Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Nichtigkeit eines Werkvertrages "ohne Rechnung" und Ansprüche des Auftraggebers bei Mängeln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit um die Wirksamkeit eines Werkvertrages und das Bestehen von Gewährleistungsrechten im Hinblick auf eine "ohne Rechnung"-Abrede; Voraussetzungen für das Vorliegen einer "ohne Rechnung"-Vereinbarung; Privater Bauauftrag ohne Abführung der Umsatzsteuer

 
• Wolters Kluwer
• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § ... 138 Abs. 1; ; BGB § 139; ; BGB § 242; ; BGB § 637 Abs. 1; ; BGB § 637 Abs. 3; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.; ; BGB § 817 Satz 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 288 Abs. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 522 a. F.; ; ZPO § 524; ; ZPO § 533; ; ZPO § 546; ; AO § 370

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Gewährleistungsrecht bei sittenwidrigem Werkvertrag wegen Vereinbarung "ohne Rechnung"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Folgen einer "Ohne-Rechnung"-Vereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Nichtigkeit einer "Ohne-Rechnung"-Vereinbarung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei einer "Ohne-Rechnung"-Vereinbarung? (IBR 2007, 296)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Oder, 14.07.2006 - 17 O 416/04
• OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06
• BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07

Papierfundstellen

• NJ 2007, 269
• BauR 2007, 1107
• BauR 2007, 1586

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• LG Frankfurt/Oder, 14.07.2006 - 17 O 416/04

  Werkvertrag - Schwarzarbeit - Schadensersatzansprüche II

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 14. Juli 2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 416/04, werden zurückgewiesen.

  das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.07.2006, Az.: 17 O 416/04, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 7.743,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2004 zu zahlen sowie die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

• BGH, 21.12.2000 - VII ZR 192/98

  Rechtsfolgen der Vereinbarung von Arbeiten ohne Rechnungsstellung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Die "ohne Rechnung"-Vereinbarung zweier Vertragsparteien dient einer Steuerhinterziehung i. S. v. § 370 AO und führt jedenfalls dann zu einer Nichtigkeit des Vertrages gem. §§ 134, 139 BGB, wenn die Steuerhinterziehung den Hauptzweck des Vertrages darstellt (…BGH (2. Zivilsenat) NJW 1997, S. 2599;… BGH (12. Zivilsenat) NJW 2003, S. 2742; BGH (7. Zivilsenat) BauR 2001, S. 630;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechtes, 2. Aufl. 5. Teil, Rn. 15;… MüKo-Armbrüster, BGB, Kommentar, 5. Aufl., § 134, Rn. 57).
• OLG Köln, 11.10.1989 - 2 U 4/89

  Hat der Schwarzarbeiter auch dann keinen Vergütungsanspruch, wenn die Leistung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Auch ist nach dem unwiderlegten Vortrag des Beklagten von einem niedrigeren Werklohn infolge der "ohne Rechnung"-Abrede auszugehen, sodass auch der Kläger durch den Gesetzesverstoß einen Vorteil erlangt hat und schon deshalb eine Einschränkung der Folgen des § 134 BGB nach § 242 BGB nicht geboten ist (…so auch Saarländisches OLG, a. a. O.; OLG Köln NJW-RR 1990, S. 251).

 
• OLG Hamm, 18.11.1996 - 5 U 109/96

  Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Nach Auffassung des Senates ist eine Nichtigkeit des Gesamtvertrages darüber hinaus anzunehmen, falls die "ohne Rechnung"-Vereinbarung auch auf den Vertrag im Übrigen Einfluss gehabt hat, woran es nur dann fehlt, wenn feststeht, dass der Vertrag auch ohne die nichtige steuerliche Absprache zu denselben Bedingungen - insbesondere im Hinblick auf die Vergütung - abgeschlossen worden wäre (…so auch BGH (12. Zivilsenat), a. a. O.;… BGH (8. Zivilsenat) MDR 1968, S. 834; OLG Naumburg, Urteil vom 30.03.1999, Az.: 13 U 83/98, zitiert nach juris;… Saarländisches OLG OLGR 2000, S. 303; OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 722;… OLG Oldenburg OLGR 1997, S. 2;… MüKo-Armbrüster, a. a. O.).
• OLG Oldenburg, 30.10.1996 - 2 U 151/96

