Rechtsprechung
BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 651 Abs. 1 a. F.
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag bei Verpflichtung des Unternehmers einen Gegenstand zu liefern und zu montieren - Beurteilung des Gesamtbildes des Vertragsverhältnisses - Anspruch auf Verweigerung der Bezahlung der Restforderung aus einem Kaufvertrag - ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Lieferung einer Solaranlage als Kaufvertrag
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, ob die Verpflichtung zur Lieferung und Montage eines Gegenstandes als Kaufvertrag oder als Werkvertrag einzuordnen ist
- Judicialis
BGB § 651 Abs. 1 a.F.
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kaufvertrag mit Montageverpflichtung bei Lieferung und Montage serienmäßig hergestellter und typmäßig bezeichneter Teile
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 651 Abs. 1 (a.F.)
Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einbau einer Solaranlage: Kauf-oder Werkrecht?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Solaranlage bestellt - Kunde beruft sich auf Mängel und behält einen Teil der Vergütung zurück
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Lieferung und Montage von Solar-Anlagen: Kauf- oder Werkvertrag? (IBR 2004, 306)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 850
- MDR 2004, 737
- NZBau 2004, 326
- NZM 2004, 398
- WM 2004, 2262
- DB 2004, 1421
- BauR 2004, 882 (Ls.)
- BauR 2004, 995
Wird zitiert von ... (44)
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Nach der nicht angegriffenen Würdigung des Berufungsgerichts sind die vereinbarten Montageleistungen, auf die unstreitig ein Anteil am Gesamtkaufpreis in Höhe von 3.860 EUR netto entfällt, von untergeordneter Bedeutung und bilden nicht den Schwerpunkt des Vertrages (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1;… Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff. mwN; siehe auch BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18). - BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Denn im Mittelpunkt des vorliegenden Vertrages stand die Übertragung von Eigentum und Besitz an dem - umgerüsteten - Fahrzeug auf die Kläger; der Verpflichtung zum Einbau der Flüssiggasanlage kommt im Vergleich dazu kein solches Gewicht zu, dass sie den Vertrag prägen würde (vgl. Senatsurteile vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 unter II 1; vgl. BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2001 - X ZR 132/99, juris Rn. 5). - BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines …
Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung bei der Herstellung eines funktionstauglichen Werks, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1 [juris Rn. 10] [Solaranlage];… Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18, BauR 2018, 1879 Rn. 19 [Einbauküche];… BGH, NJW 2018, 3380 Rn. 25 [Senkrechtlift], jeweils mwN).Auch ein verhältnismäßig geringer Montageaufwand steht daher der Einordnung als Werkvertrag nicht entgegen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 850 unter II 1 [juris Rn. 12];… NJW 2018, 3380 Rn. 30).
- BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558;… Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297;… Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, juris Rn. 12, BGHZ 165, 325; Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, juris Rn. 10, BauR 2004, 995 = NZBau 2004, 326, jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen
Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages geboten (BGH NJW-RR 2004, 850 = NZBau 2004, 326; BGH IBR 2013, 593 = BeckRS 2013, 15325; OLG Stuttgart NZBau 2011, 297, 298;… Leidig in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Auflage, § 651 Rn. 38;… Busche in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 651 Rn. 10; Voit BauR 2009, 369, 370; Leupertz BauR 2006, 1648, 1649). - OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16
Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH…, Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11 -, Rn. 6; Urteil vom 02. Juni 2016 - VII ZR 348/13; Urteil vom 03. März 2004 - VIII ZR 76/03 -, Rn. 12). - BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11
Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …
Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NZM 2004, 398 unter II 1; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 unter II 1). - BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16
Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand …
Bei dem im Streitfall zu beurteilenden Rechtsgeschäft handelt es sich nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen - entgegen dessen nicht näher begründeten Rechtsauffassung - nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, da nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung (…vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff.; Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; jeweils mwN) der (wirtschaftliche) Schwerpunkt der nach dem Vertrag vom 19. Januar 2015 von der Klägerin zu erbringenden Leistung nicht auf der Montage, sondern in der Eigentumsverschaffung der einzelnen Bauteile des Kamins liegt.Auch wenn die Klägerin die für die Montage des Kaminofens benötigten Teile selbst herstellen würde, und damit ein nach kaufrechtlichen Vorschriften zu beurteilender Werklieferungsvertrag nach § 651 Satz 1 BGB aF vorliegen sollte, könnte sich der Anspruch der Klägerin nur dann aus dem vom Berufungsgericht herangezogenen § 649 Satz 2 BGB aF ergeben, wenn die zu liefernden Bauteile für den Kamin individuell für die Bedürfnisse der Beklagten anzufertigen wären und es sich damit nicht um vertretbare bewegliche Sachen handeln würde (§ 651 Satz 3 BGB aF; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, aaO).
- OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen fehlerhafter Errichtung einer …
Ähnlich den Leistungen bei der Elektro- oder Sanitärinstallation steht nicht die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund, sondern die Fachkunde erfordernde Beratung und Montage (vgl. BGH BauR 2004, 995 zur Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag; zur Anwendung von Werkvertragsrecht bei Windkraftanlagen OLG München BauR 2012, 1256). - LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14
Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft!
Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu montierenden Einzelteilen im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Herstellungsleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung geboten (… vgl. BGH IBR 2013, 593 - zitiert nach juris, Rn. 6 f.; BGH NJW 2006, 904, 905; BGH NJW-RR 2004, 850 - für eine Solaranlage;… Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 651 Rn. 7 ). - OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 U 59/11
Gewährleistung im Werkvertrag: Vertrag über Lieferung und Montage einer …
- BFH, 07.11.2019 - I R 46/17
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
- OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 1 U 51/15
Lieferung und Montage einer Solaranlage: Verjährung des Gewährleistungsanspruchs …
- OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13
Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …
- OLG Köln, 13.05.2020 - 6 U 300/19
Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!
- OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15
Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 1 U 31/10
Kauf einer Photovoltaikanlage: Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte …
- OLG Stuttgart, 29.12.2014 - 19 U 42/14
Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
- FG Düsseldorf, 10.10.2017 - 10 K 1513/14
Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig; …
- OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 156/06
Erwerbsvertrag über Windkraftanlagen ist Kaufvertrag
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 21 U 103/10
Vergütung im Zusammenhang mit der Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 19 U 112/15
Abgrenzung von Werklieferungs- und Kaufvertrag
- OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13
Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!
- OLG Oldenburg, 06.01.2016 - 3 U 77/13
Lieferung und Montage eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?
- OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13
Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken; …
- FG Hessen, 26.09.2013 - 1 K 2198/11
Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen als Bauleistungen; Lieferung und …
- LG Köln, 07.12.2022 - 3 O 176/19
Zur Haftung eines Luftfrachtführers wegen erlittener Verletzungen im Zusammenhang …
- OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG München, 29.04.2015 - 20 U 2941/14
Abgenzung Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag, Hinweispflicht …
- OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 18/13
Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
- OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12
VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung …
- LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage …
- OLG Hamm, 16.06.2022 - 24 U 178/15
Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!
- OLG Köln, 15.05.2020 - 6 U 300/19
Widerrufsrecht bei einem Treppenlift
- LG Bonn, 16.04.2015 - 18 O 433/10
Anspruch eines Unternehmers auf Zahlung des restlichen Werklohns für die …
- AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 36/10
Einbau einer Autogasanlage und die Hinweispflichten der Kfz-Werkstatt
- OLG Brandenburg, 01.12.2004 - 13 U 30/04
Zum Vertragschluss wenn lediglich in der Unterschriftenzeile unterschrieben wurde …
- LG Flensburg, 07.08.2014 - 4 O 335/13
Ansprüche wegen fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage: Verjährung; …
- AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10
Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei Einbau einer Autogasanlage
- OLG Hamm, 16.06.2020 - 24 U 178/16
- LG Aachen, 15.10.2013 - 41 O 18/13
Kaufvertragscharakter der Lieferung einer Solaranlage durch einen Unternehmer
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 AL 2704/14
- OLG Brandenburg, 13.09.2018 - 12 U 185/17
Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln
- LG Meiningen, 06.12.2012 - 1 O 201/12
Verbrauchsgüterkauf - Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung