Rechtsprechung
   BVerwG, 07.05.2007 - 4 B 5.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2658
BVerwG, 07.05.2007 - 4 B 5.07 (https://dejure.org/2007,2658)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.2007 - 4 B 5.07 (https://dejure.org/2007,2658)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 4 B 5.07 (https://dejure.org/2007,2658)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Auslegung; Emissionsminderung; Geruchsimmissionsrichtlinie; GIRL; Immissionsschutzrecht; Irrevisibilität; Rechtsquelle; Regelwerk; Revision; Richtlinie; Schweinehaltung; Tatsachenfeststellung; VDJ-Richtlinie; Zulassungsgrund

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Grundsatzrüge und der Verfahrensrüge; Unterschied zwischen Berufung und Revision betreffend den jeweiligen Gegenstand der Überprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie GIRL; Richtlinie VDI 3471
    Charakter und Anwendbarkeit der Richtlinien VDI 3471 [Emissionsminderung, Tierhaltung, Schweine] und der GIRL [Geruchsimmissionsrichtlinie]

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VDI 3471 und GIRL sind keine Rechtsnormen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geruchsimmissionen: VDI 3471 und GIRL sind keine Rechtsnormen! (IBR 2007, 453)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1454
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1760/13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 B 5.07 -, BauR 2007, 1454 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, BauR 2008, 71 = juris Rn. 55 ff., sowie Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, NVwZ 2004, 1259 = juris Rn. 9 ff., vom 14. März 2008 - 8 B 34/08 -, juris Rn. 12, vom 14. Januar 2010 - 8 B 1015/09 -, NWVBl.
  • BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf;

    Technische Regelwerke stellen keine Rechtsquellen dar, sondern können als Ausdruck der Erkenntnisse und Erfahrungen von Fachleuten die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben (Beschluss vom 7. Mai 2007 - BVerwG 4 B 5.07 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 B 5.07 -, BauR 2007, 1454 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2015 - 8 A 1760/13 -, NWVBl. 2015, 415 = juris Rn. 49 ff.; Urteil vom 1. Juni 2015 - 8 A 1577/14 -, juris Rn. 55 ff.; Urteil vom 12. August 2015 - 8 A 799/14 -, ZNER 2015, 480 = juris Rn. 66-68, jeweils m. w. N.
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Rechtsprechung
   KG, 07.06.2007 - 8 U 179/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6337
KG, 07.06.2007 - 8 U 179/06 (https://dejure.org/2007,6337)
KG, Entscheidung vom 07.06.2007 - 8 U 179/06 (https://dejure.org/2007,6337)
KG, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - 8 U 179/06 (https://dejure.org/2007,6337)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 StrRG BE, § 5 Abs 1 S 3 StrRG BE
    Straßenreinigungsgebührenpflicht von Anliegern einer Privatstraße des öffentlichen Verkehrs nach dem Straßenreinigungsgesetz des Landes Berlin; Privatstraßen als Zufahrten zu öffentlichen Straßen - hier abgelehnt

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Straßenreinigungsentgelte für Anlieger von Privatstraßen

  • rechtsportal.de

    Bereicherungsanspruch wegen entrichteter Straßenreinigungsgebühren nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz

  • ibr-online

    Anlieger von Privatstraßen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Der Straßenreinigungspflicht unterliegende Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs als Zufahrten im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Straßenreinigungsgesetz Berlin (StrReinG,BE); Eigentümer eines an eine Privatstraße des öffentlichen Verkehrs angrenzenden Grundstücks als Hinterlieger im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 StrReinG,BE

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Privatstraßen: Eigentümer nicht zur Zahlung von Reinigungsentgelten verpflichtet

  • schlawien-naab.de PDF (Kurzinformation)

    Zahlungspflichten von Grundeigentümern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 366
  • BauR 2007, 1454
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 31.10.2011 - 1 K 177.10

    Privatstraße des öffentlichen Verkehrs; Straßenreinigungsentgelt bei

    Der vom Kammergericht in seinem Urteil vom 7. Juni 2007 - 8 U 179/06 - vertretenen Auffassung, dass eine Privatstraße des öffentlichen Verkehrs stets nicht Zufahrt im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes sein könne, weil sie bereits die Teilnahme am öffentlichen Verkehr ermögliche, ist demnach nicht zu folgen (so auch Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 6. Auflage 2009, S 563).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.05.2007 - 10 B 71.06   

