Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04   

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https://dejure.org/2006,3009
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04 (https://dejure.org/2006,3009)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2006 - 3 S 1119/04 (https://dejure.org/2006,3009)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2006 - 3 S 1119/04 (https://dejure.org/2006,3009)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" in einem Bebauungsplan

  • Justiz Baden-Württemberg

    Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" in einem Bebauungsplan

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 6 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 5 Abs 6 S 1 StrG BW, § 42 Abs 4a StVO
    Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" in einem Bebauungsplan

  • Judicialis

    Änderung Bebauungsplan, Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, Antragsbefugnis, Abwägungsfehler, Divergenz von Festsetzung und planerischem Willen, Erschließungsverkehr, Verkehrsberuhigter Bereich, Widmungsbeschränkung

  • Wolters Kluwer

    Ausweisung einer Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "Verkehrsberuhigter Bereich" in einem Bebauungsplan; Einhaltung der Voraussetzungen für eine Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde; Pflicht zur gegeneinander und untereinander gerechten Abwägung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauleitplanung, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung ( StVO ): Änderung Bebauungsplan, Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, Antragsbefugnis, Abwägungsfehler, Divergenz von Festsetzung und planerischem Willen, Erschließungsverkehr, Verkehrsberuhigter ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 182
  • DVBl 2006, 854 (Ls.)
  • BauR 2006, 1271
  • BauR 2006, 1795 (Ls.)
  • ZfBR 2006, 801 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten

    Als Rechtsgrundlagen kommen insoweit § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.22.03.2006 - 3 S 1119/04 -, BauR 2006, 1271, Urt. v. 10.07.1990 - 8 S 104/90 -, Beschl. v. 25.06.1993 - 8 S 2940/92 - Kodal/Krämer, a.a.O.; Steiner, NVwZ 1984, 201 ) bzw. (außerhalb des Bauleitplanverfahrens - etwa im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens nach § 45 Abs. 1 b Satz 2 StVO - ) das Recht der Gemeinden als örtliche Planungsträger sowie §§ 2 Abs. 1, 5 StrG in Betracht (hierzu Senat, Urt. v. 21.10.1993, a.a.O.; BT-Drucks. 8/3150, a.a.O., S. 10 sowie VkBl. 1980, 511 ).

    Dies entspricht schließlich auch dem Grundsatz des "Vorbehalts des Straßenrechts" (vgl. Senat, Urt. v. 18.08.1992, DÖV 1993, 532), wenn es auch in der Regel keiner besonderen straßenrechtlichen Verfügung mehr bedarf, wenn eine - wie hier (ungeachtet des von der ursprünglichen Zweckbestimmung abweichenden Ausbaus) - bereits als öffentliche Straße gewidmete bzw. als gewidmet geltende (§ 5 Abs. 6 Satz 1 StrG) Verkehrsfläche als verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.2006, a.a.O., Senat, Urt. v. 08.03.2005 - 5 S 551/02 -, BauR 2005, 1416).

    So lässt das Klagevorbringen auch nicht ansatzweise erkennen, inwiefern die begehrte Kennzeichnung des in Rede stehenden Teilstücks - ohne eine neuerliche Änderung des Verkehrskonzepts und ohne bauliche Umgestaltung des Verkehrsraumes - angesichts der tatsächlichen Verkehrsbedeutung der "Schwarzwaldstraße" für sich genommen überhaupt geeignet sein könnte, an dem von den Klägern beklagten Durchgangsverkehr und damit an der behaupteten Rechtsverletzung maßgeblich etwas zu ändern (vgl. hierzu auch die Stellungnahme der Polizeidirektion Offenburg v. 25.03.2008; auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.2006, a.a.O.; Lütkes/Ferner/Kramer, Straßenverkehr, Bd. 2 , Anm. zu § 42 Abs. 4 a StVO: "verkehrskosmetische Beschilderung").

