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   BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99   

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BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99 (https://dejure.org/2001,1709)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2001 - X ZR 153/99 (https://dejure.org/2001,1709)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2001 - X ZR 153/99 (https://dejure.org/2001,1709)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Hochbau - Vertragsbedingungen - Vergabeordnung - Schlußzahlung - Schlußrechnung - Festsetzung - Vorbehalt - Annahme - Architekt - Werkvertrag - Begründung - Mehrleistung - Ankündigung - Abschlagszahlungen - Beweisangebot - Beweiserhebung - Eingriffskondiktion - Auf ...

  • Judicialis

    AGBG § 9; ; VOB/B § ... 16; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 12 Nr. 5; ; VOB/B § 16 Nr. 1; ; VOB/B § 16 Nr. 3; ; VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 2; ; VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 286; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; BGB § 814; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Variante

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung; Unzulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB "als Ganzes" vereinbart? (IBR 2002, 1)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenloses Bauwasser: Ist Auftragnehmer ungerechtfertigt bereichert? (IBR 2002, 60)

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 775
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 21.06.1990 - VII ZR 109/89

    VOB-Vertrag: Zahlung an Dritte

    Auszug aus BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
    Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, liegt in einem Einbehalt von 10% der eigentlich geschuldeten Abschlagszahlungen eine schwerwiegende Abweichung von der Regelung in § 16 VOB/B zu Lasten des Auftragnehmers (u.a. BGHZ 101, 357, 361; BGHZ 111, 394, 396).

    Auch das kann sich zu Lasten des Auftragnehmers auswirken (BGHZ 111, 394, 397; BGHZ 131, 392, 397).

    c) Durch die genannten Regelungen wird die Ausgewogenheit des Interessenausgleichs jedenfalls insgesamt so nachhaltig gestört, daß die Bestimmung der VOB/B nicht mehr "als Ganzes" vereinbart sind (BGHZ 111, 394, 397 m.w.N.).

  • BGH, 29.04.1999 - VII ZR 127/98

    Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

    Auszug aus BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
    Aus den Regelungen in Nr. 4.1 und Nr. 14.1 ZVH, auf die sich das Berufungsgericht insoweit stützt, die in mehr als einem Oberlandesgerichtsbezirk gelten und die der Senat deshalb selbst auslegen kann (vgl. u.a. BGHZ 141, 391, 394), kann nämlich zum einen nicht abgeleitet werden, daß durch sie auch die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs geregelt werden soll (BGH, Urt. v. 29.04.1999 - VII ZR 127/98, BauR 1999, 1185).

    Er hat dann vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, daß die in der Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind; die Nichterweislichkeit geht zu seinen Lasten (BGH, Urt. v. 29.04.1999, aaO, 1186).

  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86

    Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer …

    Auszug aus BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
    Jedoch läßt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwendung dieser Regelung weiterhin dann zu, wenn die Vertragsparteien die Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B insgesamt vereinbaren, weil deren Bestimmungen insgesamt einen auf die Besonderheiten des Bauvertragsrechts abgestimmten, im ganzen einigermaßen ausgewogenen Ausgleich der beteiligten Interessen darstellen (BGHZ 101, 357, 359 f.).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, liegt in einem Einbehalt von 10% der eigentlich geschuldeten Abschlagszahlungen eine schwerwiegende Abweichung von der Regelung in § 16 VOB/B zu Lasten des Auftragnehmers (u.a. BGHZ 101, 357, 361; BGHZ 111, 394, 396).

     
  • BGH, 19.04.1985 - V ZR 152/83

    Baulast als Rechtsgrund für die Nutzung eines Grundstücks; Voraussetzungen der …

    Auszug aus BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
    Insoweit dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 94, 160, 165; vgl. auch BGHZ 68, 276, 277; BGHZ 99, 385, 390) das Kriterium der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung unter anderem dazu, die Parteien der Nichtleistungskondiktion festzulegen (…vgl. auch MünchKomm. z. BGB/Lieb, 3. Aufl., § 812 Rdn. 18 a).
  • BGH, 31.03.1977 - VII ZR 336/75

    Zuvielzahlung des Grundstücksersteigerers - § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB; keine …

    Auszug aus BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
    Insoweit dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 94, 160, 165; vgl. auch BGHZ 68, 276, 277; BGHZ 99, 385, 390) das Kriterium der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung unter anderem dazu, die Parteien der Nichtleistungskondiktion festzulegen (…vgl. auch MünchKomm. z. BGB/Lieb, 3. Aufl., § 812 Rdn. 18 a).
  • BGH, 30.01.1987 - V ZR 32/86

