1-27/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Gleis- und Weichenerneuerung"
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 2 Verg 4/04
Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Vergabe der Durchführung von …
- VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"
- BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02
Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
- VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01
Verhandlungsverfahren: Vorabinformation auch bei unverlangt eingereichten …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 24/01
Kann ein Bieter an "aussichtsloser Stelle" Nachprüfung beantragen?
- VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
Veräußerung eines Geschäftsanteils
- VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23
Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
- VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12
Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!
- VK Bund, 11.10.2010 - VK 3-96/10
Lieferleistungen
- VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 55/09
NachVertragsschluss kein Nachprüfungsverfahren mehr!
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08
Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Kostenschuldner des Vergabekammerverfahrens nach …
- VK Bund, 24.04.2007 - VK 2-21/07
Neubau Haus 1.7 / Fernmelde- und informationstechnische Anlagen
- OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05
Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren
- OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Nachweis der Bietereignung
- VK Bremen, 25.09.2001 - VK 5/01
Stufenweise Beauftragung: Wie wird Schwellenwert berechnet?
- VK Bund, 13.07.2001 - VK 1-19/01
Umzugs-, Transport- und Hauswartsaufgaben
- VK Bund, 15.06.2022 - VK 2-54/22
Wirksamkeit einer 1998 erteilten, damals vergaberechtsfreien …
- VK Niedersachsen, 12.09.2019 - VgK-32/19
Ausschreibung der Lieferung von Regalsystemen für ein Archiv im offenen Verfahren …
- VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
- OLG Naumburg, 10.08.2004 - 1 Verg 9/04
Vergabenachprüfungsverfahren wegen der Kostenfestsetzung für das Verfahren vor …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- BayObLG, 02.08.2001 - Verg 8/01
Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
Begründung des Nachprüfungsantrags
- OLG Brandenburg, 08.11.2011 - Verg W 3/11
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Erledigung der Hauptsache nach …
- VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06
Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Kfz-Zulassungssoftware
- VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05
Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
- VK Südbayern, 13.03.2003 - 05-02/03
Zulässigkeit eines Feststellungsantrag nach § 114 GWB
- VK Brandenburg, 26.10.2001 - 2 VK 96/01
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei bereits erfolgter Beendigung des …
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-3/23
Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-03/23
- VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/10
1. Der vergaberechtliche Nachprüfungsantrag ist ein Rechtsbe-helf des …
- VK Bund, 25.09.2006 - VK 2-107/06
Einrichtung und Durchführung von Personalserviceagenturen (PSA) nach § 37 c SGB …
- OLG Naumburg, 25.09.2003 - 1 Verg 11/03
Überprüfung einer Gebührenfestsetzung
- VK Bund, 28.04.2003 - VK 1-19/03
Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien
- VK Düsseldorf, 07.02.2002 - VK-42/01
Nachprüfungsverfahren wegen einer Vergabe für die Lieferung von …
- VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01
Die rückwirkende Genehmigung einer Willenserklärung beseitigt nicht das …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2001 - 2 VK 14/01
Veräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtentsorgung ###-GmbH
- VK Bund, 09.04.2001 - VK 1-07/01
Neubau eines schlüsselfertigen Verwaltungsgebäudes
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - Verg 9/00
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags?
- OLG Naumburg, 28.02.2001 - 1 Verg 12/00
Schwellenwert bei Miet-/Bewirtschaftungsvertrag
- VK Niedersachsen, 01.12.2017 - VgK-36/17
Wann ist ein Angebot "vollständig"?
- VK Berlin, 21.02.2011 - VK-B2-18/11
Ausschluss wegen Diskreditierung eines Mitbieters
- OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04
Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …
- VK Schleswig-Holstein, 27.05.2004 - VK-SH 14/04
Obsiegender Antragsgegner: Beteiligung an Kosten des Antragsgegners?
- VK Schleswig-Holstein, 10.05.2004 - VK-SH 19/02
Erfolg des Antrags entscheidet über Kostenverteilung
- KG, 23.02.2004 - 2 Verg 7/03
Verfahren vor der Vergabekammer: Hinzuziehung eines anwaltlichen …
- KG, 14.10.2003 - KartVerg 6/02
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr bei Verzicht auf …
- OLG Celle, 26.04.2001 - 13 Verg 4/00
Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit nach Zuschlagserteilung
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08
Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem …
- OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 4/08
Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
- OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06
Übertragung von Architekten- und Generalplanerleistungen
- VK Bremen, 06.02.2003 - VK 1/03
Baumaßnahme "Neubau Zoo am Meer": Los 3 (Erweiterter Rohbau)
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2001 - 1 VK 16/01
Beschaffung von Servertechnik, PC und Notebooktechnik
- BayObLG, 16.08.2001 - Verg 7/01
Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Erstattung von außergerichtlichen …
- VK Südbayern, 30.05.2007 - Z3-3-3194-1-15-04/07
Fabrikat nach Zuschlag geändert: Kein neuer Beschaffungsvorgang!
- VK Bund, 19.07.2002 - VK 2-44/02
Vergabe von Trockenbauarbeiten
- VK Brandenburg, 26.03.2002 - VK 4/02
Umlagerung einer Siedlungsabfalldeponie
- VK Bund, 04.12.2001 - VK 1-43/01
Vergabe der Stromversorgung sämtlicher Liegenschaften
- VK Südbayern, 28.09.2001 - 29-08/01
Vollzug der Bayerischen Nachprüfungsverordnung (NpV, BY); Erledigung des …
- OLG Schleswig, 23.08.2012 - 1 Verg 1/12
Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
- VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09
Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
- OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 3/08
Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
- VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/05
Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung der Aufhebung und erneute …
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-185/04
Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Berlin, 05.11.2002 - VK-B2-51/02
Aufhebung einer Ausschreibung nicht aufhebbar!
