Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 858, 861 BGB, § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer Beschwer bei Erledigung der Hauptsache zwischen mündlicher Verhandlung in der Ausgangsinstanz und Einlegung des Rechtsmittels; Herausgabeanspruch eines Bauunternehmers gegen den Bauherrn hinsichtlich der von ihm auf die Baustelle eingebrachten Sachen; ...

• Judicialis

  BGB § 858; ; BGB § 861; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 858; BGB § 861; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 3
  Wegnahme der auf die Baustelle verbrachten Güter durch den Auftraggeber als verbotene Eigenmacht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwendungsrecht des Auftraggebers und verbotene Eigenmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?

• IWW (Kurzinformation)

  VOB/B - Kündigung: Was geschieht mit den Baumaterialien?

Besprechungen u.ä. (3)

• streifler.de (Kurzanmerkung)

  Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B: Welche Rechte hat AG an Material und Geräten des AN? (IBR 2008, 429)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vollziehungsfrist beim einstweiligen Verfügungsverfahren (IBR 2008, 1134)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 08.05.2007 - 35 O 51/07
• OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - I-11 U 19/07

Papierfundstellen

• BauR 2008, 998

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 19.11.1999 - 3 U 93/99

  Besitz an Werkzeugen eines Handwerkers auf einer Baustelle

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Gegenstände, die der Bauunternehmer auf eine Baustelle verbringt, verbleiben in seinem Besitz und gehen nicht etwa in den Besitz des Bauherrn über (OLG Köln, MDR 2000, 152; KG, KGR 2002, 346;… Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 854, Rn. 4).
• BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02

  Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Die Zulässigkeit dieser gewillkürten Prozessstandschaft setzt voraus, dass der Ermächtigte ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran hat, die fremde Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (BGH, NJW-RR 2003, 1490, 1491, st. Rspr.;… Musielak, aaO, Rn. 27).
• BGH, 07.11.1974 - III ZR 115/72

  Kündigung eines Kontokorrentkredits - Kostenentscheidung wegen Erledigung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Andererseits hat der BGH die Zulässigkeit des Rechtsmittels in Fällen bejaht, in denen der Streit zwischen den Parteien trotz Erfüllung der Klageforderung fortgesetzt wurde (etwa BGH, NJW 1975, 539, 540) oder nicht zweifelsfrei festzustellen war, dass die Partei auf die gerichtliche Überprüfung ihres Anliegens in einer höheren Instanz verzichten wollte (BGH, NJW 1994, 942, 943).

 
• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Andererseits hat der BGH die Zulässigkeit des Rechtsmittels in Fällen bejaht, in denen der Streit zwischen den Parteien trotz Erfüllung der Klageforderung fortgesetzt wurde (etwa BGH, NJW 1975, 539, 540) oder nicht zweifelsfrei festzustellen war, dass die Partei auf die gerichtliche Überprüfung ihres Anliegens in einer höheren Instanz verzichten wollte (BGH, NJW 1994, 942, 943).
• BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99

  Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Für den Fall der Erledigung der Hauptsache "zwischen den Instanzen", nämlich zwischen mündlicher Verhandlung in der Ausgangsinstanz und Einlegung des Rechtsmittels, hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass die Beschwer entfällt, wenn der zugesprochene Anspruch vorbehaltlos und endgültig erfüllt wird (BGH, NJW 2000, 1120 mwN;… Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl. 2007, Rn. 25;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rn. 23).
• LG Düsseldorf, 08.05.2007 - 35 O 51/07

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 8. Mai 2007 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (35 O 51/07) wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen:.

• OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 10 W 47/11

  Besitzschutz: Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf …

  Eine gesetzliche Gestattung ist hier nicht ersichtlich; insbesondere folgt eine solche nicht aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2008, 998, juris RN 22).
• LG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 20 O 2/20

  Auftragnehmer kann Nutzung der Baustelleneinrichtung nach Kündigung nicht …

  Zwar begeht ein Auftraggeber, der in Ausübung seines Verwendungsrechts die auf die Baustelle verbrachten Geräte und Materialien ohne Willen des Auftragnehmers in Besitz nimmt, verbotene Eigenmacht nach 858 BGB (etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2007 - 11 U 19/07 - BeckRS 2008, 2675;… vgl. auch Ingenstau/Korbion/Joussen/Vygen, VOB Teil A und B, 20. Aufl. 2017, § 8 Abs. 3 VOB/B Rn. 69).

  Vielmehr war es die ### KG, die der Klägerin ein Hausverbot erteilt hatte und der Klägerin damit den Mitbesitz an den streitgegenständlichen Sachen entzogen hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007 - 11 U 19/07 - BeckRS 2008, 2675 [Rn. 15]: Hausverbot als Besitzentziehung).