    Herausgabe einer Feuerversicherungssumme and en …

    Auszug aus BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
    Insoweit dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 94, 160, 165; vgl. auch BGHZ 68, 276, 277; BGHZ 99, 385, 390) das Kriterium der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung unter anderem dazu, die Parteien der Nichtleistungskondiktion festzulegen (…vgl. auch MünchKomm. z. BGB/Lieb, 3. Aufl., § 812 Rdn. 18 a).
  • BGH, 20.12.1990 - VII ZR 248/89

    Geltung der VOB bei Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau

    Auszug aus BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
    Sofern dies nicht geschieht, ist der Auftragnehmer aber nicht gehindert, die angemessene ("neue") Vergütung zu verlangen (vgl. BGHZ 50, 25, 30; BGH, Urt. v. 20.12.1990 - VII ZR 248/89, BauR 1991, 210, 212).
  • BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 102/98

    Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens zur Absicherung von Beschäftigungs- …

    Auszug aus BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
    Aus den Regelungen in Nr. 4.1 und Nr. 14.1 ZVH, auf die sich das Berufungsgericht insoweit stützt, die in mehr als einem Oberlandesgerichtsbezirk gelten und die der Senat deshalb selbst auslegen kann (vgl. u.a. BGHZ 141, 391, 394), kann nämlich zum einen nicht abgeleitet werden, daß durch sie auch die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs geregelt werden soll (…BGH, Urt. v. 29.04.1999 - VII ZR 127/98, BauR 1999, 1185).
  • BGH, 19.03.1998 - VII ZR 116/97

    Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer Schlußzahlung

    Auszug aus BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
    Sie bewirkt, daß eine Werklohnforderung innerhalb kurzer Frist aus formalen Gründen undurchsetzbar werden kann, und weicht damit erheblich von dem Grundgedanken des dispositiven Rechts ab, daß eine solche Forderung durch Leistung zu tilgen ist (§ 362 Abs. 1 BGB) und daß sie der Auftragnehmer nur dann nicht mehr realisieren kann, wenn sie verjährt oder verwirkt ist (BGHZ 138, 176, 178).
  • BGH, 03.06.1954 - IV ZR 218/53

    Treibstoff - § 812 BGB, Verbrauch fremder Sachen, § 818 Abs. 3 BGB; §§ 989, 990 …

    Auszug aus BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
    Ein solcher Vorteil kann in dem Verbrauch einer fremden Sache - wie hier dem Wasser - liegen, wenn der Verbraucher dadurch eigene Aufwendungen erspart (BGHZ 14, 7, 9).
  • BGH, 25.01.1996 - VII ZR 233/94

    Zulässigkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Abnahme durch Ingebrauchnahme; …

  • BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

    Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten …

  • BGH, 12.10.1998 - II ZR 164/97

    Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung

  • BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98

    Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

  • BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67

    Verjährung von Ersatzansprüchen für Mehraufwand

  • BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …

  • BGH, 31.01.1991 - VII ZR 291/88

    Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen …

     
  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 346/01

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer einseitigen Leistungsänderung durch den …

    (3) Durch die Einbeziehung der Klauseln Nr. 16.2, Nr. 16.3 und Nr. 18.1 der "Besonderen Vertragsbedingungen" haben die Parteien das in der VOB/B vorgesehene Gefüge von Leistung und Gegenleistung zuungunsten der Klägerin verschoben (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1987 - VII ZR 155/86, BGHZ 101, 357, 360 ff.; Urteil vom 19. Mai 1994 - VII ZR 26/93, BauR 1994, 617, 618 = ZfBR 1994, 262, 263; Urteil vom 9. Oktober 2001 - X ZR 153/99, BauR 2002, 775, 777).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

    Motorradreiniger

    Bei der Nichtleistungskondiktion darf der Kondiktionsgegenstand dem Bereicherungsschuldner nicht auf dem Umweg über das Vermögen eines Dritten zugeflossen sein, sondern muss sich bis zum kondiktionsauslösenden Vorgang im Vermögen des Bereicherungsgläubigers befunden haben (vgl. BGHZ 94, 160, 165; 99, 385, 390; BGH, Urt. v. 9.10.2001 - X ZR 153/99, BauR 2002, 775, 779).
  • KG, 09.06.2009 - 21 U 182/07

    Verteilung der Schlussrechnung auf mehrere Teilschlussrechnungen

    Eine Abweichung von den Bestimmungen der VOB/B liegt hier gemäß Ziffer 2 des Vertrages (Legung von Abschlagsrechnungen nur einmal im Monat; Ausgleich der Abschlagsrechnungen nur in Höhe von 90 %, vgl. dazu BGH BauR 2002, 775 ff Juris Rz 12; Zulässigkeit der Schlussrechnungslegung erst nach Bauherrenabnahme), gemäß Ziffer 5 des Vertrages (Koppelung der Abnahme an die Bauherrenabnahme) und gemäß Ziffer 10 des Vertrages (Koppelung des Ablaufs der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche an den Ablauf der für den Bauherrn geltenden Verjährungsfrist) vor.
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 90/03

