Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 W 57/06   

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https://dejure.org/2006,5375
OLG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 W 57/06 (https://dejure.org/2006,5375)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.07.2006 - 10 W 57/06 (https://dejure.org/2006,5375)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Juli 2006 - 10 W 57/06 (https://dejure.org/2006,5375)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren: Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren: Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärungen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einem selbstständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a § 494a Abs. 2
    Keine Kostenentscheidung im Falle der übereinstimmenden Erledigungserkärung in einem selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach Erledigterklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung? (IBR 2006, 1587)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 1799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 20.10.2006 - 9 W 88/06

    Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kosten

    Der Senat hält - auch unter Berücksichtigung abweichender oberlandesgerichtlicher Entscheidungen - an seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. MDR 1998, 242) fest, dass in den Fällen der Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens keine Kostenentscheidung zu treffen ist (so zuletzt auch OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 453; OLG Stuttgart B. v. 28.7.2006 - 10 W 57/06; für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung auch BGH, NJW-RR 2004, 1005).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 294/03   

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https://dejure.org/2006,5713
OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 294/03 (https://dejure.org/2006,5713)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.04.2006 - 20 W 294/03 (https://dejure.org/2006,5713)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. April 2006 - 20 W 294/03 (https://dejure.org/2006,5713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Verwalterzustimmung; Verwalter; Zustimmung; Mehrheitsbeschluss; bauliche Veränderung; Einstimmigkeit; Wanddurchbruch; Deckendurchbruch; Wohnungseigentümer; WEG

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Vereinbarung der Zustimmung eines Wohnungsverwalters zu baulichen Veränderungen; Verbindung von Wohnungen mittels Deckendurchbrüchen und Wanddurchbrüchen mit Mehrzweckräumen als ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 1004 I; WEG § 14 I; WEG § 15 III; WEG § 22 I
    Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG - Bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG

  • rechtsportal.de

    BGB § 1004 I; WEG § 14 I; WEG § 15 III; WEG § 22 I
    Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG - Bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG

  • ibr-online

    Nachträgliche bauliche Veränderung durch den Bauträger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenmächtiger Mauerdurchbruch zwischen Eigentumswohnungen zulässig? (IMR 2006, 117)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 1799 (Ls.)
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   OLG Hamm, 24.04.2006 - 18 U 10/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7856
OLG Hamm, 24.04.2006 - 18 U 10/05 (https://dejure.org/2006,7856)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.04.2006 - 18 U 10/05 (https://dejure.org/2006,7856)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. April 2006 - 18 U 10/05 (https://dejure.org/2006,7856)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrags; Haftung des Maklers für unrichtige Angaben des Verkäufers; Verletzung einer Pflicht aus dem Maklervertrag durch das Angebot eines Dachbodens als Wohnraum ohne vorherige ...

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF
  • rechtsportal.de

    Zur Haftung eines Maklers wegen falscher Angaben im Exposé - Gebrauchsregelung in Teilungserklärung nach WEG

  • ibr-online

    Haftung des Maklers für Angaben im Exposé

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet der Makler für Angaben im Exposé? (IMR 2007, 65)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 1799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.04.2015 - VII ZR 18/13

    Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei

    Welche Kriterien im Einzelnen für die Beurteilung der Trennbarkeit der Leistungen maßgebend sein können (vgl. z.B. OLG Celle, BauR 2014, 1029, 1033 f. = NZBau 2014, 637; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. September 2004 - 17 U 191/01, juris Rn. 46, 67; OLG Hamm, BauR 2006, 1799, 1769 f. = NZBau 2006, 584; OLG Düsseldorf, BauR 1987, 708, 710 f.; Koeble in Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., § 23 Rn. 3; Seufert, ibr-online 2010, 1186), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.
  • BGH, 03.05.2007 - III ZR 162/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sorgfaltspflichten

    Die Beschwerde der Streithelfer gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2006 - 18 U 10/05 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 25.09.2007 - 24 U 45/07

    Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs wegen zumindest grob leichtfertiger

