Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2007 - VII ZR 43/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4539
BGH, 27.09.2007 - VII ZR 43/06 (https://dejure.org/2007,4539)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - VII ZR 43/06 (https://dejure.org/2007,4539)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - VII ZR 43/06 (https://dejure.org/2007,4539)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer durch einen Insolvenzverwalter vor dem Berufungsgericht erklärten Anfechtung einer Freigabeerklärung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Beschränkung einer revisionsgerichtlichen Überprüfung der Voraussetzungen einer Prozessführungsbefugnis ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123
    Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzgläubigers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Folgen der Werklohnforderungsfreigabe durch den Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gekündigter Pauschalpreisvertrag: Verständigung auf Art der Abrechnung (IBR 2008, 74)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Mehrleistungen" zum Pauschalvertrag nach Aufmaß und Einheitspreisen abrechenbar? (IBR 2008, 13)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz eines mitbeklagten Auftraggebers: Ist der Rechtsstreit insgesamt unterbrochen? (IBR 2008, 56)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Folgen hat die Freigabe einer Werklohnforderung durch den Insolvenzverwalter? (IBR 2007, 678)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt ein stillschweigend erklärter Verzicht auf eine Werklohnforderung vor? (IBR 2008, 14)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einzahlung Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Nachfrist von sieben Werktagen ausreichend? (IBR 2008, 29)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 139
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 27.01.2006 - 12 U 2705/99   

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https://dejure.org/2006,7102
OLG Dresden, 27.01.2006 - 12 U 2705/99 (https://dejure.org/2006,7102)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27.01.2006 - 12 U 2705/99 (https://dejure.org/2006,7102)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 12 U 2705/99 (https://dejure.org/2006,7102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-heinicke.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Abrechnung von Mehrleistungen beim Pauschalvertrag

Besprechungen u.ä. (6)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gekündigter Pauschalpreisvertrag: Verständigung auf Art der Abrechnung (IBR 2008, 74)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Mehrleistungen" zum Pauschalvertrag nach Aufmaß und Einheitspreisen abrechenbar? (IBR 2008, 13)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Folgen hat die Freigabe einer Werklohnforderung durch den Insolvenzverwalter? (IBR 2007, 678)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz eines mitbeklagten Auftraggebers: Ist der Rechtsstreit insgesamt unterbrochen? (IBR 2008, 56)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einzahlung Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Nachfrist von sieben Werktagen ausreichend? (IBR 2008, 29)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt ein stillschweigend erklärter Verzicht auf eine Werklohnforderung vor? (IBR 2008, 14)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 139
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 02.09.2015 - 12 U 199/14

    Mangelhaftigkeit der Montage eines Abflussrohrs wegen Verstoßes gegen die

    Hierdurch ist der Insolvenzbeschlag aufgehoben mit der Folge, dass die Unterbrechung des Verfahrens endet und die Prozessführungsbefugnis der Klägerin wieder auflebt (vgl. BGHZ 163, 32 ff.; OLG Dresden IBR 2007, 678, Tz. 37).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.11.2007 - 11 U 177/05   

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https://dejure.org/2007,8173
OLG Brandenburg, 06.11.2007 - 11 U 177/05 (https://dejure.org/2007,8173)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.11.2007 - 11 U 177/05 (https://dejure.org/2007,8173)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. November 2007 - 11 U 177/05 (https://dejure.org/2007,8173)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn wegen behaupteter Überzahlung; Heranziehung des Ecklohns in der Metall verarbeitenden Industrie gem. dem Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie in Berlin (Ost) und Brandenburg für die Ermittlung einer Lohngleitklausel; ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Unklarheit einer Lohngleitklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkvertrages

  • ibr-online

    Mehrdeutige Lohngleitklausel: Auslegung zu Lasten des Verwenders?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrdeutigkeit der Lohngleitklausel: Auslegung zu Lasten des Verwenders? (IBR 2008, 12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 139
  • BauR 2009, 825
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.12.2010 - VII ZR 189/08

    Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme

    Beide für diese Tarifgebiete geltenden Tarifbestimmungen nannten zwar den "Gesamttarifstundenlohn (Tarifstundenlohn und Bauzuschlag) des Spezialbaufacharbeiters gemäß der Berufsgruppe III", eine weitergehende Untergliederung dieser Berufsgruppe existierte jedoch in beiden Tarifverträgen nicht (vgl. dazu auch OLG Brandenburg, BauR 2009, 825).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.11.2007 - 3 Ws 216/07   

