Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung einer üblichen Vergütung beim Werkvertrag; Ursachenaufklärung und Leistungsverweigerungsrecht bei Mangelhaftigkeit des Bauwerkes; Konkludenter Vertragsschluss; Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung zur Einzahlung eines Sicherheitseinbehaltes für Gewährleistung

 
• Judicialis

  BGB § 631; ; BGB § 32 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631; BGB § 632 Abs. 1; BGB § 632 Abs. 2
  Zum Anspruch auf Aufwendungserstattung und Restwerklohn bei Beseitigung eines nicht vom Unternehmer zu vertretenden Mangels

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt die Untersuchungskosten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kostenerstattung bei unbegründeter Mängelrüge

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt die vergeblichen Untersuchungskosten? (IBR 2003, 353)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 1108
• MDR 2003, 1109
• BauR 2003, 1241

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Vorzeitige Fälligkeit des Sicherheitseinbehalts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2003 - 17 U 193/02

  Während etwa nach Ansicht des OLG Dresden (BauR 2001, 1918) der Besteller nur sein Zurückbehaltungsrecht aus dem Sicherungseinbehalt, nicht aber sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für bereits erkannte Mängel verliert (ebenso KG, Urteil vom 18.11.2002 - 24 U 249/01), ist nach anderer Auffassung (zuletzt OLG Celle, Urteil vom 20.02.2002 - 7 U 59/01;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, B § 17 RN 170) die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln ausgeschlossen.
• OLG Düsseldorf, 16.05.2000 - 21 U 145/99

  Umfang der Abrechnung beim Stundenlohnvertrag)

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2003 - 17 U 193/02

  Soweit die Klägerin allerdings auch die An- und Abfahrten ihres Montagemeisters - neben den Fahrtkosten von 3 x (730 km x DM 1, 40 =) DM 1.022 - mit einem Zeitaufwand von 3 x ca. 7,5 Stunden zusätzlich in ihre Stundenlohnabrechnung aufgenommen hat, ist eine solche Berechnung nach Stunden nicht üblich (…vgl. Palandt/Sprau, a. a. O.; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1334).
• OLG Celle, 20.02.2002 - 7 U 59/01

  Sicherheitseinbehalt gehört auf Sperrkonto

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2003 - 17 U 193/02

  Während etwa nach Ansicht des OLG Dresden (BauR 2001, 1918) der Besteller nur sein Zurückbehaltungsrecht aus dem Sicherungseinbehalt, nicht aber sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für bereits erkannte Mängel verliert (ebenso KG, Urteil vom 18.11.2002 - 24 U 249/01), ist nach anderer Auffassung (zuletzt OLG Celle, Urteil vom 20.02.2002 - 7 U 59/01;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, B § 17 RN 170) die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln ausgeschlossen.
• OLG Dresden, 01.08.2001 - 11 U 3125/00

  Zurückbehaltungsrecht des Bestellers bei Nichtzahlung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2003 - 17 U 193/02

  Während etwa nach Ansicht des OLG Dresden (BauR 2001, 1918) der Besteller nur sein Zurückbehaltungsrecht aus dem Sicherungseinbehalt, nicht aber sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für bereits erkannte Mängel verliert (ebenso KG, Urteil vom 18.11.2002 - 24 U 249/01), ist nach anderer Auffassung (zuletzt OLG Celle, Urteil vom 20.02.2002 - 7 U 59/01;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, B § 17 RN 170) die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln ausgeschlossen.
• BGH, 01.02.2000 - X ZR 198/97

  Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2003 - 17 U 193/02

  Dass der von ihr eingesetzte Montagemeister bei der Fehlersuche nicht fachmännisch oder unwirtschaftlich vorgegangen wäre und deshalb der abgerechnete Stundenaufwand überhöht sei, hat die für ein schuldhaftes Fehlverhalten der Klägerin beweispflichtige Beklagte (vgl. dazu BGH NJW 2000, 1107 und Palandt/Sprau, BGB, 62. Auflage, § 632 RN 6) nicht dargetan.

