Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nauchunternehmer nicht Verrichtungsgehilfe des Hauptunternehmers!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 278 § 831
  Haftung des Generalunternehmers für Pflichtverletzungen des Subunternehmers

Papierfundstellen

• BauR 2004, 105

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Schleswig, 13.01.1995 - 4 U 243/86

  Arzthaftung bei mangelnder Aufklärung über Operationsrisiken

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2002 - 4 U 186/01

  Dies kommt dann in Betracht, wenn die beklagte Partei im Rahmen eines Vertrages, an dem nicht sie, sondern eine andere Person beteiligt ist, über Jahre Leistungen entgegengenommen und erbracht hat, sich dann aber gegen eine Inanspruchnahme aus dem Vertrag zur Wehr setzt (BGH NJW-RR 1990, 417, 418; 1987, 335, 335) oder wenn sie erstmals nach mehrjähriger Prozessdauer geltend macht, sie sei der falsche Gegner (BGH VersR 1996, 634, VersR 1971, 227, 228; LM Nr. 33 zu § 164 BGB).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2000 - 22 U 68/00

  Haftet der Hauptunternehmer für Schäden durch den Nachunternehmer?

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2002 - 4 U 186/01

  Der Subunternehmer ist daher in der Regel nicht als Verrichtungsgehilfe des Generalunternehmers anzusehen (BGH NJW 1994, 2756, 2757; OLG Düsseldorf BauR 2001, 269, 270; OLG Stuttgart NVersZ 2000, 394, 394;… Palandt-Thomas, BGB, 61. Aufl., § 831 Rdnr. 8).
• BGH, 07.12.1989 - VII ZR 130/88

  Berufung auf fehlende Passivlegitimation im Mängelprozeß nach Vortäuschung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2002 - 4 U 186/01

  Dies kommt dann in Betracht, wenn die beklagte Partei im Rahmen eines Vertrages, an dem nicht sie, sondern eine andere Person beteiligt ist, über Jahre Leistungen entgegengenommen und erbracht hat, sich dann aber gegen eine Inanspruchnahme aus dem Vertrag zur Wehr setzt (BGH NJW-RR 1990, 417, 418; 1987, 335, 335) oder wenn sie erstmals nach mehrjähriger Prozessdauer geltend macht, sie sei der falsche Gegner (BGH VersR 1996, 634, VersR 1971, 227, 228; LM Nr. 33 zu § 164 BGB).

 
• BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96

  Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2002 - 4 U 186/01

  In der Berufungsinstanz ist die Erstreckung der Klage auf eine weitere Partei - unbeschadet der weiteren Voraussetzungen des § 530 ZPO a. F. - nur dann zulässig, wenn diese die Zustimmung erklärt oder rechtsmissbräuchlich verweigert (BGH MDR 1997, 681, 681;… Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage § 264 Rz. 118 mit zahlr. Nachweisen).
• BGH, 09.11.1982 - VI ZR 129/81

  Tiefbau: Verkehrssicherungspflichten

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2002 - 4 U 186/01

  Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der von der Beklagten zu 1 angesprochenen Entscheidung des BGH VersR 1983, 152 f; dort hat der BGH die Haftung des Generalunternehmers nicht auf ein vermutetes Verschulden gestützt, sondern auf die positiv festgestellte unzureichende Unterrichtung eines Subunternehmers über besondere Gefahrenumstände.
• OLG Stuttgart, 13.01.2000 - 7 U 208/99

  Keine Verrichtungsgehilfen-Eigenschaft eines selbstständigen Subunternehmers

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2002 - 4 U 186/01

  Der Subunternehmer ist daher in der Regel nicht als Verrichtungsgehilfe des Generalunternehmers anzusehen (BGH NJW 1994, 2756, 2757; OLG Düsseldorf BauR 2001, 269, 270; OLG Stuttgart NVersZ 2000, 394, 394;… Palandt-Thomas, BGB, 61. Aufl., § 831 Rdnr. 8).
• BGH, 10.11.1970 - VI ZR 83/69

  Anspruch aus Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen - …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2002 - 4 U 186/01

  Dies kommt dann in Betracht, wenn die beklagte Partei im Rahmen eines Vertrages, an dem nicht sie, sondern eine andere Person beteiligt ist, über Jahre Leistungen entgegengenommen und erbracht hat, sich dann aber gegen eine Inanspruchnahme aus dem Vertrag zur Wehr setzt (BGH NJW-RR 1990, 417, 418; 1987, 335, 335) oder wenn sie erstmals nach mehrjähriger Prozessdauer geltend macht, sie sei der falsche Gegner (BGH VersR 1996, 634, VersR 1971, 227, 228; LM Nr. 33 zu § 164 BGB).
• OLG Hamm, 14.07.1995 - 20 U 58/95

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2002 - 4 U 186/01

  Dem hinzukommenden Beklagten ist dann ein Missbrauch vorzuwerfen, wenn er den Rechtsstreit bereits in der vorangegangenen Instanz als Organ, Vertreter oder Sachwalter des Beklagten geführt hat und er deshalb durch den Verlust einer Tatsacheninstanz keine Nachteile zu befürchten hat (OLG Hamm NJW-RR 1996, 96, 96; OLG Oldenburg NdsRPfl 1993, 68, 69; OLG Celle NdsRPfl 1990, 225, 226).
• BGH, 23.10.1986 - VII ZR 195/85

  Berufung auf fehlende Passivlegitimation bei jahrelanger Vertragsdurchführung

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2002 - 4 U 186/01

  Dies kommt dann in Betracht, wenn die beklagte Partei im Rahmen eines Vertrages, an dem nicht sie, sondern eine andere Person beteiligt ist, über Jahre Leistungen entgegengenommen und erbracht hat, sich dann aber gegen eine Inanspruchnahme aus dem Vertrag zur Wehr setzt (BGH NJW-RR 1990, 417, 418; 1987, 335, 335) oder wenn sie erstmals nach mehrjähriger Prozessdauer geltend macht, sie sei der falsche Gegner (BGH VersR 1996, 634, VersR 1971, 227, 228; LM Nr. 33 zu § 164 BGB).

• OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 18 U 58/07

  Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten: Haftung bei …

  Der Subunternehmer ist nämlich als selbständiger Unternehmer im Allgemeinen nicht in dem Maße den Weisungen des Hauptunternehmers unterworfen, dass er als dessen Hilfsperson angesehen werden könnte (BGH, NJW 1994, 2756, 2757; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 269; OLG Celle, BauR 2004, 105).