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   VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04   

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VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04 (https://dejure.org/2006,4500)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.2006 - 2 S 2842/04 (https://dejure.org/2006,4500)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 2006 - 2 S 2842/04 (https://dejure.org/2006,4500)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; Erforderlichkeit der Beschlussfassung über den Abgabensatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung; Beachtlichkeit von Mängeln bei der Beschlussfassung über Abgabensätze; Mangel an Klarheit und Transparenz der Globalberechnung wegen des Fehlens von Rechnungen zur Erfassung des Anlagevermögens; Beschlusserfordernis ...

  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 3; ; KAG § 2; ; KAG §§ 29 ff.

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3; KAG § 2; KAG §§ 29 ff.
    Entwässerungsbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag - Satzungsnorm, Fehlerfolgen, Unbeachtlichkeit, Nichtigkeit, Rückwirkung, Globalberechnung, Beschlusserfordernis, Kostendeckungsgrenze, Überschreiten, Geringfügigkeit, Flächennutzungsplanentwurf, Verbindliche Planung, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einhaltung der Kostendeckungsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 252 (Ls.)
  • DÖV 2006, 926 (Ls.)
  • DÖV 2006, 926 BauR 2006, 2106 (Ls.)
  • BauR 2006, 2106 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) vor allem an den rechtsstaatlichen Grundsätzen, namentlich an Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, zu messen (vgl. etwa BVerfGE 72, 200, 242 f.; 78, 249, 284 f. und st.), während die tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung unterliegt und vorrangig an den Grundrechten zu messen ist (vgl. BVerfGE 83, 89, 109 f.; 97, 67, 79 ff. m. Anm. Rensmann JZ 1999, 168).

    Um Letztere geht es hier, da die Norm den Eintritt ihrer Rechtsfolge von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht und auf in der Vergangenheit begründete, auf Dauer angelegte und noch nicht abgeschlossene - bereits vor der Verkündung der Rechtsnorm "ins Werk gesetzte" - Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt (vgl. dazu etwa BVerfGE 72, 200, 241 f.; BVerfGE 79, 29, 45 f.).

  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
    Mit Blick auf das für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Rückwirkung von Gesetzen maßgebliche, aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Rechtsstaatsprinzip (…dazu Herzog in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20, VII RdNr. 65) bedarf die Anordnung von Rechtsfolgen für die Vergangenheit besonderer Rechtfertigung (dazu BVerfGE 97, 67 f., m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) vor allem an den rechtsstaatlichen Grundsätzen, namentlich an Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, zu messen (vgl. etwa BVerfGE 72, 200, 242 f.; 78, 249, 284 f. und st.), während die tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung unterliegt und vorrangig an den Grundrechten zu messen ist (vgl. BVerfGE 83, 89, 109 f.; 97, 67, 79 ff. m. Anm. Rensmann JZ 1999, 168).

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
    Die dabei aufgeworfene Frage nach der Tragweite des Schutzes dieses Vertrauens ist daher zugleich auch eine solche nach der Verhältnismäßigkeit des rückwirkenden Grundrechtseingriffs (BVerfGE 95, 64, 86).

    Ist dieser gegeben, ist die Rückanknüpfung "grundsätzlich zulässig" (so BVerfGE 95, 64, 86; 97, 271, 289); sie ist es auch dann, wenn das genannte Interesse das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen überwiegt (so etwa BVerfGE 88, 384, 406).

     
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
    Auf diese Gründe darf sich der Senat bei der gerichtlichen Kontrolle der Rechtsnorm beschränken (zum Prüfungsumfang BVerwG, Beschl. v. 6.12.2000, UPR 2001, 152; aber auch BVerwG, Urteil v. 17.4.2002, BVerwGE 106, 188 = NVwZ 2002, 1123 - "Fingerspitzengefühl").

    Offen kann im vorliegenden Fall bleiben, ob das Gesetz damit lediglich solche - wie dargelegt - materiellen Mängel erfasst, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Beitragssatz stehen, oder auch Mängel einschließt, die - wie etwa ein solcher bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der dem Beitrag zu Grunde gelegten Einrichtung - nicht unmittelbar dieser Beschlussfassung zuzuordnen sind, sondern sich nur mittelbar auf den Beitragssatz auswirken (…vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 29.9.2004, a.a.O.: Verstoß gegen Bestimmung des landesrechtlichen Einrichtungsbegriffs führt zu einem beachtlichen Rechtsfehler, dem nicht mit dem Einwand begegnet werden kann, der Beitrag sei unerheblich höher; ferner BVerwG, Urteil v. 17.4.2002, BVerwGE 116, 188: die "Ergebnis-Rechtsprechung" gelte nur für den Bereich der Kostenkalkulation, nicht für sonstige Rechtsvorschriften der Beitragssatzung).

  • BVerwG, 29.09.2004 - 10 C 3.04

    Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
    Sie unterliegt daher als Fehlerfolge der gesetzgeberischen Entscheidung (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 29.9.2004, DVBl. 2005, 255), die allerdings ihrerseits verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen muss.