    Erkundungs- und Nachforschungspflichten treffen den Makler aber regelmäßig nicht (BGH NJW-RR 2007, 711 (712 Tz 13); OLG Hamm - 18 U 10/05 - v. 24.4.2006, zitiert nach der juris-Rechtsprechungsdatenbank; Münchener Kommentar-Roth, BGB, 4. Auflage (2005), § 652 Rn 258).
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Rechtsprechung
   OLG München, 05.07.2006 - 34 SchH 5/06   

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https://dejure.org/2006,15662
OLG München, 05.07.2006 - 34 SchH 5/06 (https://dejure.org/2006,15662)
OLG München, Entscheidung vom 05.07.2006 - 34 SchH 5/06 (https://dejure.org/2006,15662)
OLG München, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 34 SchH 5/06 (https://dejure.org/2006,15662)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit eines Schiedsrichters wegen Patenschaft des Schiedsrichters für ein Mitglied der bevollmächtigten Sozietät einer Partei; Geltung des zivilprozessualen Ablehnungsverfahrens für das Schiedsgericht in "kleiner Besetzung"

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung eines Schiedsrichters wegen persönlicher Verbundenheit? (IBR 2006, 649)

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 1799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 10.01.2007 - 34 SchH 8/06

    Streitwert des Nebenverfahrens in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

    Der Senat hat dabei den vollen Streitwert der Hauptsache zugrunde gelegt, wie dies seiner bisherigen Rechtsprechung für andere Nebenverfahren wie z.B. Schiedsrichterbestellungen oder -ablehnungen entsprach (siehe etwa Beschlüsse vom 4.9.2006, 34 SchH 006/06, vom 7.8.2006, 34 SchH 009/05, vom 5.7.2006, 34 SchH 005/06, vom 28.6.2006, 34 SchH 002/06, und vom 26.4.2006, 34 Sch 004/06).
  • OLG München, 10.01.2007 - 34 SchH 7/06

    Schiedsrichterablehnung bei Drohung mit Strafanzeige gegenüber Parteivertreter

    Zu Recht hat auch der abgelehnte Schiedsrichter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mitgewirkt (vgl. Senat vom 5.7.2006, 34 SchH 005/06; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 1037 Rn. 4).
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   OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - I-23 W 62/05   

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https://dejure.org/2006,4555
OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - I-23 W 62/05 (https://dejure.org/2006,4555)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.02.2006 - I-23 W 62/05 (https://dejure.org/2006,4555)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Februar 2006 - I-23 W 62/05 (https://dejure.org/2006,4555)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung der Kosten des Nebenverfahrens in die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens; Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Kosten des Hauptsacheverfahrens; Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme; Differenzierung zwischen den Kosten nach Klagerücknahme und solchen für ein selbstständiges Beweisverfahren; Zulässigkeit von Teilkostenentscheidungen; Rechtfertigung der Einbeziehung von Kosten des Nebenverfahrens in die ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 96 § 269 Abs. 2
    Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Kosten des selbst. Beweisverfahrens vor Anhängigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme (IBR 2006, 532)

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 2 O 151/04
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - I-23 W 62/05

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1028
  • NZBau 2006, 786
  • BauR 2006, 1512
  • BauR 2006, 1799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    a) Nach der bisher wohl überwiegenden Auffassung erstreckt sich die Kostengrundentscheidung nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren (§ 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO) nicht auf die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 1028; OLG Köln BauR 2003, 290 und MDR 2002, 1391; OLG Koblenz NJW 2003, 3281, 3282; OLG München MDR 1999, 893 und NJW-RR 1998, 1078; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 64. Aufl. § 91 Rdn. 198; Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 65; Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 269 Rdn. 18 b).
  • LG Mönchengladbach, 20.11.2007 - 5 T 341/07

    Beweisverfahren, Kostenentscheidung, Rücknahme der Hauptsacheklage

    Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1028) ist überholt, da sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2006 (a.a.O.) ausdrücklich gegen die dort vertretene Auffassung gewandt hat.
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