Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1004 Abs 1 BGB, § 14 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG
  Wohnungseigentum: Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses bei baulichen Veränderungen durch Zustimmung des Verwalters bzw. Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses durch diesen; Verbindung von Wohnungen mit Mehrzweckräumen mittels Wanddurchbruchs als ...

• Judicialis

  BGB § 1004 I; ; WEG § 14 I; ; WEG § 15 III; ; WEG § 22 I

 
• rechtsportal.de

  BGB § 1004 I; WEG § 14 I; WEG § 15 III; WEG § 22 I
  Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG - Bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG

• ibr-online

  Nachträgliche bauliche Veränderung durch den Bauträger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Vereinbarung der Zustimmung eines Wohnungsverwalters zu baulichen Veränderungen; Verbindung von Wohnungen mittels Deckendurchbrüchen und Wanddurchbrüchen mit Mehrzweckräumen als ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenmächtiger Mauerdurchbruch zwischen Eigentumswohnungen zulässig? (IMR 2006, 117)

Papierfundstellen

• BauR 2006, 1799 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• KG, 21.08.1996 - 24 W 5074/95

  Anspruch auf Genehmigung des Durchbruchs einer Brandwand nach rechtlicher …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 294/03

  2 Z 130/91">NJW-RR 1992, 272; KG NJW-RR 1997, 587).
• OLG Köln, 15.10.2003 - 16 Wx 97/03

  WEG -Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 294/03

  Nach ganz herrschender Meinung ist der § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG regelmäßig auch dann nicht wirksam abbedungen, wenn die Teilungserklärung bauliche Veränderungen von einer schriftlichen Einwilligung des Verwalters abhängig macht und bei Versagung die Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümer vorsieht (KG Wohnungseigentum 1991, 328; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1103; OLG Köln ZMR 2004, 146;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 22 Rdnr. 283;… Palandt/Bassenge: WEG, 65. Aufl., § 22, Rdnr. 26;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 22, Rdnr. 31, 33;… Rieke/Schmid: WEG, 2005, § 22 Rdnr. 35;… a. A. Staudinger/Bub: WEG, 2005, § 22, Rdnr. 26).
• OLG Frankfurt, 07.03.2003 - 20 W 431/00

  Kostenverteilungsregelung in der Teilungserklärung: Auslegung des Begriffs …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 294/03

  Umstände außerhalb der Erklärung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (…Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 10 Rdnr. 53;… Palandt/Bassenge: BGB, 65. Aufl., § 10 WEG, Rdnr. 8;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl. § 10, Rdnr. 15, jeweils mit weiteren Hinweisen; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 07.03.2003 - 20 W 431/2000 -).

 
• OLG Düsseldorf, 10.03.1997 - 3 Wx 159/95

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 294/03

  Nach ganz herrschender Meinung ist der § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG regelmäßig auch dann nicht wirksam abbedungen, wenn die Teilungserklärung bauliche Veränderungen von einer schriftlichen Einwilligung des Verwalters abhängig macht und bei Versagung die Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümer vorsieht (KG Wohnungseigentum 1991, 328; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1103; OLG Köln ZMR 2004, 146;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 22 Rdnr. 283;… Palandt/Bassenge: WEG, 65. Aufl., § 22, Rdnr. 26;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 22, Rdnr. 31, 33;… Rieke/Schmid: WEG, 2005, § 22 Rdnr. 35;… a. A. Staudinger/Bub: WEG, 2005, § 22, Rdnr. 26).
• OLG Schleswig, 12.08.2002 - 2 W 21/02

  Entfernung einer nichttragenden Wand zwischen Sondereigentumseinheiten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 294/03

  Diese Feststellung muss nach Auffassung des Senats einem mit Ziel der Verpflichtung zur Unterlassung der störenden Nutzung betriebenen Verfahren vorbehalten bleiben (vgl. auch OLG Schleswig ZMR 2003, 709), ebenso wie eine aus einer ungerechten Kostenverteilung hergeleitete Beeinträchtigung in einem auf Änderung des Verteilungsschlüssels gerichteten Verfahren geklärt werden muss.
• BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00

  Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 294/03

  Dass die Aufhebung der Abgeschlossenheit und die Abweichung von der Teilungserklärung als solche keine Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer darstellen, ist vom Landgericht unter Berufung auf die Entscheidung des BGH NJW 2001, 1212 bereits zutreffend ausgeführt worden.

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrags; Haftung des Maklers für unrichtige Angaben des Verkäufers; Verletzung einer Pflicht aus dem Maklervertrag durch das Angebot eines Dachbodens als Wohnraum ohne vorherige ...

 
• zimmermann-notar-rostock.de
• Judicialis

  BundesnotarO § 19 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 25; ; HGB § ... 25 Abs. 1; ; ZPO § 141; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531; ; ZPO § 533; ; BGB § 564 b II Nr. 2 S. 2; ; BGB § 652; ; BGB § 812; ; WEG § 3; ; WEG § 4; ; WEG § 5 Abs. 4; ; WEG § 10 Abs. 1 S. 2; ; WEG § 15 Abs. 1; ; RBerG § 5 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zur Haftung eines Maklers wegen falscher Angaben im Exposé - Gebrauchsregelung in Teilungserklärung nach WEG

• ibr-online

  Haftung des Maklers für Angaben im Exposé

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Haftet der Makler für Angaben im Exposé? (IMR 2007, 65)

Papierfundstellen

• BauR 2006, 1799 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.07.1981 - IVa ZR 244/80

  Aufrechnung gegen Maklerlohnanspruch mit Schadensersatzforderung wegen Verletzung …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2006 - 18 U 10/05

  Ebenso hat der Bundesgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung vom 08.07.1981 - IV a ZR 244/80 (abgedruckt in NJW 1981, 2685 f.) den mit der Vermakelung einer Eigentumswohnung beauftragten Makler, der darum wußte, dass der Verkäufer die Wohnung bereits vor Bildung des Wohnungseigentums auf unbestimmte Dauer an Dritte vermietet hatte, für verpflichtet angesehen, den ihn beauftragenden Käufer auf die dreijährige Kündigungssperrfrist des § 564 b II Nr. 2 S. 2 BGB hinzuweisen.

  Das Rechtsberatungsgesetz stehe dann einer Hinweispflicht nicht entgegen, weil die gebotene Aufklärung in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gewerbe des Maklers stehe und deshalb durch Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG gedeckt sei, zumal der Makler sich auf den Hinweis beschränken könne, der Auftraggeber möge zu der Frage von dafür Berufenen Rechtsrat einholen (BGH, NJW 1981, 2685, 2686).

  Entscheidend seien vielmehr stets die jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH, NJW 1981, 2685, 2686).

• OLG Hamm, 06.09.2002 - 11 U 39/01

  Eine einen Rechtsanwalt oder Notar auf Schadensersatz in Anspruch nehmende Partei …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2006 - 18 U 10/05

  Auf die Berufung der beiden Streithelfer wurde die landgerichtliche Entscheidung durch Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.09.2002 (11 U 39/01) abgeändert und die Klage des Zeugen F mit der Begründung abgewiesen, dass der Zeuge das Bestehen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Bundesnotarordnung nicht ausgeschlossen habe.

  Insoweit habe der 11. Zivilsenat des OLG Hamm zu Recht in dem Verfahren 11 U 39/01 die Auffassung vertreten, dass der Beklagte zu 1.) verpflichtet gewesen sei, den Zeugen F zumindest darauf hinzuweisen, dass er die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten des Ausbaus der Räume nicht überprüft habe.

  Zu einem solchen Hinweis ist der Beklagte entgegen der vom 11. Zivilsenat im Verfahren 12 O 490/99 LG Essen (= 11 U 39/01 OLG Hamm) geäußerten Rechtsauffassung nicht verpflichtet gewesen, weil dies nach Dafürhalten des Senats zu einer uferlosen Ausweitung der Maklerpflichten führen würde.