    Offen kann im vorliegenden Fall bleiben, ob das Gesetz damit lediglich solche - wie dargelegt - materiellen Mängel erfasst, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Beitragssatz stehen, oder auch Mängel einschließt, die - wie etwa ein solcher bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der dem Beitrag zu Grunde gelegten Einrichtung - nicht unmittelbar dieser Beschlussfassung zuzuordnen sind, sondern sich nur mittelbar auf den Beitragssatz auswirken (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 29.9.2004, a.a.O.: Verstoß gegen Bestimmung des landesrechtlichen Einrichtungsbegriffs führt zu einem beachtlichen Rechtsfehler, dem nicht mit dem Einwand begegnet werden kann, der Beitrag sei unerheblich höher; ferner BVerwG, Urteil v. 17.4.2002, BVerwGE 116, 188: die "Ergebnis-Rechtsprechung" gelte nur für den Bereich der Kostenkalkulation, nicht für sonstige Rechtsvorschriften der Beitragssatzung).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 2 S 1372/88

    1. Verbandskläranlage - Globalberechnung künftiger Herstellungskosten - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil v. 14.5.1990 - 2 S 1372/88 - BWGZ 1990, 655 = VBlBW 1991, 62) sind künftig zu erwartende Zuschüsse von den künftigen Investitionen abzusetzen.

    Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 KAG a.F. bleibt bei den Anschaffungs- und Herstellungskosten der Teilaufwand außer Betracht, der auf den Anschluss von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfällt (schon KAG 78 wie auch bereits KAG 64 forderten die Absetzung dieser Kosten: Senat, Urteil vom 14.5.1990 - 2 S 1372/88 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1990 - 2 S 3022/89

    Zu den Grundsätzen bei der Erhebung von Entwässerungsbeiträgen; hier: …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
    Eine nähere Begründung der Höhe und des Grundes für die in die Globalberechnung eingestellten Zuschüsse ist nicht zu fordern (Senat, Urteil v. 15.11.1990 - 2 S 3022/89 - n.v.).
  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
    Namentlich Prognosen können sich im Nachhinein als fehlerhaft erweisen, ohne dass damit zugleich die Aussage zu verbinden wäre, sie seien auch bei ihrem Ergehen fehlerhaft gewesen (dazu bereits BVerwG, Urteil v. 7.7.1978, BVerwGE 56, 110 und Urteil v. 26.3.1981, BVerwGE 62, 86, 108).
  • VGH Bayern, 20.12.1991 - 23 B 90.3449

    Aufgabe zur Errichtung einer im gesamten Wirkungsbereich tätigen gemeinsamen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
    Mit Blick auf Beiträge bezeichnet der Bayerische VGH (etwa Urteil v. 20.12.1991 - 23 B 90.3449 und 3451, VGHE 45, 20 f.) eine Überdeckung als "hinnehmbar", wenn sie weniger als 10 % betrage.
  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) vor allem an den rechtsstaatlichen Grundsätzen, namentlich an Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, zu messen (vgl. etwa BVerfGE 72, 200, 242 f.; 78, 249, 284 f. und st.), während die tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung unterliegt und vorrangig an den Grundrechten zu messen ist (vgl. BVerfGE 83, 89, 109 f.; 97, 67, 79 ff. m. Anm. Rensmann JZ 1999, 168).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 15 A 3123/93

    Fehler der Beitragskalkulation; Festsetzung der Beitragssatzes; Unwirksamkeit …

  • BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

    Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …

  • BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97

    Sonst eintretende - als Ermessenskriterium.

  • BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

    Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2000 - 2 S 1621/97

    Normenkontrolle einer Abwassersatzung: Gebührenkalkulation - Abschreibungsbeträge

  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 3120/03

    Kosten für Pensionskassen

  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

  • BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

    Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.1990 - 2 S 696/89

    Verbot der doppelten Abdeckung von Herstellungskosten gebührenfähiger und …

  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.1986 - 2 S 2272/85

    Beratung auf Beschlußfassung über eine Entwässerungsbeitragssatzung - Entstehung …

  • VGH Bayern, 19.01.1998 - 23 ZS 97.2985
  • BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  • BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

    Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.1988 - 2 S 1671/87

    Erfahrungswerte als Bemessungsgrundlage bei der Bemessung von Gebühren - Folgen …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2004 - 4 K 38/02

    Ladungsfrist; (Global-)Kalkulation; Grundstücksanschlussleitung; …

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1988 - 2 S 1324/86

    Entwässerungsbeitrag - nomineller Kostenbegriff

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 2 S 1504/18

    Kalkulation von Abwassergebühren; Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung; …

    Ob die Kostendeckungsgrenze eingehalten oder lediglich geringfügig überschritten ist, richtet sich nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Gebührensatz (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.03.2006 - 2 S 2842/04 - juris Rn. 19;… Faiß, aaO, § 14 Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

    Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

    Stets erforderlich ist allerdings, wie sich auch aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG 2009 ergibt, ein Beschluss des Satzungsgebers über den Abgabensatz (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2006- 2 S 2842/04 - juris Rn. 19).

    Denn auch soweit ein - für sich genommen beachtlicher und zur Teilnichtigkeit der Satzung führender - Fehler bei der Bestimmung des Kreises der Beitragspflichtigen mittelbar Auswirkungen auf die Kalkulation hat, betreffen diese Auswirkungen unmittelbar den Rechenvorgang über den Abgabensatz und damit den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG 2009 (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2006, aaO juris Rn. 47, der die Frage offengelassen hat, ob § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG 2009 zur Anwendung gelangt, wenn fehlerhafte satzungsrechtliche Bestimmungen mittelbar Auswirkungen auf die Kalkulation haben).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

    Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …

    Ob die Kostendeckungsgrenze eingehalten oder lediglich geringfügig überschritten ist, richtet sich nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Gebührensatz (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 77; Urteil vom 23.03.2006 - 2 S 2842/04 - juris Rn. 19;… Faiß, Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 14 Rn. 3).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22

    Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …

    Ob die Kostendeckungsgrenze eingehalten oder lediglich geringfügig überschritten ist, richtet sich nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Gebührensatz (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 77; Urteil vom 23.03.2006 - 2 S 2842/04 - juris Rn. 19;… Faiß, Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 14 Rn. 3).
  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

    (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.

    Zur Feststellung der Überdeckung ist eine Vergleichsberechnung anzustellen, bei der die tatsächlich kalkulierten Gesamtkosten dem ordnungsgemäß kalkulierten Gesamtkostenaufkommen gegenübergestellt werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.03.2006 - 2 S 2842/04 -, juris Rn. 48;… vgl. Gössl, in: Gössl/Reif, KAG für Baden-Württemberg, Band 1, 33. Lieferung, Stand November 2015, § 2, Erläuterungen 1.5.2.2).

    Dies entspricht einer Kostenüberdeckung von 0, 29 % (vgl. bei einer Überdeckung von ca. 0,6 %, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.03.2006 - 2 S 2842/04 -, juris Rn. 54).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 2 S 705/04

    Zur Frage eines Mindervorteils bei der Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für …

    Liegt somit dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über den Beitragssatz entweder überhaupt keine oder eine materiell fehlerhafte Beitragskalkulation vor, hat dies die Nichtigkeit des beschlossenen Beitrags zur Folge (vgl. grundlegend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.10.1986 - 2 S 2272/85 -, ESVGH 37, 29 m.w.N.; NK-Urteil v. 23.3.2006 - 2 S 2842/04 - ständ. Rspr.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2008 - 2 S 2559/05

    Gebührenkalkulation; Ausgleich von Unterdeckungen innerhalb der 5-Jahres-Frist

    Frühere Satzungen, die ihrerseits durch Änderungssatzungen nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" regelmäßig außer Kraft treten, werden nicht erfasst (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 23.3.2006 - 2 S 2842/04 - BWGZ 2006, 516).
  • VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10

    Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung …

    Aus der Gesetzesbegründung, die auf die bisherige Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. Bezug nimmt und deutlich macht, dass durch Einfügung von § 2 Abs. 2 S. 1 KAG nur eine "sachlich gebotene Vereinfachung der gerichtlichen Kontrolle" erreicht, jene aber nicht auf eine reine Ergebniskontrolle reduziert werden soll, ergibt sich deutlich, dass nach wie vor dem Gemeinderat bei seiner Beschlussfassung eine Kalkulation zugrunde liegen muss (…vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.1.2010 - S 1171/09 -, in Juris; Urt. v. 23.3.2006 - 2 S 2842/04 -, in Juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 23.4.2009 - 2 K 417/07 -, in Juris; Gössl/Reiff, KAG BW, § 2 Ziff. 1.5.2.2) und dass diese Kalkulation für einen kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein muss (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.1.2010 - S 1171/09 -, in Juris; Urt. v. 23.3.2006 - 2 S 2842/04 -, in Juris;… vgl. auch Faiß, KAG BW, § 2 Rn. 18: es muss aus ihr die kostendeckende Abgabenobergrenze hervorgehen), so dass sich aus ihr der Entscheidungsinhalt des Gemeinderats nachvollziehen lässt (…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 675).
  • VG Stuttgart, 17.03.2020 - 2 K 2005/18

    Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal; fehlerhafte …

    Der Beschluss zur Kalkulation des Gebührensatzes ist daher ebenso gefordert, wie der zur "Globalberechnung" des Beitragssatzes (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.03.2006 - 2 S 2842/04 - juris Rn. 19;… Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 19.11.2019, Band III, § 8 Rn. 675).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21

