Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.09.2001 - 19 U 346/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,10527
OLG Dresden, 13.09.2001 - 19 U 346/01 (https://dejure.org/2001,10527)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.09.2001 - 19 U 346/01 (https://dejure.org/2001,10527)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. September 2001 - 19 U 346/01 (https://dejure.org/2001,10527)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines subunternehmerisch tätig gewordenen Handwerkers als Baugeldgläubiger; Voraussetzungen der Begründung einer Baugeldeigenschaft bei der Bestellung eines Grundpfandrechts zur Sicherung eines Baudarlehens; Deliktische Verantwortung des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauforderungssicherungsgesetz: Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der Generalunternehmerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB § 171; AnfG § 17
    1 Abs. 1 BauFordSiG, Außenhaftung, Baugeld, Verletzung von Schutzgesetzen nach 823 Abs. 2 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 486
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05

    GSB: Wann beginnt die Verjährung?

    § 1 GSB ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (BGH BauR 2000, 1505; OLG Dresden BauR 2002, 486; Hagenloch, Handbuch zum Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, Rn. 279; Stammkötter, Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, 2. Aufl., § 1 Rn. 80).

    b) Der Beklagte haftet als (ehemaliger) Geschäftsführer aufgrund des Schutzzweckes des GSB persönlich (BGH BauR 1986, 370; BGH BauR VersR 1984, 1071; OLG Dresden BauR 2002, 486, 487; Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, GmbH, 2. Aufl. 2003, § 46 Rn. 68 m.w.N.).

    Im Übrigen liegt es nahe, dass der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH, wie hier der Gemeinschuldnerin, mit der Baugeldeigenschaft bei Fremdfinanzierung eines größeren Bauvorhabens unter dinglicher Absicherung durch das Baugrundstück rechnet (BGH BauR 2002, 620; OLG Dresden BauR 2002, 486, 490).

    Dieser setzt sich aus den von ihm vergeblich aufgewandten Rechtsverfolgungskosten von 3.396,00 DM = 1.736,35 EUR (BGH BauR 1990, 241 ; OLG Dresden BauR 2002, 486, 489), den unstreitig angefallenen Verzugszinsen in Höhe von 578, 28 DM = 295, 67 EUR (BGH VersR 1990, 427, 428) und der Bauforderung in Höhe von 28.238,86 EUR (angemeldete offene Forderung i.H.v. 56.439,76 DM abzüglich quotaler Befriedigung aus dem Insolvenzverfahren i.H.v. 618, 33 EUR) zusammen.

  • OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 222/03

    Öffentlich-rechtliche Baugeldmittelsicherung: Darlegungs- und Beweislast für die

    Der Baugeldempfänger, bzw. die für ihn deliktisch verantwortlichen Beklagten, haben dann darzulegen und zu beweisen, dass und wie sie das empfangene Baugeld zweckentsprechend verwendet haben (BGH BauR 2002, 620, 621; NJW 88, 263, 264; NJW-RR 1991, 141, 142; OLG Bamberg IBR 2001, 310; OLG München aaO, OLG Dresden NJW-RR 99, 1469; BauR 2002, 486, 488; 2000, 585, 587; Pal-Sprau, 63. Aufl., § 823 Rn. 61, Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 17 VOB/B Rn. 135).

    c) Deliktisch sind die Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin als deren vertretungsberechtigte Organe für Verstöße gegen das GSB verantwortlich (BGH NJW 1991, 141; OLG Bamberg NJW-RR 2003, 960; OLG Dresden BauR 2000, 585, 586; 2002, 486, 487; OLG München BauR 2002, 1107, 1108; Palandt/Sprau, 63. Aufl., § 823 Rn. 61; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 17 VOB/B Rn. 130).

    Allerdings ist davon auszugehen, dass größere Bauvorhaben regelmäßig durch grundpfandrechtlich abgesicherte Fremdmittel finanziert werden (BGH BauR 2002, 620; OLG Bamberg IBR 2001, 310; OLG Dresden BauR 2002, 486, 490; 2000, 585, 587; Stammkötter a.a.O. Rn. 114 a, 116).

  • OLG Brandenburg, 18.10.2006 - 13 U 90/06

    Haftung des Baugeldempfängers wegen zweckwidriger Baugeldverwendung:

    Da von dem Baugeld nichts mehr vorhanden ist, ist es Sache des Beklagten, die ordnungsgemäße Verwendung des Baugeldes darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 141, 142; OLG Dresden BauR 2002, 486, 489; OLGR Stuttgart 2004, 298, 299; OLG Brandenburg a.a.O.).
  • LG Magdeburg, 20.10.2015 - 9 O 1085/14

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Unternehmer eines Teilgewerks als

    Der Beklagte ist Schadensersatzschuldner, weil er als Geschäftsführer der Elektro T GmbH und Baugeldempfänger die deliktische Verantwortung für die Zweckentfremdung von Baugeld trägt (vgl. OLG, Dresden, BauR 2002, 486).
  • LG Leipzig, 07.01.2016 - 4 O 263/15

    Uneinbringlichkeit ist keine Voraussetzung für Geschäftsführer-Haftung!

    Der Subunternehmer ist im Verhältnis zum Hauptunternehmer ganz sicher durch § 1 BauFordSiG geschützt (OLG Dresden BauR 2000, 585; OLG Dresden BauR 2002, 486).
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