• BGH, 31.01.2003 - V ZR 389/01

  Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2006 - 18 U 10/05

  So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 31.02.2003 - V ZR 389/01 - (abgedruckt in NJW-RR 2003, 700) eine Verpflichtung des Maklers bejaht, den ihn beauftragenden Kaufinteressenten, dem es gerade auf die gute Vermietbarkeit des erwerbenden Objekts ankam, darauf hinzuweisen, dass er die Bonität des Mieters der von ihm nachgewiesenen Immobilie nicht überprüft hat.
• OLG Hamm, 22.09.1997 - 6 W 14/97

  Abtretung einer Forderung, die sich gegen einen von zwei/mehreren haftenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2006 - 18 U 10/05

  Denn da der Beklagte zu 2.) im Falle einer Haftung des Beklagten zu 1.) aus positiver Forderungsverletzung dem Zeugen F daneben aus § 25 HGB als Gesamtschuldner gehaftet hätte, hätte eine alleinige Abtretung der gegen den Beklagten zu 1.) geltend gemachten Schadensersatzansprüche an die Klägerin zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der beiden Beklagten bedurft (OLG Hamm, Beschluss vom 22.09.1997 - 6 W 14/97).

• BGH, 23.04.2015 - VII ZR 18/13

  Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei …

  Welche Kriterien im Einzelnen für die Beurteilung der Trennbarkeit der Leistungen maßgebend sein können (vgl. z.B. OLG Celle, BauR 2014, 1029, 1033 f. = NZBau 2014, 637; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21. September 2004 - 17 U 191/01, juris Rn. 46, 67; OLG Hamm, BauR 2006, 1799, 1769 f. = NZBau 2006, 584; OLG Düsseldorf, BauR 1987, 708, 710 f.;… Koeble in Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., § 23 Rn. 3; Seufert, ibr-online 2010, 1186), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.
• OLG Köln, 25.09.2007 - 24 U 45/07

  Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs wegen zumindest grob leichtfertiger …

  Erkundungs- und Nachforschungspflichten treffen den Makler aber regelmäßig nicht (BGH NJW-RR 2007, 711 (712 Tz 13); OLG Hamm - 18 U 10/05 - v. 24.4.2006, zitiert nach der juris-Rechtsprechungsdatenbank;… Münchener Kommentar-Roth, BGB, 4. Auflage (2005), § 652 Rn 258).
• BGH, 03.05.2007 - III ZR 162/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sorgfaltspflichten …

  Die Beschwerde der Streithelfer gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2006 - 18 U 10/05 - wird zurückgewiesen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  § 42 ZPO, § 1037 Abs. 2 ZPO, § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
  Bildung des Schiedsgerichts: - Ablehnung, Ablehnungsgründe

• Judicialis

  ZPO § 1036; ; ZPO § 1037 Abs. 3

• rechtsportal.de

  ZPO § 1036 § 1037 Abs. 3
  Unbegründete Ablehnung des Schiedsrichters bei Patenschaft mit nicht sachbearbeitendem Mitglied der bevollmächtigten Sozietät einer Partei

• ibr-online

  Ablehnung eines Schiedsrichters wegen persönlicher Verbundenheit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit eines Schiedsrichters wegen Patenschaft des Schiedsrichters für ein Mitglied der bevollmächtigten Sozietät einer Partei; Geltung des zivilprozessualen Ablehnungsverfahrens für das Schiedsgericht in "kleiner Besetzung"

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnung eines Schiedsrichters wegen persönlicher Verbundenheit? (IBR 2006, 649)

Papierfundstellen

• BauR 2006, 1799 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 11.06.1999 - 28 W 3063/99

