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   BGH, 08.11.2001 - VII ZR 373/99   

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https://dejure.org/2001,289
BGH, 08.11.2001 - VII ZR 373/99 (https://dejure.org/2001,289)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2001 - VII ZR 373/99 (https://dejure.org/2001,289)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2001 - VII ZR 373/99 (https://dejure.org/2001,289)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 11 Nr. 10 b; BGB § 634 a. F.
    Formularmäßiger Ausschluss der Wandelung im Bauträgervertrag unwirksam

  • Wolters Kluwer

    Bauträgervertrag - Formularmäßiger Ausschluß der Wandelung - Unwirksamkeit nach dem AGBG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des formularmäßigen Wandelungsausschlusses in Bauträgerverträgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauträgervertrag; formularmäßiger Ausschluß; Wohnungseigentum

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Wandelung in Bauträgerverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 11 Nr. 10b; BGB § 634 Abs. 1
    Formularmäßiger Ausschluß der Wandelung in Bauträgerverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträgervertrag: Wandelungsausschluß in AGB zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGBG § 11 Nr. 10 b; BGB § 634 a. F.
    Formularmäßiger Ausschluss der Wandelung im Bauträgervertrag unwirksam

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Der formularmäßige Ausschluss der Wandelung in Bauträgerverträgen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag; formularmäßiger Ausschluss der Wandlung in Bauträgervertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. b
    Unwirksamkeit des formularmäßigen Wandelungsausschlusses in Bauträgerverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Kann Wandelung bzw. Rücktritt formularmäßig ausgeschlossen werden? (IBR 2002, 18)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 511
  • ZIP 2002, 38
  • MDR 2002, 149
  • DNotZ 2002, 215
  • NZBau 2002, 89
  • NZM 2002, 173
  • WM 2002, 129
  • BB 2002, 12
  • DB 2002, 144
  • BauR 2002, 310
  • ZfBR 2002, 107 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 244
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08

    Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung

    Der Kläger kann die Beklagte als Bürgin allein aufgrund seines Anspruchs auf Wandelung, der - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - im Bauträgervertrag formularmäßig nicht wirksam ausgeschlossen werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99, WM 2002, 129 f.), auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch nehmen.
  • BGH, 27.07.2006 - VII ZR 276/05

    Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von

    Vielmehr wird das Wohnungseigentum erhalten; der Veräußerer tritt lediglich an die Stelle des Erwerbers (BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99, BauR 2002, 310 = NZBau 2002, 89 = ZfBR 2002, 244).
  • BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13

    Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in

    Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. November 2001, VII ZR 373/99, BauR 2002, 310 = NZBau 2002, 89).

    Der Senat hat bereits in einem ähnlich gelagerten Fall eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung für entbehrlich gehalten, weil sie reine Förmelei wäre (BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99, BauR 2002, 310, 311 = NZBau 2002, 89).

  • BGH, 28.09.2006 - VII ZR 303/04

    Formularmäßiger Ausschluss der Wandelung eines Erwerbervertrages über saniertes

    Der formularmäßige Ausschluss der Befugnis, einen Erwerbervertrag über umfassend saniertes Wohnungseigentum zu wandeln oder sonst rückgängig zu machen, ist gemäß § 11 Nr. 10 b AGBG unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99 - BauR 2002, 310 = ZfBR 2002, 244 = NZBau 2002, 89 und Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Vielmehr wird das Wohnungseigentum zurückgegeben, so dass der Veräußerer an die Stelle des Erwerbers tritt (BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99, BauR 2002, 310 = ZfBR 2002, 244 = NZBau 2002, 89 und Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, Rz. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 21 U 63/07

    Partei- und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft;

    Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Unternehmer seine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet oder wenn er die Beseitigung des Mangels in anderer Weise endgültig verweigert (vgl. BGH BauR 2002, 310, 312; NJW 2003, 580, 581).
  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08

    Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine

    Die Kläger können die Beklagte als Bürgin allein aufgrund ihres Anspruchs auf Wandelung, der - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - im Bauträgervertrag formularmäßig nicht wirksam ausgeschlossen werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99, WM 2002, 129 f.), auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch nehmen.
  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08

    Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine

    Der Kläger kann die Beklagte als Bürgin allein aufgrund seines Anspruchs auf Wandelung, der - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - im Bauträgervertrag formularmäßig nicht wirksam ausgeschlossen werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99, WM 2002, 129 f.), auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch nehmen.
  • OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 55/03

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Bauträgervertrages: Anrechnung der

    Die bei Gewährleistungen für Bauleistungen zugelassene gesetzliche Ausnahme greift nicht ein, weil Bauträger wie die Beklagte keine "Bauleistungen" in diesem Sinne erbringen (BGH, Urteil vom 8.11.2001 - VII ZR 373/99, BauR 2003, 310 unter II 3 der Gründe).
  • OLG Koblenz, 29.05.2008 - 6 U 1042/07

    Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch WEG

    Ausgehend von diesem Grundgedanken der Regelung sind die im Rahmen eines Bauträgervertrages erbrachten Leistungen keine "Bauleistungen" im Sinne des § 11 Nr. 10b AGBG (BGH, Urt. v. 08.11.2001 - VII ZR 373/99 -, NJW 2002, 511 m. w. N).
  • LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 20 O 263/10
    Allerdings kann bereits im Klageabweisungsantrag des Unternehmers eine Erfüllungsverweigerung gesehen werden (BGH Urt. v. 5.12.2002, VII ZR 360/01 = BauR 2003, 386, Rn. 11 zitiert nach Juris, BGH Urt. v. 8.12.1983, VII ZR 139/82 = BauR 1984, 181, Rn. 5 zitiert nach Juris) wie auch das gesamte prozessuale Verhalten des Unternehmers kritisch zu würdigen ist (BGH 8.11.2001, VII ZR 373/99 = BauR 2002, 310, 311, Rn. 11; BGH 8.7.1982, VII ZR 301/80 = BauR 1982, 496, Rn. 8 ff. jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03

    Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung:

  • OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 263/05

    Anwendung von Werkvertragsrecht bei einem Durchgangserwerb

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08

    Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!

  • LG Flensburg, 11.03.2010 - 3 O 15/07

    Schallschutz bei "Reihenwohnungen"

  • OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01

    Haftung der Gesellschafter einer OHG nach Scheitern der Eintragung als GmbH;

  • OLG Dresden, 24.08.2016 - 1 U 854/14

    Auftragnehmer fordert Vergütung: Auftraggeber kann mit Vorschussanspruch

  • OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 12 U 136/10

    Rücktritt vom Bauträgervertrag wegen mangelhafter Bauausführung (hier: Lage der

  • OLG Karlsruhe, 02.12.2004 - 19 U 111/04

    Bauträgervertrag: Unterschreiten des erforderlichen Schallschutzes einer

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 22 U 69/03

    Unterschreitung des Schalldämmung: Wesentlicher Mangel?

  • OLG Düsseldorf, 06.01.2009 - 21 U 61/07

    Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz von

  • OLG München, 16.10.2003 - 28 U 2351/03

    Gebrauchswert berechnet sich anhand des Wertverzehrs

  • LG Oldenburg, 27.04.2004 - 1 O 3426/03

    Bauträgervertragsklausel: Wirksamkeit des Ausschlusses eines Rücktrittsrechts

  • OLG Rostock, 25.11.2002 - 3 U 10/02

    Wandelung durch Bezugnahme auf § 13 VOB/B ausgeschlossen

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