    Hinzu kommt, dass durch die derzeitige Gestaltung des in Rede stehenden Teilstücks ausweislich der zu den Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts gegebenen Lichtbilder (AS 121, 123) ersichtlich nicht der Eindruck vermittelt wird, dass entsprechend den nicht zu beanstandenden Verwaltungsvorschriften die Aufenthaltsfunktion überwöge und der Fahrzeugverkehr lediglich untergeordnete Bedeutung hätte (vgl. Ziff. III.2 VwV - StVO zu den Zeichen 325 u. 326; VGH Bad.-Württ., Urt. v.22.03.2006 - 3 S 1119/04 -, BauR 2006, 1271; Senat, Urt. v. 23.06.1996 - 5 S 646/93 -, UPR 1996, 192; Steiner, NVwZ 1984, 201 ).

    Ob diese als Trägerin der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. demgegenüber zur Bindung als Straßenbaulastträgerin bzw. zur Bindung der Straßenverkehrsbehörde VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.2006, a.a.O.; Senat, Urt. v. 18.08.1992 - 5 S 1/92 -, DÖV 1993, 532; BVerwG, Urt. v. 01.11.1974 - BVerwGE 47, 144) aufgrund der im Bebauungsplan "Im Weiertsfeld" getroffenen - mglw.

  • OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

    Keine Widmung durch Baugenehmigung oder Erhebung von Erschließungsbeiträgen

    Die straßenrechtliche Widmungsfiktion des § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG bezieht sich in diesem Fall "deckungsgleich" auf den durch den Bebauungsplan zugelassenen Nutzungsrahmen der öffentlichen Verkehrsfläche, so dass es einer straßenrechtlichen Umsetzung der bauplanerischen Festsetzung wegen der Widmungsfiktion nicht mehr bedarf (vgl. VGH Mannheim BauR 2005, 1416; BauR 2006, 1271).
  • OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - einstweilige Anordnung - Verhinderung der

    Es kommt hinzu, dass Überwiegendes dafür spricht, solche Festsetzungen möchten zwar der Ergänzung durch straßenrechtliche Anordnung bedürfen, seien aber städtebaurechtlich auf die zitierte Vorschrift zu stützen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 9 Rdnr. 47, Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 29.1.2009 - 5 S 149/08 -, JURIS; Urt. v. 22.3.2006 - 3 S 1119/04 -, BauR 2006, 1271 = BRS 70 Nr. 87).
  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

    Die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche ist städtebaulich gerechtfertigt (§ 1 Abs. 3 BauGB), wenn die Straße nach dem von der Gemeinde verfolgten Erschließungskonzept für den öffentlichen Verkehr angelegt wird (vgl. VGH BW vom 22.3.2006 BRS 70 Nr. 87).
  • VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946

    Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis;

    Die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche ist städtebaulich gerechtfertigt (§ 1 Abs. 3 BauGB), wenn die Straße nach dem von der Gemeinde verfolgten Erschließungskonzept für den öffentlichen Verkehr angelegt wird (vgl. VGH BW vom 22.3.2006 BRS 70 Nr. 87).
  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

    Die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche ist städtebaulich gerechtfertigt (§ 1 Abs. 3 BauGB), wenn die Straße nach dem von der Gemeinde verfolgten Erschließungskonzept für den öffentlichen Verkehr angelegt wird (vgl. VGH BW vom 22.3.2006 BRS 70 Nr. 87).
  • VG Ansbach, 10.08.2011 - AN 9 K 11.00092

    Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements

    Ergänzend zu den genannten Verkehrsflächen besonderer Bedeutung sind vor allem zu nennen die verkehrsberuhigten Straßen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.3.2006, Az.: 3 S 1119/04).
  • VG München, 16.06.2009 - M 1 K 08.4041

    Unwirksamer Bebauungsplan; Zweckbestimmung eines Mischgebiets; Vorliegen einer

    Denn die bloße Änderung eines unwirksamen Bebauungsplans ohne vollständigen Neuerlass des gesamten Regelwerks geht ins Leere, wenn sie nicht auf einer wirksamen Grundlage beruht (OVG Nordrhein-Westfalen v. 7.5.2007 NVwZ-RR 2008, 13 unter Hinweis auf BVerwG v. 16.12.1999 NVwZ 2000, 815; ebs. VGH Baden-Württemberg v. 22.3.2006 BauR 2006, 1271).
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