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   OLG Brandenburg, 06.12.2002 - 4 U 103/02   

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https://dejure.org/2002,7332
OLG Brandenburg, 06.12.2002 - 4 U 103/02 (https://dejure.org/2002,7332)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.12.2002 - 4 U 103/02 (https://dejure.org/2002,7332)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - 4 U 103/02 (https://dejure.org/2002,7332)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschlusswirkung der schlusszahlungsgleichen Erklärung nach VOB; Verwirkung der Vertragsstrafe bei fehlenderTerminüberschreitung ; Keine Ersatzfähigkeit der Mängelbeseitigungskosten wegen des Fehlens einer Mahnung ; Ersatz von Fertigstellungsmehrkosten ; Nachträgliche ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    VOB/B § 3 Nr. 3; ; VOB/B § ... 6 Nr. 3; ; VOB/B § 6 Nr. 5; ; VOB/B § 6 Nr. 6; ; VOB/B § 8 Nr. 2 Abs. 1; ; VOB/B § 8 Nr. 2 Abs. 2; ; VOB/B § 10; ; VOB/B § 16 Nr. 3; ; VOB/B § 16 Nr. 5; ; AGBG § 9; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 281 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung einer restlichen Werklohnforderung beiVertragsbeendigung durch Kündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einbeziehung der VOB/B "als Ganzes"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzbedingte Kündigung: Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bleibt weiterhin erforderlich! (IBR 2003, 306)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1404
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.06.1987 - VII ZR 251/86

    Beseitigung von Mängeln bei vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2002 - 4 U 103/02
    Da die Mängelbeseitigungskosten von dem gem. § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B bestehenden Schadensersatzanspruch nicht umfasst werden, war die Fristsetzung auch nicht entbehrlich; denn das Recht der Klägerin, die Mängel zu beseitigen, ist durch die Beantragung der Insolvenzverfahrens nicht entfallen (vgl. hierzu Ingenstau/Korbion § 8 VOB/B RN 76; Beck'scher VOB-Kommentar § 8 Nr. 2 RN 36, § 8 Nr. 1 RN 7 unter Hinweis auf BGH BauR 1987, 689, 690).
  • BGH, 07.03.2002 - VII ZR 41/01

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Vertragsstrafeversprechens; Abschluß eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2002 - 4 U 103/02
    Sie ist schon nicht wirksam vereinbart; denn sie sieht eine Vertragsstrafe von 0, 5 % pro Werktag vor und ist deshalb mit § 9 AGBG nicht vereinbar (BGH NZBau 2002, 383, 385).
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