Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2002 - VII ZR 360/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung des Bestellers - Entbehrlichkeit der Ablehnungsandrohung bei endgültiger Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer - Erfüllungsverweigerung - Verweigerung der Mängelbeseitigung in der Klageerwiderung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schadensersatzklage und Erforderlichkeit von Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfüllungsverweigerung, endgültige - in Klageerwiderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erhebung einer Schadensersatzklage wegen Mängeln des Werks ohne wirksame Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 634 Abs. 1 (a.F.)
    Erforderlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Verweigerung der Mängelbeseitigung im Prozeß

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Endgültige Erfüllungsverweigerung durch prozessuales Bestreiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 634 Abs. 1
    Endgültige Verweigerung der Nachbesserung durch Antrag auf Abweisung der Schadensersatzklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristsetzung ist entbehrlich, wenn Mängel im Prozess bestritten werden! (IBR 2003, 70)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 580
  • MDR 2003, 262
  • NZBau 2003, 149
  • WM 2003, 1431
  • DB 2003, 1674
  • BauR 2003, 297 (Ls.)
  • BauR 2003, 386
  • ZfBR 2003, 253



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Wird zitiert von ... (34)  

  • OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 10 U 9/09  

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten;

    So habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5.12.2002 (AZ: VII ZR 360/01) klargestellt, dass es keiner weitergehenden Fristsetzung bedürfe, wenn der Unternehmer seine Pflicht zur Mängelbeseitigung schlechthin bestreite oder die Beseitigung des Mangels in anderer Weise endgültig verweigere.

    Zur Beurteilung ist das gesamte Verhalten des Auftragnehmers heranzuziehen, auch seine spätere Einlassung im Prozess (BGH a.a.O., Juris RN 12; Urteil vom 5.12.2002, BauR 2003, 386, Juris RN 11 f; Ingenstau / Korbion a.a.O.).

    So kann der Erhebung der Einrede der Verjährung zu entnehmen sein, dass der Verpflichtete ab der Erhebung der Einrede nicht mehr bereit war, die behaupteten Mängel zu beseitigen, und von diesem Zeitpunkt an eine weitere Fristsetzung entbehrlich war (BGH BauR 2003, 386, Juris RN 12).

  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum:

    Die Beklagte hätte sich auch durch eine solche, im Prozess grundsätzlich nachholbare Fristsetzung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - VII ZR 360/01, BauR 2003, 386, 387 = NZBau 2003, 149, juris Rn. 11) nicht von ihrer im Prozess zum Ausdruck gebrachten Haltung abbringen lassen, keine (weitere) Mängelbeseitigung mehr vornehmen zu wollen.
  • BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08  

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen

    Dafür spricht ihr bisheriges Verhalten im Prozess (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - VII ZR 344/01, BauR 2002, 1847 = NZBau 2003, 149 = ZfBR 2003, 253).
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