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   OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07   

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https://dejure.org/2007,4827
OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07 (https://dejure.org/2007,4827)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.04.2007 - 1 KN 22/07 (https://dejure.org/2007,4827)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. April 2007 - 1 KN 22/07 (https://dejure.org/2007,4827)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Feststellungsantrag und -interesse hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Veränderungssperre zur Verhinderung eines Bordells

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Feststellungsantrag und -interesse hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Veränderungssperre zur Verhinderung eines Bordells

  • Judicialis

    Veränderungssperre zur Verhinderung eines Bordells

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veränderungssperre zur Verhinderung eines Bordells

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Außerkrafttreten einer Veränderungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederaufleben einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes; Zulässigkeit einer neuerlichen Veränderungssperre; Bordelle als besonderer Nutzungstyp im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO); Rechtsverbindlicher Abschluss der Bauplanung; Formelle ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1614
  • BauR 2007, 2024
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

    Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines

    Die Veränderungssperre ist damit selbst dann außer Kraft getreten, wenn der Bebauungsplan vom 14. Dezember 2017 unter Fehlern leiden würde, die zu seiner Unwirksamkeit führten (vgl. § 17 Abs. 5 BauGB; BVerwG, Beschluss vom 28.2.1990 - 4 B 179.89 - NVwZ 1990, 656, juris Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 24.4.2007 - 1 KN 22/07 - juris Rn. 38 f.).
  • VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636

    Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre -

    Ein bei seiner Einreichung zulässiger Normenkontrollantrag bleibt in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO trotz Außerkrafttretens der Norm während des Normenkontrollverfahrens zulässig, wenn der Antragsteller noch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit hat (BVerwG vom 2.9.1983 ZfBR 1983, 288; BayVGH vom 10.5.2005 - 1 N 03.845 - juris; vom 1.10.2008 - 1 N 08.2271 - juris; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024; OVG MV vom 30.1.2008 - 3 K 32/03 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 206/08

    Zweite Veränderungssperre - zeitliche Teilunwirksamkeit

    Ein bei seiner Einreichung zulässiger Normenkontrollantrag bleibt in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO trotz des Außerkrafttretens der Norm während des Normenkontrollverfahrens zulässig, wenn der Antragsteller noch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit hat (BVerwG, Beschl. v. 02.09.1983 - 4 N 1/83 -, ZfBR 1983, 288; Urt. d. Sen. v. 24.04.2007 - 1 KN 22/07 -, BauR 2007, 2024).

    Offensichtliche Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn bereits ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadens- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 4 B 76/04 -, BRS 67 Nr. 124; Urt. d. Sen. v. 24.04.2007 -, 1 KN 22/07 -, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145

    Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene

    Ein bei seiner Einreichung zulässiger Normenkontrollantrag bleibt in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO trotz des Außerkrafttretens der Norm während des Normenkontrollverfahrens zulässig, wenn der Antragsteller noch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit hat (BVerwG vom 2.9.1983 ZfBR 1983, 288; BayVGH vom 10.5.2005 - 1 N 03.845 - juris; vom 1.10.2008 - 1 N 08.2271 - juris; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024; OVG MV vom 30.1.2008 - 3 K 32/03 - juris).

    Offensichtliche Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn bereits ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadens- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (vgl. BVerwG vom 21.10.2004 BRS 67 Nr. 124; BayVGH vom 22.5.2006 BayVBl 2007, 760 mit weiteren Nachweisen; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024).

  • VGH Hessen, 12.02.2020 - 3 A 505/18

    Kein Zwischenlager für radioaktive Abfälle in einem Gewerbegebiet

    Die neue Veränderungssperre muss deshalb die sich aus dem Erlass der ersten Veränderungssperre ergebenden zeitlichen Grenzen des § 17 BauGB beachten (vgl. Lemmel in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl., Loseblatt, 2008, § 17 Rdnr. 13a unter Hinweis auf Nieders. OVG, Urteil vom 24.04.2007 - 1 KN 22/07 -, juris Rdnr. 56; Rieger in Schrödter, BauGB, Kommentar, 9. Aufl., 2019, § 17 Rdnr. 14).
  • VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705

    Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch

    Danach können (auch) Bordelle oder bordellähnliche Betriebe als (vermeintliche) Unterart der gewerblichen Nutzung in einem Bebauungsplan ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG vom 1.8.2007 Az.: 4 BN 34/07; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024; Janning BauR 2005, 958).