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https://dejure.org/2007,3560
BVerwG, 10.05.2007 - 10 B 71.06 (https://dejure.org/2007,3560)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.2007 - 10 B 71.06 (https://dejure.org/2007,3560)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - 10 B 71.06 (https://dejure.org/2007,3560)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    LwAnpG § 64; FlurbG §§ 139, 143, 144 Satz 1
    Bodenneuordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis; Gebäudeeigentum; Beschleunigungsgebot; Zurückverweisung an die Widerspruchsbehörde.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Bodenneuordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis; Gebäudeeigentum; Beschleunigungsgebot; Zurückverweisung an die Widerspruchsbehörde

  • Wolters Kluwer

    Sachliche Beendigung eines Rechtsstreits zur Wahrung des Beschleunigungsgebots als Aufgabe eines Flurbereinigungsgerichts; Unzumutbarkeit einer Planänderung durch das Flurbereinigungsgericht als Voraussetzung für eine Zurückverweisung der Sache an die Widerspruchsbehörde; Erfordernis der Beachtung des Beschleunigungsgebots bei Rechtswidrigkeit eines Anordnungsbeschlusses im Bodenordnungsverfahren aufgrund unwirksamer Antragstellung

  • rechtsportal.de

    LwAnpG § 64; FlurbG § 139 § 143 § 144 S. 1
    Flurbereinigungsrecht; Recht der deutschen Einheit - Bodenneuordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis; Gebäudeeigentum; Beschleunigungsgebot; Zurückverweisung an die Widerspruchsbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Beschleunigungsgebot

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 979 (Ls.)
  • DÖV 2008, 123
  • BauR 2007, 1454
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 19.01.2011 - 9 C 3.10

    Bodenordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragstellung; Bodenordnungsplan;

    Der sonach vorliegende Verfahrensmangel wurde jedoch gemäß § 45 VwVfG durch die Antragstellung der Beigeladenen zu 1 im gerichtlichen Verfahren nachträglich geheilt, wie das Flurbereinigungsgericht in Einklang mit Bundesrecht angenommen hat (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2007 - BVerwG 10 B 71.06 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 12).
  • BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 70.15

    Klage gegen den Flurbereinigungsplan

    a) Das Urteil weicht zunächst nicht vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2007 - 10 B 71.06 - (RdL 2007, 221 = Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 12 Rn. 6) ab.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 9 C 10387/16

    Flurbereinigungsrecht - Zuteilung von Masselandgrundstücken

    Etwas anderes hat aber dann zu gelten, wenn Umfang und Schwierigkeit der Sache eine Zurückverweisung an die Spruchstelle und deren Hilfestellung gebieten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 10 B 71.06 -, RdL 2007, 274 und juris, Rn. 4).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 9 C 11007/15

    Zum Anspruch eines Eigentümers auf Änderung eines Flurbereinigungsgebietes

    Das ihm dadurch eröffnete Ermessen, ob es den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil ändert, oder die Sache unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides zurückverweist, ist unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes auszuüben (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 10 B 71.06 -, in: RdL 2007, 221; vgl. auch Mayr, in: Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 144 Rn. 1).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 15 KF 1/14

    Abfindung im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

    c) Das Flurbereinigungsgericht ist nach dem in § 144 Satz 1 Alt. 1 FlurbG enthaltenen Gebot der Verfahrensbeschleunigung zwar grundsätzlich gehalten, selbst den Flurbereinigungsplan zu ändern, darf davon aber nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG absehen, wenn es wegen der Schwierigkeit der Änderung den Mangel in Anbetracht seiner Arbeitsmöglichkeiten nicht beheben kann (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 10.5.2007 - 10 B 71/06 -, RdL 2007, 274 f.; NL-BzAR 2007, 417; juris, Rn. 4; Beschl. v. 19.2.1998, a. a. O., Rn. 4, m. w. N.; Senatsurt. v. 25.2.2015 - 15 KF 5/11 -, a. a. O., juris, Rn. 49 f.).
  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 13 A 16.2394

    Zuteilung von Hangflächen mit Unfallgefahr

    Das Gericht ist damit nicht wie im sonstigen Verwaltungsprozess nach § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO auf die Aufhebung und Verpflichtung zur Entscheidung beschränkt, sondern darüber hinaus zur umfassenden Neugestaltung befugt (BVerwG, B.v. 10.5.2007 - 10 B 71.06 - RdL 2007, 221; BayVGH, U.v. 23.4.2012 - 13 A 09.1420 - RdL 2012, 304; Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 144 Rn. 1).
  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 13 A 16.2397