- VK Niedersachsen, 29.08.2002 - 203-VgK-13/02
Nebenangebot: Nachweis der Gleichwertigkeit beim Bieter
- VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02
Betriebsführung auf dem Gebiet Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung
- VK Niedersachsen, 15.01.2002 - 203-VgK-24/01
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags; Vergabe der Gewinnung oder Lieferung von …
- VK Brandenburg, 17.07.2001 - 2 VK 56/01
"Zuschlag" auch nach VOF?
- VK Südbayern, 30.05.2001 - 120.3-3194.1-11-04/01
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach der VOB/A
- VK Brandenburg, 27.05.2004 - VK 17/04
relative Nichtigkeit des § 13 Satz 6 VgV
- VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- VK Niedersachsen, 22.05.2002 - 203-VgK-08/02
Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Unzulässigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 VK 17/02
Auftrag "Einsammeln, Transport und Entsorgung von Abfällen"
- VK Hessen, 29.11.2001 - 69d-VK-42/01
Versorgung der Landesliegenschaften mit elektrischer Energie
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2001 - 2 VK 6/01
Veräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtentsorgung ###-GmbH
- VK Bund, 13.07.2001 - 1-19/01
Begriff des Zuschlags im Sinne von § 114 Abs. 2 S. 1 GWB
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2001 - 2 VK 7/01
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung!
- VK Bremen, 26.05.2015 - 16 VK 3/15
Nachunternehmer ist nicht antragsbefugt!
- VK Thüringen, 28.03.2003 - 216-4003.20-003/03-ABG
Zuständigkeit der Vergabekammer bei de-facto-Vergaben; Bauleistungen und …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Hessen, 29.11.2001 - 69d Vk 42/01
Zweck eines Verhandlungsverfahrens
- VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2001 - VK-OFD LSA-4/01
Voraussetzung eines Feststellungsantrages
- VK Südbayern, 12.11.2003 - 44-09/03
Unverzüglichkeit der Rüge
- VK Südbayern, 28.09.2001 - 120.3-3194.1-30-08/01
Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Beendigung der …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GWB § 97; GWB § 101; GWB § 107; GWB § 114; GWB § 123; VOL/A § 2; VOL/A § 3 a; VOL/A § 6
Fast vollständige Übertragung des Vergabeverfahrens auf einen Versicherungsmakler mit Courtageinteressen ist grundsätzlich unzulässig - ibr-online
Versicherungsaufträge, grundsätzlich öffentliche Ausschreibung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Versicherungsauftragsvergabe über Makler
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Übertragung der Gestaltung und Durchführung des Vergabeverfahrens an einen Dritten zulässig?
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Beteiligung von Versicherungsmaklern bei Vergaben
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Aon 1 -, Verfahrensart, Wettbewerbsgrundsatz, Diskriminierungsverbot, Vergabe von Versicherungsaufträgen an VM, Vergaberecht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für Versicherungsleistungen; Übertragung des Vergabeverfahrens auf einen Versicherungsmakler
Verfahrensgang
- VK Detmold, 07.01.2000 - VK.22-23/99
- OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 14 (Ls.)
- NZBau 2001, 155
- VersR 2001, 1043
- BauR 2001, 690 (Ls.)
- VergabeR 2001, 45
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83
Versicherungsmakler als Sachwalter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Diese Vertragsklausel beruht darauf, daß es in der Praxis üblich ist, daß der Versicherungsmakler seine Tätigkeit von demjenigen Versicherer vergütet erhält, mit dem er den Versicherungsvertrag zustande bringt (vgl. BGH NJW 1985, 2595 = VersR 1985, 930; Dreher VersR 2000, 666, 672).Dieser Rechtsanwendung kann nicht, wie der Antragsgegner meint, die auch vom BGH (NJW 1985, 2595 = VersR 1985, 930) anerkannte These von der treuhänderähnlichen 5achwalterstellung des Versicherungsmaklers entgegengehalten werden.
- OLG Rostock, 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99
Hinzuziehung eines Versicherungsmaklers bei der Ausschreibung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Damit entscheidet der Senat auch zu diesem Aspekt des Falls (im Ergebnis) in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschlug der Vergabekammer sowie mit dem von ihr zitierten Beschluß des OLG Rostock vom 29.9.1999 (NZBau 2000, 979 = VersR 1999, 1511, mit Anm. von Dreher, S. 1513).Da aber die Gefahr, daß Bieter durch die Übertragung zahlreicher und für das Vergabeverfahren wesentlicher Befugnisse auf Dritte trotz deren eigenem wirtschaftlichen Interesse an bestimmten Vergabeergebnissen benachteiligt werden, aus der Sphäre des Auftraggebers stammt, die Entstehung der Gefahr also ihm zuzurechnen ist, ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso: OLG Rostock NZBau 2000, 479, 481 = VersR 1999, 1511, 1512 f.; BayObLG NZBau 2000, 259, 261 = EWiR § 97 GWB 1/2000, 531 f.).
- BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Da aber die Gefahr, daß Bieter durch die Übertragung zahlreicher und für das Vergabeverfahren wesentlicher Befugnisse auf Dritte trotz deren eigenem wirtschaftlichen Interesse an bestimmten Vergabeergebnissen benachteiligt werden, aus der Sphäre des Auftraggebers stammt, die Entstehung der Gefahr also ihm zuzurechnen ist, ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso: OLG Rostock NZBau 2000, 479, 481 = VersR 1999, 1511, 1512 f.; BayObLG NZBau 2000, 259, 261 = EWiR § 97 GWB 1/2000, 531 f.).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Die Kostenentscheidung für den zweiten Rechtszug folgt aus der analogen Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB (vgl. Senatsbeschluß NZBau 2000, 45, 49). - OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Zwar wird vom OLG Koblenz (NZBau 2000, 445, 446) die Ansicht vertreten, bei unterlassener Angebotsabgabe im Vergabeverfahren erfordere die Darlegung der Antragsbefugnis den Vortrag des Antragstellers, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte. - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Eine Obliegenheit zur (unverzüglichen) "außergerichtlichen" Erklärung einer Rüge entsteht somit nicht mehr, wenn der Antragsteller während des Nachprüfungsverfahrens, das er wegen eines anderen Vergaberechtsverstoßes beantragt hat, von einem weiteren Verstoß Kenntnis erlangt, den er - zulässigerweise - in das Verfahren einbringen will (vgl. Senatsbeschluß vom 5.7.2000 - Verg 5/99; OLG Celle, Beschluß vom 30.4.1999 - 13 Verg 1/99). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Der "Schaden", der unter dem Blickwinkel des Primärrechtsschutzes begriffen werden muß, besteht darin, daß durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485). - OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Eine Obliegenheit zur (unverzüglichen) "außergerichtlichen" Erklärung einer Rüge entsteht somit nicht mehr, wenn der Antragsteller während des Nachprüfungsverfahrens, das er wegen eines anderen Vergaberechtsverstoßes beantragt hat, von einem weiteren Verstoß Kenntnis erlangt, den er - zulässigerweise - in das Verfahren einbringen will (vgl. Senatsbeschluß vom 5.7.2000 - Verg 5/99; OLG Celle, Beschluß vom 30.4.1999 - 13 Verg 1/99). - KG, 05.01.2000 - KartVerg 11/99
Wiederholung des Vergabeverfahrens; Bemessung der Ausführungsfrist; Vorgabe von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Es ist einem Unternehmen im allgemeinen nicht zumutbar, sich unter den von ihm für vergaberechtswidrig gehaltenen Bedingungen mit einem Angebot am Vergabeverfahren zu beteiligen, so daß die Antragsbefugnis nicht von einer (technisch und kalkulatorisch an sich möglichen) Angebotsabgabe abhängig gemacht werden darf (vgl. Kammergericht, Beschluß vom 5.1.2000 - KartVerg 11/99). - OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Der "Schaden", der unter dem Blickwinkel des Primärrechtsschutzes begriffen werden muß, besteht darin, daß durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485). - BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
- VK Detmold, 07.01.2000 - VK.22-23/99
Versicherungsauftragsvergabe
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des antragstellenden Bieters auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - Verg 3/00, VersR 2001, S. 1043 ). - OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Sie hat dargelegt, dass ihr durch die gerügten Vergaberechtsverstöße ein Schaden, m.a.W. eine Verschlechterung der Chancen, den Zuschlag zu erhalten, drohe (vgl. zu dieser Auslegung der Vorschrift des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB: OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157 m.w.N.; OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158,160; Bay0bLG NZBau 2000, 49, 52). - OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02
Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …
Das ergibt sich in erster Linie aus dem Grundgesetz, weil Art. 87 b Abs. 1 Satz 2 GG der B... die "unmittelbare Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte" zur Aufgabe gemacht hat, was bei einer Delegation von dazugehörigen Aufgabenbereichen Kontrollpflichten an deren Stelle treten läßt, aber auch aus § 2 Nr. 3 VOL/A. Nach dieser Vorschrift haben die öffentlichen Auftraggeber die "ausschließliche Verantwortung" dafür, dass Leistungen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu angemessenen Preisen zu vergeben sind, wobei der öffentliche Auftraggeber auch auf die Einhaltung des Wettbewerbs- und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu achten hat (die ausschließlich Verantwortung des Auftraggebers gemäß § 2 Nr. 3 VOL/A soll die Geltungskraft der in § 2 Nr. 1 und 2 VOL/A genannten Vergabegrundsätze verstärken, vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 159 = VergabeR 2001, 45, 49, m.w.Nachw.).
- VK Niedersachsen, 08.01.2001 - 203-VgK-17/00
Antragsbefugnis wegen drohenden Schadens durch die Verpflichtung zu …
Die Antragstellerin verweist diesbezüglich auf die Rechtsprechung des OLG Rostock, Versicherungsrecht 99, 1511 ff. und des OLG Düsseldorf vom 18.10.2000 - Az.: Verg 3/00.Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des OLG Rostock (…vgl. Beschluss v. 27.09.1999, VersR 99, S. 1511 ff.) und des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 18.10.2000, Az.: Verg 3/00).
Ein derartiger Sachverhalt lag der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.10.2000, Az.: Verg 3/00, zugrunde.
Schließlich machte auch er den Vorschlag für die Auftragsvergabe, dem sich der dortige Auftraggeber anschloss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.2000, Verg 3/00, S. 2829).
