Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,211
BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02 (https://dejure.org/2003,211)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2003 - VI ZR 361/02 (https://dejure.org/2003,211)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 (https://dejure.org/2003,211)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zweifel an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen; Ergänzung der Beweisaufnahme; Schadensabrechnung auf fiktiver Basis; Änderung durch neuen Sachvortrag; Ernennung des Sachverständigen in allgemeiner Form; Widersprüchlichkeit oder ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sachverständigengutachten - Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bindung des Berufungsgerichts an Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; Umfang des Schadensersatzanspruchs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsgericht: Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fiktive SChadensabrechnung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Fiktive Abrechnung - Nutzungsausfall - Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung - Reparaturschaden - Schadenspositionen - Totalschaden

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mietwagenkostenersatz - gutachterliche Reparaturdauer entscheidet

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Mietwagenkosten: Wer A sagt, muss auch B sagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine neue Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht geboten? (IBR 2004, 169)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3480
  • MDR 2003, 1414
  • NZV 2003, 569
  • FamRZ 2004, 23
  • VersR 2004, 1575
  • BauR 2003, 1942 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (174)

  • BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16

    Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

    Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175; vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320, 2321 Rn. 11; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15; vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, MDR 2017, 27 Rn. 17).
  • BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

    Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz

    Diese Abrechnungsarten dürfen zwar nicht miteinander vermengt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 170, 175; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - VersR 2004, 1575, 1576 und vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05 - VersR 2006, 1088, 1089), sind aber alternativ möglich.
  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16

    Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

    Rechnet der Geschädigte seinen Schaden - wie hier - fiktiv ab, kommt es dabei nur auf die objektiv erforderliche Wiederherstellungsdauer an (vgl. BGH, MDR 2003, 1414; OLG Hamburg, OLGR 2005, 131; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, BGB § 249 Rn. 195 a).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2003 - V ZR 70/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1705
BGH, 26.09.2003 - V ZR 70/03 (https://dejure.org/2003,1705)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2003 - V ZR 70/03 (https://dejure.org/2003,1705)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2003 - V ZR 70/03 (https://dejure.org/2003,1705)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 504 a.F. (§ 463 n.F.)
    Keine Umgehung des Vorkaufsrechtes bei Bestellung einer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage des Vorkaufsberechtigten einer landwirtschaftlichen Fläche gegen die Eigentümer und den Inhaber einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an dem Grundstück auf Übertragung des Grundstücks bzw. Bewilligung der Löschung der Dienstbarkeit; Möglichkeit der ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Ausbeutung eines Steinbruchs; kein Vorkaufsrecht bei beschränkt persönlicher Dienstbarkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einen kaufähnlichen Vertrag darstellen kann, der die Ausübung eines Vorkaufsrechts ermöglicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 504 (a.F. § 463 n.F.)
    Ausübung eines Vorkaufsrechts bei Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Recht das Grundstück als Steinbruch auszubeuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 463; BGB a. F. § 504
    Keine Umgehung eines Vorkaufsrechts durch 99-jährige Dienstbarkeit zur Ausbeutung als Steinbruch

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Ausbeutung eines Grundstücks als Vorkaufsfall

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3769
  • MDR 2004, 24
  • DNotZ 2004, 448
  • WM 2004, 686
  • BauR 2003, 1942 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10

    Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten

    Vielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (Senat, Urteil vom 11. Oktober 1991 - V ZR 127/90, BGHZ 115, 335, 339 f.; Urteil vom 20. März 1998 - V ZR 25/97, NJW 1998, 2136, 2137; Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 70/03, NJW 2003, 3769).

    Maßgeblich ist auch hier, ob ein interessengerechtes Verständnis der gewählten Vertragsgestaltung zu dem Ergebnis führt, dass allen formellen Vereinbarungen zum Trotz der Wille der Vertragsschließenden auf eine Eigentumsübertragung (auch) der vorkaufsbelasteten Sache gegen Zahlung eines bestimmten Preises gerichtet war (vgl. Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 70/03, aaO. S. 3770); mehrere Verträge sind dabei in ihrem Zusammenhang zu betrachten (Senat, Urteil vom 15. Juni 1957 - V ZR 198/55, WM 1957, 1162, 1165).

