Rechtsprechung
   BVerwG, 03.11.2008 - 7 B 28.08   

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https://dejure.org/2008,7893
BVerwG, 03.11.2008 - 7 B 28.08 (https://dejure.org/2008,7893)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.2008 - 7 B 28.08 (https://dejure.org/2008,7893)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 2008 - 7 B 28.08 (https://dejure.org/2008,7893)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Ästhetische Beurteilung der unterschiedlichen visuellen Wahrnehmbarkeit von Holz und Kunststoff i.R.e. denkmalrechtlichen Genehmigung; Vorrang des Denkmalschutzes bei Beeinträchtigung eines Schutzobjektes durch eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundsatz der Materialgerechtigkeit; keine Rückführung eines Denkmals in einen nicht mehr vorhandenen historisch getreuen Zustand; Bauteile mit begrenzter Lebensdauer; lediglich geringfügige Beeinträchtigungen eines Denkmals; Ersatz von Holzfenstern durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Denkmalschutz für Fenster!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Denkmalschutz für Fenster! (IMR 2009, 1046)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1014
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 28 K 14025/17
    Auf ähnliche Weise haben das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - 2 B 12.06 -, juris; dazu auch BVerwG, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 -, juris; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, juris Rn. 24 ff., das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2010 - 1 A 11337/09 -, juris Rn. 26, und das Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23. Juni 2009 - 6 K 4574/08 -, juris Rn. 24 ff., diesen Grundsatz eingeschränkt: Zum einen setzt er voraus, dass dem Material überhaupt eine ausschlaggebende Bedeutung für den Denkmalwert zukommt, was zwar im Bereich der künstlerischen Bedeutungskategorie wegen der gesteigerten ästhetischen oder gestalterischen Qualität regelmäßig vorausgesetzt werden kann, bei lediglich geschichtlicher oder städtebaulicher Bedeutung im Einzelfall jedoch näherer Prüfung bedarf.

    vgl. insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 -, Grundeigentum 2009, 663 = juris Rn. 5.

  • OVG Hamburg, 12.02.2019 - 3 Bf 116/15

    Inhalt und Reichweite von § 8 DSchG

    Gleiches gilt auch für die Beantwortung der weiteren Frage, ob hinsichtlich der Beeinträchtigungen eines Denkmals durch ein Bauvorhaben in der Umgebung auf einen fachkundigen Betrachter oder einen aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.11.2008, 7 B 28/08, BauR 2009, 1014 (Ls.), juris Rn. 11 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 6 N 74.15

    Nachbarstreit; Hotel; Anbau; Aufhebung der Baugenehmigung; Einvernehmen der

    Bei der Beurteilung der Denkmaleigenschaft eines oder mehrerer Gebäude sowie der Denkmalverträglichkeit einer geplanten Maßnahme handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen und ggf. nach sachverständiger Beratung durch fachkundige Stellen der uneingeschränkten Überprüfung und Beurteilung durch das Gericht unterliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2011 - 2 B 5.10 -, juris Rn. 27, 42; BVerwG, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 -, juris Rn. 7 f.).

    Insoweit handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die - auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen und ggf. nach sachverständiger Beratung durch fachkundige Stellen - der uneingeschränkten Überprüfung und Beurteilung durch das Gericht unterliegen und insofern auch nicht an Sachverständige delegiert werden können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2011 - 2 B 5.10 -, juris Rn. 27, 42; BVerwG, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 -, juris Rn. 7).

  • VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.1080

    Aufhebung eines Bescheides

    Sie haben deren Aussage- und Überzeugungskraft vielmehr nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 27 unter Verweis auf die Bewertung durch die Verwaltungsgerichte, z.B. durch OVG Lüneburg, U.v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 - juris Rn. 60 m.w.N.; OVG Thüringen, U.v. 30.10.2003 - 1 KO 433/00 - juris Rn. 32 ff.; Eberl, in: Eberl/Martin/Spennemann, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 7. Aufl. 2016, Art. 12 Rn. 37 unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 3.11.2007 - 7 B 28/08 - juris Rn. 7; Davydov, in: Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, Teil C Rn. 73).
  • VG München, 08.06.2010 - M 1 K 09.4289

    Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Einbau von Kunststofffenstern

    Die Bezugnahme der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2008 (Az. 7 B 28.08, BauR 2009, 1014) geht an der Sach- und Rechtslage vorbei.
  • VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 ZB 10.1409

    Rindermaststall; Denkmalschutz; Alternativstandort

    Das Erstgericht geht zutreffend davon aus, dass es sich bei der Beurteilung der Frage, ob der Stall wie ein Riegel vor der Kirche erscheine und den Blick auf diese weitgehend verdecken würde, ferner die Sichtachse der Kirche und damit die freie Erreichbarkeit von Südwesten her in erheblicher Weise eingeschränkt wäre, um eine Rechtsfrage handelt, deren Beantwortung nicht einem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden kann (vgl. BVerwG vom 3.11.2008 Az. 7 B 28.08 - juris).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 10 A 793/07   

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https://dejure.org/2009,3719
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 10 A 793/07 (https://dejure.org/2009,3719)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.02.2009 - 10 A 793/07 (https://dejure.org/2009,3719)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 10 A 793/07 (https://dejure.org/2009,3719)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Würstchenbude mit 6 m² Grundfläche in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiet "Bau und Heimwerkermarkt mit Gartencenter" als untergeordnete Nebenanlage nach § 14 Abs. 1 S. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Erteilung eines Vorbescheids zum ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 798
  • DÖV 2009, 593
  • BauR 2009, 1014
  • BauR 2009, 1123
 
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Wird zitiert von ... (21)

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08.N   

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https://dejure.org/2009,2131
VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08.N (https://dejure.org/2009,2131)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.03.2009 - 3 C 594/08.N (https://dejure.org/2009,2131)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. März 2009 - 3 C 594/08.N (https://dejure.org/2009,2131)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Konzentrationsflächenplanung für Windenergienutzung; Übergangsrecht

  • rechtsportal.de

    Normenkontrolle - Konzentrationszonen für Windenergieanlagen: Abstandsflächen; Europarechtsanpassungsgesetz Bau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; Normenkontrolle; Substantiell Raum verschaffen; Überleitungsvorschriften; Verhinderungsplanung

  • ibr-online

    Konzentrationszonen für Windenergieanlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erforderlichkeit der ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) für den Abschluss eines Flächennutzungsplanverfahrens i.S.v. § 244 Abs. 1 BauGB; Vorliegen von substanziellem Raum für die Windenergie bei ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 717
  • DÖV 2009, 593
  • BauR 2009, 1014
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

    Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 25. März 2009 - 3 C 594/08.N - diesen Teilflächennutzungsplan für unwirksam erklärt hatte und die Beschwerde gegen die im Urteil ausgesprochene Nichtzulassung der Revision mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2009 - 4 BN 24/09 - zurückgewiesen worden ist, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren fortgesetzt.

    Nachdem mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. März 2009 - 3 C 594/08.N -, NuR 2009, 349, der von der Stadtverordnetenversammlung der Beigeladenen am 29. Mai 2006 beschlossene Teilflächenflächennutzungsplan "Windenergie" für unwirksam erklärt wurde, verfügt die Beigeladene im Hinblick auf die Windenergienutzung über keine wirksame Konzentrationsflächenplanung, die der Genehmigung des Vorhabens entgegen gehalten werden kann.

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; faktisches

    Die Rechtsprechung hat Schutzabstände (Pufferbereiche) von 500 m zu Gebieten mit hoher Bedeutung für die Avifauna - wie hier - rechtlich nicht beanstandet (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2009 - 12 KN 49/07 -, juris Rdnr. 35 ff.; Hess.VGH, Urteil vom 25. März 2009 - 3 C 594/08 N -, juris Rdnr. 76 für "zunächst großzügige Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herum"; Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 12 KN 35/07 -, Rdnr. 19 a.E. zu Mindestabständen von 500 m zu FFH-Gebieten und EU-Vogelschutzgebieten; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2/07 -, juris Rdnr. 15 zur Berechtigung des Planungsträgers "zunächst relativ große Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herumzulegen").
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage