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https://dejure.org/2007,16967
OLG Karlsruhe, 16.11.2007 - 3 Ws 216/07 (https://dejure.org/2007,16967)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.11.2007 - 3 Ws 216/07 (https://dejure.org/2007,16967)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. November 2007 - 3 Ws 216/07 (https://dejure.org/2007,16967)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Anklage gegen Bauherrn nicht zugelassen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn / Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Balkon stürzte nach 38 Jahren ab - Drei Tote: Bauunternehmer der fahrlässigen Tötung beschuldigt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Balkonabsturz mit Todesfolge 38 Jahre nach Bauerrichtung: Wer ist strafbar? (IBR 2008, 64)

Verfahrensgang

  • LG Mannheim - 4 KLs 200 Js 573/06
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2007 - 3 Ws 216/07

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 139
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 28.04.2015 - 1 Rev 13/15

    Verurteilung des Jugend-Fußballtrainers von Dersimspor e.V. aufgehoben

    Unabhängig von der Frage, ob ein Begehungs- oder unechtes Unterlassungsdelikt vorliegt, begeht eine fahrlässige Tötung, wer die ihn treffende Sorgfaltsanforderung missachtet, welche bei Erfüllung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Nichteintritt des Erfolges geführt hätte, sofern er dies nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (BGH, Urt. vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NStZ 2001, 143, 144; BGH, Urt. vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, 96, 98; vgl. zum fahrlässigen Unterlassungsdelikt OLG Karlsruhe, Beschl. vom 16. November 2007 - 3 Ws 216/07, BauR 2008, 139 f; LK-Jähnke, 11. Aufl., § 222 Rn. 3), wobei die Vorhersehbarkeit des Verlaufs im Allgemeinen genügt, alle konkreten Einzelheiten brauchen nicht voraussehbar zu sein (BGH, Urt. vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 77; BGH, Beschl. vom 25. September 1990 - 4 StR 359/90, BGHSt 37, 179, 180).
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Rechtsprechung
   KG, 02.10.2007 - 7 U 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17377
KG, 02.10.2007 - 7 U 1/07 (https://dejure.org/2007,17377)
KG, Entscheidung vom 02.10.2007 - 7 U 1/07 (https://dejure.org/2007,17377)
KG, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 7 U 1/07 (https://dejure.org/2007,17377)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 632a BGB, § 16 Nr 1 VOB/B
    VOB-Vertrag: Geltendmachung einer Abschlagsforderung nach Erteilung der Schlussrechnung; Leistungsänderung durch den Auftraggeber als Teilkündigung und Fälligkeit einer Forderung des Auftragnehmers auf Ersatz der Aufwendungen für die entfallenen Leistungen

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online

    Klage auf Abschlagszahlungen trotz Schlussrechnungsreife?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-heinicke.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Abgrenzung der Leistungsänderung von der Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Klage auf Abschlagszahlungen trotz Schlussrechnungsreife? (IBR 2007, 670)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsänderung oder Kündigung? (IBR 2008, 72)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 139
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Schweinfurt, 26.07.2016 - 11 O 230/13

    Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts

    Die gegen dieses Teilurteil mit dem Ziel der Räumung und Herausgabe der Wohnung eingelegte Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Urteil vom 16.07.2008 (Az.: 7 U 1/07) zurückgewiesen.

    Dass dieses schuldrechtliche Wohnrecht durch die Mutter des Klägers zugunsten des Beklagten bestellt wurde, steht rechtskräftig fest aufgrund des Teilurteils des Landgerichts Schweinfurt vom 02.01.2007 (Az.: 22 O 266/05) in Verbindung mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16.07.2008 (Az.: 7 U 1/07).

    Die Geltendmachung der Kündigung vom 28.01.2013 stellt einen neuen Sachverhalt da, der erst nach dem Eintritt der Rechtskraft des Vorprozesses 22 O 266/05 Landgericht Schweinfurt und 7 U 1/07 Oberlandesgericht Bamberg entstanden ist.

  • OLG Bamberg, 24.04.2017 - 4 U 149/16

    Betriebskosten, Duldung, Nichtzulassung der Revision, Schadensbeseitigung,

    Im Rechtstreit 22 O 266/05 LG Schweinfurt (7 U 1/07 OLG Bamberg - Urteil vom 16.07.2008) hat der Kläger den Beklagten erfolglos auf Räumung verklagt.
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Rechtsprechung
   LG Dresden, 18.10.2007 - 4 S 405/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,29805
LG Dresden, 18.10.2007 - 4 S 405/07 (https://dejure.org/2007,29805)
LG Dresden, Entscheidung vom 18.10.2007 - 4 S 405/07 (https://dejure.org/2007,29805)
LG Dresden, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 4 S 405/07 (https://dejure.org/2007,29805)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: Beweist Sachverständigengutachten die Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme? (IBR 2007, 1268)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 2118
  • BauR 2008, 139
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