Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BauNVO §§ 2 bis 9, § 4 Abs. 2 Nr. 3
  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; Störung des Gebietscharakters.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauNVO §§ 2 bis 9, § 4 Abs. 2 Nr. 3
  Anlage; Art der Nutzung; Baugebiet; Berufsausübung; Dialysezentrum; Gebietscharakter; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; Gebietsverträglichkeit; Gewerbebetrieb; Handwerksbetrieb; Nachbarschutz; Nutzung; Nutzungsart; Störung; Störung des Gebietscharakters; ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines Dialysezentrums im Geltungsbereich eines als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Bebauungsplanes; Erfordernis einer Gebietsverträglichkeit von in allgemeinen Wohngebieten regelhaft zulässigen Anlagen ...

 
• Judicialis

  BauNVO § 2; ; BauNVO § 3; ; BauNVO § 4; ; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3; ; BauNVO § 5; ; BauNVO § 6; ; BauNVO § 7; ; BauNVO § 8; ; BauNVO § 9

• baygt-kommunal-gmbh.de

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Dialysezentrum, Gebietsverträglichkeit, Störung des Gebietscharakters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Gebietsunverträglichkeit eines Bauvorhabens, Dialysezentrum in allgemeinem Wohngebiet

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dialysezentrum in allgemeinem Wohngebiet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Größeres Dialysezentrum in allgemeinem Wohngebiet unzulässig! (IBR 2008, 417)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 786
• DVBl 2008, 665 (Ls.)
• BauR 2008, 954
• BauR 2009, 1529
• ZfBR 2008, 379

Wird zitiert von ... (196)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02

  Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Ein Vorhaben (hier: Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet) ist insbesondere dann gebietsunverträglich, wenn es wegen seines räumlichen Umfangs und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art der Betriebsvorgänge und der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs generell (typischerweise) geeignet ist, den Gebietscharakter zu stören (im Anschluss an Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116, 155 ) entschieden, dass das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit die Zulässigkeit der den einzelnen Baugebieten allgemein (regelhaft) zugewiesenen Nutzungsarten ebenso bestimmt wie die Zulässigkeit der Nutzungen (Betriebe, Anlagen), die nach dem Willen des Verordnungsgebers in den einzelnen Baugebieten ausnahmsweise zugelassen werden können.

  Der Verordnungsgeber will durch die typisierende Zuordnung von Nutzungen zu den näher bezeichneten Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung "zu einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen" (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 158 m.w.N.).

  Zwischen der Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 158).

  Nach dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116, 155 ) gefährdet ein im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässiges Vorhaben (§ 4 Abs. 2 BauNVO) den Gebietscharakter und ist gebietsunverträglich, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - auf Grund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.

  Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (vgl. Urteile vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159 f. …und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - a.a.O. und vom 25. März 2004 - BVerwG 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70).

  Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es um die Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören (vgl. Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 160).

  Die Vorschrift ermöglicht es, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen generell (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des Baugebiets widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (…vgl. Urteile vom 21. Februar 1986 a.a.O. S. 644 und vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159).

  Nach dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116, 155 ) ist - wie oben bereits unter 1.1 ausgeführt - für die Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens nicht allein darauf abzustellen, ob die mit einem Vorhaben verbundenen Verkehrslärmimmissionen immissionsschutzrechtliche Grenzwerte einhalten oder überschreiten.

  Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - ab.

• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Diesen rechtlichen Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Fällen angelegt, in denen zu entscheiden war, ob ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in dem jeweils festgesetzten Baugebiet allgemein (regelhaft) zulässig ist (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - NVwZ 1991, 982 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990 und vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - NVwZ 1989, 50 zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - NVwZ 1986, 643 zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO; vgl. auch Urteile vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO und vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 4 B 71.05 - NVwZ 2006, 457 zu § 8 Abs. 2 BauNVO).

  Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (…vgl. Urteile vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159 f. und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - a.a.O. und vom 25. März 2004 - BVerwG 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70).

  Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass im Geltungsbereich eines ausgewiesenen Baugebiets im Grunde auf jedem Baugrundstück die nach dem Katalog der Nutzungsarten der jeweiligen Baugebietsvorschrift (§§ 2 bis 9 BauNVO) zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 a.a.O. S. 644).

  Die Vorschrift ermöglicht es, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen generell (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des Baugebiets widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (vgl. Urteile vom 21. Februar 1986 a.a.O. S. 644 …und vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159).

• BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 1.91

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Sportanlagen im unbeplanten Innenbereich

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Diesen rechtlichen Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Fällen angelegt, in denen zu entscheiden war, ob ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in dem jeweils festgesetzten Baugebiet allgemein (regelhaft) zulässig ist (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - NVwZ 1991, 982 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990 und vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - NVwZ 1989, 50 zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - NVwZ 1986, 643 zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO; vgl. auch Urteile vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO und vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 4 B 71.05 - NVwZ 2006, 457 zu § 8 Abs. 2 BauNVO).

  Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (…vgl. Urteile vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159 f. …und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.; Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - a.a.O. und vom 25. März 2004 - BVerwG 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70).

  Der Beigeladene möchte zunächst geklärt wissen, ob die Grundsätze zur Beurteilung der Gebietsverträglichkeit für Sportstätten, die der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - (NVwZ 1991, 982) aufgestellt habe, uneingeschränkt auch für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO gelten oder ob hier "wegen der Rechte der betroffenen Patienten" ein anderer Maßstab anzulegen sei.

 
• BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90

  Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Der von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267) zu Störungen der Wohnruhe im Zusammenhang mit der freiberuflichen Berufsausübung im Sinne von § 13 BauNVO gibt keinen Anlass, Anlagen für gesundheitliche Zwecke im allgemeinen Wohngebiet (wie das hier umstrittene Dialysezentrum) vom Erfordernis der Gebietsverträglichkeit der Art der Nutzung auszunehmen.

  2.1 Nach Ansicht der Beklagten weicht das Berufungsurteil von den Ausführungen zum Störpotenzial einer freiberuflichen Nutzung (§ 13 BauNVO - Zu- und Abgangsverkehr) im Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267) ab.

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Erfordernis der Gebietsverträglichkeit weichen nicht von Rechtssätzen ab, die der Senat in seinem Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - (NVwZ 1999, 523) zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Zu- und Abgangsverkehrs auf dem Vorplatz eines Kur- und Gemeindehauses aufgestellt hat.
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Das Berufungsgericht ist auch nicht, soweit es die Teilbarkeit des nachträglich genehmigten Vorhabens (Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen) verneint, von Rechtssätzen abgewichen, die der Senat in seinem Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - (NVwZ 2000, 1047) aufgestellt hat.
• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Diesen rechtlichen Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Fällen angelegt, in denen zu entscheiden war, ob ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in dem jeweils festgesetzten Baugebiet allgemein (regelhaft) zulässig ist (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - NVwZ 1991, 982 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990 und vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - NVwZ 1989, 50 zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - NVwZ 1986, 643 zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO; vgl. auch Urteile vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO und vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 4 B 71.05 - NVwZ 2006, 457 zu § 8 Abs. 2 BauNVO).
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Genehmigung von Spielhallen

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Diesen rechtlichen Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Fällen angelegt, in denen zu entscheiden war, ob ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in dem jeweils festgesetzten Baugebiet allgemein (regelhaft) zulässig ist (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - NVwZ 1991, 982 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990 und vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - NVwZ 1989, 50 zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - NVwZ 1986, 643 zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO; vgl. auch Urteile vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO und vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 4 B 71.05 - NVwZ 2006, 457 zu § 8 Abs. 2 BauNVO).
• BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00

  Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Mit der Begrenzung auf Räume trägt § 13 BauNVO zugleich den Anforderungen dieser Gebiete an die Wohnruhe Rechnung (Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 4 C 8.00 - NVwZ 2001, 1284 ).
• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Diesen rechtlichen Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Fällen angelegt, in denen zu entscheiden war, ob ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in dem jeweils festgesetzten Baugebiet allgemein (regelhaft) zulässig ist (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - NVwZ 1991, 982 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990 und vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - NVwZ 1989, 50 zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - NVwZ 1986, 643 zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO; vgl. auch Urteile vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO und vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 4 B 71.05 - NVwZ 2006, 457 zu § 8 Abs. 2 BauNVO).
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81

  Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
• BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05

  Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …
• BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04

  Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …

• BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

  Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …

  Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (…stRspr, vgl. nur Urteile vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ; Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6 m.w.N.).

  Zwischen der Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (…Urteil vom 21. März 2002 a.a.O.; Beschluss vom 28. Februar 2008 a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …

  Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ; Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6, jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

  Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …

  Fehlt eine Teilbarkeit der Baugenehmigung, scheidet ihre teilweise Aufhebung im Gerichtsverfahren aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07-, NVwZ 2008, 786, juris Rn. 18; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Februar 2013 - OVG 2 S 59.12 -, juris).