  Auszug aus OLG München, 05.07.2006 - 34 SchH 5/06

  Die Verbindung eines Schiedsrichters als Taufpate eines Sozietätsmitglieds begründet unter den gegebenen Umständen kein Näheverhältnis zu einem anderen Sozietätsmitglied und dessen Mandanten und damit auch keine berechtigten Zweifel an seiner Unabhängigkeit (so im Rahmen des § 42 ZPO für ein Verwandtschaftsverhältnis auch OLG Celle OLGR 1995, 272; KG NJW-RR 2000, 1164).
• OLG München, 06.02.2006 - 34 SchH 10/05

  Entscheidung über Ablehnung eines Schiedsrichters unter Mitwirkung des …

  Auszug aus OLG München, 05.07.2006 - 34 SchH 5/06

  d) Zu Recht hat auch der abgelehnte Schiedsrichter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mitgewirkt (vgl. Senat v. 6.2.2006, 34 SchH 10/05;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 1037 Rn. 4).
• OLG München, 26.04.2006 - 34 SchH 4/06

  Kein Recht auf Schiedsrichterbestellung nach Ablauf der Monatsfrist

  Auszug aus OLG München, 05.07.2006 - 34 SchH 5/06

  Gemäß seiner Rechtsprechung zur Schiedsrichterbestellung (vgl. 34 SchH 004/06 m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt, OLGR 2004, 121) legt der Senat auch bei der Schiedsrichterablehnung den vollen Streitwert zugrunde.
• OLG Frankfurt, 08.10.2003 - 1 SchH 1/03

  Wert des Verfahrens auf Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts

  Auszug aus OLG München, 05.07.2006 - 34 SchH 5/06

  Gemäß seiner Rechtsprechung zur Schiedsrichterbestellung (vgl. 34 SchH 004/06 m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt, OLGR 2004, 121) legt der Senat auch bei der Schiedsrichterablehnung den vollen Streitwert zugrunde.

• OLG München, 10.01.2007 - 34 SchH 8/06

  Streitwert des Nebenverfahrens in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

  Der Senat hat dabei den vollen Streitwert der Hauptsache zugrunde gelegt, wie dies seiner bisherigen Rechtsprechung für andere Nebenverfahren wie z.B. Schiedsrichterbestellungen oder -ablehnungen entsprach (siehe etwa Beschlüsse vom 4.9.2006, 34 SchH 006/06, vom 7.8.2006, 34 SchH 009/05, vom 5.7.2006, 34 SchH 005/06, vom 28.6.2006, 34 SchH 002/06, und vom 26.4.2006, 34 Sch 004/06).
• OLG München, 10.01.2007 - 34 SchH 7/06

  Schiedsrichterablehnung bei Drohung mit Strafanzeige gegenüber Parteivertreter

  Zu Recht hat auch der abgelehnte Schiedsrichter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mitgewirkt (vgl. Senat vom 5.7.2006, 34 SchH 005/06;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 1037 Rn. 4).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Einbeziehung der Kosten des Nebenverfahrens in die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens; Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Kosten des Hauptsacheverfahrens; Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

 
• Wolters Kluwer

  Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme; Differenzierung zwischen den Kosten nach Klagerücknahme und solchen für ein selbstständiges Beweisverfahren; Zulässigkeit von Teilkostenentscheidungen; Rechtfertigung der Einbeziehung von Kosten des Nebenverfahrens in die ...

• Judicialis

  ZPO § 96; ; ZPO § 269 Abs. 2 S. 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 269 Abs. 4; ; ZPO § 494a; ; ZPO § 494a Abs. 2 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 96 § 269 Abs. 2
  Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Kosten des selbst. Beweisverfahrens vor Anhängigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme (IBR 2006, 532)

Verfahrensgang

• LG Kleve - 2 O 151/04
• OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - I-23 W 62/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1028
• NZBau 2006, 786
• BauR 2006, 1512
• BauR 2006, 1799 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 23.09.1996 - 12 W 42/96

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

  Dies gelte, unter Berufung auf eine Entscheidung des 12. Senats des OLG Düsseldorf ( BauR 1996, S. 907 (Leitsatz) = BauR 1997, S. 349 ff) auch dann, wenn die Klage zurückgenommen worden sei.

  Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (…OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282;… OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290;… OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13;… § 269, Rdnr. 18a;… Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5;… Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1; a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online;… Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).

  Der Argumentation des 12. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 351), der Gesetzgeber habe den Fall übersehen und habe durch die Einführung des § 494a ZPO generell die Absicht bekundet, dem Antragsgegner des selbstständigen Beweisverfahrens einen einfachen Weg zur Verfügung zu stellen, eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten zu erreichen, spricht nach Auffassung des Senats nicht für die Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.

• OLG Koblenz, 05.03.2003 - 14 W 148/03

  Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

  Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282;… OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290;… OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13;… § 269, Rdnr. 18a;… Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5;… Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1;… a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online;… Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).

  Zudem rechtfertigt selbst ein Verzicht auf die Klageforderung nicht den Rückgriff auf § 96 ZPO (OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03, NJW 2003, S. 3281, 3282).

• OLG Köln, 23.10.2002 - 17 W 263/02

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

  Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (…OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282; OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290;… OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13;… § 269, Rdnr. 18a;… Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5;… Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1;… a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online;… Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).

 
• OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

  Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (…OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282;… OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290; OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13;… § 269, Rdnr. 18a;… Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5;… Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1;… a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online;… Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
• BGH, 24.06.2004 - VII ZB 34/03

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

  Sofern Parteien und Streitgegenstand identisch sind, ist hierüber im Rahmen des Klageverfahrens zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 24.06.2004 - VII ZB 34/03 - NZBau 2005, S. 44, 45).
• BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

  Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung findet eine Teilkostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO nicht statt (BGH, Beschl. v. 24.06.2004 - VII ZB 11/03 - NJW 2004, S. 3121 = BauR 2004, S. 1485, 1486;… BGH, Beschl. v. 21.10.2004 - V ZB 28/04 - NJW 2005, S. 294).
• BGH, 21.10.2004 - V ZB 28/04

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptverfahren bei Erhebung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

  Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung findet eine Teilkostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO nicht statt (…BGH, Beschl. v. 24.06.2004 - VII ZB 11/03 - NJW 2004, S. 3121 = BauR 2004, S. 1485, 1486; BGH, Beschl. v. 21.10.2004 - V ZB 28/04 - NJW 2005, S. 294).
• OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 12 W 160/03

  Werklohnklage nach Beweissicherungsverfahren zu Werkmängeln: Erstattungsfähigkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

  Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (…OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282;… OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290;… OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13;… § 269, Rdnr. 18a;… Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5;… Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1;… a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online;… Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
• OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04

  Selbstständiges Beweisverfahren: Erstattungsfähigkeit der Beweisgebühr bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

  Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (…OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282;… OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290;… OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13;… § 269, Rdnr. 18a;… Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5;… Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1;… a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online;… Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
• OLG München, 10.12.1997 - 11 W 2427/97

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

  Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (…OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282;… OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290;… OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13;… § 269, Rdnr. 18a;… Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5;… Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1;… a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online;… Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
• LG Landau/Pfalz, 27.09.2007 - 2 O 151/04

  Werklohn: Voraussetzungen eines Pauschalpreisvertrages; Vergütung bei Änderungen …
• BGH, 21.07.2005 - VII ZB 44/05

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme

• BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im …

  a) Nach der bisher wohl überwiegenden Auffassung erstreckt sich die Kostengrundentscheidung nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren (§ 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO) nicht auf die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 1028; OLG Köln BauR 2003, 290 und MDR 2002, 1391; OLG Koblenz NJW 2003, 3281, 3282; OLG München MDR 1999, 893 und NJW-RR 1998, 1078; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 64. Aufl. § 91 Rdn. 198;… Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 65;… Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 269 Rdn. 18 b).
• LG Mönchengladbach, 20.11.2007 - 5 T 341/07

  Beweisverfahren, Kostenentscheidung, Rücknahme der Hauptsacheklage

  Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1028) ist überholt, da sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2006 (…a.a.O.) ausdrücklich gegen die dort vertretene Auffassung gewandt hat.