    Dies gilt umso mehr, da umstritten ist (vgl. hierzu etwa NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024; zur planungsrechtlichen Beurteilung von Bordellen etc. siehe BayVGH vom 16.5.2008 BauR 2008, 1850; BayVGH vom 19.5.1999, BayVBl. 2000, 280; allgemein hierzu: Janning BauR 2005, 958), ob es sich bei Bordellen oder bordellähnlichen Betrieben um Gewerbebetriebe i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO oder um Vergnügungsstätten handelt.

  • VGH Bayern, 01.10.2008 - 1 N 08.2271

    Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle;

    Im Normenkontrollverfahren ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zulässig, wenn der (ursprüngliche) Normenkontrollantrag zulässig war, die angefochtene Rechtsvorschrift während des Verfahrens außer Kraft getreten ist und wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der außer Kraft getretenen Norm hat (BayVGH vom 10.5.2005 - 1 N 03.845 - juris; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024; vom 5.12.2001 BRS 64 Nr. 112; OVG MV vom 30.1.2008 - 3 K 32/03 - juris).

    Offensichtliche Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadens- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (vgl. BVerwG vom 21.10.2004 BRS 67 Nr. 124; BayVGH vom 22.5.2006 BayVBl 2007, 760 mit weiteren Nachweisen; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024).

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 1 KN 122/08

    Bekanntmachung einer Veränderungssperre vor ortsüblicher Bekanntmachung des

    Es fehlt erst dann, wenn derartige Ansprüche offensichtlich aussichtslos sind (BVerwG, Beschl. v. 26.5.2005 - 4 BN 22/05 -, BRS 69 Nr. 57; Urt. d. Sen. v. 24.4.2007 - 1 KN 22/07 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07

    Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § 47

    Dieses Verfahren kann sie innerhalb der zeitlichen Grenzen, welche § 17 BauGB zieht, durch eine - erneute - Veränderungssperre sichern, wobei ein bereits gefasster Aufstellungsbeschluss fortwirkt (vgl. Quaas/Kukk in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 214 Rdnr. 68; OVG Lüneburg, U. v. 24.04.2007 - 1 KN 22/07 -, zit. nach juris).
  • VG München, 28.11.2018 - M 9 K 17.1970

    Zurückstellung nach Veränderungssperre

    Vorliegend steht aber keine direkte Anwendung des § 17 BauGB auf Zurückstellungen und auch keine Ver- bzw. Anrechnung unterschiedlicher Sicherungsmittel im Raum: Die Zurückstellung unterliegt denselben Voraussetzungen wie die Veränderungssperre, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB an § 14 BauGB anknüpft; d.h. in den Fällen, in denen nach § 17 Abs. 3 BauGB keine (erneute) Veränderungssperre mehr erlassen könnte oder - § 17 Abs. 2 BauGB - nur unter besonderen Umständen, darf ein Bauvorhaben auch nicht mehr zurückgestellt werden bzw. nur unter besonderen Umständen (vgl. u.a. NdsOVG, U.v. 24.4.2007 - 1 KN 22/07 - juris; VGH BW, U.v. 18.5.1990 - 8 S 909/89 - juris; OVG SH, U.v. 27.3.1981 - 1 A 158/80 - BauR 1982, 52ff.; EZBK, BauGB, Stand: 129. EL Mai 2018, BauGB § 15 Rn. 26).
  • VG Ansbach, 08.07.2010 - AN 18 K 09.01864

    Vorbescheid (Baurecht); Inzidentkontrolle BPlan; Außerkrafttreten einer

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