  Werkvertrag, Nichtigkeit, Steuerverkürzung, Geständnis, Wahrheitspflicht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Nach Auffassung des Senates ist eine Nichtigkeit des Gesamtvertrages darüber hinaus anzunehmen, falls die "ohne Rechnung"-Vereinbarung auch auf den Vertrag im Übrigen Einfluss gehabt hat, woran es nur dann fehlt, wenn feststeht, dass der Vertrag auch ohne die nichtige steuerliche Absprache zu denselben Bedingungen - insbesondere im Hinblick auf die Vergütung - abgeschlossen worden wäre (…so auch BGH (12. Zivilsenat), a. a. O.;… BGH (8. Zivilsenat) MDR 1968, S. 834; OLG Naumburg, Urteil vom 30.03.1999, Az.: 13 U 83/98, zitiert nach juris;… Saarländisches OLG OLGR 2000, S. 303;… OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 722; OLG Oldenburg OLGR 1997, S. 2;… MüKo-Armbrüster, a. a. O.).
• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

  Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Auch der im Rahmen des § 817 Satz 2 BGB unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu berücksichtigende Zweck des jeweiligen Verbotsgesetzes (vgl. hierzu BGH NJW 1990, S. 2542) führt nicht zu einem anderen Ergebnis.
• OLG München, 24.03.1987 - 5 U 5335/86

  Formbedürftiger Mietvertrag neben Kaufvertragsangebot

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Der für das Vorliegen der Umstände, die eine Abweichung vom Regelfall des § 139 BGB rechtfertigen, darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. hierzu OLG München NJW-RR 1987, S. 1042) hat nicht dargetan, dass der Werkvertrag zwischen den Parteien auch bei ordnungsgemäßer Rechnungslegung und Steuerabführung zu den gleichen Konditionen abgeschlossen worden wäre.
• BGH, 03.07.1968 - VIII ZR 113/66

  Kaufpreisanspruch aus einem Schwarzgeschäft bzw. "OR-Geschäft" - Steuerverkürzung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Nach Auffassung des Senates ist eine Nichtigkeit des Gesamtvertrages darüber hinaus anzunehmen, falls die "ohne Rechnung"-Vereinbarung auch auf den Vertrag im Übrigen Einfluss gehabt hat, woran es nur dann fehlt, wenn feststeht, dass der Vertrag auch ohne die nichtige steuerliche Absprache zu denselben Bedingungen - insbesondere im Hinblick auf die Vergütung - abgeschlossen worden wäre (…so auch BGH (12. Zivilsenat), a. a. O.; BGH (8. Zivilsenat) MDR 1968, S. 834; OLG Naumburg, Urteil vom 30.03.1999, Az.: 13 U 83/98, zitiert nach juris;… Saarländisches OLG OLGR 2000, S. 303;… OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 722;… OLG Oldenburg OLGR 1997, S. 2;… MüKo-Armbrüster, a. a. O.).
• BGH, 23.06.1997 - II ZR 220/95

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Die "ohne Rechnung"-Vereinbarung zweier Vertragsparteien dient einer Steuerhinterziehung i. S. v. § 370 AO und führt jedenfalls dann zu einer Nichtigkeit des Vertrages gem. §§ 134, 139 BGB, wenn die Steuerhinterziehung den Hauptzweck des Vertrages darstellt (BGH (2. Zivilsenat) NJW 1997, S. 2599;… BGH (12. Zivilsenat) NJW 2003, S. 2742;… BGH (7. Zivilsenat) BauR 2001, S. 630;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechtes, 2. Aufl. 5. Teil, Rn. 15;… MüKo-Armbrüster, BGB, Kommentar, 5. Aufl., § 134, Rn. 57).
• BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83

  Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Zwar ist in bestimmten Fällen trotz der Verletzung eines gesetzlichen Verbotes eine Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nur eingeschränkt anzunehmen, etwa für den Fall eines einseitigen Verstoßes des Auftragnehmers gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ohne Wissen des Auftraggebers (BGH BauR 1984, S. 290).
• OLG Saarbrücken, 01.12.1999 - 1 U 298/99

  Schwarzgeldabrede: Vertrag insgesamt nichtig?
• OLG Naumburg, 30.03.1999 - 13 U 83/98

  Wirksamkeit eines "Ohne-Rechnung-Geschäfts" am Bau
• BGH, 02.07.2003 - XII ZR 74/01

  Wirksamkeit des Mietvertrages bei mündlicher Vereinbarung einer höheren Miete

• BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07

  Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  Das Berufungsgericht sieht in seinem Urteil (BauR 2007, 1586) eine Abrede der Parteien, dass die Leistungen des Beklagten nicht in Rechnung gestellt werden sollten und somit auch die Umsatzsteuer nicht abgeführt werden sollte, als erwiesen an.
• LG Frankfurt/Oder, 14.07.2006 - 17 O 416/04
  Das Berufungsgericht sieht in seinem Urteil (BauR 2007, 1586) eine Abrede der Parteien, dass die Leistungen des Beklagten nicht in Rechnung gestellt werden sollten und somit auch die Umsatzsteuer nicht abgeführt werden sollte, als erwiesen an.