 
• BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

  Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …

  Vorhaben, die in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich sind, weil sie - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise störend wirken, dürfen nicht zugelassen werden (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 >159 f.>; Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 11 f.).
• OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 1 ME 241/10

  § 12 Baunutzungverordnung (BauNVO) enthält eine Exklusivregelung für Parkplätze …

  Dies würde - wohl gegen die Intention der Beigeladenen - die Prüfung eröffnen, ob dieser Parkplatz seiner Größe nach gebietsverträglich wäre (vgl. dazu etwa die Grundsätze, welche das BVerwG im Beschl. v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 -, ZfBR 2008, 379 = BauR 2008, 954 = BRS 73 Nr. 70 zusammengefasst hat).
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08

  Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …

  Die Gebietsverträglichkeit bildet demgemäß die Zulässigkeitsgrenze für die allgemein wie für die nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten der Baugebiete (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786 sowie Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, NVwZ 2002, 1118 f.).

  Das Korrektiv des § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauNVO greift erst ein, wenn es darum geht, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe, Störpotential oder Störungsempfindlichkeit den typischen Gebietscharakter nicht konterkarieren, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets "vor Ort" widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (vgl. eingehend BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, a.a.O.).

  So ist die Gebietsverträglichkeit solcher Vorhaben in Wohngebieten verneint worden, von denen eine allgemeine Unruhe ausgeht, die mit der typischen Zweckbestimmung der Gebiete (möglichst ungestörtes Wohnen) nicht vereinbar ist (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 a.a.O: Unzulässigkeit eines Dialysezentrums - Anlage für gesundheitliche Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO - im WA; BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, NVwZ 2002, 118: Zustellstützpunkt der Deutschen Post - Anlage für Verwaltungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO - im WA).

  Auf diese Rechtsverletzung können sich auch die Gebietsanlieger, vornehmlich die Beigeladene zu 2., aber auch der Betreiber des östlich angrenzenden Holzverarbeitungsbetriebs, berufen (zum Nachbarschutz vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15

  Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …

  Dieses ungeschriebene Erfordernis der Gebietsverträglichkeit gilt nicht nur für die in dem Baugebiet allgemein zulässigen, sondern auch für die nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - NVwZ 2008, 786;… BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166).

  Gegenstand dieser Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang, der Zahl der unterzubringenden Personen, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.2.2008, a.a.O.).

• VG München, 19.01.2015 - M 8 K 14.90

  Nachbarklage gegen Vorbescheid

  2.1.1 Nach der Rechtsprechung der Bundesverwaltungsgerichts bestimmt das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit die Zulässigkeit der den einzelnen Baugebieten allgemein (regelhaft) zugewiesenen Nutzungsarten, ebenso wie die Zulässigkeit der Nutzungen, die nach dem Willen des Verordnungsgebers in den einzelnen Baugebieten der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zugelassen werden können (vgl. BVerwG B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris; BVerwG U. v. 21.03.2002 - 4 C 1.02 - juris).

  Zwischen der Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (vgl. BVerwG B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 7; BVerwG U. v. 21.03.2002 - 4 C 1.02 - juris).

  Für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens sind die Auswirkungen zu betrachten, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (BVerwG B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 11;… OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 31.10.2012 - 10 A 912/11 - juris Rn. 43).

  2.1.3.1 Im Hinblick darauf überzeugt die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht, das in seiner Entscheidung vom 31.10.2012 (OVG NRW, U. v. 31.10.2012 - 10 A 912/11 - juris) die oben zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, U. v. 09.09.1999 - 1 B 96.3475 - juris) für überholt erachtet und unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 28.02.2008 (BVerwG, B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris) die vollständige Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots bei der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem Vorbescheid für möglich hält.

  Das in der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme ermöglicht es, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen typischerweise den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (BVerwG, B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 12).

  Hier ist noch hervorzuheben, dass das Kriterium der Gebietsverträglichkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gleichermaßen sowohl für eine im bestimmten Baugebiet der BauNVO allgemein als auch für eine ausnahmsweise zulässige Nutzungen gilt (vgl. BVerwG, B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris; BVerwG, U. v. 21.03.2002 - 4 C 1.02 - juris).