    Bildung und Beibehaltung von zweckgebundenen Rücklagen einer Industrie- und …

    Die Grenze einer bloß geringfügigen Kostenüberdeckung, welche sich in einer Größenordnung von allenfalls 5 % bewegt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 KAG Niedersachsen oder § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG Baden-Württemberg sowie BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 CN 1.18 -, BVerwGE 167, 117 ; NdsOVG…, Urteil vom 17.09.2018 - 8 LB 128/17 -, juris Rn. 175; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2006 - 2 S 2842/04 -, juris Rn. 19), wird damit offensichtlich überschritten.
  • VG Karlsruhe, 08.05.2018 - 11 K 5637/15

    Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen

  • VG Karlsruhe, 17.11.2020 - 12 K 3661/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05   

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VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05 (https://dejure.org/2006,5490)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.04.2006 - 8 S 1737/05 (https://dejure.org/2006,5490)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. April 2006 - 8 S 1737/05 (https://dejure.org/2006,5490)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Erteilung einer Teilgenehmigung bei Rechtswidrigkeit des Gesamtvorhabens; ermessensfehlerfreie Ablehnung der Teilgenehmigung bei fehlendem Realisierungswillen bezüglich dieses Teils

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Teilgenehmigung eines Vorhabens; Teilweiser Widerspruch eines Bauvorhabens gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften; Realisierungsmöglichkeit auch ohne den nicht genehmigungsfähigen Teil; Verpflichtung einer Stadt zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung ...

  • Judicialis

    LBO § 58 Abs. 1 Satz 1

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    LBauO § 58 Abs. 1 Satz 1
    Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Bauordnungsrecht - Bauantrag, Bauvorhaben, Identität, Teilung, Teilgenehmigung, Bauherr, Absicht

  • rechtsportal.de

    LBauO § 58 Abs. 1 Satz 1
    Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Bauordnungsrecht - Bauantrag, Bauvorhaben, Identität, Teilung, Teilgenehmigung, Bauherr, Absicht

  • ibr-online

    Anspruch auf Teilgenehmigung des Bauvorhabens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 768 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2006, 768 BauR 2006, 2106 (Leitsatz) UPR 2007, 455 (Leitsatz) BRS 70 Nr. 153 (2006) (Ls.)
  • BauR 2006, 2106 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 4 K 200/04

    Veränderungssperre; Voraussetzung für eine zweite Verlängerung.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05
    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage mit Urteil vom 16.03.2005 - 4 K 200/04 - abgewiesen.

    Am 04.11.2005/24.03.2006 hat die Klägerin den Antrag gestellt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. März 2005 - 4 K 200/04 - zu ändern und festzustellen, dass ihr in der Zeit vom 30. Juli 2003 bis zum 14. April 2004 ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung zustand, hilfsweise festzustellen, dass ihr in der Zeit vom 30. Juli 2003 bis zum 14. April 2004 ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung mit Ausnahme der Stellplätze Nr. 46 bis 69 zustand.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1994 - 8 S 1948/94

    Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausfertigung von Bebauungsplänen; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05
    Damit ist der Bebauungsplan insgesamt durch eine hierzu befugte Amtsperson ausgefertigt worden (vgl. zur Zuständigkeit des Bürgermeisters für die Ausfertigung von Bebauungsplänen Urteil des Senats vom 15.12.1994 - 8 S 1948/94 - VBlBW 1995, 207).
  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

    Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung einen solchen Entschädigungsanspruch auslösen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1994 - III ZR 27/93 -, NJW 1994, 3158; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.08.1998 - 3 S 990/98 -, VBlBW 1999, 97).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

    Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung einen solchen Entschädigungsanspruch auslösen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1994 - III ZR 27/93 -, NJW 1994, 3158; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.08.1998 - 3 S 990/98 -, VBlBW 1999, 97).
  • BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

    Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05
    In entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann die Klägerin von ihrem Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung für den Lebensmittelmarkt auf Feststellung der Genehmigungsfähigkeit dieses Vorhabens mit Blick auf die beabsichtigte Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen übergehen, nachdem während des erstinstanzlichen Verfahrens der Bebauungsplan "Neuordnung Tekrum-Areal/Friedrich-Schiller-Straße" in Kraft getreten ist, dessen Festsetzungen das Vorhaben widerspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 - 4 C 3.78 -, BVerwGE 61, 128;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 113 RdNr. 104).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 330/06

    Zulässigkeit weiterer Bebauung in einem Bebauungszusammenhang, der aus nur …

    Denn die Bauvoranfrage kann auf das östliche Doppelhaus beschränkt werden, ohne dass die Identität des Vorhabens berührt würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.04.2006 - 8 S 1737/05 - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von …

    § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO enthält den Grundsatz, dass eine Baugenehmigung nur insoweit abgelehnt bzw. aufgehoben werden kann, als es erforderlich ist, um einen Widerspruch des Vorhabens zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu verhindern, falls eine solche Teilung objektiv möglich ist und die Identität des Vorhabens gewahrt bleibt; die Baurechtsbehörde kann die Baugenehmigung jedoch auch in diesen Fällen insgesamt versagen, wenn sich aus den Antragsunterlagen oder sonstigen Umständen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bauherr nicht beabsichtigt, nur den genehmigungsfähigen Teil seines Vorhabens zu verwirklichen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.04.2006 - 8 S 1737/05 - juris Rn. 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 361/06

