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   BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01   

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https://dejure.org/2001,80
BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01 (https://dejure.org/2001,80)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 (https://dejure.org/2001,80)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 (https://dejure.org/2001,80)
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Windpark

§ 35 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Nr. 5 BauGB, § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG, § 8 Abs. 3 BNatSchG (§ 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG), bauplanungsrechtliche und naturschutzrechtliche Abwägungen stehen eigenständig nebeneinander;

die Abwägungsentscheidung nach § 8 Abs. 3 BNatSchG (und § 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG in bundesrechtskonformer Auslegung) unterliegt einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung, wenn sie im Zusammenhang mit der ebenfalls voll überprüfbaren Abwägungsentscheidung nach § 35 Abs. 1 BauGB ("nachvollziehende Abwägung") getroffen wird;

bei Erledigung (hier: Gesetzesänderung) nach Einlegung der Revision ist - ohne Rücksicht auf § 142 VwGO - gem. § 173 VwGO, § 264 Nr. 3 ZPO, § 113 I 4, Abs. 5 VwGO der Übergang von einem Bescheidungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zulässig;

§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, Streitwert für ein Baugenehmigungsverfahren (§§ 49 ff LBO) grds. 10 % der Herstellungskosten, 7,5 % für ein Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57 LBO)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; Landschaftsbild; Verunstaltung; Eingriffsregelung; Abwägung; nachvollziehende; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Streitwert; Baugenehmigung

  • Wolters Kluwer

    Windkraftanlage - Naturschutz - Außenbereichsvorhaben - Verunstaltung - Baugenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; Landschaftsbild; Verunstaltung; Eingriffsregelung; Abwägung; nachvollziehende; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Streitwert; Baugenehmigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorhaben im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bauplanungsrecht, Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im Außenbereich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Windkraftanlage im Außenbereich: Naturschutzrechtliche Hindernisse? (IBR 2002, 217)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 194
  • NVwZ 2002, 1112
  • DVBl 2002, 706
  • DÖV 2002, 574
  • BauR 2002, 751
  • BauR 2002, 761
  • ZfBR 2002, 360
 
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Wird zitiert von ... (151)

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Auf das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 3.01 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 350) kann sich das Oberverwaltungsgericht nicht stützen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

    Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

    Die bauplanungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich haben jedoch einen jeweils eigenständigen Charakter und sind unabhängig voneinander zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, DÖV 2002, 574 ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, DÖV 2002, 574 ) haben jedoch die bauplanungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich einen jeweils eigenständigen Charakter und sind unabhängig voneinander zu prüfen.

    Vom Zweck des Naturschutzrechts her, Natur und Landschaft zu schützen, ist es denkbar, dass ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben zwar die Hürde des § 35 Abs. 1 BauGB nimmt und gleichwohl an einer naturschutzrechtlichen Regelung scheitert oder zumindest nur mit Auflagen genehmigungsfähig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2001, a.a.O., m. w. Nachw.).

    Die Behörde hat in einer die gesetzliche Wertung für den konkreten Einzelfall nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln, ob dem Vorhaben die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange entgegenstehen (BVerwG, Urt. v. 13.12.2001, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Die materielle naturschutzrechtliche Prüfung erfolgt innerhalb des jeweiligen Zulassungsverfahrens - hier des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens - hingegen eigenständig am Maßstab der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, NuR 2002, 360, 361).
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