    Die Rechtsprechung hat Schutzabstände (Pufferbereiche) von 500 m zu Gebieten mit hoher Bedeutung für die Avifauna - wie hier - rechtlich nicht beanstandet (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2009 - 12 KN 49/07 -, juris Rdnr. 35 ff.; Hess.VGH, Urteil vom 25. März 2009 - 3 C 594/08 N -, juris Rdnr. 76 für "zunächst großzügige Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herum"; Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 12 KN 35/07 -, Rdnr. 19 a.E. zu Mindestabständen von 500 m zu FFH-Gebieten und EU-Vogelschutzgebieten; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2/07 -, juris Rdnr. 15 zur Berechtigung des Planungsträgers "zunächst relativ große Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herumzulegen").
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

    Immissionschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage - Voraussetzung

    Die Rechtsprechung hat Schutzabstände (Pufferbereiche) von 500 m zu Gebieten mit hoher Bedeutung für die Avifauna - wie hier - rechtlich nicht beanstandet (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2009 - 12 KN 49/07 -, juris Rdnr. 35 ff.; Hess.VGH, Urteil vom 25. März 2009 - 3 C 594/08 N -, juris Rdnr. 76 für "zunächst großzügige Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herum"; Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 12 KN 35/07 -, Rdnr. 19 a.E. zu Mindestabständen von 500 m zu FFH-Gebieten und EU-Vogelschutzgebieten; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2/07 -, juris Rdnr. 15 zur Berechtigung des Planungsträgers "zunächst relativ große Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herumzulegen").
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - 8 C 10729/08.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2295
OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - 8 C 10729/08.OVG (https://dejure.org/2009,2295)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08.OVG (https://dejure.org/2009,2295)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. März 2009 - 8 C 10729/08.OVG (https://dejure.org/2009,2295)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    BImSchV 16, § 1 Abs 7 BauGB, § 1a Abs 2 BauGB, § 55 BauGB, § 3 Abs 3 S 1 BauO RP
    Anforderung an die ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans

  • Judicialis

    Abwägungsgebot; Bebauungsplan; DIN-Norm; DIN-ISO 9613-2; Eigentumsbelange; Fläche für die Landwirtschaft; Gewerbegebiet; Gleichbehandlung; Gliederung; Heilung; IFSP; IFSP-Festsetzung; Inhaltsbestimmung; Lärmschutzbelange; Ortsrandstraße; Textfestsetzung; Umlegung;

  • ibr-online

    Verweisung im Bebauungsplan auf außerstaatliche Regelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erforderlichkeit des Hinzufügens außerstaatlicher Regelungen mit ihrer genauen Bezeichnung zu einem Bebauungsplan zur Wahrung rechtsstaatlicher Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verkündung; Möglichkeit der Heilung eines unter Zugrundelegung außerstaatlicher Regelungen ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Baurecht: Abwägungsgebot; Bebauungsplan; DIN-Norm; DIN-ISO 9613-2; Eigentumsbelange; Fläche für die Landwirtschaft; Gewerbegebiet; Gleichbehandlung; Gliederung; Heilung; IFSP; IFSP-Festsetzung; Inhaltsbestimmung; Lärmschutzbelange; Ortsrandstraße; Textfestsetzung; ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 673 (Ls.)
  • DVBl 2009, 798
  • DÖV 2009, 639
  • BauR 2009, 1014
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

    Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

    Die Oberverwaltungsgerichte haben Verweisungen auf DIN-Vorschriften zwar wiederholt beanstandet, weil unter den jeweils gegebenen Umständen die Publizitätsanforderungen nicht gewahrt waren; die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Verweisung haben sie jedoch nicht in Frage gestellt (vgl. OVG Koblenz, Urteile vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05 - BRS 70 Nr. 23 - juris Rn. 19 und vom 26. März 2009 - 8 C 10729/08 - juris Rn. 33; OVG Münster, Urteile vom 9. Mai 2006 - 15 A 4247/03 - NWVBl 2006, 461 - juris Rn. 24 ff., vom 13. September 2007 - 7 D 91/06.NE - juris Rn. 79 ff. und vom 13. November 2009 - 10 D 87/07.NE - juris Rn. 89 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

    Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen

    Die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde zum Vollzug des Bebauungsplans ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 - 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262).

    Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

    Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

    Wird in einem Bebauungsplan auf außerstaatliche Regelungen wie DIN-Normen verwiesen, ist es zur Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündung erforderlich, diese Regelung hinreichend genau zu bezeichnen, wenn der Regelungstext dem Bebauungsplan nicht als Anlage beigefügt wird (OVG RP Urteil vom 26.03.2009, LKRZ 2009, 262; Urteil vom 04.07.2006, NuR 2007, S. 31).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09

    Bebauung neben Weinberg zulässig

    Zwar ist es bei einer Verweisung in bauplanerischen Festsetzungen auf außerstaatliche Regelungen wie DIN-Normen zur Wahrung der rechtstaatlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündung erforderlich, diese Regelung nach Inhalt, Datum bzw. Ausgabe sowie der Stelle, an der die eingesehen oder von der sie bezogen werden kann, genau zu bezeichnen, wenn der Regelungstext dem Bebauungsplan nicht als Anlage beigefügt wird (vgl. Urteil des Senats vom 26. März 2009, LKRZ 2009, 262).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10

    Festsetzung und Berechnung von Emissionskontingenten

    Die Gemeinde genügt den Anforderungen auch dann, wenn sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (OVG RP, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 - LKRZ 2009, 262; BVerwG, Beschluss vom 29.07.2010 - 4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567 [1568]).

    Einer erneuten Abwägung und eines weiteren Ratsbeschlusses bedarf es in einem solchen Fall nicht (OVG RP, Urteil vom 26.03.2009, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 C 10607/13

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung

    Der Bebauungsplan leidet ferner nicht deshalb an einem Verkündungsfehler, weil in Teil A Ziffer 11 der textlichen Festsetzungen hinsichtlich der Anforderungen an die in den festgesetzten Lärmpegelbereichen I bis IV durchzuführenden passiven Lärmschutzmaßnahmen auf die DIN-Norm 4109 "Schallschutz im Hochbau" verwiesen wird, ohne dass deren Bezugsquelle genannt oder diese DIN-Norm als Anlage zu den Textfestsetzungen beigefügt wurde (vgl. zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans bei Verweisung auf außerstaatliche Regelwerke z.B. das Senatsurteil vom 26. März 2009 - 8 C 10729/08.OVG -, NVwZ-RR 2009, S. 673 und juris, Rn. 33, m.w.N.).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. auch hierzu das Senatsurteil vom 26. März 2009, a.a.O., Rn. 34) sind Angaben im Bebauungsplan zu Datum, Ausgabe und Fundstelle der DIN-Norm im Hinblick auf § 3 Abs. 3 Satz 1 LBauO entbehrlich, wenn es sich bei der DIN-Norm um ein durch Verwaltungsvorschrift gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 LBauO als technische Baubestimmung eingeführtes Regelwerk handelt, das mit Datum und Fundstelle in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen "Einführung von technischen Regeln als technische Baubestimmungen" (hier in der bei Inkrafttreten des Bebauungsplans maßgeblichen Fassung vom 21. Oktober 2011, MinBl. 2011, S. 200) veröffentlicht wurde.

  • VG Mainz, 30.03.2011 - 3 L 65/11

    Bingen - Globus kann Logistikzentrum erweitern

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Urteile vom 26. März 2009 - 8 C 10729/08.OVG -, LKRZ 2009, 262 f., und vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05.OVG -, BRS 70 Nr. 23) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 -, NVwZ 2010, 1567, 1568) ist es bei der Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) in Bebauungsplänen zur Gliederung des Plangebietes für die Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündung des Bebauungsplans erforderlich, dass im Falle der - grundsätzlich zulässigen - Verweisung des Normtextes des Bebauungsplans auf außerstaatliche Regelwerke wie zum Beispiel DIN-Normen eine genaue Bezeichnung der Regelung nach Inhalt, Datum bzw. Ausgabe sowie der Stelle, an der sie eingesehen oder von der sie bezogen werden kann, erfolgt.

