Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 17.01.2005

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.04.2005 - 5 W 159/05   

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https://dejure.org/2005,7012
OLG Koblenz, 04.04.2005 - 5 W 159/05 (https://dejure.org/2005,7012)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.04.2005 - 5 W 159/05 (https://dejure.org/2005,7012)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. April 2005 - 5 W 159/05 (https://dejure.org/2005,7012)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 485 Abs 2 ZPO, § 823 BGB
    Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse trotz endgültiger Ablehnung gütlicher Streitbeilegung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Beweissicherung im selbstständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen bzw. wegen zahnärztlicher Behandlungsfehler; Anforderungen an das "rechtliche Interesse" i.S. von § 485 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 485 Abs. 2
    Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vermeidung eines Rechtsstreits

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtliches Interesse an einer Beweissicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    § 485 ZPO
    Rechtliches Interesse an einer Beweissicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 888
  • BauR 2005, 1071 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 468 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Oldenburg, 14.05.2008 - 5 W 31/08

    Arzthaftungsstreitigkeit: Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Umstände bei

    1.) Nach ganz herrschender Meinung ist das selbständige Beweisverfahren, insbesondere die Einholung eines Sachverständigengutachtens, auf Antrag des Patienten zur Feststellung eines von ihm behaupteten Behandlungsfehlers grundsätzlich zulässig (BGH NJW 2003, 1741. OLG Düsseldorf NJW 2000, 3438. OLG Koblenz OLGR 2005, 639. Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 396 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 23.11.2010 - 7 W 27/10
    Der Senat hat sich deshalb mit Beschluss vom 3. November 2010 (7 W 25/10, zur Veröffentlichung vorgesehen) der ganz herrschenden Meinung angeschlossen, die ein selbständiges Beweisverfahren auch dann für zulässig erachtet, wenn es auf die Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtet ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2009, 12 W 33/09, Juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1056, 1057; OLG Hamm, GesR 2010, 254; OLG Koblenz, OLGR 2005, 639; OLG Jena, Beschl. v. 19. Dezember 2005, Juris Tz. 50 f.; OLG Karlsruhe [13. Zivilsenat], VersR 2003, 374; OLG Köln, RuS 2003, 528; OLG Nürnberg, VersR 2009, 803, 804; OLG Oldenburg, GesR 2008, 421 f.; VersR 2009, 805, 806; 2010, 927 f.; OLG Schleswig, OLGR 2009, 593 f.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2007 - 10 Ta 2137/06

    Selbständiges Beweisverfahren

    Hierzu hatte es im Beschluss vom 4. April 2005 - 5 W 159/05 im Rahmen einer Arzthaftungsfrage ausgeführt:.
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2010 - 7 W 25/10

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung

    Der Senat folgt deshalb der ganz herrschenden Meinung, die ein selbständiges Beweisverfahren auch dann für zulässig erachtet, wenn es auf die Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtet ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2009, 12 W 33/09, Juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1056, 1057; OLG Hamm, GesR 2010, 254; OLG Koblenz, OLGR 2005, 639; OLG Jena, Beschl. v. 19. Dezember 2005, Juris Tz. 50 f.; OLG Karlsruhe [13. Zivilsenat], VersR 2003, 374 ; OLG Köln, RuS 2003, 528; OLG Nürnberg, VersR 2009, 803, 804; OLG Oldenburg, GesR 2008, 421 f.; VersR 2009, 805, 806; 2010, 927 f.; OLG Schleswig, OLGR 2009, 593 f.).
  • OLG Koblenz, 17.10.2008 - 7 WF 867/08

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen

    Daher reicht es nach Auffassung des Senats zur Annahme eines rechtlichen Interesses im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO aus, dass ein Sachverständigengutachten objektiv geeignet erscheint, eine einverständliche Streitbereinigung herbei zu führen (so auch OLG Koblenz, 5. Zivilsenat, OLGR 2005, 639; zustimmend: Zöller/Herget, aaO. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6763
OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04 (https://dejure.org/2005,6763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.2005 - 15 W 22/04 (https://dejure.org/2005,6763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 15 W 22/04 (https://dejure.org/2005,6763)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Selbstständiges Beweisverfahren: Erstattungsfähigkeit der Beweisgebühr bei Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung; Berücksichtigung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei den Kosten des Hauptverfahrens; Erstattungsfähigkeit eines vorgerichtlichen Parteigutachtens; Zuordnung der Kosten der Beweissicherung zu einem späteren ...

  • rechtsportal.de

    Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in die Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • ibr-online

    Klagerücknahme: Beweisgebühren erstattungsfähig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebühren des selbständigen Beweisverfahrens auch bei Klagerücknahme erstattungsfähig! (IBR 2005, 298)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1071 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    c) Nach einer weiteren Ansicht werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme direkt von der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfasst, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind (OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. Januar 2005 - 15 W 22/04 ­ Juris in der Rechtsbeschwerde vom Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Juli 2005 ­ VII ZB 44/05 ­ ZfBR 2005, 360 insoweit offen gelassen; OLG Stuttgart Rechtspfleger 1988, 117; OLG Celle JurBüro 1984, 1581; MünchKomm/Schreiber ZPO 2. Aufl. § 494 a Rdn. 1; MünchKomm/Lüke aaO § 269 Rdn. 51; Schreiber NJW 1991, 2600, 2602; Hansens NJW 1991, 953, 958).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

    Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

    Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282; OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290; OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078; Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13; § 269, Rdnr. 18a; Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5; Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1; a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online; Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
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