    Zum Umfang des Bauerwartungsland in einer Abfindung

    Das Gericht ist damit nicht wie im sonstigen Verwaltungsprozess nach § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO auf die Aufhebung und Verpflichtung zur Entscheidung beschränkt, sondern darüber hinaus zur umfassenden Neugestaltung befugt (BVerwG, B.v. 10.5.2007 - 10 B 71.06 - RdL 2007, 221; BayVGH, U.v. 23.4.2012 - 13 A 09.1420 - RdL 2012, 304; Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 144 Rn. 1).
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 15 KF 16/15

    Wertermittlung und Minderabfindung im Flurbereinigungsverfahren

    dd) Das Flurbereinigungsgericht ist nach dem in § 144 Satz 1 Alt. 1 FlurbG enthaltenen Gebot der Verfahrensbeschleunigung zwar grundsätzlich gehalten, selbst den Flurbereinigungsplan zu ändern und hat dazu den Abfindungsanspruch eigenständig zu ermitteln, darf davon aber nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG absehen, wenn es wegen der Schwierigkeit der Änderung den Mangel in Anbetracht seiner Arbeitsmöglichkeiten nicht beheben kann (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 10.5.2007 - 10 B 71/06 -, RdL 2007, 274 f.; NL-BzAR 2007, 417; juris, Rn. 4; Beschl. v. 19.2.1998 - 11 B 10/98 -, Rn. 4, m. w. N.; Senatsurt. v. 25.2.2015 - 15 KF 5/11 -, a. a. O., juris, Rn. 49 f.).
  • OVG Sachsen, 06.01.2016 - 7 B 347/15

    Bauordnungsverfahren, Mitwirkungspflicht, Eigentümerwechsel

    Denn zu beachten ist, dass ohne die baldige Durchführung der Vorbereitungsmaßnahmen das Bodenordnungsverfahren nicht weiter geführt werden könnte, was dem im Landwirtschaftsanpassungsgesetz und Flurbereinigungsgesetz enthaltenen Beschleunigungsgebot (§ 63 Abs. 2 LwAnpG i. V. m. § 2 Abs. 2 FlurbG) widersprechen würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 1988 - 5 B 143.86 -, juris Ls. 1 und v. 10. Mai 2007 - 10 B 71/06 -, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 15 KF 5/11

    Landabzug in der Flurbereinigung; Neubescheidung nach rechtskräftigem

    50 Das Flurbereinigungsgericht ist nach dem in § 144 Satz 1 Alt. 1 FlurbG enthaltenen Gebot der Verfahrensbeschleunigung zwar grundsätzlich gehalten, selbst den Flurbereinigungsplan zu ändern, darf davon aber nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG absehen, wenn es wegen der Schwierigkeit der Änderung den Mangel in Anbetracht seiner Arbeitsmöglichkeiten nicht beheben kann (vgl. nur BVerwG, Beschl. v.10.5.2007 - 10 B 71/06 -, RdL 2007, 274 f.; NL-BzAR 2007, 417; juris, Rn. 4; Beschl. v. 19.2.1998, a. a. O., Rn. 4, m. w. N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 9 K 29/07

    Flurneuordnung: Anspruch auf Mehrfacherschließung

  • VGH Bayern, 16.04.2018 - 13 A 17.1444

    Änderung eines Flurbereinigungsplans - Anspruch auf wertgleiche Abfindung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 9 C 11007/15

    Flurbereinigungsrecht

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06   

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https://dejure.org/2007,1716
VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06 (https://dejure.org/2007,1716)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 (https://dejure.org/2007,1716)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. März 2007 - 3 S 129/06 (https://dejure.org/2007,1716)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche Planauslegung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche Planauslegung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4a Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB
    Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche Planauslegung

  • Judicialis

    Antragsbefugnis, Verkehrslärm, Lärmzunahme, Öffentliche Auslegung, Bekanntmachung, Anstoßwirkung, Ordnungsgemäßes Verfahren, Bitte um Terminsvereinbarung, Anklopfen am Vorzimmer, Mündiger Bürger

