Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 8 U 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kostenvorschuss zur Beseitigung von Baumängeln: Rückzahlungsanspruch wegen nicht rechtzeitiger Verwendung des zur Mangelbeseitigung gezahlten Vorschusses
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 68 ZPO; § 528 S. 2 ZPO
Rückzahlung eines zur Beseitigung von Baumängeln geleisteten Kostenvorschusses wegen nicht fristgemäßer Verwendung; Angemessene Frist zur Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten am Bauwerk; Rückzahlung des zur Mängelbeseitigung gezahlten Vorschusses bei seiner ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung eines zur Beseitigung von Baumängeln geleisteten Kostenvorschusses wegen nicht fristgemäßer Verwendung; Angemessene Frist zur Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten am Bauwerk; Rückzahlung des zur Mängelbeseitigung gezahlten Vorschusses bei seiner ...
- Judicialis
BGB § 637 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 68; ZPO § 528 S. 2
Pflichten des Auftraggebers hinsichtlich eines durch den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung gezahlten Vorschusses; Rückforderung wegen Nichtvornahme der Mängelbeseitigungsarbeiten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückzahlung des Vorschusses zur Mängelbeseitigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rückzahlung eines Vorschusses wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorschuss zur Mängelbeseitigung muss innerhalb eines Jahres verwendet werden! (IBR 2008, 570)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 23.11.2007 - 3 O 1694/07
- OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 8 U 2/08
- BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 310 (Kurzinformation)
- BauR 2008, 1496
- BauR 2008, 1641
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.04.1984 - VII ZR 167/83
Voraussetzungen eines Vorschußanspruchs; Sicherungszweck der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 8 U 2/08
1) Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass aus dem vertraglichen Charakter des Vorschussanspruchs folgt, dass der Auftragnehmer (hier die Klägerin) grundsätzlich berechtigt ist, den zur Mängelbeseitigung gezahlten Vorschuss zurückzufordern, wenn der Auftraggeber (hier der Beklagte) die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführt oder diese nicht mehr ernsthaft betreibt (vgl. BGH BauR 1984, 406 ff., 408.Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rz. 1607. Weyer in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, Rz. 276 zu 13 VOB. Wirth in Ingenstau/Korbion, VOB, 16 Aufl., Rz. 205, jeweils m.w.N).
- BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08
Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die …
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2008, 1641 veröffentlicht ist, führt aus, der Klägerin stehe wegen nicht fristgemäßer Verwendung des zur Mängelbeseitigung gezahlten Vorschusses ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 36.232,48 EUR zu. - OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 5 U 81/15
Verfall einer Vertragsstrafe in einem Bauvertrag bei einvernehmlicher …
Ein Zuschlag für Regiekosten ist aber nur dann zu berücksichtigen, wenn er spezifiziert begründet wird (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn. 2114), was etwa bei notwendigem Einsatz eines Architekten anzunehmen ist (…vgl. OLG Hamm, BauR 2015, 1891, zitiert nach juris, dort Rn. 41 ff.; OLG Oldenburg, BauR 2008, 1641, zitiert nach juris, dort Rn. 8).Ein Zuschlag für Regiekosten ist aber nur dann zu berücksichtigen, wenn er spezifiziert begründet wird (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn. 2114), was etwa bei notwendigem Einsatz eines Architekten anzunehmen ist (…vgl. OLG Hamm, BauR 2015, 1891, zitiert nach juris, dort Rn. 41 ff.; OLG Oldenburg, BauR 2008, 1641, zitiert nach juris, dort Rn. 8).
- OLG Celle, 23.12.2009 - 2 U 134/09
Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückzahlung eines Kostenvorschusses …
Wie im Werkvertragsrecht wird ein Richtwert von regelmäßig bis zu einem Jahr anzunehmen sein (vgl. OLG Köln BauR 1988, 483; OLG Celle IBR 2002, 308; OLG Nürnberg IBR 2003, 529; OLG Braunschweig IBR 2003, 539; OLG Oldenburg BauR 2008, 1641). - OLG Celle, 28.01.2010 - 2 U 134/09
Mangelbeseitigung: Wann verjährt Rückzahlung des Kostenvorschusses?
Wie im Werkvertragsrecht wird ein Richtwert von regelmäßig bis zu einem Jahr anzunehmen sein (vgl. OLG Köln BauR 1988, 483; OLG Celle IBR 2002, 308; OLG Nürnberg IBR 2003, 529; OLG Braunschweig IBR 2003, 539; OLG Oldenburg BauR 2008, 1641).
Rechtsprechung
| OLG München, 21.08.2007 - 9 U 4492/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotz individueller Aushandlung von Bedingungen; Regelung eines Sicherungseinbehalts und eines Rechts auf dessen Ablösung durch eine Bürgschaft als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Unterscheidung zwischen ...
