Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Bauabnahme: Haftung eines mit der technischen Abnahme von Bauarbeiten beauftragten Architekten wegen der Abnahme trotz vorhandener Sachmängel

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 641a BGB; § 12 Nr. 3 VOB/B
  Mangelkontrolle bei der Herstellung eines Werkes aufgrund im Laufe des Baufortschritts überdeckter Leistungsteile; Vornahme von Substanzeingriffen zur Ermittlung etwaiger verdeckter Mängel; Technische Abnahme eines Sondereigentums und Gemeinschaftseigentums durch einen ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Mangelkontrolle bei der Herstellung eines Werkes aufgrund im Laufe des Baufortschritts überdeckter Leistungsteile; Vornahme von Substanzeingriffen zur Ermittlung etwaiger verdeckter Mängel; Technische Abnahme eines Sondereigentums und Gemeinschaftseigentums durch einen ...

• Judicialis

  BGB § 641 a; ; VOB/B § 12 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 641a; VOB/B § 12 Nr. 3
  Keine Architektenhaftung bei technischer Abnahme für verdeckte Mängel

• ibr-online

  Technische Abnahme: Nur Sichtprüfung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Der mit der technischen Abnahme beauftragte Architekt schuldet nur eine Sichtprüfung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Technische Abnahme: Darf der Architekt sich auf eine Sichtprüfung beschränken? (IBR 2008, 280)

Papierfundstellen

• MDR 2009, 545
• BauR 2008, 1037
• BauR 2008, 1925
• BauR 2008, 880

Wird zitiert von ...

• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 21 U 44/20

  Nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung durch die Hausverwaltung einer …

  Denn von diesem Erfordernis ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Schutzwirkung des Vertrags gerade der Insolvenz des Vertragspartners entgegenwirken soll (vgl. BGH NJW 2009, 217; KG IBR 2010, 364; OLG Celle BeckRS 2008, 9897 für die technische Abnahme).

  Da er lediglich die Abnahme und nicht die Herstellung des Werks schuldet, hat er nur für solche Mängel einzustehen, die er bei der Abnahme hätte erkennen können und müssen, nicht aber für eine sich später erst herausstellende Mangelhaftigkeit des abzunehmenden Werks (vgl. OLG Celle BeckRS 2008, 9897;… Palandt/Sprau, BGB, 2008, § 641a Rn. 5; Motzke NZBau 2000, 489, 496).

  Ein Maßstab für die dergestalt vertraglich nicht näher ausgestaltete technische Abnahme ergibt sich der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle zufolge, der sich der Senat anschließt, aus § 641a BGB a.F. (vgl. OLG Celle BeckRS 2008, 9897).

  Ohne konkrete Anhaltspunkte und insbesondere Mängelrügen der Besteller bestand keine Veranlassung dazu, an einer fachkundigen Bauplanung und Bauausführung zu zweifeln (vgl. OLG Celle BeckRS 2008, 9897 Rn. 2) oder diese mittels an die Nebenintervenientin gerichteten Rückfragen zur Bauausführung näher aufzuklären.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 195 BGB, § 195aF BGB, § 634a Abs 1 Nr 2 BGB, § 638 BGB, § 638aF BGB
  Werkvertrag: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Bausachverständigen wegen der fehlerhaften Begutachtung von Frischbeton

• Wolters Kluwer

  Berechnung der Verjährungfrist von Ansprüchen aufgrund eines Baumangels; Vorliegen eines "Weiterfresserschadens" im Rahmen von Baumängeln; Bestehen eines Anspruchs aufgrund einer mangelhaften Kontrollarbeit; Haftung eines Vertreters für eine unerlaubte Handlung einer ...

 
• Wolters Kluwer

  Ansprüche auf Schadensersatz und Feststellung künftiger Ersatzpflicht wegen fehlerhafter Begutachtung von Frischbeton; Verjährungsfrist von Ansprüchen aus Sekundärhaftung eines Sonderfachmanns aus positiver Vertragsverletzung; Verjährungsfristen von Ansprüchen wegen ...

• Judicialis

  BGB § 638; ; BGB § 823; ; EGBGB Art. 229

• rechtsportal.de

  BGB § 638; BGB § 823; EGBGB Art. 229
  Zur Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz gegen einen Werkunternehmer

• ibr-online

  Wann verjährt Schadensersatzanspruch gg. Bausachverständigen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann verjährt Schadensersatzanspruch gegen einen Bausachverständigen? (IBR 2008, 300)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1037
• BauR 2008, 1919

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.12.1989 - VI ZR 335/88

  Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2007 - 25 U 124/04

  Der verfassungsmäßige Vertreter haftet aus Delikt nur dann neben der Körperschaft, wenn er entweder selbst die unerlaubte Handlung begangen oder eine Garantenstellung innehatte (BGHZ 109, 297).
• BGH, 26.10.1978 - VII ZR 249/77

  Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegen einen geologischen Gutachter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2007 - 25 U 124/04

  Die Verjährungsfrist betrug längstens 5 Jahre ab Abnahme des Werkes der Beklagten zu 2. Wenn ein Gutachter für die Errichtung eines Bauwerks hinzugezogen wird, verjährten nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht die Ansprüche gegen den Sonderfachmann wie gegen den Bauhandwerker in 5 Jahren ab Abnahme (vgl. BGH, NJW 1999, 2434; BGHZ 72, 257; 58; 225).
• BGH, 03.12.1998 - VII ZR 109/97

  Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist in einem Ingenieurvertrag; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2007 - 25 U 124/04

  Die Verjährungsfrist betrug längstens 5 Jahre ab Abnahme des Werkes der Beklagten zu 2. Wenn ein Gutachter für die Errichtung eines Bauwerks hinzugezogen wird, verjährten nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht die Ansprüche gegen den Sonderfachmann wie gegen den Bauhandwerker in 5 Jahren ab Abnahme (vgl. BGH, NJW 1999, 2434; BGHZ 72, 257; 58; 225).
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2007 - 25 U 124/04

  Dass aufgrund des Vorbringens der Klägerin über die mit dem Leistungsantrag verfolgten Beträge hinaus der Eintritt eines weiteren Schadens gänzlich unwahrscheinlich, also keine Möglichkeit eines weiteren Schadens ersichtlich ist, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit (arg. BGH, NJW 1991, 2707).

• BGH, 14.02.2008 - VII ZR 196/07
  OLG Frankfurt in Kassel - Az. 25 U 124/04 vom 28.09.2007;.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Revision

 
• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1

• rewis.io
• ibr-online

  Falsches Genehmigungsverfahren: Versicherungsschutz?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichtwidrigkeitsausschluss: enge Voraussetzungen der Annahme einer Deckungsschutzversagung.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Genehmigungsplanung trotz fehlender Erschließung: Versicherungsschutz? (IBR 2008, 297)

Verfahrensgang

• LG Köln, 23.08.2007 - 24 O 18/07
• LG Köln, 18.09.2007 - 24 O 18/07
• OLG Köln, 25.01.2008 - 20 U 177/07
• OLG Köln, 05.03.2008 - 20 U 177/07

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1037

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Köln, 23.08.2007 - 24 O 18/07

  Falsches Genehmigungsverfahren: Versicherungsschutz?

  Auszug aus OLG Köln, 05.03.2008 - 20 U 177/07

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. August 2007 - 24 O 18/07 - wird zurückgewiesen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer
• ibr-online

  Baubegehung: Welche Mängel muss Bausachverständiger erkennen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Baubegehung: Welche Mängel muss der Bausachverständige erkennen? (IBR 2008, 299)

Papierfundstellen

• MDR 2009, 545
• BauR 2008, 1037
• BauR 2008, 1922

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Technische Abnahme: Darf der Architekt sich auf eine Sichtprüfung beschränken? (IBR 2008, 280)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1037

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• ibr-online

  Rückzahlung noch nicht fälliger Baustandsraten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1037

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 12.02.2001 - 4 U 289/99

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Abwicklung von Grundstückskaufverträgen; …

  Auszug aus LG Leipzig, 17.03.2008 - 6 O 1696/07

  Gegen das Gebot objektbezogener Mittelverwendung verstößt der Geschäftsführer der Gesellschaft auch dann, wenn er entweder Zahlungen des Erwerbers auf allgemeine Geschäftskonten anfordert oder hierauf eingegangene Zahlungen nicht unverzüglich auf das objektbezogene Baukonto weiterleitet (OLG Celle, ZFIR 2001, 412, 414).
• BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines in einem Bauträgervertrag vereinbarten …

  Auszug aus LG Leipzig, 17.03.2008 - 6 O 1696/07

  Da das Verbotsgesetz gerade die Entgegennahme von Zahlungen auf eine betagte Forderung verbietet, solange die Fälligkeitsvoraussetzungen noch nicht vorliegen, findet die Regelung des 813 Abs. 2 BGB keine Anwendung, soweit, sie den gesetzlich bezweckten Schutz des Erwerbers ausschalten würde (BGH, IBR 2007, 355 bei Juris Rn 31f).

• OLG Düsseldorf, 15.07.2011 - 23 U 87/09

  Rückforderung überhöhter Raten in einem Bauträgervertrag

  Leistet der Erwerber über den Bautenstand und den fälligen Raten des § 3 Abs. 2 MaBV hinaus Zahlungen an den Bauträger, so ist auch der Geschäftsführer zur Rückzahlung der noch nicht fälligen Raten verpflichtet, die er vorsätzlich entgegen den vertraglichen Bestimmungen angefordert hat (…Basty, a.a.O. Rdnr. 83; OLG Celle, Urteil vom 12.02.2001 - 4 U 289/99 -, BauR 2001, 1278-1279; LG Leipzig, Urteil vom 17.03.2008 - 6O 1696/07 -, BauR 2008, 1037).
• OLG Frankfurt, 11.09.2009 - 19 U 33/09

  Bauträgervertrag: Schutz der MaBV bei isolierter Kündigung des Bauvertrags durch …

  § 817 BGB begründet eine verschärfte Haftung des Empfängers der zu kondiktionierenden Leistung, die u. a. die Anwendbarkeit von § 818 Abs. 3 BGB wegen §§ 818 Abs. 4, 819 BGB ausschließt (…vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl. 2009, § 818 Rn. 27; vgl. auch für den vergleichbaren Ausschluss von § 813 Abs. 2 BGB: BGHZ 171, 364 ff.; LG Leipzig, BauR 2008, 1037).