Volltextveröffentlichungen (4)

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Papierfundstellen

• BauR 2003, 106

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.02.1999 - X ZR 8/96

  Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer; …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.02.2002 - 24 U 144/01

  Bis zur Abnahme des Werks schließen die Gewährleistungsansprüche aus §§ 634, 635 BGB die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 326 I 2 BGB a.F. nicht aus, selbst wenn der Unternehmer dem Besteller das Werk zur Verfügung gestellt hat (BGH NJW 1999, 2046, 2047;… Palandt-Sprau, BGB, 61.Aufl., vor § 633 Rz. 17;… Werner/Pastor, Rz. 1810).

  Das Schreiben der Klägerin vom 16.11.1993 enthält eine hinreichende Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 I 1 BGB a.F. Es kann dahinstehen, ob die Parteien das Vertragsverhältnis nach Ablauf der mit diesem Schreiben gesetzten Frist einvernehmlich fortgesetzt haben, so dass sich das Erfüllungsverhältnis nicht in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt hat (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047).

  Für den Anspruch aus § 326 I 2 BGB a.F. gilt nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 638 I 1 BGB (BGH NJW 1999, 2046, 2048).

• BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 249/84

  Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

  Auszug aus OLG Hamm, 19.02.2002 - 24 U 144/01

  Es muss deutlich sein, dass sich der Schuldner über das auf die vertragliche Leistung gerichtete Erfüllungsverlangen des Gläubigers klar ist und die zum Ausdruck gebrachte Weigerung als sein letztes Wort aufzufassen ist (BGH NJW 1986, 661).
• OLG Köln, 01.04.1992 - 11 U 238/91

  Sogenannte stillschweigende Abnahme

  Auszug aus OLG Hamm, 19.02.2002 - 24 U 144/01

  Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Besteller schwere Mängel rügt (vgl. OLG Köln BauR 1992, 514, 515).

• OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08

  Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung

  Zwar kommt eine entsprechende Auslegung nur in Betracht, wenn die Gesamtumstände nicht gegen eine Billigung des Werkes sprechen, nicht also dann, wenn der Auftraggeber etwa Mängel rügt (OLG Hamm, BauR 2003, S. 106).