  • OLG Koblenz, 29.10.2012 - 2 U 1124/11

    Begriff des Rezesses; Begründung und Erlöschen einer Grunddienstbarkeit

    Ein Wegerecht und eine Grunddienstbarkeit können erlöschen, wenn ihre Ausübung dauernd unmöglich geworden ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig weggefallen ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 26.09.2003 - V ZR 70/03 - NJW 2003, 3769 ; OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2006 - 12 U 186/05 - NJW-RR 2007, 893).

    Eine Grunddienstbarkeit kann erlöschen, wenn ihre Ausübung dauernd unmöglich geworden ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig weggefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2003 - V ZR 70/03 - NJW 2003, 3769 ; OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2006 - 12 U 186/05 - NJW-RR 2007, 893).

  • OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 5 U 44/14

    Vorkaufsrecht: Folge der Schenkung des mit dem Vorkaufsrecht belasteten

    Vielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie ungeachtet der Bezeichnung des Vertrages durch die Parteien auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (BGH NJW 2012, 1354; 1992, 236; 2003, 3769; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 05776; Münchener Kommentar/Westermann BGB § 463 Rn. 18; BeckOK /Faust BGB § 463 Rn. 20).
  • OLG München, 25.09.2015 - 34 Wx 121/15

    Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht

    Die Regelungen sind für sich genommen unverdächtig und nicht geeignet, eine Umgehung wegen verschleierten Kaufs anzunehmen (vgl. auch BGH NJW 2003, 3769 zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit).
  • BGH, 05.11.2004 - LwZR 2/04

    Kündigung eines Pachtvertrages wegen Benötigung der Bewirtschaftungsflächen zum

    Das Revisionsgericht kann sie aber darauf überprüfen, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist und ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind (siehe nur BGH, Urt. v. 26. September 2003, V ZR 70/03, NJW 2003, 3769 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 11.06.2012 - 22 U 25/12

    Eintragung der Ausdehnung eines dinglichen Vorkaufsrechts auf mehrere

    Auch die von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2003 (V ZR 70/03, NJW 2003, 3769) rechtfertigt kein anderes Ergebnis: Der Bundesgerichtshof hat im Gegenteil in jener Entscheidung einen Vorkaufsfall bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, ein Grundstück auf die Dauer von 99 Jahren gegen Zahlung eines in zehn Jahresraten zu zahlenden Entgelts als Steinbruch auszubeuten, gerade verneint und ausgeführt, dass die auch vom dortigen Kläger begehrte Eigentumsübertragung gegen Zahlung eines Kaufpreises nicht den Vereinbarungen der Vorkaufsverpflichteten mit den Berechtigten der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entspricht (NJW 2003, 3769, 3770).
  • OLG Köln, 03.06.2004 - 18 U 101/03

    Zulässigkeit einer vor Ablauf der Vorkaufsfrist erfolgten Abtretung von

    Es soll nicht verkannt werden, dass sich diese Entscheidung in ihrer Aussage auf den vorliegenden Fall insoweit nicht unmittelbar übertragen lässt, als der Bundesgerichtshof sich auf Vertragsgestaltungen bezieht, in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seiner Erwerbs-und Abwehrinteressen "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen der Veräußerung tiefgreifend zu beeinträchtigen (so auch BGH Urteil vom 26.9.2003 - V ZR 70/03 -).
  • VG Aachen, 08.11.2005 - 9 L 506/05

    Behördliche Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans ; Ausübung der zu

    Sie vermag indes auch nicht von einem Erlöschen der Dienstbarkeit wegen einer dauernd unmöglichen Ausübung, vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 70/73 -, NJW 2003, 3769, oder deren Rechtsmissbräuchlichkeit wegen veränderter Umstände und daraus folgenden erheblichen Nachteilen für das dienende Grundstück, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 3. März 1998 - 3 U 563/97 -, juris, auszugehen.
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Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2003 - VII ZR 136/02   

