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   BGH, 12.12.2000 - VI ZR 242/99   

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https://dejure.org/2000,449
BGH, 12.12.2000 - VI ZR 242/99 (https://dejure.org/2000,449)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2000 - VI ZR 242/99 (https://dejure.org/2000,449)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 (https://dejure.org/2000,449)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 823 Ac

  • Prof. Dr. Lorenz

    (Keine) Eigentumsverletzung des späteren Käufers bei Beschädigung eines Grundstücks ("Quasi-Weiterfresser-Schaden")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigentumsverletzung - Aufgefülltes Grundstück - Ausdehnung der Schlacke - Beschädigung des Bauwerks

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schlacke, Ausdehnung der - als Schadensursache an Bauwerken; Eigentumsverletzung, keine - bei mit Schlacke aufgefülltem Grundstück

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rechtsprechung bei "Quasi-Weiterfresserschäden"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Eigentumsverletzung durch Ausdehnung von Schlacke, mit der ein Grundstück aufgefüllt wurde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unerlaubte Handlungen, Zur Eigentumsverletzung bei Errichtung mangelfreier Gebäude auf einem mangelbehafteten Grundstück

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Spätschäden an Gebäuden durch Schlackeverfüllungen der Baugrundstücke als Eigentumsverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Produzentenhaftung" aus mangelhafter Auffüllung eines Baugrundstücks? (IBR 2001, 116)

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 144
  • NJW 2001, 1346
  • MDR 2001, 506
  • DNotZ 2001, 368
  • NZBau 2001, 266
  • VersR 2001, 462
  • BauR 2001, 1082
  • BauR 2001, 800
  • ZfBR 2001, 147 (Ls.)
  • ZfBR 2001, 250
  • ZfBR 2001, 255
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit

    Der Schutz solcher Interessen muss vielmehr grundsätzlich, abgesehen etwa von Sonderfällen vorsätzlicher Schädigung i. S. v. § 826 BGB, der Vertragsordnung vorbehalten bleiben (vgl. Senatsurteile BGHZ 80, 186, 189 ; 86, 256, 259 ; 146, 144, 149 m.w.N.; BGH, BGHZ 117, 183, 187 f.) .

    Deckt sich der geltend gemachte Schaden nämlich mit dem Unwert, welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit schon bei ihrem Erwerb anhaftete, ist er allein auf enttäuschte Vertragserwartungen zurückzuführen, und es ist insoweit für deliktische Schadensersatzansprüche kein Raum (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 86, 256, 259 ; 146, 144, 148 ; BGH, BGHZ 117, 183, 187 f.) .

  • BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von

    Dagegen kommt ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn das nicht der Fall ist, der geltend gemachte Schaden also nicht stoffgleich mit dem der Sache von Anfang an anhaftenden Mangelunwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, BGHZ 86, 256; Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99, BauR 2001, 800, 801 ff. m.w.N.).
  • BGH, 29.09.2004 - IV ZR 162/02

    Begriff des Sachschadens in der Industriehaftpflichtversicherung

    Die Herstellung einer mangelhaften Sache ist aber keine Sachbeschädigung im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB (BGH, Urteil vom 14. April 1976 - IV ZR 60/75 - VersR 1976, 629 unter III; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - IV ZR 174/77 - VersR 1979, 853 unter II 2 a = BGHZ 75, 50 und BGHZ 146, 144, 147 ff.).
  • LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 502/11

    Deliktshaftung des Herstellers fehlerhafter Produkte; Schadenersatz wegen

    Dagegen kommt ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn das nicht der Fall ist, der geltend gemachte Schaden also nicht "stoffgleich" mit dem der Sache von Anfang an anhaftenden Mangelunwert ist (BGH BGHZ 162, 86 = NJW 2005, 1423 [1425]; BGHZ 86, 256; BGHZ 146, 144 = NJW 2001, 1346 jeweils m. w. N.).