  Für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens sind die Auswirkungen zu betrachten, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (BVerwG B. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 11;… OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 31.10.2012 - 10 A 912/11 - juris Rn. 43).

• OVG Sachsen, 04.09.2018 - 1 A 279/18

  Kurierdienst; Gebietsverträglichkeit; allgemeines Wohngebiet; typisierende …

  Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sind daher nicht zulässig, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt, den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist (…BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, juris m. w. N.; Beschl. v. 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, juris; Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 - juris zu § 5 Abs. 1 BauNVO).

  Der Verordnungsgeber will durch die typisierende Zuordnung von Nutzungen zu den näher bezeichneten Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung "zu einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen" (…BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 a. a. O.; Beschl. v. 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, juris).

  54 Ausgangspunkt und Gegenstand der Prüfung der Gebietsverträglichkeit nach dieser typisierenden Betrachtungsweise ist das jeweils zur Genehmigung gestellte Vorhaben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 a .a. O.; Beschl. v. 28. Februar 2008 a. a. O.).

  Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen, und die Frage, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, das Wohnen bzw. die Wohnruhe zu stören (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 2013 - 4 B 8.13 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 28. Februar 2008 a. a. O. m. w. N.).

  Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es um die Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören (…BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 a. a. O.; Beschl. v. 28. Februar 2008 a. a. O.).

  Vielmehr ist in den Blick zu nehmen, in welcher Weise die eine Wohnnutzung charakterisierende Wohnruhe durch das Vorhaben beeinträchtigt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 a. a. O.; Beschl. v. 28. Februar 2008 a. a. O.;… Beschl. v. 28. Juli 1988 - 4 B 119.88 -, juris Rn. 2).

• BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14

  Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …

  Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsarten nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO setzt deren Gebietsverträglichkeit voraus, die bei einem zu starken An- und Abfahrtsverkehr entfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 5 ff., 11;… Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 4 Rn. 72 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

  Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
• VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18

  Teilweise erfolgreiche Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
• BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18

  Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
• BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6.20

  Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 8 B 548/20

  Bauschuttrecyclinganlagen gehören nicht in Gewerbegebiete!
• VG Hamburg, 12.12.2013 - 9 K 2327/13

  Zur Zulässigkeit einer Einrichtung der Sterbebegleitung (Hospiz) in einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 8 A 10680/16

  Zulässigkeit einer studentischen Wohngemeinschaft in reinem Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2009 - 8 B 1549/09

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05

  Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2010 - 5 L 1112/10

  Baustopp für Landesspracheninstitut in Bochum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 2 A 2504/16

  Hinreichende Bestimmtheit eines erteilten Bauvorbescheids in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - 10 A 985/14

  Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung betreffend die dauerhafte Verhinderung der …
• VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580

  Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 7 A 1298/09

  Ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle im Gewerbegebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 S 2658/10

  Nachbarschutz gegen von einer Videowerbeanlage ausgehende Lichtimmissionen
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
• BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13

  Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2009 - 1 LA 255/08

  Baugenehmigungen für ein teilweise als Moschee und teilweise als kulturelle …
• VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 1345/15

  Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau und den Betrieb …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19

  Allgemeines Wohngebiet; beschleunigtes Verfahren; Bezugspunkt; …
• VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759

  Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im …
• BVerwG, 18.06.2018 - 4 B 63.17

  Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts
• VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.2528

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Feuerwehrgerätehaus im (faktischen) …
• OVG Bremen, 22.05.2017 - 1 LA 308/15

  Altmetallhandel im Gewerbegebiet - Altmetallhandel; Gewerbegebiet
• OVG Thüringen, 11.08.2021 - 1 KO 214/19

  Prüfung des Rücksichtnahmegebotes in Bauvorbescheidsverfahren
• VG Berlin, 25.06.2014 - 13 K 109.12

  Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - 2 N 29.15

  Bordell; allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit; Nutzungsuntersagung; …
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• VG Lüneburg, 23.07.2013 - 2 B 21/13

  Allgemeines Wohngebiet; Aussetzungsantrag; Baubeginn; Baugebiet; Baugrenze; …
• VGH Hessen, 12.02.2020 - 3 A 505/18

  Kein Zwischenlager für radioaktive Abfälle in einem Gewerbegebiet
• VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 9 K 5940/12
• VG Stuttgart, 20.08.2013 - 13 K 2046/13

  Errichtung einer Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet
• VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

  Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …
• VG Sigmaringen, 11.06.2008 - 1 K 275/07

  Gewerbegebiet; Anlage für kulturelle Zwecke; Parkplatz; Stellplatz; …
• VG Mainz, 10.01.2023 - 3 K 121/22

  Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
• OVG Hamburg, 02.02.2011 - 2 Bf 90/07

  Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Neubau eines Schnellrestaurants mit …
• VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09

  Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben
• VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.794

  Nachbarklage; reines Wohngebiet; Kinderkrippe und Kindergarten mit 98 Kindern; …
• VG Berlin, 11.10.2016 - 19 K 4.13

  Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage
• VG Berlin, 05.04.2019 - 4 K 527.17

  Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
• VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 4 K 13.229

  Anlage für soziale Zwecke (Kindertagesstätte für behinderte Menschen und …
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 146/10

  Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe
• VG Neustadt, 19.08.2015 - 4 L 677/15

  Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419

  In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
• VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3937/11

  Tanzschule
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 1 ME 42/21

  Allgemeines Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Kindertageseinrichtung; Verkehr
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 130-IV-20

  Geltendmachung der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
• BVerwG, 30.04.2018 - 4 B 59.17

  Erteilung einer Baugenehmigung für Umbau und Restaurierung einer Gaststätte als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 10 A 2111/15

  Bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch gegen ein Bauvorhaben unter dem …
• VG München, 20.06.2016 - M 8 K 15.4999

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer …
• VG Karlsruhe, 12.05.2009 - 2 K 4011/08

  Nachbarrechtsschutz gegen die Errichtung einer Moschee im Gewerbegebiet
• VG Cottbus, 12.04.2018 - 3 K 1023/15

  Nutzungsuntersagung bezüglich einer Kraftfahrzeugstellplatzanlage; …
• VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 553/12

  Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen …
• VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830

  Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 2 B 141/13

  Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalls mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2023 - 8 A 10433/23

  Gebietsverträglichkeit eines Moscheeneubaus in besonderem Wohngebiet?
• OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20

  Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
• VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
• VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 CS 13.380

  Nachbarantrag; Schlacht- und Zerlegeraum "in handwerklichem Umfang"; Dorfgebiet; …
• VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 4 K 12.1546

  Hundepension (8 Pensionstiere) im allgemeinen Wohngebiet; kein sonstiger nicht …
• VG Regensburg, 10.05.2022 - RN 6 K 19.932

  Keine nachträgliche Legalisierung der Nutzungsänderung einer Lagerhalle - …
• VG München, 17.05.2016 - M 1 K 16.629

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 2 B 17.824

  Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags
• VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1079/23

  Baugenehmigung für einen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs im …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391

  Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935

  Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
• VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578

  Nachbareilantrag gegen die Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …
• VG Stuttgart, 15.04.2008 - 5 K 2146/06

  Baurechtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung eines Abstellraums im …
• BVerwG, 15.09.2021 - 4 B 16.21

  Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung
• VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637

  Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 10 A 912/11

  Erteilung zweier positiver bauplanungsrechtlicher Vorbescheide zur Errichtung …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs …
• VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 7 A 1277/09

  Anspruch auf Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung für den Betrieb eines …
• VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19

  Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
• VG München, 25.11.2014 - M 8 SN 14.4859

  Wertminderung einer Eigentumswohnung durch geplante Erweiterung eines Heims für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
• VG Karlsruhe, 02.12.2015 - 5 K 350/15

  Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für …
• VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327

  Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
• VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
• VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13

  Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09

  Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
• VG Stade, 10.09.2008 - 2 A 1093/07

  Islamisches Gebetshaus in allgemeinem Wohngebiet
• VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 B 10.2922

  Bauantrag für Bürocontainer, Dieseltankstelle, Lagerplatz; Nutzungsänderung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2019 - 10 A 1802/18

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur …
• VG Sigmaringen, 10.08.2016 - 3 K 2524/16

  Nachbarwiderspruch; Betriebsleiterwohnung; landwirtschaftliche Nutzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 10 B 1313/14

  Drohen einer wesentlichen Störung der im Mischgebiet gelegenen Wohnnutzung durch …
• VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4694

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und …
• VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742

  Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
• VG München, 27.09.2010 - M 8 K 09.1924

  Nachbarklage
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 5/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 34.13

  Krankentransportunternehmen; Einsatzzentrale; Baugenehmigung; Nachbarklage; …
• VG Berlin, 18.02.2009 - 19 A 355.04