  • rechtsportal.de

    Bauleitplanung: Antragsbefugnis, Verkehrslärm, Lärmzunahme, Öffentliche Auslegung, Bekanntmachung, Anstoßwirkung, Ordnungsgemäßes Verfahren, Bitte um Terminsvereinbarung, Anklopfen am Vorzimmer, Mündiger Bürger

  • ibr-online

    Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Zusatzes in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans; Notwendigkeit einer telefonischen Terminsvereinbarung vor der Teilnahme an der Auslegung; Prognostizierung einer jedenfalls nicht zunehmenden Lärmbelastung bei einer durch einen Bebauungsplan veränderten Straßenplanung; Substantiiertes Infragestellen der tatsächlichen und rechtlichen Annahmen der zugrunde liegenden Schallgutachten und Verkehrsgutachten; Anregung des Bürgers zur umfassenden Beteiligung ohne faktische oder psychologische Hemmschwellen durch die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Berechtigung der Gemeinde zur Gewährleistung eines geordneten und effektiven Verfahrensablaufs ; Umfang der Umsetzung der Bürgerbeteiligung bei dem Entwurf eines Bebauungsplans

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 455 (Ls.)
  • DVBl 2007, 647 (Ls.)
  • BauR 2007, 1454
  • BauR 2008, 564
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz

    Damit ist der Plan auf die Verwirklichung städtebaulicher Ziele gerichtet und hierfür nach der Konzeption der Antragsgegnerin vernünftigerweise geboten (vgl. zu diesem groben Raster Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 - m.w.N. der ständigen Rechtsprechung).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2019 - 3 S 2811/17

    E. u.a. gegen Gemeinde Sasbach wegen Gültigkeit des Bebauungsplans der Gemeinde

    Er hat nämlich durch die vorgelegten Stellungnahmen des Ingenieurbüros ... vom 14.12.2017 und vom 11.2.2018 jedenfalls die tatsächlichen Annahmen und in der Folge auch die der Abwägung zu Grunde gelegte Prognose der durch das Vorhaben zu seinen Lasten drohenden Lärmimmissionen in der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros ... vom 29.2.2016 substantiiert in Frage gestellt (vgl. hierzu VGH Bad. Württ., Urt. v. 1.3.2007 - 3 S 129/06 - BWGZ 2007, 509).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

    Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen

    Andererseits ist die Abwägungserheblichkeit auch nicht bei jeder nur geringfügigen Zunahme des Lärms ohne weiteres zu bejahen (vgl. zu § 47 Abs. 2 VwGO a.F.: BVerwG, Beschlüsse vom 19.02.1992 - 4 NB 11.91 -, BVerwGE 59, 87, und vom 28.11.1995 - 4 NB 38.94 -, NVwZ 1996, 71; Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, juris).

    Denn nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats reicht es hierfür aus, dass die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen des Schallschutzgutachtens und des Verkehrsgutachtens substantiiert in Frage gestellt werden (vgl. Urteil vom 01.03.2007, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07

    Vorhabenbezogenes Bauland, Durchführungsvertrag, Festsetzungsfindungsrecht,

    Mehr als nur geringfügige Lärmeinwirkungen sind aber auch dann abwägungsrelevant, wenn sie unterhalb der Schwelle bleiben, die nach den einschlägigen technischen Regelwerken Lärmschutzmaßnahmen zwingend erforderlich macht (BVerwG, Beschl. 25.1.2002, BRS 55 Nr. 52; VGH BW, Urt. v. 1.3.2007, BWGZ 2007, 509).Welche Lärmbelästigungen innerhalb dieses Rahmens nicht mehr als geringfügig und damit als abwägungserheblich einzustufen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem konkret verfolgten Planungsziel.

    Andererseits ist die Abwägungserheblichkeit auch nicht bei jeder nur geringfügigen Zunahme des Lärms ohne weiteres zu bejahen (vgl. BVerwG Beschl. vom 19.2.1992, BVerwGE 59, 87 und v. 28.11.1995 a. a. O.; VGH BW, Urt. v. 1.3.2007 a. a. O.).

    Dabei ist eine Zunahme des Dauerschallpegels nach den Erkenntnissen der Akustik von 3 dB(A) vom menschlichen Ohr gerade noch wahrnehmbar, während Erhöhungen von bis zu 2, 2 dB(A) nicht oder kaum wahrnehmbar sind (vgl. in diesem Zusammenhang VGH BW, Urt. v. 1.3.2007 a. a. O.).