    Dies entspricht den Anforderungen, wie sie auch bei der Normsetzung des Bundes für sog. starre Verweisungen von Rechtsvorschriften auf private Regelwerke gelten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O. S. 262).

    Insbesondere hat die Antragsgegnerin die betreffende DIN-Norm - anders als etwa die Abstandsliste Rheinland-Pfalz oder das schalltechnische Gutachten XXXX vom 19. April 2010 - ausweislich der Eintragungen in der Planurkunde nicht als Anlage dem Bebauungsplan beigefügt, was den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung ebenfalls genügt hätte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O. S. 262).

    Einer erneuten Abwägung und eines erneuten Ratbeschlusses bedarf es hierfür nicht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O. S. 263 [m.w.N.]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07

    Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der

    Ungeachtet der Frage, ob eine Heilung, wie sie von der Antragsgegnerin unter Berufung auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, vgl. Urteil vom 26. März 2009 - 8 C 10729/08 -, BauR 2009, 1014 und Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 11785/03.OVG -, BRS 67 Nr. 24 (zum Verkündungsfehler), vorgetragen wurde, in Betracht kommt, liegen deren Voraussetzungen jedenfalls nicht vor.
  • VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

    Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf

    Denn die Aufnahme des hier in Rede stehenden Hinweises in die Planurkunde stellt keine Planänderung dar, die eine erneute Auslegung / Abwägung erfordert hätte, weil nicht der materielle Regelungsinhalt der textlichen Festsetzungen - etwa durch nachträgliches Einfügen einer DIN-Vorschrift - verändert worden ist, sondern lediglich in einem so genannten ergänzenden Verfahren ein Verkündungsfehler - hier der fehlende Hinweis auf die Einsichtnahmemöglichkeit in die DIN-Vorschriften in den Räumen der Bauverwaltung - behoben worden ist (vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.3.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 D 29/10

    Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der

    43 - vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. März 2009 - 8 C 10729/08 -, Info BRS 2009, Nr. 3, 14 - 44.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 7 D 52/10

    Bestandsschutz am Fortbestand des bisherigen Planungsrechts und Abstandsrechts;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11199/10

    Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Festsetzung eines

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2010 - 1 ME 218/09

    Anforderungen an ein (bauordnungsrechtliches) Blitzschutzgutachten

  • VG Regensburg, 28.11.2017 - RN 6 K 15.962

    Nutzungsuntersagung einer Werkhalle zur Metallverarbeitung mit

  • VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 1577/10

    Nutzungsänderung von Wohnhaus zu Beherbergungsbetrieb im faktischen reinen

  • VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 1 KN 94/06

    Bestimmtheit, Verteilungsmaßstab und Abwägung bei der Festsetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - 7 D 88/08

    Normenkontrollantrag eines Bebauungsplans bei nicht ordnungsgemäßer Verkündung

  • VG Köln, 16.10.2013 - 23 K 5575/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 7 D 20/09

    Unwirksamkeit einer textlichen Festsetzung zum Schallschutz im Hochbau unter dem

  • VG Koblenz, 13.03.2019 - 4 L 1310/18

    Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen derzeit gebaut werden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2018 - 8 C 11141/17

    Abwägung, Abwägungsgebot, Angebot, Angebotsplanung, Anstoßfunktion, Auslegung,

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.03.2009 - 15 BV 08.1306   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7986
VGH Bayern, 11.03.2009 - 15 BV 08.1306 (https://dejure.org/2009,7986)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.03.2009 - 15 BV 08.1306 (https://dejure.org/2009,7986)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. März 2009 - 15 BV 08.1306 (https://dejure.org/2009,7986)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des Eisenbahn-Bundesamtes für die Einstellung von Bauarbeiten innerhalb eines Bahnhofsgebäudes

  • Judicialis

    Einstellung der Bauarbeiten (nicht genehmigte Spielhallen in Bahnhofsgebäude); Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des Eisenbahn-Bundesamtes; Bahnbetriebsfremde Nutzungen; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Anlage des öffentlichen Verkehrs

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Baugenehmigung für ein Freizeit- und Eventcenter in einer ehemaligen Bahnhofsgaststätte; Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des Eisenbahn-Bundesamtes für die Einstellung von Bauarbeiten zur Aufnahme einer nicht genehmigten bahnfremden Nutzung ...