Es ist dann deshalb nicht auszuschließen, dass das Offenlassen dieses wesentlichen Bestandteils der auszuschreibenden Leistung dazu führt, dass - noch vor Angebotsabgabe - Verhandlungen mit den Bietern über die Höhe der Courtage stattfinden und diese wiederum die Verhandlungen über die Versicherungskonditionen beeinflussen (vgl. Vergabekammer Lüneburg, Beschluss v. 27.09.2000, Az.: 203-VgK-10/2000; Vergabekammer Detmold, Beschluss v. 07.01.2000, Az.: VK. 22-23/99, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.10.2000, Az.: Verg 3/00).
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennenden Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 155 = VergabeR 2001, 45; OLG Celle NZBau 2002, 53, 54 = VergabeR 2001, 210). - OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Die Kalkulation eines Angebots unter Anwendung der (unzulässigen) Kriterien wäre ein nutzloser Aufwand gewesen (vgl. Senat NZBau 2001, 155, 157; Beschl. v. 9.7.2004, Verg 26/03, Umdruck S. 4), zumal noch erschwerend hinzu kam, dass die Antragstellerin die Gewichtung der Kriterien nicht kannte. - OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157; OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438).Dass der Auftraggeber dahingehend verpflichtet sein kann, hat der Senat in einem Fall entschieden, in dem der Auftraggeber, um die Einschaltung eines externen Fachspezialisten zu vermeiden, statt eines Offenen oder Nichtoffenen Vergabeverfahrens fehlerhaft ein Verhandlungsverfahren beschritten hatte (vgl. NZBau 2001, 155, 158 = VergabeR 2001, 45, 47).
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Das ergibt sich zwar in Fällen, in denen wie hier die hinzugezogene fachkundige Person nicht nur die Verdingungsunterlagen ausgearbeitet, die Ausschreibung durch die Aufklärung von Bieterfragen begleitet und die fachliche Prüfung der Angebote durchgeführt hat, sondern auch die eingereichten Angebote umfassend ausgewertet und einen Vergabevorschlag unterbreitet oder sogar die Vergabe selbst durchgeführt hat, nicht aus der direkten Anwendung des § 6 Nr. 3 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45; a.M. wohl: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649). - OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
dieser Gründe gemachten Ausführungen besteht eine widerlegbare, hier aber nicht widerlegte Vermutung dafür, dass sich gerade die mittelbare Beteiligung des Versicherungsberaters an der Vergabe und der hieraus resultierende Interessenkonflikt zwischen eigenen wirtschaftlichen Interessen und dem Grundsatz der Objektivität und Transparenz des Vergabeverfahrens auf den Gang des Vergabeverfahrens ausgewirkt hat (…vgl. auch OLG Celle, a.a.O.; OLG Rostock, Beschluss v. 29. September 1999, 17 WVerg 1/99, und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18. Oktober 2000, Verg 3/00, jeweils zur Vergabe von Versicherungsleistungen). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155 = VergabeR 2001, 45; NZBau 2002, 54 = VergabeR 2001, 210). - OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18
Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
- OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07
Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
- OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
- VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!
- OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
- VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03
Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Einleitung eines …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01
Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko
- OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
- OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03
Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung
- OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
- VK Hessen, 31.07.2002 - 69d-VK-14/02
LV-Vorgaben sind zwingend: Änderungen führen zum Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09
Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
- OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05
Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04
Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
- VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
- OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02
Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 74/11
Zulässigkeit von Anforderungen an die Qualifikation des Auftragnehmers von …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05
Vorabgestattung des Zuschlags
- VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!
- VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12
Bieter insolvent: Ausschluss?
- VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04
Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
- VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04
Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
- VK Bremen, 25.09.2001 - VK 5/01
Stufenweise Beauftragung: Wie wird Schwellenwert berechnet?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11
Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
- VK Münster, 24.01.2002 - VK 24/01
Unverzügliche Rüge: Positive Kenntnis
- VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08
Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
- VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05
Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!
- VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04
Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
- VK Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 VK 51/02
Abweichen eines Nebenangebots von bindenden Vorgaben
- VK Düsseldorf, 07.06.2001 - VK-13/01
"Ausführung nach Wahl des AN": Nebenangebot auszuschließen!
- VK Köln, 18.07.2002 - VK VOB 8/02
Bauvorhaben Rheinisches Landesmuseum Bonn, Erweiterung, Umbau
- VK Saarland, 23.05.2019 - 1 VK 02/19
Akteneinsicht ist auf berechtigtes Informationsbedürfnis begrenzt!
- VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03
Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
- VK Hessen, 29.05.2002 - 69d-VK-15/02
Verwertung/Beseitigung von Restabfall aus Haushalten
- VK Bremen, 16.04.2007 - VK 2/07
- VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05
Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
- VK Brandenburg, 09.09.2005 - 1 VK 33/05
Aufgehobene Ausschreibung: Klärung von erledigten Rechtsverstößen
- VK Bremen, 18.04.2007 - VK 2/07
Erneute Frist gemäß § 13 VgV nach Prüfung der Rüge
- VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw. …
- VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04
Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
- VK Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 VK 31/02
Lieferung eines Speicherfolienreaders/Thorax-Image-Readers
- VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05
Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
- VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05
Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
- VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05
Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
- VK Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 1 VK 20/03
Wertung eines Nebenangebots
- VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- VK Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 VK 50/02
Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
- OLG Schleswig, 16.04.2002 - 6 Verg 11/02
Tätigkeit eines Versicherungsmaklers im Vergabeverfahren
- VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01
Was ist bezüglich technischer Nebenangebote zu beachten?