    Bauverbot und Nutzungsänderung; Befreiungen; Grundzüge der Planung; …

    Davon abgesehen gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bereit sein könnte, das Vorhaben ohne den Anbau zu verwirklichen (vgl. zu alledem Urteil des Senats vom 31.03.2006 - 8 S 1737/05 -).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

    Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …

    Die Baurechtsbehörde kann die Baugenehmigung jedoch auch in diesen Fällen insgesamt versagen, wenn sich aus den Antragsunterlagen oder sonstigen Umständen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bauherr nicht beabsichtigt, nur den genehmigungsfähigen Teil seines Vorhabens zu verwirklichen (vgl. Senatsurteil vom 05.04.2006 - 8 S 1737/05 - juris;… Sauter, LBO, 3. Aufl., Stand Juni 2010, § 58 Rn. 44).
  • OVG Thüringen, 17.04.2007 - 1 KO 1127/03

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums; Bauvorbescheid; …

    Im vorliegenden Fall bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger nur an einer Verwirklichung des Gesamtvorhabens, nicht aber lediglich der Gebäude G 4, G 5, G 6 und G 8 interessiert sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - 8 S 1737/05 - NVwZ-RR 2006, 768).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 3 S 321/11

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für das Weststadion Freiburg

    Demgemäß hat er auch keine Vorschläge unterbreitet, wie der Spiel- und Lautsprecherbetrieb nach Art und Umfang immissionsverträglich eingeschränkt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.04.2006 - 8 S 1737/05 -, BR 2006, 768 [Ls]).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 3 S 2236/11

    Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine Großspielhalle; …

    Angesichts des auf ein einheitliches "Vorhaben" gerichteten Antrags war die Beklagte zur Ablehnung der Baugenehmigung insgesamt berechtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.08.1991 - 4 B 20.091 -, ZfBR 1992, 41 f., sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.06.2006 - 8 S 1737/05 -, BauR 2006, 2106 [Ls.]).Aus dem gleichen Grund könnte die Klägerin verlangen, dass ihr die Spielhallennutzung im Erdgeschoss teilweise auf der Fläche der bisher dort vorhandenen Spielothek genehmigt wird.
  • VGH Bayern, 31.10.2012 - 2 ZB 11.1575

    Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Balkon; Dachterrasse; Dachaufbau; gewichtige …

    Dass das Bauvorhaben objektiv teilbar wäre und trotzdem noch seine Identität im Rahmen des Bauverfahrens bewahren würde, wurde seitens des Klägers nicht vorgetragen und ist auch nicht erkennbar (vgl. hierzu VGH Bad. Württ. vom 5.4.2006 Az. 8 S 1737/05 BauR 2006, 2106; Thür. OVG vom 17.4.2007 Az. 1 KO 1127/03 BauR 2007, 1376; BayVGH vom 19.4.2012 Az. 2 B 10.231 - juris).
  • VGH Bayern, 19.04.2012 - 2 B 10.231

    Vorbescheid; Dachaufbau; Einfügen; Denkmalschutz

    Dass das Vorbescheidsvorhaben objektiv teilbar ist und trotzdem noch seine Identität im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens bewahren würde, wurde seitens des Klägers nicht vorgetragen und ist auch nicht erkennbar (vgl. hierzu VGH Bad.Württ. vom 5.4.2006 BauR 2006, 2106; Thür. OVG vom 17.4.2007 BauR 2007, 1376).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,20478
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05 (https://dejure.org/2006,20478)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2006 - 8 S 448/05 (https://dejure.org/2006,20478)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 8 S 448/05 (https://dejure.org/2006,20478)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zulässigkeit von Spielhallen in einem Sondergebiet "Autobahn-Rastanlage"

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 2106 UPR 2007, 455 (Ls.)
  • BauR 2007, 1195
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05
    Eine Festsetzung, deren Regelungsgehalt sich nicht mit den planerischen Absichten deckt, ist daher nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich (vgl. BVerwG…, Urt. vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - , DVBl. 1989, 458;… Urt. vom 14.7.1972 - IV C 8.70 - , BVerwGE 40, 258; Beschl. vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - , DVBl. 1991, 445; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.7.2001 - 5 S 2534/99 - , VBlBW 2002, 124;… zur notwendigen Deckungsgleichheit von Planergebnis und Planungsabsicht vgl. auch Brügelmann, BauGB, Bd. 1, § 1 Rn. 240 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.01.1993 - 4 B 230.92