• BGH, 02.09.2010 - VII ZR 110/09

  VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der …

  a) Es kann dahinstehen, welche Ansprüche einem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehen, wenn er zu Unrecht auf Mängelbeseitigung in Anspruch genommen wird und ihm durch die unberechtigte Aufforderung zur Mängelbeseitigung Kosten entstanden sind (vgl. dazu OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241, 1242;… Kniffka in Festschrift Heiermann, 1995, S. 201, 205;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2008, § 635 Rn. 5;… Voit in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 635 Rn. 6; Moufang/Koos, BauR 2007, 300, 302;… Hdb. Priv. BauR [Merl], 4. Aufl., § 15 Rn. 1023 ff.).
• OLG Koblenz, 04.03.2015 - 3 U 1042/14

  Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der Kosten für Mängelüberprüfungsmaßnahmen

  Es liegt daher ein konkludenter Vertragsschluss vor (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Mai 2003 - 17 U 193/02 -, Rn. 17, [...] allgemein zur Frage, welche Ansprüche einem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehen, wenn er zu Unrecht auf Mängelbeseitigung in Anspruch genommen wird und ihm dadurch Kosten entstanden sind: OLG Celle a.a.O.; LG Hamburg NJW-RR 1992, 1301 ;… Kniffka a.a.O. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB , 2008, § 635 Rn. 5;… Voit in Bamberger/Roth, BGB , 2. Aufl., § 635 Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 21 U 164/06

  Mängelbeseitigungskosten oder entgeltlicher Auftrag? Hinweis nach § 139 ZPO

  Vorausgesetzt wird aber regelmäßig, dass sich die Parteien vorab vertraglich einigen, dass nachträglich ermittelt wird, wer letztendlich die Kosten für diese Werkleistung tragen soll (vgl. OLG Celle, BauR 2003, 265, 276 OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1608 ff.;… Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB, 16. A., § 2 Nr. 1 VOB/B, Rdnr. 9; Malotki, BauR 1998, 682, 683 ff.; Clemm, BB 1986, 616, 617 f;… Kleine-Möller-Merl, 3. A., Hdb des privaten Baurechts, Rdnr. 1028;… Siegburg, Hdb der Gewährleistung beim Bauvertrag, Rdnr. 997;… für einen Aufwendungsersatzanspruch, allerdings unter Offenlassung der Anspruchsgrundlagen: Kniffka, in: FS für Heyermann, 1995, S. 201, 205).

  Die Klägerin konnte angesichts der voraus gegangenen Korrespondenz ohne positive Reaktion der Beklagten nicht davon ausgehen, jene halte an ihrer früheren Rechtsauffassung, es handele sich um kostenlos zu erbringende Gewährleistungsarbeiten, nicht mehr fest (für eine konkludente Vereinbarung aufgrund einer solchen Ankündigung wohl OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241, 1242).

 
• LG Saarbrücken, 20.09.2013 - 13 S 77/13

  Nacherfüllung bei Werkvertrag: Tragung der Transportkosten bei unberechtigtem …

  Für eine neue Auftragserteilung kann hingegen sprechen, dass der Werkunternehmer die Erbringung von Gewährleistungsarbeiten bereits abgelehnt hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.11.1992 - 26 U 171/92, zitiert nach juris; OLG Celle, BauR 2003, 265 f.; OLG Karlsruhe MDR 2003, 1108 f.;… Kammer aaO).

  Dabei kann dahinstehen, ob Kosten aus der Überprüfung einer unberechtigten Mängelrüge des Bestellers allgemein ersatzfähig sind (vgl. bejahend OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241;… Messerschmidt/Voit/Moufang/Koos aaO Rn. 76 ff m.w.N.; ablehnend OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 746; LG Konstanz, NJW-RR 1997, 722;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2008, § 635 Rn. 5; offengelassen durch BGH, Urteil vom 02.09.2010 - VII ZR 110/09, NJW 2010, 3649).

  Ob dieser Anspruch aus einem bedingt erteilten Auftrag (§ 670 BGB), aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) oder aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) folgt, bedarf dabei keiner Entscheidung (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241;… Messerschmidt/Voit/Moufang/Koos aaO Rn. 76 ff;… Kniffka, Festschrift für Heiermann, 1995, S. 201, 205).