    Ungeachtet der mit dem Kriterium der "Stoffgleichheit" einhergehenden Abgrenzungsschwierigkeiten kommt eine Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Eigentumsverletzung nach dem Inverkehrbringen eines Bauprodukts nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung nicht in Betracht, wenn das Eigentum an einem bereits mit Mängeln behafteten Bauwerk erworben wird (ständige Rechtsprechung RG, JW 1905, 367; BGHZ 39, 366 = NJW 1963, 1827; BGHZ 67, 359 = NJW 1977, 379 [380]; BGHZ 146, 144 = NJW 2001, 1346; BGHZ 162, 86 = NJW 2005, 1423; vgl. gerade für den Fall, dass die Errichtung eines Gebäudes mit fehlerhaften Kalksandsteinen geltend gemacht wird , auch OLG Brandenburg NZBau 2013, 237 [239 f.] sowie OLG Düsseldorf in dem von der Klägern für sich in Anspruch genommenen Beschluss vom 29. April 2013 - I- 5 W 9/13, abrufbar bei juris - auf den Seiten 5 f.); LG Stade VersR 1977, 656).

    Entscheidend ist also, ob durch ein fehlerhaftes Bauprodukt bereits vorhandenes Eigentum beschädigt wird (Haftung des Herstellers möglich) oder ob ein Bauteil ggf. überhaupt erst im mangelhaften Zustand in das Eigentum des Grundstückeigentümers übergeht (keine Haftung des Herstellers gemäß § 823 Abs. 1 BGB, vgl. BGH NJW 1981, 2248; NJW 2001, 1346 [1347 f.]).

  • LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 492/11

    Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt: Haftet der

    Dagegen kommt ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn das nicht der Fall ist, der geltend gemachte Schaden also nicht "stoffgleich" mit dem der Sache von Anfang an anhaftenden Mangelunwert ist (BGH BGHZ 162, 86 = NJW 2005, 1423 [1425]; BGHZ 86, 256; BGHZ 146, 144 = NJW 2001, 1346 jeweils m. w. N.).

    Ungeachtet der mit dem Kriterium der "Stoffgleichheit" einhergehenden Abgrenzungsschwierigkeiten kommt eine Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Eigentumsverletzung nach dem Inverkehrbringen eines Bauprodukts nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung nicht in Betracht, wenn das Eigentum an einem bereits mit Mängeln behafteten Bauwerk erworben wird (ständige Rechtsprechung RG, JW 1905, 367; BGHZ 39, 366 = NJW 1963, 1827; BGHZ 67, 359 = NJW 1977, 379 [380]; BGHZ 146, 144 = NJW 2001, 1346; BGHZ 162, 86 = NJW 2005, 1423; vgl. gerade für den Fall, dass die Errichtung eines Gebäudes mit fehlerhaften Kalksandsteinen geltend gemacht wird , auch OLG Brandenburg NZBau 2013, 237 [239 f.] sowie OLG Düsseldorf in dem von der Klägern für sich in Anspruch genommenen Beschluss vom 29. April 2013 - I- 5 W 9/13, abrufbar bei juris - auf den Seiten 5 f.); LG Stade VersR 1977, 656).

    Entscheidend ist also, ob durch ein fehlerhaftes Bauprodukt bereits vorhandenes Eigentum beschädigt wird (Haftung des Herstellers möglich) oder ob ein Bauteil ggf. überhaupt erst im mangelhaften Zustand in das Eigentum des Grundstückeigentümers übergeht (keine Haftung des Herstellers gemäß § 823 Abs. 1 BGB, vgl. BGH NJW 1981, 2248; NJW 2001, 1346 [1347 f.]).

  • OLG Brandenburg, 05.12.2012 - 4 U 118/11

    Schadensersatzanspruch einer Bauherrengemeinschaft wegen Verwendung mangelhafter

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (siehe nur Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 -), dass das Eigentum am Grund und Boden durch eine mangelhafte Bauweise keine Minderung gegenüber dem vorigen Zustand erfahren und das bebaute Grundstück nie in mangelfreiem Zustand im Eigentum der Bauherren gestanden hat.

    Der Senat hält diese für technische Geräte entwickelten Erwägungen - ungeachtet der Kritik, die (nicht nur) die beiden zuletzt zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die kaum handhabbaren Kriterien für die Abgrenzung einer deliktsrechtlich geschützten Eigentumsverletzung von bloßen, nicht vom Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB erfassten Vermögensschäden erfahren haben (siehe nur Schöpflin JR 1999 27 ff.; Both, BB 1998, 1657 ff.; Groß IBR 1998, 302; Foerste NJW 1998, 2877 f.) - auf den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt nicht für übertragbar (dies hat der BGH in seinem Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 - offen gelassen).