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05
    Solche Spielhallen wahren nur dann gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO den Sondergebietszweck "Rastanlage", wenn nach den Umständen zu erwarten ist, dass sie primär der Versorgung der Autobahnbenutzer während eines Rastaufenthaltes dienen und nicht darauf ausgerichtet sind, gezielt von Kunden aus der Umgebung angefahren zu werden (…vgl. Ernst/Zin-kahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 5, § 11 Rn. 29 m.w.N. zur Notwendigkeit, die Nutzungsart aus dem Sondergebietszweck abzuleiten; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 18.1.1993 - 4 B 230.92 - UPR 1993, 225 und Ernst/Zin-kahn/Bielenberg, a.a.O., Bd. 4, § 2 Rn. 31 und § 4 Rn. 14 zum Kriterium der "Gebietsversorgung" nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).
  • BVerwG, 22.04.1997 - 4 BN 1.97

    Bauplanungsrecht - Verkehrsplanung durch eine Gemeinde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05
    Die Antragstellerin besitzt die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, weil sie sich unter anderem gegen die unmittelbar ihr Grundstück betreffende Reduzierung der Nutzfläche für Vergnügungsstätten um 100 qm auf 400 qm wendet (vgl. BVerwG, Beschl. vom 7.7.1997 - 4 BN 1.97 - , ZfBR 1997, 314 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 40; Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR 1998, 205 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42).
     
  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05
    Eine Festsetzung, deren Regelungsgehalt sich nicht mit den planerischen Absichten deckt, ist daher nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - , DVBl. 1989, 458;… Urt. vom 14.7.1972 - IV C 8.70 - , BVerwGE 40, 258; Beschl. vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - , DVBl. 1991, 445; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.7.2001 - 5 S 2534/99 - , VBlBW 2002, 124;… zur notwendigen Deckungsgleichheit von Planergebnis und Planungsabsicht vgl. auch Brügelmann, BauGB, Bd. 1, § 1 Rn. 240 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05
    Eine Festsetzung, deren Regelungsgehalt sich nicht mit den planerischen Absichten deckt, ist daher nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich (vgl. BVerwG…, Urt. vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - , DVBl. 1989, 458;… Urt. vom 14.7.1972 - IV C 8.70 - , BVerwGE 40, 258; Beschl. vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - , DVBl. 1991, 445; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.7.2001 - 5 S 2534/99 - , VBlBW 2002, 124;… zur notwendigen Deckungsgleichheit von Planergebnis und Planungsabsicht vgl. auch Brügelmann, BauGB, Bd. 1, § 1 Rn. 240 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05
    Eine Festsetzung, deren Regelungsgehalt sich nicht mit den planerischen Absichten deckt, ist daher nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich (vgl. BVerwG…, Urt. vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - , DVBl. 1989, 458; Urt. vom 14.7.1972 - IV C 8.70 - , BVerwGE 40, 258; Beschl. vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - , DVBl. 1991, 445; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.7.2001 - 5 S 2534/99 - , VBlBW 2002, 124;… zur notwendigen Deckungsgleichheit von Planergebnis und Planungsabsicht vgl. auch Brügelmann, BauGB, Bd. 1, § 1 Rn. 240 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05
    Die Antragstellerin besitzt die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, weil sie sich unter anderem gegen die unmittelbar ihr Grundstück betreffende Reduzierung der Nutzfläche für Vergnügungsstätten um 100 qm auf 400 qm wendet (vgl. BVerwG, Beschl. vom 7.7.1997 - 4 BN 1.97 - , ZfBR 1997, 314 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 40; Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR 1998, 205 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 1076/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,18390
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 1076/05 (https://dejure.org/2006,18390)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2006 - 8 S 1076/05 (https://dejure.org/2006,18390)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 8 S 1076/05 (https://dejure.org/2006,18390)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mangels Abwägungserheblichkeit der betroffenen Belange

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Bewertung von Umständen als Indiz für eine zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren erforderliche mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung durch den Bebauungsplan

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1; ; BauGB a.F. § 1 Abs. 6; ; BauGB n.F. § 1 Abs. 7

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Bauleitplanung: Antragsbefugnis, Abwägungsgebot, Private Belange, Berücksichtigung, Abwägungserheblichkeit, Betroffenheit, Geringfügigkeit

  • ibr-online

    Einbeziehung privater Belange außerhalb des Plangebiets

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 2106 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 5 S 1949/96

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis eines an das Plangebiet …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 1076/05
    Der Umstand, dass private Belange von Eigentümern außerhalb des Plangebiets gelegener Grundstücke in die bauplanerische Abwägung einbezogen wurden, ist nur dann Indiz für eine zur Antragsbefugnis notwendige, mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung durch den Bebauungsplan, wenn der Plangeber eine solche Einschätzung zu erkennen gegeben hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.6.1997 - 5 S 1949/96 - , NVwZ-RR 1998, 420).