- VK Brandenburg, 09.09.2005 - VK 33/05
Schadenersatzanspruch eines Bieters: Kausalität zwischen vermeintlicher …
- VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Geringfügige LV-Abänderungen zulässig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten; Änderung nicht wesentlicher Leistungspositionen durch den Bieter
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschluss wegen Divergenz zur Ausschreibung
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Änderungen der Verdingungsunterlagen durch den Bieter: in jedem Fall unzulässig
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Geringfügige LV-Abänderungen zulässig? (IBR 2001, 75)
Verfahrensgang
- VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00
- OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Papierfundstellen
- BauR 2001, 690 (Ls.)
- VergabeR 2001, 38
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Mit Rücksicht auf dieses Regelungsziel geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, daß jede Änderung an den Verdingungsunterlagen zwingend den Angebotsausschluss nach sich zieht BGH, BauR 1998, 1249, 1251). - VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00
Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. September 2000 (VK 2 -26/00) aufgehoben. - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. vom 15. Juni 2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444)) ist insoweit vielmehr auf eine entsprechende Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 159 VwGO zurückzugreifen mit der Folge, daß der Antragsgegnerin und der Beigeladenen entsprechend dem Gewicht ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte zur Last fallen.
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Da das Gesetz insoweit nicht ausdrücklich gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, haften diese Beteiligten als Teilschuldner (…BGHZ 169, 131 Rn. 58; ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40; OLG München NZBau 2006, 135 f.). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften (so auch OLG München NZBau 2006, 135, 136; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).Da die Antragsgegnerin und die Beigeladene sich mit identischem Rechtsschutzziel und weitgehend gleicher Begründung gegen den Nachprüfungsantrag gewandt haben, haben sie deshalb die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu gleichen Kopfteilen zu tragen (ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).
- OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …
- VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05
Baumaßnahme Staatliche Museen
- OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
Nicht bei der Frage, wie der Erklärungsempfänger (hier der öffentliche Auftraggeber) die Willenserklärung (das Angebot) nach den Umständen zu verstehen hatte, aber bei der Feststellung, wie er sie tatsächlich verstanden hat, dürfen und müssen auch spätere Vorgänge, insbesondere das nachträgliche Verhalten oder Erklärungen des Bieters insoweit berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis des Erklärungsempfängers zulassen können (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879;… Urt. v. 16.10.1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259;… Urt. v. 16.9.1998 - V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199;… Urt. v. 26.11.1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803;… Urt. v. 7.12.2006 - VII ZR 166/05, BauR 2007, 574 Rn. 18 - jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000 - Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39; Beschl. v. 12.3.2007 - VII-Verg 53/06). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Von den Verdingungsunterlagen abweichende Angebote sind - ohne dass die Vergabestelle hierbei einen Ermessenspielraum hat - zwingend von der Angebotswertung auszunehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2000, Az. Verg 21/00 = VergabeR 2001, 38, 39 m.w.N. und seither ständige Rechtsprechung; vgl. auch BGH VergabeR 2003, 313, 317 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt). - OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05
Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
Dabei spielt es keine Rolle, ob die vom Bieter vorgenommene Änderung eine zentrale und wichtige oder eine eher unwesentliche Forderung des Auftraggebers betrifft und ob die Abweichung irgendeinen Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000 - Verg 21/00, VergabeR 2001, 38 unter Bezugnahme auf BGH BauR 1998, 1249, 1251).Steht eine Änderung an den Verdingungsunterlagen objektiv fest, darf der Auftraggeber mit dem betreffenden Bieter auch kein Aufklärungsgespräch mit dem Ziel führen, die Änderung rückgängig zu machen, da dies ein unstatthaftes Nachverhandeln wäre (§ 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000, a.a.O., zur identischen Bestimmung in § 24 Nr. 3 VOB/A).
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
Da sich die Antragsgegnerin und die Beigeladene mit identischem Rechtsschutzziel und weitgehend gleicher Begründung gegen den Nachprüfungsantrag gewandt haben, haben sie deshalb die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu gleichen Kopfteilen zu tragen (ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40). - OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
Nachträglich abgegebene Erläuterungen des Bieters darüber, wie er sein Angebot im Zeitpunkt seiner Abgabe verstanden wissen wollte und welchem Inhalt er ihm beimaß, dürfen auch in vergaberechtlicher Hinsicht bei der Auslegung des Angebots nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39). - OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt daher vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als ausgeschriebene Leistung anbietet, (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A: BGH BauR 1998, 2393; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00 VergabeR 2001, 38). - OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
- VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Aufhebung des Vergabeverfahrens
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04
Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
- OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04
Gebäudeleittechnik
- BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
- OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05
Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
- VK Bund, 06.02.2008 - VK 3-11/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06
Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
- VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
- VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03
Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen
- OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05
Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07
Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
- VK Bund, 27.06.2006 - VK 1-40/06
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Änderung der …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
- VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …
- OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
- VK Südbayern, 25.03.2002 - 05-02/02
Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (bei …
- BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00
Bayerisches Oberstes Landesgericht
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12
Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
- VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08
Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
- BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00
Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
- OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21
Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
- VK Bund, 01.09.2006 - VK 3-105/06
Maßnahmen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 03.03.2004 - VK 2-142/03
Bauleistungen zum Ausbau der Wasserstraße
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04
Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
- VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Angebot mit einem unangemessen hohen Preis
- VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12
Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
- VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei mangelnder Antragsbefugnis
- OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22
Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
- VK Bund, 08.08.2006 - VK 1-67/06
Berufsvorbereitende Maßnahmen im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums
- VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14
Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
- VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07
Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 12-03/05
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund der Vornahme von …
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 09.01.2002 - VK 2-48/01
Errichtung eines Laborgebäudes
- VK Hessen, 08.02.2016 - 69d-VK-35/15
Umfang der Dokumentation: Zusammenfassung der tragenden Erwägungen genügt!