  Islamisches Kulturhaus mit Moschee im allgemeinen Wohngebiet zulässig
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2021 - 6 K 3356/18

  Wohngebiet, Wohnen, Hospiz, Gebietsgewährleistungsanspruch, …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3160

  Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet
• VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434

  Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots …
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
• VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

  Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich
• OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Gemengelage; Nutzungsart; Erschließung; …
• OVG Hamburg, 30.03.2021 - 2 Bs 23/21

  Baugenehmigung für die Umnutzung eines Einfamilienhauses als Kindertagesstätte …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07

  Ausnahme; Denkmalschutz; Gebietsverträglichkeit; Mobilfunkstation
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 2 N 96.07

  Lärmschutz für Gemengelage von einem faktischen reinen Wohngebiet und einem …
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
• VG München, 08.05.2019 - M 9 K 18.1488

  Zulässigkeit einer Wettannahmestelle für Sportwetten im Mischgebiet
• VGH Bayern, 07.10.2015 - 15 ZB 12.2042

  Berufungszulassung (abgelehnt), Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, …
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

  Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 15 ZB 10.3134

  Antrag auf Zulassung der Berufung; metallverarbeitender Betrieb im Dorfgebiet; …
• VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Asylbewerberunterkunft mit 36 Plätzen, allgemeines Wohngebiet, soziale Anlage mit …
• VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22

  Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2022 - 1 ME 90/22

  Allgemeines Wohngebiet; Anlage für soziale Zwecke; Behinderung; Behinderung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - 2 A 1479/21

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Seniorenzentrums hinsichtlich …
• VGH Hessen, 12.12.2019 - 3 B 446/19

  Studierendenhaus und Gebot der Rücksichtnahme
• VG Arnsberg, 13.05.2014 - 4 K 3587/13

  Nachbarklage gegen Errichtung eines Hospizes in Hagen abgewiesen
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863

  Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle …
• VG Hamburg, 06.01.2014 - 9 E 2814/13

  Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Ikea-Einrichtungshauses im …
• VG Regensburg, 29.10.2021 - RN 6 S 21.2119

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Erweiterung eines Lagerplatzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 2 A 1217/16

  Erteilung der Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung der Wohnräume in eine …
• VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 677/14

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen …
• VG München, 07.12.2009 - M 8 K 09.4469

  Zulässigkeit einer Kindertagesstätte (mit 4 Krippengruppen a 12 Kinder) in einem …
• VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  Nachbarrechtsklage; Gebot der Rücksichtnahme; Garagen und Stellplätze; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11

  Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
• VGH Bayern, 15.02.2022 - 15 CS 22.43

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung (Beschwerdeverfahren)
• VG Köln, 29.04.2021 - 8 K 6561/17
• VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
• VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4726

  Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer …
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121

  Baurecht
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 2 CS 18.1180

  Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst in …
• VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179

  Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
• VG Arnsberg, 30.10.2012 - 4 K 2699/11

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer …
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 15 ZB 13.819

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Zulassungsfähigkeit eines …
• VG Bayreuth, 16.06.2016 - B 2 K 15.980

  Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16

  Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
• VGH Bayern, 10.03.2014 - 15 ZB 13.933

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 68.13

  Krankentransportunternehmen; Einsatzzentrale; Baugenehmigung; Nachbarklage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - 8 B 225/12

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.883

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.881

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6444

  Unzulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in Industriegebiet
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.2386

  Beigeladene, Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung, Vorhandene …
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.02386

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung eines …
• VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 9 K 13.02098

  Baurecht; erfolglose Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für; …
• VG Düsseldorf, 13.10.2011 - 4 K 6124/10

  Ausnahmefähigkeit eines Spielhallenbetriebes nach § 31 Abs. 1 BauGB; Entstehen …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.885

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.886

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VGH Bayern, 23.03.2010 - 15 N 09.2322

  Normenkontrollantrag; Möbelwerkstätte/Innenausbau im Mischgebiet unzulässig; …
• VGH Bayern, 27.10.2022 - 15 ZB 22.1776

  Nutzungsänderung einer Lagerhalle in Betriebswerkstatt - Nutzungsuntersagung
• VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6455

  Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet
• VG Berlin, 29.11.2017 - 13 L 588.17

  Klage eines Nachbarn gegen einen Schulerweiterungsbau
• VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 9 K 16.00764