    Der Umstand, dass private Belange von Eigentümern außerhalb des Plangebiets gelegener Grundstücke in die bauplanerische Abwägung einbezogen wurden, ist daher nur dann Indiz für eine zur Antragsbefugnis notwendige, mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung durch den Plan, wenn der Plangeber eine solche Einschätzung zu erkennen gegeben hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.6.1997 - 5 S 1949/96 - , NVwZ-RR 1998, 420).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 8 S 779/00

    Normenkontrollverfahren - Verzicht auf mündliche Verhandlung; Antragsbefugnis …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 1076/05
    Abwägungsbeachtlich sind danach unter anderem nur solche Belange, die von der Planung mehr als nur geringfügig betroffen sind (vgl. BVerwG…, Urt. vom 24.9.1998 - 4 CN 2/98 - , BVerwGE 107, 215; Beschl. vom 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895; Beschluss des Senats vom 11.12.2000 - 8 S 779/00 -, VGH BW, LS 2001, Beil. 4, B 2).
  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

    Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 1076/05
    Abwägungsbeachtlich sind danach unter anderem nur solche Belange, die von der Planung mehr als nur geringfügig betroffen sind (vgl. BVerwG…, Urt. vom 24.9.1998 - 4 CN 2/98 - , BVerwGE 107, 215; Beschl. vom 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895; Beschluss des Senats vom 11.12.2000 - 8 S 779/00 -, VGH BW, LS 2001, Beil. 4, B 2).
  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 1076/05
    Abwägungsbeachtlich sind danach unter anderem nur solche Belange, die von der Planung mehr als nur geringfügig betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. vom 24.9.1998 - 4 CN 2/98 - , BVerwGE 107, 215; Beschl. vom 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895; Beschluss des Senats vom 11.12.2000 - 8 S 779/00 -, VGH BW, LS 2001, Beil. 4, B 2).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,20959
VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05 (https://dejure.org/2006,20959)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.05.2006 - 8 S 448/05 (https://dejure.org/2006,20959)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Mai 2006 - 8 S 448/05 (https://dejure.org/2006,20959)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung von Spielhallen in dem Sondergebiet "Autobahn-Rastanlage"; Erforderlichkeit einer bauplanerischen Festsetzung

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3; ; BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    BauGB § 1 Abs. 3; BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1
    Bauleitplanung, BauNVO : Sondergebiet, Zweckbestimmung, Autobahn, Rastanlage, Versorgungseinrichtung, Spielhalle, Kundenkreis, Autobahnbenutzer, Plankonzept, Festsetzung, Regelungsgehalt

  • ibr-online

    Zulassung von Spielhalle auf "Autobahn-Rastanlage"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 2106 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05
    Eine Festsetzung, deren Regelungsgehalt sich nicht mit den planerischen Absichten deckt, ist daher nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich (vgl. BVerwG…, Urt. vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - , DVBl. 1989, 458;… Urt. vom 14.7.1972 - IV C 8.70 - , BVerwGE 40, 258; Beschl. vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - , DVBl. 1991, 445; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.7.2001 - 5 S 2534/99 - , VBlBW 2002, 124;… zur notwendigen Deckungsgleichheit von Planergebnis und Planungsabsicht vgl. auch Brügelmann, BauGB, Bd. 1, § 1 Rn. 240 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05
    Die Antragstellerin besitzt die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, weil sie sich unter anderem gegen die unmittelbar ihr Grundstück betreffende Reduzierung der Nutzfläche für Vergnügungsstätten um 100 qm auf 400 qm wendet (vgl. BVerwG, Beschl. vom 7.7.1997 - 4 BN 1.97 - , ZfBR 1997, 314 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 40; Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR 1998, 205 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42).
  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05
    Eine Festsetzung, deren Regelungsgehalt sich nicht mit den planerischen Absichten deckt, ist daher nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich (vgl. BVerwG…, Urt. vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - , DVBl. 1989, 458; Urt. vom 14.7.1972 - IV C 8.70 - , BVerwGE 40, 258; Beschl. vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - , DVBl. 1991, 445; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.7.2001 - 5 S 2534/99 - , VBlBW 2002, 124;… zur notwendigen Deckungsgleichheit von Planergebnis und Planungsabsicht vgl. auch Brügelmann, BauGB, Bd. 1, § 1 Rn. 240 m.w.N.).
     
  • BVerwG, 18.01.1993 - 4 B 230.92

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05
    Solche Spielhallen wahren nur dann gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO den Sondergebietszweck "Rastanlage", wenn nach den Umständen zu erwarten ist, dass sie primär der Versorgung der Autobahnbenutzer während eines Rastaufenthaltes dienen und nicht darauf ausgerichtet sind, gezielt von Kunden aus der Umgebung angefahren zu werden (…vgl. Ernst/Zin-kahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 5, § 11 Rn. 29 m.w.N. zur Notwendigkeit, die Nutzungsart aus dem Sondergebietszweck abzuleiten; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 18.1.1993 - 4 B 230.92 - UPR 1993, 225 und Ernst/Zin-kahn/Bielenberg, a.a.O., Bd. 4, § 2 Rn. 31 und § 4 Rn. 14 zum Kriterium der "Gebietsversorgung" nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).
  • BVerwG, 22.04.1997 - 4 BN 1.97

