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   VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01   

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https://dejure.org/2003,2118
VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01 (https://dejure.org/2003,2118)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 (https://dejure.org/2003,2118)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 5 S 2751/01 (https://dejure.org/2003,2118)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung des Nachbargebäudes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 33 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 22 BImSchG, § 15 Abs 1 BauNVO
    Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung des Nachbargebäudes

  • Judicialis

    Baugenehmigung, Fast-Food-Restaurant, Bestandsschutz, Lärmschutz, Rücksichtnahmegebot, maßgeblicher Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Rechtsverletzung eines Nachbarn durch eine Baugenehmigung; Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme und Ausrichtung an das Kriterium der Unzumutbarkeit; Rücksichtnahmepflicht bezüglich des Lärmschutzes bei einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugenehmigung, Fast-Food-Restaurant, Bestandsschutz, Lärmschutz, Rücksichtnahmegebot, maßgeblicher Zeitpunkt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist ein Entfallen der Rücksichtnahmepflicht möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterbrechung der Nutzung kann Baugenehmigung unwirksam machen! (IBR 2004, 395)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 212
  • DÖV 2004, 175 (Ls.)
  • BauR 2003, 1539
  • BauR 2003, 1937 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 591 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 80 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz

    Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).

    Die - für das Entscheidungsergebnis allerdings nicht erhebliche - Auffassung des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 - (ESVGH 53, 212 ff. = BauR 2003, 1539 ff.), wonach das oben erwähnte zum Bestandsschutz nach § 35 BauGB entwickelte "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts mit seinen recht kurzen Zeitdimensionen (bei Unterbrechung von mehr als einem Jahr/von mehr als zwei Jahren bestehen Regelvermutungen gegen/für eine endgültige Nutzungsbeendigung) immer auch Maßstab für die Beurteilung eines dauerhaften Verzichtswillens nach § 43 Abs. 2 LVwVfG sein soll, erscheint demgegenüber angesichts der dargelegten unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben als zu eng.

  • VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

    Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

    Die bloße Nichtnutzung kann daher jedenfalls in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts auf die Baugenehmigung angesehen werden (so inzwischen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, 727; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154, 1156 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 -, NVwZ-RR 2013, 672, 673; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; vgl. auch Schröer/Kullick, NZBau 2013, 489 m.w.N.; a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris; Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09

    Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren

    Eine Baugenehmigung bleibt (bei je nach Bezugszeitraum direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 LVwVfG) wirksam, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171; Urt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rdnrn. 32-34; im Ausgangspunkt auch Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539 = juris Rdnr. 31f).

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Baurechtssenate des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 04.03.2009, - 3 S 1467/07 -, a.a.O.; Beschl. v. 19.07.1989, - 8 S 1869/89 -, a.a.O.; Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, a.a.O.) verliert eine einmal erteilte Baugenehmigung ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Verzicht entweder ausdrücklich erklärt wurde oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt.

    Im zweiten Jahr nach Beendigung der Nutzung spricht für eine solche Annahme eine Regelvermutung, die jedoch im Einzelfall durch gegenteilige Anhaltspunkte entkräftet werden kann (Senatsurt. v. 20.05.2003, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 8 A 929/07

    Umwandlung von Betriebswohnung im Gewerbegebiet

    BVerwG, Beschluss vom 21.11.2000 - 4 B 36.00 -, NVwZ 2001, 557 (558); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539 (1540).
  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

    Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung

    Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).

    Die - für das Entscheidungsergebnis allerdings nicht erhebliche - Auffassung des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 - (ESVGH 53, 212 ff. = BauR 2003, 1539 ff.), wonach das oben erwähnte zum Bestandsschutz nach § 35 BauGB entwickelte "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts mit seinen recht kurzen Zeitdimensionen (bei Unterbrechung von mehr als einem Jahr/von mehr als zwei Jahren bestehen Regelvermutungen gegen/für eine endgültige Nutzungsbeendigung) immer auch Maßstab für die Beurteilung eines dauerhaften Verzichtswillens nach § 43 Abs. 2 LVwVfG sein soll, erscheint demgegenüber angesichts der dargelegten unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben als zu eng.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

    Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung

    Die bloße Nichtnutzung kann daher jedenfalls in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts auf die Baugenehmigung angesehen werden (aA. in einem obiter dictum: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 - BauR 2003, 1539).
  • OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

    Die Annahme eines konkludenten Verzichts setzt ein schlüssiges Verhalten voraus, in dem unmissverständlich und unzweifelhaft der endgültige Verzichtswille zum Ausdruck kommt (vgl. für den Verzicht auf eine Baugenehmigung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, UPR 2009, 454, juris; Urteil vom 20.5.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1937, juris; Beschluss vom 19.7.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171; BVerwG, Urteil vom 18.5.1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235, juris; Beschluss vom 2.9.2007 - 4 B 36.07 -, juris; Thür.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06

    Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden

    Davon wäre - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nur dann auszugehen, wenn mit der in ihr zugelassenen erweiterten Nutzung der Halle Einwirkungen auf das Wohnanwesen des Klägers verbunden wären, die ihm billigerweise nicht zugemutet werden können (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2003 - 5 S 2751/01 - BauR 2003, 1539).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

    Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen

    Insofern kann die seit einigen Jahren bestehende Betriebsweise der Schreinerwerkstatt nicht außer Ansatz bleiben, zumal keine Hinweise vorliegen, dass sich an dieser in absehbarer Zeit etwas änderte (vgl. Senat, Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212).
  • VG Saarlouis, 07.04.2016 - 5 K 168/15

    Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im

    Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01-, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).