  • ibr-online

    Einstellung der Bauarbeiten innerhalb v. Bahnhofsgebäude

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 671
  • BauR 2009, 1014
  • BauR 2009, 1129
  • ZfBR 2009, 486 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    185 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, a. a. O. (119); Bay. VGH, Urteil vom 11. März 2009 - 15 BV 08.1306 -, NVwZ-RR 2009, 671; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Dezember 2001 - 5 S 2274/01 -, NVwZ-RR 2002, 818; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1998 20 A 98.40022 -, UPR 1999, 76.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    164 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 165 48.86 -, a. a. O. (119); Bay. VGH, Urteil vom 11. März 2009 - 15 BV 08.1306 -, NVwZ-RR 2009, 671; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Dezember 2001 - 5 S 2274/01 -, NVwZ-RR 2002, 818; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1998 20 A 98.40022 -, UPR 1999, 76.166 Diese Kompetenz setzt voraus, dass es zur Aufnahme einer solchen bahnfremden Nutzung einer Zulassungsentscheidung nach dem jeweils berührten Rechtsgebiet bedarf.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2017 - 1 MB 18/17

    Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig

    Insoweit ist von der Rechtsprechung beispielsweise eine bahnfremde Nutzung bei einem Lederwarenladen in einem Bahnhof (VG Potsdam, Urteil vom 14.09.2000 - 4 L 1039/00 -, juris), bei einem in einem Bahnhofsgebäude angesiedelten Drogeriemarkt mit 950 qm Nutzfläche (OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.1996 - 6 L 3564/93 -, juris) und einem Freizeit- und Eventcenter mit 293, 85 qm Nutzfläche in einer ehemaligen Bahnhofsgaststätte (VGH München, Urteil vom 11.03.2009 - 15 BV 08.1306 -, juris) angenommen worden, während ein funktionaler Bezug zum Bahnbetrieb bei einem kleinen Laden, der mit Reiseutensilien und Reiseproviant handelt, für möglich gehalten wird (OVG Lüneburg, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09

    Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, a. a. O. (119); Bay. VGH, Urteil vom 11. März 2009 - 15 BV 08.1306 -, NVwZ-RR 2009, 671; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Dezember 2001 - 5 S 2274/01 -, NVwZ-RR 2002, 818; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1998 20 A 98.40022 -, UPR 1999, 76.
  • VG Würzburg, 18.11.2013 - W 4 S 13.1014

    Nutzungsuntersagung; Nutzung eines Bahngeländes als Lkw-Stellplatz; bahnfremde

    Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits ausdrücklich entschieden hat, fehlt es bei einer solchen bahnfremden Nutzung an der eine Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes begründenden Eisenbahnbetriebsbezogenheit der baulichen Nutzung (BayVGH, U.v. 11.03.2009 - 15 BV 08.1306 - juris, Rn. 18).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insofern im Urteil vom 11. März 2009 (15 BV 08.1306 - juris, Rn. 21) überzeugend ausgeführt, dass ein funktionales Verständnis des Begriffs der Anlage des öffentlichen Verkehrs im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO erforderlich ist:.

    Darüber hinaus folgt die Kammer der in der Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Auffassung, dass die Bauaufsichtsbehörde - ungeachtet der Frage einer funktionalen Auslegung des Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO im oben genannten Sinne - durch diese Vorschrift (bzw. entsprechende Bestimmungen anderer Landesbauordnungen) nicht an einem bauaufsichtlichen Einschreiten gegen bahnfremde Nutzungen gehindert ist (vgl. BayVGH, U.v. 11.03.2009 - 15 BV 08.1306 - juris, Rn. 22; OVG NW, U.v. 27.04.1998 - 7 A 3818/96 - juris, Rn. 22; NdsOVG, U.v. 31.05.1996 - 6 L 3564/93 - juris, Rn. 4 f.; Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand April 2013, § 38 Rn. 27 und 78).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2018 - 1 MB 5/18

