Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 295/99   

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https://dejure.org/2000,3725
OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 295/99 (https://dejure.org/2000,3725)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.02.2000 - 2 U 295/99 (https://dejure.org/2000,3725)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - 2 U 295/99 (https://dejure.org/2000,3725)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Urkundsprozess, Schuldanerkenntnis, Gegenforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 781; VOB/B § 8 Nr. 3; ZPO § 598
    Urkundsprozess; Schuldanerkenntnis; Gegenforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urkundsprozess; Urkundsverfahren; Schuldanerkenntnis; Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Gegenforderung; Auftrag; Forderung; Beweismittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urkundsprozess: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? (IBR 2000, 242)

Papierfundstellen

  • NZBau 2000, 522 (Ls.)
  • BauR 2001, 831
  • ZfBR 2001, 269
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Aufklärung des Sachverhaltes - Von

    Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muß daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, innerhalb der vom LSG gesetzten Frist diesem ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder förmliche Beweisanträge stellen (vgl Beschlüsse des Senats vom 21. Dezember 1999 - B 2 U 295/99 B -, vom 9. Mai 2000 - B 2 U 116/00 B - sowie vom 18. Juli 2000 - B 2 U 194/00 B -).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 22 U 86/08

    Rechtsnatur von Anmerkungen im Rahmen der Schlussrechnungsprüfung;

    Zwar kann die Rechnungsprüfung durch den Auftraggeber im Einzelfall als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu verstehen sein (vgl. nur OLG Karlsruhe BauR 1998, 403; OLG Oldenburg BauR 2001, 831 ff. - beide zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 25.08.2005 - 5 U 86/05

    Schiedseinrede im Urkundenprozess

    Nach Auffassung des Senats reicht es nicht aus, wenn sich aus Teilen der vorgerichtlichen Korrespondenz lediglich ergibt, dass die Beklagte eine geltend gemachte Werklohnforderung zum Teil unstreitig stellt (vgl. aber OLG Oldenburg; BauR 2001, 831).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 5 W 37/04

    Zur Aufrechnung von Ersatzvornahmekosten mit einer Werklohnklage

    Jedoch hat der selbe Senat durch Beschluss vom 25.01.2001, VII ZR 116/00, die Annahme der Revision gegen die zitierten Entscheidung des OLG Oldenburg vom 23.03.2000, 2 U 295/99, (BauR 2001, 831) abgelehnt, in der das Gericht in einem Urkundenprozess streitentscheidend die gegenteilige Auffassung vertreten hat (vgl. hierzu Leupertz in IBR 2003, 515 (Anmerkung zu OLG Oldenburg, Urteil vom 25.02.2003, 2 U 232/02) Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass nach seiner Auffassung im Rahmen der Anwendung der Differenzhypothese keine Veranlassung für die Unterscheidung zwischen den Fällen bestehe, in denen der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt und die Erfüllungsleistung vollständig ablehnt und den Fällen, in denen der Auftraggeber das Werk nicht als unbrauchbar ablehnt, sondern es behält (vgl. Senat, Urteil vom 25.06.1973, NJW 1973, 1928f; Beschluss vom 15.05.1998, BauR 1984, 308; Urteil vom 30.07.1992, OLGR 1993, 3, 4; zuletzt Urteil vom 28.06.2002, BauR 2002, 1860f).
  • OLG Naumburg, 17.12.2004 - 6 U 50/04

    Verpflichtung des Architekten zur angemessenen und regelmäßigen Bauüberwachung

    Darin hat das Landgericht zu Recht ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zur Schadenshöhe gesehen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 23.02.2000 - 2 U 295/99 -, zitiert nach juris); den insoweit bestrittenen Haftungsgrund hat der Senat nunmehr endgültig geklärt (siehe oben).
  • BSG, 06.06.2001 - B 2 U 117/01 B

    Übergehung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

    Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muß daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, innerhalb der vom LSG gesetzten Frist diesem ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder neue förmliche Beweisanträge stellen (vgl Beschlüsse des Senats vom 21. Dezember 1999 - B 2 U 295/99 B -, 9. Mai 2000 - B 2 U 116/00 B -, 18. Juli 2000 - B 2 U 194/00 B - und 18. Dezember 2000 - B 2 U 336/00 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 31).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 5 U 55/08

    Nachprüfung des ausländischen Wohnsitzes einer Partei in der Berufungsinstanz;

    Im Urkundenprozess ist die Aufrechnung des Beklagten gegen eine urkundlich bewiesene Forderung des Klägers eine Einwendung im Sinne von § 598 ZPO, die ,wenn sie nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Mitteln von dem Beklagten nachgewiesen wird, als unstatthaft zurückzuweisen ist (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2000, 2 U 295/99, BauR 2001, 831ff, zitiert nach juris Rz. 28).
  • LG Wuppertal, 22.04.2008 - 11 O 2/08

    Vorliegen eines deklaratorischen Anerkenntnis einer Werklohnforderung;

    Der vorliegende Rechtsstreit ist mit dem, der der Entscheidung des OLG Oldenburg (IBR 2000, 242) zugrunde liegt, nicht vergleichbar.
  • LG Hannover, 10.01.2007 - 6 O 190/06

    Verfahrensrecht - Urkundsklage aus geprüfter Schlussrechnung

    Aus der Entscheidung des OLG Oldenburg (Baurecht 2001, 831) ergibt sich nichts anderes.
  • LG Bochum, 04.10.2001 - 14 O 61/01

    Werklohnklage im Urkundenprozeß

    Denn mit diesem Schreiben soll die Ungewißheit der Parteien über das Bestehen des Restwerklohnanspruchs der Klägerin beendet werden Vgl. OLG Oldenburg, in: BauR 2001, 831 ff.
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