    Die - für das Entscheidungsergebnis allerdings nicht erhebliche - Auffassung des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -,BauR 2003, 1539 ff.), wonach das oben erwähnte zum Bestandsschutz nach 35 BauGB entwickelte "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts mit seinen recht kurzen Zeitdimensionen (bei Unterbrechung von mehr als einem Jahr/von mehr als zwei Jahren bestehen Regelvermutungen gegen/für eine endgültige Nutzungsbeendigung) immer auch Maßstab für die Beurteilung eines dauerhaften Verzichtswillens nach § 43 Abs. 2 LVwVfG sein soll, erscheint demgegenüber angesichts der dargelegten unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben als zu eng.

  • OVG Brandenburg, 17.06.2004 - 3 A 428/01

    Schlafzimmer ohne Fenster genehmigt - nichtig!

  • VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5940

    Rücksichtnahmegebot; keine anderen - geringeren - Anforderungen nach mehrjähriger

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16
  • VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5938

    Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten

  • OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 A 421/11

    Maschinenbau- und Restaurationswerkstatt, Nutzungsänderung, reines Wohngebiet,

  • VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11

    Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel;

  • VG Cottbus, 17.03.2009 - 7 L 104/08

    Illegalität der Weiternutzung im Wald gelegener ehem. DDR -Wochenendhäuser

  • VG Würzburg, 30.04.2018 - W 5 S 18.394

    Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das

  • VG Arnsberg, 17.06.2011 - 12 K 1076/10

    Klage gegen Moscheebau in Iserlohn abgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2006 - 3 S 1272/06

    Jugendtreff im Eisenbahnwaggon darf bleiben

  • VG Potsdam, 19.10.2006 - 5 L 574/06

    Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag gegen Verbot der Nutzung eines

  • VG Minden, 04.05.2010 - 1 K 2741/09

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Biergartens hinsichtlich

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 ME 170/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,19558
OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 ME 170/03 (https://dejure.org/2003,19558)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.07.2003 - 1 ME 170/03 (https://dejure.org/2003,19558)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - 1 ME 170/03 (https://dejure.org/2003,19558)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1937 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

    Anfechtung einer Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Errichtung eines

    Stellplätze und Garagen dürfen - gemessen an § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO - im Hintergarten bzw. im Blockinneren eines Straßenkarrees angeordnet werden, wenn dort eine entsprechende Vorbelastung besteht (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 18.7.2003 - 1 ME 170/03 -, juris Rn. 14 Beschl. v. 7.6.2011 - 1 ME 62/11 -, juris Rn. 13).

    16 Die für die Anordnung von Stellplätzen geltenden Grundsätze hat der Senat in mehreren Entscheidungen wie folgt zusammengefasst (vgl. nur Beschl. v. 18.7.2003 - 1 ME 170/03 -, juris Rn. 14 = NdsVBl 2003, 325: Beschl. v. 7.6.2011 - 1 ME 62/11 -, juris Rn. 13 = BauR 2011, 1699 ): Stellplätze und Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfanden.

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2011 - 1 ME 62/11

    Abwehranspruch gegen straßenabgewandten Carport

    Insoweit unterscheide sich die Sachlage von derjenigen, welche der Senat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 (- 1 ME 170/03 - NdsVBl. 2003, 325) für ein größeres Straßenkarree im Bereich der Landeshauptstadt J. beurteilt habe.

    Sie sind unter anderem in den Senatsbeschlüssen vom 12. Juli 2005 (- 1 ME 115/05 -, V.n.b.) sowie vom 18. Juli 2003 (- 1 ME 170/03 -, NdsVBl. 2003, 325, veröffentlicht auch in Juris sowie OVG-Datenbank) niedergelegt.

    Wenn der Bebauungsplan Nr. ... daher die straßenseitige Baugrenze sowohl an der Ostseite der F. -Straße als auch an der Westseite der Straße Am H. unmittelbar an die straßenseitigen Fassaden der dort schon stehenden Gebäude anlegte, zugleich aber in dem Bereich östlich der F. -Straße den überbaubaren Bereich bis fast an die Ostgrenze dieser recht tiefen Handtuchgrundstücke führte, dann kann das nur den Sinn gehabt haben, die Antragsgegnerin habe schon im Jahre 1972 (und nicht erst wie im Fall 1 ME 170/03 aufgrund nachträglichen Sinneswandels durch die Landeshauptstadt J. geschehen nachträglich) beabsichtigt, eine Bebauung in zweiter Reihe zu ermöglichen.