    Keine isolierte Anwendung des § 16 Nr. 3 VOB/B - Auschlusswirkung der …

    Die Verwendung dieser Bestimmung der VOB/B ist nur dann zulässig, wenn die Vertragsparteien die Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B insgesamt vereinbaren, weil deren Bestimmungen in der Gesamtheit einen auf die Besonderheiten des Bauvertrages abgestimmten, im ganzen einigermaßen ausgewogenen Ausgleich der beteiligten Interessen darstellen (BGHZ 101, 357, 359f, BGH in BauR 2002, 775).

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Vertragsklauseln insgesamt einen Eingriff in die Ausgewogenheit des Interessensausgleichs nach der VOB/B beinhalten, deren Kernbereich verändern und dass deshalb nicht mehr von einer Gesamtübernahme der Regelungen der Verdingungsordnung gesprochen werden kann (vgl. BGH in BGH-Report 2003, 319; in BauR 2002, 775).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes greift eine Regelung, die bei Abschlagszahlungen die Auszahlung auf 90 % begrenzt, in den Kernbereich der VOB/B ein, da diese derartige Begrenzungen nicht kennt (BGHZ 111, 394, 396; BGH in BauR 2002, 775).

    Denn sie bewirkt, dass eine Werklohnforderung innerhalb kurzer Frist aus formalen Gründen nicht durchsetzbar werden kann, und weicht damit erheblich von dem Grundgedanken des dispositiven Rechts ab, wonach eine Forderung nur dann nicht mehr realisiert werden kann, wenn sie verjährt oder verwirkt ist (BGHZ 138, 176, 178; BGH in BauR 2002, 775).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14

    Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom …

    vgl. insoweit BGH, Urteile vom 9. Oktober 2001 - X ZR 153/99 -, BauR 2002, 775 = juris Rn. 27, vom 6. März 1998 - V ZR 244/96 -, MDR 1998, 891 f. = juris Rn. 22 ff., vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 185/86 -, BGHZ 102, 41 = NJW 1988, 258 = juris Rn. 21, vom 18. Dezember 1986 - I ZR 111/84 -, BGHZ 99, 244 = NJW 1987, 2869 = juris Rn. 39, und vom 4. Juni 1975 - V ZR 184/73 -, BGHZ 64, 322 = NJW 1975, 1510 = juris Rn. 16.

    vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2001 - X ZR 153/99 -, BauR 2002, 775 = juris Rn. 29, vom 30. Januar 1987 - V ZR 32/86 -, BGHZ 99, 385 = NJW 1987, 1631 = juris Rn. 15, vom 19. April 1985 - V ZR 152/83 -, BGHZ 94, 160 = NJW 1985, 1952 = juris Rn. 18.

  • OLG Dresden, 27.03.2008 - 4 U 1478/07

    Berechtigung des Auftraggebers zur Kündigung wegen Einstellung der Arbeiten bei …

    Angesichts dessen kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 5 Nr. 5 VOB/B einer hier vorzunehmenden Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB standhielte (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 1597 ; BauR 2004, 1142 ; BauR 2002, 775 ), was aber wohl - anders als bei § 16 Nr. 3 VOB/B - angesichts der Tatsache, dass § 16 Nr. 5 i.V.m. Nr. 1 VOB/B für Abschlagszahlungen eine den Auftragnehmer im Verhältnis zu den Vorschriften des BGB begünstigende Regelung enthält, zu bejahen wäre.
  • OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 16 U 196/04

    Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2002, 775) verstößt § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B bei isolierter Würdigung gegen § 9 AGBG, weil eine Werklohnforderung innerhalb kurzer Zeit aus formalen Gründen undurchsetzbar wird.
  • KG, 06.06.2006 - 4 U 115/05

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …

  • LG Berlin, 05.11.2018 - 14 O 85/18

    Kein Restwerklohnanspruch, kein Anspruch auf Sicherheitsleistung!

  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 7 U 185/04

    Einspruch gegen Versäumnisurteil: Wahrung der Schriftform durch anwaltliche …

  • OLG Naumburg, 04.11.2005 - 10 U 11/05

    Inhaltskontrolle der VOB/B -Regelungen

  • OLG München, 20.07.2015 - 13 U 4290/14

    Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks

  • OLG München, 30.06.2015 - 13 U 4290/14

    Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblick

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 121/05

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …

  • OLG Jena, 14.05.2021 - 9 U 189/20
  • KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …

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