    Bahnhof Schleswig: Es bleibt vorerst bei der Einstellung der Bauarbeiten

    Es wird ferner vertreten, dass unabhängig von der Frage der Genehmigungszuständigkeit jedenfalls ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine ungenehmigte bahnfremde Nutzung möglich ist (Bay. VGH, Beschluss vom 11.03.2009 - 15 BV 08.1306 -, NVwZ-RR 2009, 671, Rn 18, 22 bei juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.1996 - 6 L 3564/93 -, NVwZ 1997, 602, Rn 4 bei juris).
  • VG Augsburg, 28.10.2009 - Au 4 K 08.1163

    Zulässigkeit einer Spielhalle im Bahnhofsgebäude

    Hiergegen legte die Klägerin Berufung (Az. 15 BV 08.1306) ein.

    Vielmehr ist dem Begriff der "Bahnanlage" im Sinne des § 18 AEG ein funktionales Verständnis zugrunde zu legen (BayVGH v. 17.11.2008 Az. 14 B 06.3096, Rdnr. 14 - juris; ebenso im Verfahren um die Baueinstellung des streitgegenständlichen Vorhabens BayVGH v. 11.3.2009 Az. 15 BV 08.1306, Rdnr. 18/21), da sich das Erfordernis einer Planfeststellung durch das Eisenbahnbundesamt gerade aus dessen besonderer Sachkompetenz in bahntechnischer Hinsicht rechtfertigt.

  • VG Augsburg, 28.10.2009 - Au 4 K 08.1164

    Unzulässigkeit einer Spielhalle im Bahnhofsgebäude im Einzelfall wegen Bildung

    Die dagegen eingelegte Berufung (Az. 15 BV 08.1306) hielt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für unbegründet, weil er ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine ungenehmigte bahnfremde Nutzung für möglich hielt.

    Vielmehr ist dem Begriff der "Bahnanlage" im Sinne des § 18 AEG ein funktionales Verständnis zugrunde zu legen (BayVGH v. 17.11.2008 Az. 14 B 06.3096, Rdnr. 14 - juris; ebenso im Verfahren um die Baueinstellung des streitgegenständlichen Vorhabens BayVGH v. 11.3.2009 Az. 15 BV 08.1306, Rdnr. 18/21), da sich das Erfordernis einer Planfeststellung durch das Eisenbahnbundesamt gerade aus dessen besonderer Sachkompetenz in bahntechnischer Hinsicht rechtfertigt.

  • VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

    "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

    Grenzt man die Rechtsregime des Bahnrechts und des allgemeinen Baurechts auf diese Weise gegeneinander ab, steht zugleich fest, dass die Einstellung von Bauarbeiten für eine bahnfremde Nutzung durch die allgemeine Bauaufsichtsbehörde keinen Konflikt mit dem Widmungszweck (Bahnbetrieb) und dem Vorbehalt der Planfeststellung nach § 18 AEG erzeugt (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 11.03.2009, 15 BV 08.1306, Juris).
  • VG Ansbach, 26.09.2016 - AN 9 S 16.00797

    Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer

    Diese Eisenbahnbetriebsbezogenheit ist durch die Kriterien der Verkehrsfunktion und des räumlichen Zusammenhangs mit dem Eisenbahnbetrieb bestimmt (BVerwG, U. v. 27.11.1996 - 11 A 2.96 - NVwZ 1997, 920/921; BayVGH, U. v. 11.3. 2009 - 15 BV 08.1306 - beck-online; U. v. 9.12.2010 - 2 B 09.1500 - juris; VG Würzburg, B. v. 18.11.2013 - 4 S 13.1014 - juris).
  • VG München, 12.05.2009 - M 1 K 08.3841

    Bahnfremde Nutzung auf gewidmetem Bahngelände

  • VG München, 15.09.2011 - M 11 K 11.198

    Nutzungsänderung Gaststätte zu Spielhalle; Abstandsflächenrelevanz; Brandschutz

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