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-08/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-23/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06
Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
- VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05
Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
- VK Sachsen-Anhalt, 29.10.2004 - VK 2 LVwA 37/04
- VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04
Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
- VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Fehlende/unklare Preisangaben: Ausschlussgrund?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 120.3-3194.1-12-03/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen führen zum Ausschluss
- VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/042-04
Alternativfabrikat: Gleichwertigkeitsnachweis mit Angebot notwendig
- VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
- VK Bund, 22.08.2001 - VK 2-24/01
Technische Planung für den Neubau von zwei Brücken
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-16/02
Lieferung von Schuhen
- VK Bund, 10.05.2001 - VK 1-11/01
Bautechnische Planungsleistung für den Neubau eines Wirtschaftsgebäudes
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- VK Bund, 28.04.2005 - VK 1-35/05
Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum
- VK Baden-Württemberg, 21.12.2004 - 1 VK 83/04
Bevollmächtigung für die Erhebung einer Rüge durch einen Rechtsanwalt?
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03
Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
- VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02
Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
- VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02
Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
- VK Bund, 06.02.2001 - VK 1-03/01
Dachabdichtungsarbeiten im Rahmen eines Neubauprojekts
- VK Bund, 19.01.2001 - VK 2-42/00
Ersatzneubau der Schleuse Lauenburg
- VG München, 13.01.2011 - M 10 K 09.5291
Zuwendung; Kürzung wegen Verstoß gegen VOB/A; schwerer Verstoß; Ermessen
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Brandenburg, 10.06.2004 - VK 21/04
Verspätete Rüge gegen Eventualpositionen
- VK Bund, 06.04.2004 - VK 2-148/03
Lieferung eines MHz NMR-Spektrometers
- VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Antragsbefugnis und Identität des Bieters
- VK Bund, 10.08.2006 - VK 1-55/06
Lieferung von Netzwerkservern, Desktop-PCs, Notebooks und der Erbringung …
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05
Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
- VK Bund, 28.04.2005 - VK 1 35/05
Ausschreibung und Vergabe von Unterhaltsreinigung und Glasreinigung - …
- VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03
Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2002 - 2 VK 8/02
Ausschreibung Neubau Zentralküche, Fachlos 9: Elektro/Blitzschutz
- VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-18/02
Lieferung von Schuhen
- VK Südbayern, 15.06.2001 - 15 5/01
Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebotes bei unvollständigen Preisangaben; …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2001 - 2 VK 3/01
Zimmerer- und Holzdacharbeiten-Halle (Tonnendach Zöllinger-Bauweise)
- VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 18.12.2002 - 51-11/02
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Niedersachsen, 17.09.2001 - 203-VgK-18/01
Zugrundelegung anderer als sie im Leistungsverzeichnis vorgegebener Anforderungen …
- VK Bund, 22.08.2001 - VK 2-26/01
Honorarzone verhandelbar?
- VK Südbayern, 20.06.2001 - 15-05/01
Ausschreibung des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit eines …
- VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09
- VK Sachsen, 01.08.2003 - 1/SVK/077-03
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren (§ 18 Abs. 6 VgV)
Rechtsprechung
BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Fortführung des Vergabeverfahrens als Bedingung für eine Entscheidung der Vergabekammer; Willensbildung des Stadtrats zur Erteilung des Zuschlags als Annahme des Bietergebots; Beurteilung eines Angebots nach dem Gesamtangebot; Ausschluss eines unangemessen niedrigen ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
- ibr-online
Bestimmtes Fabrikat im Leistungsverzeichnis: Dennoch Gleichwertigkeit?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gleichwertiges Alternativgerät
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Vergabevermerk: Sinn und Zweck des Vergabevermerks ist - auch - die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes der Bieter
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Der Vergabevermerk dient auch dem Rechtsschutz der Bieter! (IBR 2000, 583)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
"Unangemessen niedriger Preis": Nur der Gesamtangebotspreis löst die Prüfungspflicht des Auftraggebers aus! (IBR 2001, 40)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Leitfabrikat und Gleichwertigkeit (IBR 2001, 77)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 07.06.2000 - 120.3-3194-1-08-05/00
- VK Südbayern, 07.06.2000 - 120.3-3194.1-08-05/00
- BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Papierfundstellen
- BauR 2001, 690 (Ls.)
- VergabeR 2001, 65
- ZfBR 2001, 45
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Nur wenn er den Zuschlag ablehnt und aufgrund des verspäteten Zuschlags auch mit keinem anderen Bieter ein Vertrag zustande kommt, ist das Vergabeverfahren durch Aufhebung aus schwerwiegendem Grund (§ 26 Nr. 1 Buchst. c VOB/A ) zu beenden (BayObLGZ 1999, 127/136).Hiervon ausgehend ist die Überprüfung auf diejenigen (behaupteten) Rechtsverletzungen beschränkt, hinsichtlich derer die Entscheidung der Vergabekammer mit der Beschwerde angefochten wurde (vgl. § 117 Abs. 2 Nr. 1 GWB ; BayObLGZ 1999, 127/134 f.).
Nach allen für eine entsprechende Anwendung in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (§§ 78, 128 Abs. 3 und 3 GWB , § 92 ZPO , § 155 VwGO , vgl. BayObLGZ 1999, 127/144;… Reidt/Stickler/Glahs § 123 GWB Rn. 18 und 19) entspricht es daher der Billigkeit, die Kosten im Verhältnis 3: 1 zwischen der Beigeladenen und der Antragstellerin zu teilen.