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https://dejure.org/2003,2122
BGH, 11.09.2003 - VII ZR 136/02 (https://dejure.org/2003,2122)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - VII ZR 136/02 (https://dejure.org/2003,2122)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - VII ZR 136/02 (https://dejure.org/2003,2122)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gericht muss auf widersprüchlichen Parteivortrag hinweisen! (IBR 2004, 1014)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1718
  • MDR 2004, 169
  • NZBau 2003, 683
  • WM 2004, 849
  • BauR 2003, 1942 (Ls.)
  • BauR 2004, 117
  • ZfBR 2004, 48
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

    Hier ist anerkannt, dass auf einen widersprüchlichen Vortrag hinzuweisen ist (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2003 - II ZR 322/00, juris Rn. 11, NJW-RR 2003, 742 f.; Beschluss vom 11. September 2003 - VII ZR 136/02, juris Rn. 34 ff., NJW-RR 2003, 1718 f.).
  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04

    Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

    Ohne Erfolg bleibt in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Beschwerdeführerinnen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Partei, wenn das Erstgericht ein Vorbringen als schlüssig angesehen hat, darauf vertrauen darf, dass eine davon abweichende Auffassung des Berufungsgerichts ihr rechtzeitig durch einen Hinweis mitgeteilt wird, und entsprechendes gilt, sofern das Berufungsgericht der Beweiswürdigung des Erstrichters nicht folgen will (vgl. BGH, NJW 2005, 3284; MDR 2004, 169; NJW-RR 2004, 281 f.; MDR 2002, 1139; NJW-RR 1994, 566 f.).
  • VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach eine Partei darauf vertrauen darf, dass ein Berufungsgericht ihr seine von derjenigen des Erstgerichts abweichende Auffassung rechtzeitig durch einen Hinweis mitteilen wird (vgl. BVerfG, NJW 1992, 678 ; NJW 2003, 2524; BGH, NJW 2005, 3284; MDR 2004, 169; NJW-RR 2004, 281 f.; MDR 2002, 1139; NJW-RR 1994, 566 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2003 - VI ZA 16/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1598
BGH, 23.09.2003 - VI ZA 16/03 (https://dejure.org/2003,1598)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2003 - VI ZA 16/03 (https://dejure.org/2003,1598)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2003 - VI ZA 16/03 (https://dejure.org/2003,1598)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3781
  • MDR 2004, 107
  • VersR 2004, 1197
  • BauR 2003, 1942 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

    a) Dieser Zulassungsgrund ist zum einen gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, daß eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (BGHZ 151, 42, 46; BGH, Beschlüsse vom 24. September 2002 - VI ZB 26/02, DAR 2003, 64 und vom 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782; jeweils zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO; Senat, BGHZ 152, 182, 187; Beschluß vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, WM 2003, 1346, 1347; BGHZ 154, 288, 294; BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02, WM 2003, 259, 260 und vom 25. März 2003 - VI ZR 355/02, NJW-RR 2003, 1074; jeweils zu dem gleichlautenden § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 197/03

    PEE-WEE

    Der Senat ist in dieser Frage im übrigen der Auffassung, daß die Revision in einem solchen Fall zuzulassen ist, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat (vgl. aber BGH, Beschl. v. 20.11.2002 - IV ZR 197/02, NJW-RR 2003, 352; Beschl. v. 12.3.2003 - IV ZR 278/02, NJW 2003, 1609; Beschl. v. 8.4.2003 - XI ZR 193/02, NJW 2003, 2319, 2320; Beschl. v. 23.9.2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781; hierzu kritisch: Seiler, NJW 2003, 2290) .
  • BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

    Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur

    aa) Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO ist gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (Senat, Beschluss vom 24. September 2002 - VI ZB 26/02, DAR 2003, 64; vom 23. September 2003 - VI ZA 16/03, VersR 2004, 1197, 1198; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, aaO S. 46; Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, aaO S. 139; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 31/02, aaO S. 133 bzw. aaO VersR 2003, 1457, 1458).
  • BGH, 09.10.2008 - IX ZB 182/04

    Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vorfinanzierung von

    Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. am Ende).
  • BGH, 15.12.2011 - IX ZB 229/09

    Insolvenzverwaltervergütung: Bestimmung von Grenzwerten für die Größe der Masse

    Ihr Vorliegen beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel (BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781 f; st. Rspr.).
  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 125/08

    Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die

    Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - VI ZR 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. a.E.; vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 292/04, ZInsO 2008, 1264 Rn. 1).
  • BGH, 09.10.2008 - IX ZB 292/04