  Nachbarklage eines Chemiebetriebs gegen Genehmigung der Nutzungsänderung von …
• VG München, 26.03.2012 - M 8 K 11.2330

  Nachbarklage; Kinderkrippe mit 48 Plätzen im reinen Wohngebiet; …
• VG München, 17.02.2012 - M 8 SN 11.6183

  Kinderkrippe; Nutzungsänderung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.884

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 10 A 3523/20

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Büro- und Wohngebäudes mit …
• VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19

  Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
• VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
• VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 5 K 10.1858

  Spielhalle; faktisches Gewerbegebiet; Ausnahmefähigkeit
• VG Düsseldorf, 13.10.2011 - 4 K 3672/10

  Ausnahmefähigkeit eines Spielhallenbetriebes nach § 31 Abs. 1 BauGB; Entstehen …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23

  Gewerbliche Nutzung; faktisches Mischgebiet; rückwärtige Stellplätze; …
• VG München, 17.12.2012 - M 8 K 11.6186

  Nachbarklage; Kinderkrippe; Nutzungsänderung; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG Regensburg, 12.07.2012 - RO 2 K 12.235

  Instrumentalunterricht als Einzelunterricht und musikalische Früherziehung in …
• VG München, 02.07.2012 - M 8 K 11.2932

  Baunachbarstreit; Vorbescheid; Kindertagesstätte; Veranstaltungsgebäude; nähere …
• VG München, 26.03.2012 - M 8 K 11.2300

  Nachbarklage; Kinderkrippe mit 48 Plätzen im reinen Wohngebiet; …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2009 - 10 K 584/06

  Bestimmtheit der Baugenehmigung, An- und Abfahrtsverkehr, Konkretisierung, …
• VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263

  Baugenehmigung, Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Immissionen, Lärm, …
• VG Schwerin, 14.03.2019 - 2 A 2640/16

  Erteilung eines Bauvorbescheides für einen Lebensmittel-Discountmarkt
• VG Aachen, 07.12.2022 - 3 K 1238/19

  Drogeriemarkt; schädliche Auswirkungen; Ausfertigungsmangel
• VG Berlin, 07.04.2022 - 19 K 378.18

  Baugenehmigung: Zulässigkeit einer Obdachlosenunterkunft in einem Industriegebiet
• VG München, 30.07.2012 - M 8 K 11.2519

  Nachbarklage gegen dreigruppige Kinderkrippe in einem faktischen reinen …
• VGH Bayern, 03.03.2010 - 2 ZB 09.1725

  Betrieb einer Spielhalle von 6.00 Uhr bis 5.00 Uhr; Gewerbegebiet; Ausnahme; …
• BVerwG, 04.08.2009 - 2 K 364.06
• VG München, 02.07.2012 - M 8 K 11.2217

  Baunachbarstreit; Vorbescheid; Kindertagesstätte; Veranstaltungsgebäude; nähere …
• VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 5 K 10.219

  Vorbescheid; Spielhalle; faktisches Gewerbegebiet; Ausnahmefähigkeit; kein …
• VG Augsburg, 12.01.2012 - Au 5 K 10.1522

  Anspruch auf ausnahmsweise Zulassung von fünf in einem Gebäude untergebrachten …
• VG München, 17.08.2010 - M 1 K 10.2238

  Prägende Umgebungsbebauung; Gemengelage; Rücksichtnahmegebot
• VG München, 03.08.2010 - M 1 K 10.1514

  Fahrzeughandels- und Instandsetzungsbetrieb; Nutzungsänderung; Gemengelage; …
• VG München, 13.10.2020 - M 1 K 19.3461

  Keine Baugenehmigung für Erweiterungsbau eines kunststoffverarbeitenden Betriebes …
• VG München, 03.08.2015 - M 8 SN 15.1872

  Nachbareilantrag gegen zweigruppige Kinderkrippe im reinen Wohngebiet
• VG Würzburg, 20.03.2012 - W 4 K 11.243

  Zur Frage, ob sich die Behörde mit Erfolg auf fehlendes Sachbescheidungsinteresse …
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 3 K 10.02519

  Spielhalle im Gewerbegebiet; Ausnahme
• VG Aachen, 20.10.2011 - 5 K 307/10
• VG München, 23.11.2010 - M 1 K 10.3439

  Nachbarklage gegen Genehmigung eines Getränkegroßhandels im faktischen Dorfgebiet