    Jedoch können auch kaum wahrnehmbare Erhöhungen abwägungsrelevant sein, wenn die Lärmerhöhung zur Folge hat, dass die Orientierungswerte nach der DIN 18005 überschritten werden (VGH BW, Urt. v. 1.3.2007 a. a. O.; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschl. v. 18.3.1994, NVwZ 1994, 683).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 3 S 358/08

    Verpflichtung zur erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, wenn

    Mit Blick auf die von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB normativ abgesicherte "Anstoßwirkung" der Bekanntmachung der Offenlage (vgl. hierzu näher Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509) soll diese zur umfassenden Beteiligung ohne psychologische Hemmschwellen anregen.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

    öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des

    Denn sowohl die diesen Fragen zugrundeliegenden Schallmessungen und -berechnungen (dazu Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 f.) als auch das darauf fußende Abwägungsergebnis sind umstritten.

    Zum einen ist eine Lärmzunahme um maximal 2 dB(A) für das menschliche Ohr regelmäßig kaum wahrnehmbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2003 - 4 BN 51.03 -, BauR 2004, 1132 sowie VGH Bad.-Württ., Urteile vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 ff. und vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -, BRS 69 Nr. 51, jeweils m.w.N.) und markiert der Richtwert von 40 dB(A) nach der DIN 18005 keine rechtsverbindliche Obergrenze, sondern stellt einen in der Bauleitplanung überschreitbare Orientierungshilfe dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007 - 4 BN 6.07 -, BRS 71 Nr. 49).

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

    Zur Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs 3 S 3 BauGB;

    Soweit die Antragsteller hinsichtlich zu erwartender Lärmimmissionen auf die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg in dem Urteil vom 1. März 2007 - 3 S 129/06 - (zitiert nach juris) verweisen, ist dieses nicht weiterführend.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

    Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer

    Dies genügt, um die Antragsbefugnis zu begründen (zur Antragsbefugnis bei widersprüchlichen Gutachten vgl. NK-Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08

    Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde

    Es wäre verfehlt, die Auseinandersetzung über das Ausmaß der klimaökologischen Betroffenheit der Kläger auf die Zulässigkeitsebene des Normenkontrollantrags zu verlagern (vgl. zur vergleichbaren Situation bei einem substantiierten Infragestellen der Annahmen eines Schallgutachtens (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.03.1998 - 8 S 1338/97 -, DÖV 1998, 936 [Ls.] und Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509).
  • VGH Hessen, 21.02.2013 - 4 C 1431/12

    Adäquate Möglichkeit zur Einsicht in Planunterlagen; notwendige Angaben zu

    Insofern muss etwa auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass Anregungen auch schriftlich ohne Erscheinen bei der Gemeinde vorgebracht werden können (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.07.2004 - 8 S 351/04 - und vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, juris-Dokumente).

    Eine Interpretation des Bekanntmachungstextes dahin, wie ihn die Antragstellerin vornimmt, nämlich dass jede schriftliche Stellungnahme nur während der allgemeinen Dienststunden der Verwaltung abgegeben werden könne, ist lebensfremd und entspricht nicht dem Verständnis eines am Gemeindeleben interessierten, aufgeschlossenen und mündigen Bürgers, der - im Bewusstsein, dass die Gemeindeverwaltungen ihre (hoheitlichen) Aufgaben heutzutage service- und "kundenorientiert" erbringt, den genannten Hinweis zur Kenntnis nimmt (vgl. zu diesem Maßstab: VGH Bad.-Württ., Urt. vom 01.03.2007, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

    Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 3 S 2313/10

    Bebauungsplanung; Durchführung der öffentlichen Auslegung; Verkürzung der

  • VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946

    Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis;

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Trabrenn-Trainingsanlage;

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 7 B 200/07.NE   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3130
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 7 B 200/07.NE (https://dejure.org/2007,3130)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2007 - 7 B 200/07.NE (https://dejure.org/2007,3130)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 7 B 200/07.NE (https://dejure.org/2007,3130)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 47 Abs. 6

  • ibr-online

    Abschließende Konfliktbewältigung im Bebauungsplan

  • Wolters Kluwer

    Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen; Vorliegen eines schweren Nachteils durch den bloßen Vollzug eines Bebauungsplans; Konkrete Erwartung eines schweren Nachteils bei Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans; Drohen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1454
  • BauR 2007, 1714
  • ZfBR 2007, 574
 
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