    Bauplanungsrecht - Verkehrsplanung durch eine Gemeinde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05
    Die Antragstellerin besitzt die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, weil sie sich unter anderem gegen die unmittelbar ihr Grundstück betreffende Reduzierung der Nutzfläche für Vergnügungsstätten um 100 qm auf 400 qm wendet (vgl. BVerwG, Beschl. vom 7.7.1997 - 4 BN 1.97 - , ZfBR 1997, 314 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 40; Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR 1998, 205 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05
    Eine Festsetzung, deren Regelungsgehalt sich nicht mit den planerischen Absichten deckt, ist daher nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich (vgl. BVerwG…, Urt. vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - , DVBl. 1989, 458;… Urt. vom 14.7.1972 - IV C 8.70 - , BVerwGE 40, 258; Beschl. vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - , DVBl. 1991, 445; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.7.2001 - 5 S 2534/99 - , VBlBW 2002, 124;… zur notwendigen Deckungsgleichheit von Planergebnis und Planungsabsicht vgl. auch Brügelmann, BauGB, Bd. 1, § 1 Rn. 240 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05
    Eine Festsetzung, deren Regelungsgehalt sich nicht mit den planerischen Absichten deckt, ist daher nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - , DVBl. 1989, 458;… Urt. vom 14.7.1972 - IV C 8.70 - , BVerwGE 40, 258; Beschl. vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - , DVBl. 1991, 445; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.7.2001 - 5 S 2534/99 - , VBlBW 2002, 124;… zur notwendigen Deckungsgleichheit von Planergebnis und Planungsabsicht vgl. auch Brügelmann, BauGB, Bd. 1, § 1 Rn. 240 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 23.08.2006 - 5 B 709/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,24021
OVG Sachsen, 23.08.2006 - 5 B 709/05 (https://dejure.org/2006,24021)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23.08.2006 - 5 B 709/05 (https://dejure.org/2006,24021)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23. August 2006 - 5 B 709/05 (https://dejure.org/2006,24021)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsKAG § 28 Abs. 2, SächsStrG § 3 Abs. 1 Nr

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Ausbaubeitrags unter dem Gesichtspunkt der Einordnung der Straße in die richtige Kategorie; Auslegung einer Kreisstraße als Hauptverkehrsstraße; Einordnung einer Straße nach ihrer Verkehrsfunktion

  • Judicialis

    SächsKAG § 28 Abs. 2; ; SächsStrG § 3 Abs. 1 Nr. 2

  • ibr-online

    Bemessung des Straßenausbaubeitrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 2106 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 17.03.2016 - 3 A 150/15

    Umstufung; Kreisstraße; Ziel- und Quellverkehr; Gemeindestraße; Vertrauensschutz; …

    Das von der Klägerin angeführte Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 (- 5 B 709/05 -, juris) sei auf diesen Fall nicht anwendbar.

    Diesem Verkehrsaufkommen kommt wenigstens indizielle Bedeutung für die Funktionsbestimmung der Straße zu (SächsOVG, Urt. v. 23. August 2006 - 5 B 709/05 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 19.02.2014 - 5 A 199/13

    Abgrenzung von Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen (hier: …

    Typischerweise sind dies Bundes-, Staats- und Kreisstraßen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 23. August 2006, SächsVBl. 2007, 14 f.).

    Die tatsächliche Verkehrsbelastung kann Indizfunktion haben (SächsOVG, Urt. v. 23. August 2006, SächsVBl. 2007, 14 f.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 9. Auflage 2012, § 34 Rn. 31).

  • OVG Sachsen, 20.02.2013 - 5 A 541/10

    Straßenausbaubeitrag, Anteil des öffentlichen Interesses, Vorteilsprinzip, …

    22 Die für die ausbaubeitragsrechtliche Einordnung einer Straße maßgebliche Auslegung des kommunalen Satzungsrechts (SächsOVG, Urt. v. 23. August 2006 - 5 B 709/05 -, juris Rn. 17 a. E. = SächsVBl. 2007, 14/15;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 34 Rn. 30), wie sie hier vom Verwaltungsgericht vorgenommen wurde, stellt der Kläger damit so in Frage, dass das Berufungsverfahren insoweit zu seinen Gunsten ungewiss erscheint.

    Zudem hat der Senat bisher - in Abgrenzung zum Gegenbegriff des innerörtlichen Durchgangsverkehrs - die Verbindung zweier verschiedener Ortsteile als ein wesentliches Merkmal des überörtlichen Durchgangsverkehrs und damit einer Hauptverkehrsstraße i. S. d. § 5 Abs. 4 Nr. 3 StABS angesehen (SächsOVG, Urt. v. 23. August 2006 - 5 B 709/05 -, juris Rn. 18 = SächsVBl. 2007, 14/15).

  • VG Leipzig, 07.04.2014 - 6 K 410/12

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags zur Ausbesserung der …

    Maßgebend für die Klassifizierung einer Straße ist deren Funktion (SächsOVG, Urt. v. 19.2.2014 - 5 A 192/13 - SächsOVG, Urt. v. 23.8.2006 - 5 B 709/05 - ).
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