• OLG Hamm, 23.10.2008 - 21 U 62/08

  Keine Vermutung eines Mangels zum Abnahmezeitpunkt bei einmaligem Ausfall eines …

  Von einem solchen bedingten Vertrag ist bei einer Aufforderung zu mangel- oder schadensbeseitigenden Maßnahmen durch den Bauherrn zumindest dann auszugehen, wenn der Unternehmer ein Vergütungsverlangen für den Fall seines Nichtvertretenmüssens ausdrücklich ankündigt und der Bauherr die Maßnahmen daraufhin widerspruchslos in Anspruch nimmt (vgl. OLG Karlsruhe BauR 2003, 1241).
• OLG Frankfurt, 16.06.2011 - 18 U 35/10

  Zu den Vorausetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst …

  Mit Bezug auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.05.2003 (Az.: 17 U 193/02, BauR 2003, 1108-1109 - zitiert nach juris) vertritt die Klägerin die Ansicht, die Forderung des Beklagten nach Neuware sei als Auftrag zu verstehen, der unter der Bedingung, dass nach dem ursprünglichen Vertrag gebrauchte Stahlträger geschuldet waren, erteilt worden sei.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.05.2003, Az.: 17 U 193/02, BauR 2003, 1108-1109 - zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 4 U 148/11

  Ausgleichsanspruch zwischen Subunternehmen (Leistungskette) bei Beseitigung eines …

  2.1 Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der üblichen Vergütung für den Austausch der Heizungsanlage ergibt sich nicht aus einem stillschweigend abgeschlossenen bedingten Werkvertrag (§§ 631, 632 Absatz 2 BGB, vgl. OLG Celle…, Urteil vom 08.05.2002, Az.: 7 U 47/00 Rn. 7ff., OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19.06.2007, Az.: I-21 U 164/06, 21 U 164/06 Rn. 12 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2003, Az.: 17 U 193/02 Rn. 15ff.; LG Kassel…, Urteil vom 01.02.2008, Az.: 12 S 2/06 Rn. 20, jeweils zitiert nach juris).).
• LG Kassel, 01.02.2008 - 12 S 2/06

  Bauvertrag: Vergütungsanspruch für die Untersuchung und Beseitigung zu Unrecht …

  Ein Unternehmer kann die für die Untersuchung eines vom Bauherrn behaupteten Mangels und für die anschließende Mängelbeseitigung anfallenden Aufwendungen - auch in Form der Vergütung - vom Bauherrn ersetzt verlangen, wenn er vor Tätigwerden ausdrücklich erklärt hat, dass er für den Fall, dass die Mangelursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich herrührt, eine Kostenerstattung verlangt (in Anlehnung an OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2003, Az.: 17 U 193/03, BauR 2003, 1241 f.).

  20 Ein Unternehmer kann die für die Untersuchung eines vom Bauherrn behaupteten Mangels und für die anschließende Mängelbeseitigung anfallenden Aufwendungen - auch in Form der Vergütung - vom Bauherrn ersetzt verlangen, wenn er vor Tätigwerden ausdrücklich erklärt hat, dass er für den Fall, dass die Mangelursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich herrührt, eine Kostenerstattung verlangt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2003, Az.: 17 U 193/03, BauR 2003, 1241 f.).

• LG Essen, 27.04.2010 - 12 O 393/08

  Vergütung für die Prüfung einer Mängelrüge?

  Zur weiteren Begründung wird auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe in Baurecht 2003, Seite 1241 Bezug genommen.
• OLG Köln, 03.08.2011 - 11 U 99/10

  Anforderungen an den Eintritt der Fälligkeit einer Werklohnforderung bei …

  In einem solchen Falle kommt der Abschluss eines gesonderten Vertrages über die Schadensuntersuchung und -beseitigung in Betracht (dazu OLG Karlsruhe BauR 2003, 1241; OLG Düsseldorf BauR 2007, 1902 = NJW-RR 2008, 331; OLG Celle BauR 2003, 265; LG Kassel BauR 2008, 723 = IBR 2008, 209; Moufang/Koos BauR 2007, 300, 301;… Kapellmann/Messerschmidt/Weyer, VOB, 3. Aufl., § 13 VOB/B Rdn. 235;… Werner/Pastor Rdn. 1306 und 2074).
• OLG Köln, 16.05.2012 - 11 U 154/11

  Edelstahl statt feuerverzinktem Draht verwendet: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!
• AG Fritzlar, 27.10.2006 - 8 C 729/06

  Unzutreffende Mängelrüge: Fehlersuche besonders zu vergüten?
• LG Hagen, 17.01.2019 - 21 O 128/14

  Einigung über die Lieferzeit ohne Dissens, auch wenn der Käufer im Rahmen einer …