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2017 - 1 ME 111/17

    Zulässigkeit rückwärtiger Stellplätze

    Die rechtlichen Maßstäbe, nach denen sich nach der Senatsrechtsprechung die Anordnung von Stellplätzen auf einem Baugrundstück richten muss, (vgl. nur Beschl. v. 18.7.2003 - 1 ME 170/03 -, juris Rn. 14 = NdsVBl 2003, 325: Beschl. v. 7.6.2011 - 1 ME 62/11 -, juris Rn. 13 = BauR 2011, 1699 ; Beschl. v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 -, NVwZ-RR 2014, 756 = BauR 2014, 1910 = juris Rn. 16) hat das Verwaltungsgericht zutreffend zusammengefasst.
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2014 - 1 LA 168/13

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wegen Größe des

    Die für die Anordnung von Stellplätzen geltenden Grundsätze hat der Senat in mehreren Entscheidungen wie folgt zusammengefasst (vgl. nur Beschl. v. 18.7.2003 - 1 ME 170/03 -, juris Rn. 14 = NdsVBl 2003, 325: Beschl. v. 7.6.2011 - 1 ME 62/11 -, juris Rn. 13 = BauR 2011, 1699 ; Beschl. v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 -, juris-Rn. 16): Stellplätze und Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfanden.
  • OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11

    Abstandsrechtliche Behandlung dreieckiger Dachgauben

    Sie sind unter anderem in den Senatsbeschlüssen vom 12. Juli 2005 (- 1 ME 115/05 -, V.n.b.) sowie vom 18. Juli 2003 (- 1 ME 170/03 -, NdsVBl. 2003, 325, veröffentlicht auch in Juris sowie OVG-Datenbank) niedergelegt.
  • OVG Niedersachsen, 04.10.2004 - 1 MN 225/04

    Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag

    Das sind grundsätzlich tragfähige Überlegungen (vgl. zu einer vergleichbaren Sachlage Senatsb. v. 18.7.2003 - 1 ME 170/03 -, NdsVBl. 2003.325).
  • VG Göttingen, 07.08.2006 - 2 B 267/06

    Unzumutbare Belästigung eines Nachbarn durch einen Garagenanbau im rückwärtigen

    Aus den vorgelegten Plänen kann die Kammer entnehmen, dass eben diese Grundstücksbereiche bisher nicht durch Straßen oder Wege erschlossen sind, dort also tatsächlich ein relativ unberührter Binnenbereich existiert, der durch bauliche Nutzung nicht im Hinblick auf Verkehrslärm vorbelastet ist (vgl. zur Unzulässigkeit belästigender rückwärtiger Bebauung: Nds. OVG, Beschl. v. 12.03.2001 - 1 L 3697/00 -, NVwZ-RR 2001, 503; Beschl. v. 29.08.1997 - 6 M 3892/97 -, NdsVBl. 1998, 47f.; Beschl. v. 05.12.1995 - 1 M 7026/95 -, n.v.; Beschl. v. 18.07.2003 - 1 M 170/03 -, NdsVBl 2003, 325).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.08.2002 - 17 U 139/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,24875
OLG Frankfurt, 14.08.2002 - 17 U 139/01 (https://dejure.org/2002,24875)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.08.2002 - 17 U 139/01 (https://dejure.org/2002,24875)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. August 2002 - 17 U 139/01 (https://dejure.org/2002,24875)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit eines Sachverständigengutachtens über die Heizleistung eines Deckenheizgerätes; Verantwortlichkeit der Nichtlegung eines separaten Heizstranges für eine zu geringe Heizleistung; Unzumutbarkeit einer dreißigminütigen Verzögerung des Aufheizens eines ...

  • ibr-online

    Nachträgliche Raumänderung muss Installateur nicht berücksichtigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1937 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hanau, 23.04.2001 - 4 O 1215/98

    Kein Hinweis nötig, wenn Änderungen am Leistungsgegenstand bekannt

    (rechtskräftig aufgrund Urteil des OLG Frankfurt vom 14.08.2002 - 17 U 139/01 und Beschluss des BGH vom 26.06.2003 - VII ZR 328/02).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.11.2002 - 4 U 126/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,28201
OLG Naumburg, 28.11.2002 - 4 U 126/02 (https://dejure.org/2002,28201)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.11.2002 - 4 U 126/02 (https://dejure.org/2002,28201)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. November 2002 - 4 U 126/02 (https://dejure.org/2002,28201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1937 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 17.12.2002 - L 3 U 93/02
    Im folgenden Klageverfahren (Az.: S 4 U 126/02) hat das Sozialgericht zur Aufklärung des Sachverhalts ein Gutachten von Prof.Dr.H. , Arzt für Arbeitsmedizin/Sozialmedizin, vom 29.07.2002 eingeholt.
  • LSG Bayern, 17.12.2002 - L 3 U 304/02
    Im folgenden Klageverfahren (Az.: S 4 U 126/02) hat das Sozialgericht zur Aufklärung des Sachverhalts ein Gutachten von Prof.Dr.H. , Arzt für Arbeitsmedizin/Sozialmedizin, vom 29.07.2002 eingeholt.
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