- ibr-online
Ausschluss von § 768 BGB: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss von § 768 BGB: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam! (IBR 2008, 444)
Verfahrensgang
- LG München I, 25.07.2006 - 11 O 22609/05
- OLG München, 21.08.2007 - 9 U 4492/06
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 475/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1342
- MDR 2009, 314
- MDR 2009, 377
- NZBau 2008, 582
- BauR 2008, 1496
- BauR 2008, 1646
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …
Auszug aus OLG München, 21.08.2007 - 9 U 4492/06
Entsprechende typische Klauseln, die den Ausschluss von Einreden nach §§ 768, 770, 771, 776 BGB vorsahen, finden sich wörtlich oder sinngemäß, teils mit geringfügigen Abweichungen, mehrfach in Verträgen, die in veröffentlichten Entscheidungen wiedergegeben werden (z.B. BGH NJW 2001, 1857; KG BauR 2005, 1067; LG Wiesbaden IBR 2007, 425).Eine unzulässige Benachteiligung entsteht erst aus der Verknüpfung mit dem Sicherheitseinbehalt, dass dieser nämlich allein bei Stellung einer Bürgschaft bestimmter Ausgestaltung herausverlangt werden kann (BGH NJW 2001, 1857).
- BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ablösung des …
Auszug aus OLG München, 21.08.2007 - 9 U 4492/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzelnen Vertrag verwenden will (BGH BauR 2006, 106). - BGH, 09.12.2004 - VII ZR 265/03
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts in einem …
Auszug aus OLG München, 21.08.2007 - 9 U 4492/06
Auch insoweit sieht der Senat keinen wesentlichen Unterschied zur Rechtslage bei der Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, wo der BGH ebenfalls eine ergänzende Vertragsauslegung ablehnt (BGH BauR 2005, 539).
- BGH, 14.04.2005 - VII ZR 56/04
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …
Auszug aus OLG München, 21.08.2007 - 9 U 4492/06
Es muss ein wirkliches Aushandeln stattgefunden haben (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1040). - LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06
Gewährleistungsbürgschaft für Bauvertrag: Vorformulierter Verzicht des Bürgen auf …
Auszug aus OLG München, 21.08.2007 - 9 U 4492/06
Entsprechende typische Klauseln, die den Ausschluss von Einreden nach §§ 768, 770, 771, 776 BGB vorsahen, finden sich wörtlich oder sinngemäß, teils mit geringfügigen Abweichungen, mehrfach in Verträgen, die in veröffentlichten Entscheidungen wiedergegeben werden (z.B. BGH NJW 2001, 1857; KG BauR 2005, 1067; LG Wiesbaden IBR 2007, 425). - KG, 18.10.2004 - 24 U 311/03
Bauvertrag: Voraussetzungen des Aushandelns einer …
Auszug aus OLG München, 21.08.2007 - 9 U 4492/06
Entsprechende typische Klauseln, die den Ausschluss von Einreden nach §§ 768, 770, 771, 776 BGB vorsahen, finden sich wörtlich oder sinngemäß, teils mit geringfügigen Abweichungen, mehrfach in Verträgen, die in veröffentlichten Entscheidungen wiedergegeben werden (z.B. BGH NJW 2001, 1857; KG BauR 2005, 1067; LG Wiesbaden IBR 2007, 425).
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Der überwiegende Teil spricht sich für die vollständige Unwirksamkeit aus (Hildebrandt, BauR 2007, 203, 210;… Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl., VOB/B § 17 Nr. 4 Rn. 40; Kleine-Möller, NZBau 2002, 585, 588;… Leinemann, VOB/B-Kommentar, 3. Aufl., § 17 Rn. 41; Moufang/Kupjetz, BauR 2002, 1314, 1317 f.;… Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, ibronline Stand: 21. April 2008, Rn. 130;… Vogel, IBR 2007, S. 425 und S. 617;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 1241, 1260; ebenso OLG München, NJW-RR 2008, 1342, 1343; KG, BauR 2009, 512; für die Bürgschaft auf erstes Anfordern mit zusätzlichem Einredeverzicht auch Stammkötter, BauR 2001, 1295, 1296). - OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 61/19 Werden - wie hier - für bestimmte Verträge typische Klauseln verwendet, begründet dies den Anschein der Mehrfachverwendungsabsicht (OLG München, NZBau 2008, 582), und zwar unabhängig davon, ob der Verwender bei Benutzung einer im Allgemeinen vorformulierten Klausel im Einzelfall tatsächlich die Absicht der Mehrfachverwendung hatte (…BGH, Beschl. v. 23.06.2005, Az.: VII ZR 277/04, Rz. 9, juris).
- OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 1 U 511/07
Ausschluss von § 768 BGB: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam!
Nichts anderes gilt bei einer insoweit mit der vorstehend dargestellten Konstellation vergleichbaren Regelung, nach welcher der Sicherheitseinbehalt allein durch eine Bürgschaft herausverlangt werden kann, bei der die Rechte aus § 768 BGB abbedungen sind (vgl. OLG München Urteil vom 21.8.2007 - 9 U 4492/06 zitiert nach juris und BGH Beschluss vom 27.5.2008 - XI ZR 475/07 zitiert nach beck-online, mit welchem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den zuvor genannten Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen hat).
Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.11.2007 - 6 O 236/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- ibr-online
GSB: Kein Schadensersatz bei fehlender Kausalität
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
GSB: Schadensersatz bei Insolvenz des Baugeldempfängers? (IBR 2008, 515)
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1496
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 9/17
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von Baugeld im …
Weil die Klägerin zu keinem Zeitpunkt eine nicht anfechtbare Befriedigung ihrer hier gegenständlichen Forderungen hätte erhalten können, fehlt es letztlich an der Kausalität zwischen einer - unterstellten - pflichtwidrigen Handlung der Beklagten und dem Schaden (so auch: LG Berlin, Urteil vom 19.11.2007, 6 O 236/07, juris; BGH, Beschluss vom 26.04.2013, IX ZR 220/11, juris und vorgehend OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.2011, 4 U 202/10). - LG Magdeburg, 22.07.2010 - 5 O 549/10
Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Sicherung von …
Da wie bereits ausgeführt die Forderung der Klägerin bis zum 12.05.2009 nicht fällig war und aufgrund der Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens der K Bau GmbH die Erfüllung der Forderung der Klägerin ab dem 12.05.2009 unwirksam und anfechtbar gewesen wäre, hätte die Klägerin also zu keinem Zeitpunkt eine nicht anfechtbare Befriedigung ihrer Forderung erhalten können (vgl. LG Berlin, Urteil vom 19.11.2007, Az.: 6 O 236/07).
Rechtsprechung
| AG Potsdam, 29.05.2008 - 35 C 49/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- baurechtsiegen.de
Werkvertrag: Beweislast für eine Pauschalpreisvereinbarung
- ibr-online
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben: Vertragsmodalitäten-Änderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Vertragsrecht - Kaufmännisches Bestätigungsschreiben immer wichtiger
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Änderung von Vertragsmodalitäten durch Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (IBR 2008, 1146)
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1496
Wird zitiert von ... (3)
- AG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19
Bestattungsvertrag ist Werkvertrag!
Es ist nämlich in der Regel im Rahmen eines Werkvertrages der beauftragte Unternehmer darlegungs- und beweispflichtig, wenn der Besteller eine Pauschalpreisabrede schlüssig behauptet ( BGH , NJW-RR 1996, Seiten 952 f.; BGH , NJW-RR 1988, Seite 983; BGH , NJW 1981, Seiten 1442 ff.; OLG München , Urteil vom 07.05.2009, Az.: 8 U 4374/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 64 f.; OLG Bremen , Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 353 f.; AG Potsdam , Urteil vom 29.05.2008, Az.: 35 C 49/08, u.a. in: BauR 2008, Seite 1496 ). - OLG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19
Bestattungsvertrag - Kosten für "Überführung zur Kühlzelle" und für …
Es ist nämlich in der Regel im Rahmen eines Werkvertrages der beauftragte Unternehmer darlegungs- und beweispflichtig, wenn der Besteller eine Pauschalpreisabrede schlüssig behauptet ( BGH , NJW-RR 1996, Seiten 952 f.; BGH , NJW-RR 1988, Seite 983; BGH , NJW 1981, Seiten 1442 ff.; OLG München , Urteil vom 07.05.2009, Az.: 8 U 4374/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 64 f.; OLG Bremen , Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 353 f.; AG Potsdam , Urteil vom 29.05.2008, Az.: 35 C 49/08, u.a. in: BauR 2008, Seite 1496 ). - AG Brandenburg, 27.11.2012 - 31 C 59/11
Künstlergage - Darlegungs- und Beweislast für eine Vergütungsvereinbarung
Es ist nämlich grundsätzlich im Rahmen eines Werkvertrages der beauftragte Künstler darlegungs- und beweispflichtig, wenn der Veranstalter/Besteller eine Vergütungsabrede schlüssig behauptet (vgl. analog: BGH, NJW-RR 1996, Seiten 952 f.; BGH, ZfBR 1988, Seiten 184 f. = WM 1988, Seiten 1135 f. = BauR 1988, Seiten 501 f. = NJW-RR 1988, Seite 983; BGH, BGHZ 80, Seiten 257 ff. = NJW 1981, Seiten 1442 ff. = MDR 1981, Seite 663 = BauR 1981, Seiten 388 ff.; BGH, NJW 1980, Seite 122; BGH, MDR 1975, Seite 739 = DB 1975, Seite 1982; OLG München, NJW-RR 2010, Seiten 64 f.; OLG Bremen, OLG-Report 2009, Seiten 353 f.; OLG München, NJW-RR 1996, Seiten 341 ff.; OLG Köln, IBR 1994, Seite 512; AG Potsdam, BauR 2008, Seite 1496).