  • OLG Hamm, 08.07.2003 - 21 U 24/03

    Zum Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs gegen Kfz-Werkstatt

    In ihrem (Un-)Wert verkörpert sich das deliktsrechtlich nicht geschützte Nutzungs- und Äquivalenzinteresse, während der Schaden an den weiteren, beim Erwerb des Fahrzeugs noch unbeschädigten Motorteilen das deliktsrechtlich geschützte Integritätsinteresse des Klägers verletzt hat (vgl. BGH NJW 2001, 1346 ff).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2016 - 4 U 30/15

    Architektenhaftung: Sekundärhaftung des mit der Bauüberwachung beauftragten

    aa) Der Kaufvertrag vom 14.12.2004 und das aufgrund dessen erworbene Eigentum der K... war vielmehr auf den Erwerb der mit den zu dem Einkaufszentrum "..." gehörenden Gebäuden bebauten Grundstücke als Sachgesamtheit (zu diesem Gesichtspunkt vgl. nur: BGH Urteil vom 12.12.2000 - VI ZR 242/99 - Rn. 15) gerichtet.
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2005 - 23 U 16/05

    Haftung des Werkunternehmers für entstehende Mangelfogeschäden

    Ist der geltend gemachte Schaden, wie hier die Reparaturkosten, mit dem Mangelunwert der Werkleistung stoffgleich, besteht ein Schadensersatzanspruch aus Eigentumsverletzung nicht (BGH Urt. v. 12.12.2000 - VI ZR 242/99, BGHReport 2001, 155).
  • OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 17 U 71/02

    Lieferung eines Schienenlagerungssystems für Straßenbahnen: Annahme eines

    Denn das Vorliegen einer deliktischen Eigentumsverletzung beurteilt sich nicht maßgeblich nach den sachenrechtlichen Zuordnungsvorschriften, sondern danach, ob durch die Beschädigung oder Zerstörung einzelner Bestandteile einer Gesamtsache das Integritäts- und nicht nur das Äquivalenzinteresse (Nutzungsinteresse) des Eigentümers beeinträchtigt worden ist (vgl. BGH NJW 1998, 1943; BGHZ 86, 256, 258 ff, BGH, NJW 2001, 1346, 1347).

    aa) Ob diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn der Käufer nicht - wie in dem vom Bundesgerichtshof in BGHZ 117, 183 und NJW 1998, 1352 entschiedenen Fällen - aus verschiedenen Komponenten eine Sache herstellt, die er als fertiges Werk wiederum an einen Dritten zum Einbau in ein Endprodukt weiterveräußert, sondern durch Verwendung verschiedener Materialien erstmals beim Endauftraggeber ein einheitliches Werk (hier Gleisanlage) herstellt, ist angesichts der vom Bundesgerichtshof geforderten natürlichen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. auch BGH, NJW 2001, 1346, 1348; BGHZ 86, 282) zweifelhaft.

  • OLG Stuttgart, 29.12.2014 - 19 U 42/14

    Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

  • OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 28/12

    Betriebshaftpflichtversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03

    Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten

  • OLG Brandenburg, 30.01.2019 - 4 U 139/17

    Keine Mängelhaftung durch die Hintertür!

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2013 - 5 W 9/13

    Baustoffe - Mangelhafte Kalksandsteine produziert: Hersteller haftet!

  • OLG Dresden, 30.08.2012 - 10 U 223/12

    Erfüllungsanspruch eines Bestellers gegen den Subunternehmer bei Errichtung eines

  • OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15

    Vorleisten heißt nicht abliefern!

  • LG Duisburg, 08.05.2015 - 10 O 477/11

    Schadensersatzbegehren des Eigentümers im Hinblick auf die an seinem Haus

  • AG Itzehoe, 05.07.2013 - 95 C 57/12

    Mängel verjährt: Ansprüche der Gebäudeversicherung?

  • OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 82/12
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