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Abgesehen davon, dass allenfalls Einheitspreise des Titels 6 unangemessen niedrig sind, nicht aber der Preis des Gesamtangebots, kann unter diesem Gesichtspunkt ein Angebot nicht übergangen werden ohne vorheriges Aufklärungsverfahren (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A ; Art. 30 Abs. 4 BKR; EuGH Urteil vom 10.2.1982 Slg. 1982, 417/428 Tz. 17; Urteil vom 22.6.1989 Slg. 1989, 1839/1868 Tz. 16). - EuGH, 10.02.1982 - 76/81
Transporoute / Ministère des travaux publics
Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Abgesehen davon, dass allenfalls Einheitspreise des Titels 6 unangemessen niedrig sind, nicht aber der Preis des Gesamtangebots, kann unter diesem Gesichtspunkt ein Angebot nicht übergangen werden ohne vorheriges Aufklärungsverfahren (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A ; Art. 30 Abs. 4 BKR; EuGH Urteil vom 10.2.1982 Slg. 1982, 417/428 Tz. 17; Urteil vom 22.6.1989 Slg. 1989, 1839/1868 Tz. 16). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Im Vergabeüberprüfungsverfahren ist mangels anderer Erklärungen regelmäßig davon auszugehen, dass die Verfahrensbeteiligten diesen Weg beschreiten werden, wenn bis zum Ablauf der ursprünglichen Zuschlags- und Bindefrist eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens noch nicht vorliegt (OLG Thüringen Beschluß vom 22.12.1999 Az. 6 Verg 3/99 unter II. 2). - OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, müssen für die Bieter gegebenenfalls entsprechende Zwischenentscheidungen bereits vor Zuschlagserteilung nachvollziehbar und damit auch dokumentiert sein (Brandenburgisches OLG Beschluß vom 3.8.1999, ZVgR 1999, 207/217).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2001 - VII Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.).
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.;… Portz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 30 Rn. 8;… Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen, 1. Aufl., § 30 Rn. 12;… Schäfer in Beck"scher VOB-Kommentar, § 30 Rn. 1;… Rusam in Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 30 Rn. 1 a.E.).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Es entspricht der gefestigten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 3. Abschnitt, ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises", keine bieterschützenden Vorschriften im Sinne des §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 S. 1 GWB sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 17. Juni 2002, Az.: Verg 18/02, und v. 19. Dezember 2000, Az.: Verg 28/00; ebenso BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss v. 18. September 2003, Az.: Verg 12/03; BayObLG, Beschluss v. 12. September 2000, Az.: Verg 4/00;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar, § 25 Rdn. 59;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2004, § 25 VOB/A Rdn. 66; a.A. OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff.). - OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
Das Verbot, auf ein Angebot mit unangemessen niedrigem Preis den Zuschlag zu erteilen, dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagerteilung auf ein Unterkostenangebot Gefahr laufen kann, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 65; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 und Beschluss vom 29.09.2008, Az.: VII-Verg 50/08, zitiert nach juris.de; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 809 jeweils mit weiteren Nachweisen).Aus diesem Grund billigt die Rechtsprechung in zwischenzeitlich wohl vorherrschender Ansicht der Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A bieterschützende Wirkung dann zu, wenn es für den Auftraggeber angesichts seiner aus § 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A 2006 folgenden Verpflichtung, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu beschränken, geboten ist, das Angebot auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 65; OLG Celle, VergabeR 2004, 397; BayObLG, VergabeR 2004, 379; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392; OLGR Bremen, 2006, 638; offen gelassen: OLG München, VergabeR 2007, 536; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 809; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2008).
Die Ausführungen beziehen sich auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, für die Beurteilung eines unangemessen niedrigen Preises ist indes maßgeblich auf den Gesamtpreis des Angebots abzustellen (…vgl. BGH aaO.; BayObLG, VergabeR 2001, 65;… OLG Düsseldorf, VergabeR 2004 aaO.;… Thüringer OLG, VergabeR 2009 aaO.).
- OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
aa) Der Senat neigt in Abweichung von der früheren Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 12.09.2000 Verg 4/00) dazu, § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützende Funktion beizumessen.Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2004, 1 U 56/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, VergabeR 2002, 471, BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, BayObLG vom 18.09.2003 Verg 12/03).
Danach soll § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers dienen, der bei Zuschlagserteilung auf ein Angebot mit einem unangemessenen niedrigen Preis Gefahr läuft, dass der Bieter entweder in eine qualitativ schlechte Leistung oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745). - OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Es ist in der Rechtsprechung der Vergabesenate umstritten, ob § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A und die entsprechende Vorschrift der VOB/A (§ 25 Nr. 3 Abs. 1) - und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises" (so der Wortlaut des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A) - überhaupt eine bieterschützende Vorschrift im Sinne der §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist (verneinend: BayObLG VergabeR 2001, 65, 69; bejahend: OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396, 401 f.). - BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
Davon zu unterscheiden ist die Frage des Drittschutzes, d.h. ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen haben; dies ist strittig (vgl. bejahend OLG Celle BauR 2000, 405/406 = NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396/401 = NZBau 2000, 349/352; verneinend BayObLG VergabeR 2001, 65/69; differenzierend OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 m. Anm. Schranner; vgl. zusammenfassend Stolz VergabeR 2002, 219/222 f. m.w.N.).Bestimmungen in den Verdingungsordnungen, wonach der Zuschlag nicht auf ein sog. Unterangebot erteilt werden darf, können drittschützenden Charakter haben (Modifizierung von BayObLG VergabeR 2001, 65/69).
- OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass § 24 Nr. 2 VOB/A, auf den sich der Antragsgegner in diesem Zusammenhang beruft, eine Ermessensvorschrift ist (BayObLG ZfBR 2001, 45). - OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
- VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
- OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02
Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
- OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 4/06
Vergabeverfahren: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bieters auf die Einhaltung …
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04
Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07
Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
- OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12
Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
- BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
- OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05
Unterangebot eines Newcomers
- VK Bund, 28.12.2004 - VK 1-141/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05
Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
- VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05
Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
- OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04
Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
- VK Bund, 30.08.2004 - VK 1-96/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
- VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-09/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03
Bauleistungen zur Entwässerung des Tagebaus
- OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05
Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
- VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19
Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12
Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04
Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag
- VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10
Auschluss von Unterpreisangeboten
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
- VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 19.05.2003 - VK 1-33/03
Grundinstandsetzung - Museum, Angebot für Putz-, Stuck-, Rabitz- und …
- BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße
- VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08
Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08
Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
- VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01
Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Bund, 15.11.2000 - VK 2-34/00
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
- VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2005 - 1 VK LVwA 1/05
Bloßer Beschluss kein Ersatz für Vergabevermerk
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04
Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
- VK Sachsen-Anhalt, 06.02.2002 - VK Hal 26/01
- VK Nordbayern, 14.10.2009 - 21.VK-3194-45/09
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede weit auszulegen!
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02
Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …
- VK Rheinland-Pfalz, 13.02.2001 - VK 28/00
Unterkostenangebot: Keine bieterschützende Wirkung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
- VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
- VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03
Sanierung Fläche nördlich "Neuer Schwelwasserentphenolung" und sonstiges …
- VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/050-02
Rechtsschutzbedürfnis für ein 2. Verfahren
- VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
- VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09
Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?
- VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2006 - 1 VK LVwA 8/06
Transparenz des Vergabevermerks
- VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Baden-Württemberg, 17.01.2008 - 1 VK 52/07
AG muss dem Bieter Grund für Nichtberücksichtigung mitteilen!
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05
Vergabeverfahren "Entsorgungsdienstleistungen im ...., Lose 1-3"
- VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
widersprüchliche Vergabeunterlagen
- VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Ordnungsgemäße Rüge
- VK Baden-Württemberg, 21.08.2009 - 1 VK 40/09
Konkrete Sachverhaltsdarstellung im Nachprüfungsverfahren
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 1 VK 19/06
Schutz vor unauskömmlichen Angeboten
- VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-106/05
Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-64/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/004-05
Anforderungen an die äußerliche Kennzeichnung der Angebote
- VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2004 - 1 VK LVwA 31/04
Dokumentationsdefizit führt zur Verfahrensaufhebung
- VK Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 1 VK 39/03
Überprüfung der Bietereignung durch die Vergabekammer
- VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03
Umfang des Transparenzgebotes
- VK Bund, 12.11.2002 - VK 2-86/02
Harmonisierung der Systemplattform
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
- VK Südbayern, 06.06.2007 - Z3-3-3194-1-19-05/07
Idealpreisspiegel kein zulässiger Vergleichsmaßstab für Angebote!
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-67/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 2-27/05
Bau des Zwischenangriffsstollens für den Bau des Tunnels B
- VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 1 VK LVwA 3/05
Bietergemeinschaft: Jedes Mitglied muss zuverlässig (§ 11 VOF) sein
- VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 3/04
Vergabeverstoß ist vor Angebotsabgabe zu rügen!
- VK Schleswig-Holstein, 30.05.2003 - VK-SH 16/03
Beauftragung Dritter durch Vergabestelle zulässig
- VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03
Einführung eines durchgängigen Controlling
- VK Bund, 02.07.2002 - VK 1-31/02
Vergabe von Schuhen
- VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11
Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?
- VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10
Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …
- VK Baden-Württemberg, 04.08.2006 - 1 VK 50/06
Vergabeverfahren "Systemerweiterung der Verkehrsrechnerzentrale in ... und …
- VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S
Aufklärungsersuchen: Beantwortung widerspruchsfrei und nachvollziehbar
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3 67/05
Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Baden-Württemberg, 18.06.2003 - 1 VK 25/03
Offenbares Missverhältnis des gebotenen Preises zur Leistung
- VK Baden-Württemberg, 06.12.2002 - 1 VK 65/02
Unverzügliche Rüge
- VK Südbayern, 13.09.2002 - 37-08/02
Beurteilungsspielraum für Vergabekriterien
- VK Bund, 28.11.2001 - VK 2-42/01
Lieferung von selbstfahrenden Startbahnkehrmaschinen
- VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S (360-4003.20-052/05-EF-S; 360.4003.20-053/05-EF-S; 360-4003.20-054/05-EF-S)
Europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen des technischen und …
- VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05
Zuschlagskriterien müssen alle genannt und gewertet werden!
- VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/005-05
Anforderungen an Kennzeichnungspflicht und Dokumentation
- VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03
Rügepflicht schon beim Verdacht?
- VK Baden-Württemberg, 06.12.2002 - 1 VK 63/02
Vergabeverfahren "Abschleppen, Transportieren, Bergen und Verwahren von …
- VK Bund, 08.08.2002 - VK 2-54/02
Sanierungsmaßnahmen der bundeseigenen Liegenschaft, Botschaft der Bundesrepublik …
- BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02 13
- VK Bund, 28.11.2001 - VK 1-42/01