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen

    Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. a.E.).
  • BGH, 20.11.2008 - IX ZB 87/07

    Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen

    Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier gemäß §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. a. E.; v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05 z.V.b.).
  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 29/05

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur

    Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. a.E.).
  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 55/05

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen

    Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781, 3782 unter 3. a.E.).
  • BGH, 06.11.2008 - IX ZB 58/05

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei kurzer Dauer des

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 197/05

    Vergütung des Treuhänders bei während des Insolvenzverfahrens wieder erlangter

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 71/05

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 86/04

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit belasteten

  • BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17

    Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • BGH, 15.12.2011 - IX ZB 265/09

    Verwirkung einer Insolvenzbeschwerde bei Erhebung der Insolvenzbeschwerde nach

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.09.2003 - 14 W 37/03   

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https://dejure.org/2003,6973
OLG Celle, 08.09.2003 - 14 W 37/03 (https://dejure.org/2003,6973)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.09.2003 - 14 W 37/03 (https://dejure.org/2003,6973)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. September 2003 - 14 W 37/03 (https://dejure.org/2003,6973)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Recht des Antragsgegners eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Präzisierung, Ergänzung und Auszuweitung des Beweisthemas durch eigene Sachanträge als Ausdruck der Prozessökonomie

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 485 ff
    Präzisierung, Ergänzung und Ausweitung des Beweisthemas im selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online

    Rechte des Antragsgegners

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1942 (Ls.)
 
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.09.2003 - 14 W 35/03   

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https://dejure.org/2003,16613
OLG Celle, 15.09.2003 - 14 W 35/03 (https://dejure.org/2003,16613)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.09.2003 - 14 W 35/03 (https://dejure.org/2003,16613)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. September 2003 - 14 W 35/03 (https://dejure.org/2003,16613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Beweistatsache

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Beweistatsache

  • ibr-online

    Anforderungen an die Zulässigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1942 (Ls.)
 
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  • OLG Celle, 30.09.2003 - 14 W 47/03

    Selbständiges Beweisverfahren: Unzulässigkeit einer Schlüssigkeitsprüfung des

    Das Gericht darf deshalb die Anordnung der Beweiserhebung nicht mit der Begründung verweigern, dass Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens und damit gegen die Erfolgsaussichten einer späteren Klage bestehen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Senatsbeschluss vom 15. September 2003 - 14 W 35/03 ; OLG Düsseldorf, OLGR 1995, 75; Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 485 Rn. 7 a; letztere jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.07.2003 - 14 U 213/02   

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https://dejure.org/2003,13285
OLG Celle, 10.07.2003 - 14 U 213/02 (https://dejure.org/2003,13285)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.07.2003 - 14 U 213/02 (https://dejure.org/2003,13285)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 14 U 213/02 (https://dejure.org/2003,13285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zahlung restlichen Architektenhonorares bei einer Abrechnung nach Herstellungskosten auf Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); Abrechnung der Leistungsphasen 1 bis 3 mit einem Pauschalhonorar für den Architekten; Unwirksamkeit der ...

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Honorarprozess: Reichweite der gerichtlichen Hinweispflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1942 (Ls.)
  • BauR 2004, 359
 
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  • OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 15 U 19/10

    Architektenhaftung: Verbindliche Vereinbarung von Kostenobergrenze

    Kann ein Bauherr nicht nachweisen, dass ein gemeinsamer Kostenrahmen vorgegeben war, scheidet ein Ersatzanspruch von vornherein aus (OLG Celle, BauR 2004, S. 359; Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 2286).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.07.2003 - 17 W 179/03   

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https://dejure.org/2003,16615
OLG Köln, 30.07.2003 - 17 W 179/03 (https://dejure.org/2003,16615)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.07.2003 - 17 W 179/03 (https://dejure.org/2003,16615)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 17 W 179/03 (https://dejure.org/2003,16615)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer Entscheidung durch ein Kollegialgericht im Fall einer begehrten Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines abgelehnten Richters i.R.d. Auswahl eines "Allround-Sachverständigen" in Bausachen

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Richters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • BauR 2003, 1942 (Ls.)
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