Rechtsprechung
   OLG München, 16.07.2002 - 9 U 1813/02   

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https://dejure.org/2002,23632
OLG München, 16.07.2002 - 9 U 1813/02 (https://dejure.org/2002,23632)
OLG München, Entscheidung vom 16.07.2002 - 9 U 1813/02 (https://dejure.org/2002,23632)
OLG München, Entscheidung vom 16. Juli 2002 - 9 U 1813/02 (https://dejure.org/2002,23632)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 421
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 5 W 37/04

    Zur Aufrechnung von Ersatzvornahmekosten mit einer Werklohnklage

    Während einige Oberlandesgerichte eine Konzentration der beiderseitigen Ansprüche zu einer schlichten "Verrechnung" bei der Geltendmachung von auf einzelne Mängel reduzierte Gegenforderungen, ohne dass das Vertragsverhältnis und das gelieferte Werk im Grundsatz beanstandet wird, ablehnen (vgl. OLG Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Beschluss vom 03.07.1984, BauR 1984, 543; OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, a.a.O.; OLG Hamm, 12. Zivilsenat, Urteil vom 03.05.2002, BauR 2002, 1591f; Urteil vom 05.09.1997, OLGR 1998, 58, 60; Urteil vom 21.04.1995, OLGR 1995, 196 (LS); OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2000, BauR 20001, 831f; OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2000, BauR 2001, 1615) wird von der Gegenmeinung das Kriterium der Unterscheidung zwischen voller und teilweiser Nichterfüllung als nicht plausibel und unpraktikabel angesehen (vgl. OLG Koblenz, a.a.O; KG, Beschluss vom 21.01.2000, BauR 2000, 607; i.E. ebenso OLG Hamm, 17. Zivilsenat, Beschluss vom 14.10.1991, NJW-RR 1992, 448; OLG Naumburg, Urteil vom 01.03.2000, BauR 2001, 1615; OLG München, Urteil vom 16.07.2002, BauR 2003, 421; OLG Oldenburg, Urteil vom 25.02.2003, NJW-RR 2003, 879 = BauR 2003, 1079 = IBR 2003, 515 mit Anm. Leupertz).
  • OLG Celle, 17.03.2005 - 14 U 76/04

    Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Abrechnungsverhältnis

    Solche Gegenansprüche stehen nach zutreffender Ansicht insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung, die auch der des Senats entspricht, zur Werklohnforderung - ungeachtet der Verwendung des Begriffs "Aufrechnung" - in Fällen wie dem vorliegenden in einem Verrechnungsverhältnis, und zwar auch, soweit es um Schadensersatzansprüche geht (vgl. die von der Beklagten zitierten Entscheidungen OLG Koblenz, MDR 2002, 715 f.; OLG München, BauR 2003, 421; OLG Oldenburg, BauR 2003, 1079 f.; OLG Hamm, BauR 2003, 1746, jeweils zitiert nach jurisweb; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, Rdnrn. 212 ff. unter Hinweis auf BGH, BauR 1978, 224).
  • OLG München, 12.10.2004 - 9 U 2662/04

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach dem Gesetz zur Sicherung von

    Anders als im Fall des OLG Stuttgart kann ihr insoweit kein Schaden durch die Baugeldentfremdung bzw. durch die unterlassene Baubuchführung entstanden sein, zumal es sich im vorliegenden Fall nicht um "Aufrechnung", sondern um "Verrechnung" handeln dürfte (OLG München, BauR 2003, 421 und NJW-RR 2003, 863 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 04.12.2003 - 24 U 34/03

    Zulässigkeit eines Aufrechnungsvorbehaltsurteils im Abrechnungsverhältnis

    Entscheidungen, die nach Bekanntwerden des oben zitierten Nichtannahmebeschlusses des Bundesgerichtshofs ergangen sind, gehen sämtlich von einer Verrechnung auch für den Fall aus, dass der Bauherr die mangelhafte Werkleistung nicht vollständig zurückweist (vgl. OLG Koblenz NZBAU 2002, 453 ff. = MDR 2002, 715 f., OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2003, Aktenzeichen 19 U 2278/02, OLG München BauR 2003, 421, OLG Oldenburg NZBAU 2003, 439 unter Hinweis darauf, dass aufgrund des Nichtannahmebeschlusses des Bundesgerichtshofs die Differenztheorie entgegen der bisherigen vorherrschenden Ansicht auf alle Ansprüche aus § 635 BGB a.F. oder § 13 Nr. 7 VOB/B anzuwenden sei, die mit der geschuldeten Gegenleistung im Zusammenhang stehen, OLG Düsseldorf NZBau 2002, 674 f.).
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